Unabhängige Energiepolitik: Erneuerbar und effizient

Wir GRÜNE setzen uns seit Jahrzehnten für Klimaschutz ein: Wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren und die Abkehr von fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle beharrlich voran, denn die Klimakrise macht den Umstieg auf Erneuerbare Energien längst unvermeidlich.

Aus Putins Angriffskrieg auf die Ukraine folgen gravierende Veränderungen in der Energiepolitik. Jetzt tritt die verheerende Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung vor allem von russischem Gas offen zutage. Es wird klar: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik und wir müssen so schnell wie möglich den Umstieg auf die Erneuerbaren realisieren, um das Klima zu schützen und unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden.

Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl wird auch durch starke Preissteigerungen im Energiebereich spürbar. Mit zwei Entlastungspaketen hat die Bundesregierung deshalb im Februar und März 2022 schnell und unkompliziert auf die steigenden Energiekosten reagiert und viele Entlastungsmöglichkeiten für Bürger*innen auf den Weg gebracht, die im Mai vom Bundestag beschlossen wurden. Darunter z. B. das 9-Euro-Ticket, das von Juni bis August monatlich im öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland gültig ist, Einmalzahlungen für Familien und Empfänger*innen von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld I. Einen Überblick hat die GRÜNE Bundestagsfraktion zusammengestellt.

Um die Versorgungssicherheit auch im nächsten Winter zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu minimieren, arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck intensiv an Übergangslösungen. Langfristig bieten jedoch nur die Erneuerbaren Energien Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Klimaschutz, darum muss deren Ausbau so schnell wie möglich vorangetrieben werden.

Welche Weichen GRÜNE Politiker*innen in Bund und Land aktuell stellen, um den Umstieg auf die Erneuerbaren zu beschleunigen? Wie sich Verbraucher*innen aktiv daran beteiligen können und zugleich den eigenen Geldbeutel angesichts der steigenden Kosten schonen? Darauf geben wir hier die wichtigsten Antworten.

Umstieg auf Erneuerbare Energien

Bundespolitik: Das sogenannte „Osterpaket“ hat Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz dem Kabinett vorgelegt. Es verbindet umfangreiche Maßnahmen zu Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, der künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Dazu zählen unter anderen die Überarbeitungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG),  des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass neue Flächen für den Ausbau von Photovoltaik bereitgestellt werden, eine stärkere Beteiligung der Kommunen, die Abschaffung der EEG-Umlage u.a.
Auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gibt es dazu weitere Informationen.

Landespolitik: Am 12. April 2022 hat der Ministerrat der die Teilfortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen. Das ist ein weiterer Schritt zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz. Bis 2030 wollen wir im Land eine Verdopplung der installierten Leistung bei Windkraft und eine Verdreifachung bei der Solarenergie erreichen.

Die vierte Teilfortschreibung des LEP IV trägt dazu unter anderem mit diesen Maßnahmen bei:

  • Erleichterung des Repowering
  • Verringerung der Abstandsregeln zu Wohngebieten
  • Photovoltaik auf öffentlichen Dächern und Parkplätze

Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Gemeinsam Energiesparen. Für Frieden, Klima und Geldbeutel

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 17. Mai den „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt und sich zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch bis 2030 in Deutschland um 24 Prozent zu senken (in den vergangenen zehn Jahren wurde lediglich eine Senkung von 2 Prozent erreicht). Dazu setzt Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, auf eine Reihe von gezielten Förderungsmaßnahmen, darunter im Bereich Bauen und Wohnen:

  • Eine neue Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG) mit einem Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung bestehender Wohnungen sowie der Neuauflage eines Förderprogramms für Neubauten.
  • Ab 2023 soll außerdem bei Neubauten der gesetzliche Mindeststandard EH55 werden, ab 2025 dann EH40
  • Ausbauprogramm Wärmepumpe: Mit einem Umsetzungsanreiz Handwerk wird der Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen Wärmepunkten durch das Handwerk gefördert
  • Die Aufteilung des Co2-Preises zwischen Mietern und Vermietern – dabei müssen die Vermieter*innen dann einen größeren Anteil der Kosten tragen, wenn sie Heizungen mit hohem CO2-Ausstoß in ihren Immobilien belassen

Der Arbeitsplan Energieeffizienz stellt Unterstützung und Förderung an Privathaushalte, Immobilienbesitzer*innen und die Wirtschaft bereit. Hier gibt es den Arbeitsplan Energiesparen zum Nachlesen.

Was kann ich tun?

Beim Energiesparen kann jede*r mitmachen – egal ob Hausbesitzer*in oder Mieter*in, in der Stadt oder auf dem Land. Energiesparen ist ein gemeinsames, nationales Projekt, das unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung fördert und jedem einzelnen beim Einsparen steigender Kosten hilft. Die gemeinsame Kampagne von BMWK und Spitzenverbänden „80 Millionen gemeinsam für Energiesparen“ setzt ein Zeichen dafür, dass wir alle zusammen jetzt mit Energieeinsparung etwas bewegen können und liefert viele konkrete Ideen dazu – vom Wechsel des Duschkopfs über LEDs als Arbeitsplatzbeleuchtung bis hin zu langfristig wirksamen Investitionen wie einem Heizungswechsel.

Privathaushalte können durch konsequentes Energiesparen kurzfristig bis zu 15 Prozent des Energieverbrauchs einsparen – ohne dabei auf die warme Dusche und andere Annehmlichkeiten verzichten zu müssen. Bereits ein Grad weniger bei der Raumtemperatur in der Heizperiode spart 6 Prozent Energie ein. Kaltes Wasser zum Händewaschen nutzen, Wasch- und Spülmaschine voll beladen und im ECO-Programm laufen lassen – viele kleine Maßnahmen ergeben zusammen viel mehr Energieeffizienz.

Wo kann ich mich zum Thema Energiesparen informieren?

Weitere Informationen

[Aktualisiert am 16.06.2022]