Digitalisierung

Ob zu Hause, beim Wandern im Pfälzerwald oder in der Bahn von Trier nach Koblenz – Telefonieren und schnelles Surfen müssen möglich sein. Wir GRÜNE wollen eine nachhaltige und ökologische Digitalisierung. Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und digitale Technologien können uns bei einer erfolgreichen Transformation helfen. Dabei setzen wir von Anfang an auf Energie- und Ressourcenschonung, denn nur dann ist Digitalisierung langlebig und effizient. Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den Bürger*innen bleibt. Deshalb wollen wir die digitale Unversehrtheit der Rheinland-Pfälzer*innen stärken, indem wir die Befugnisse der Behörden kritisch überprüfen und klare Grenzen bei der Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten ziehen. Staat und Wirtschaft müssen ihre Nutzung von algorithmischen Entscheidungssystemen und Daten transparent machen und den Bürger*innen offenlegen, während Privatsphäre und Daten der Bürger*innen gleichzeitig bestmöglich geschützt werden müssen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

Der digitale Wandel braucht eine starke Infrastruktur. Wir GRÜNE wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben, und zwar bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten haben. Bereits heute kann mehr als jeder dritte Haushalt auf Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s zugreifen. In der Fläche liegt die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s aber teilweise unter 70 Prozent. Das reicht für eine Gigabitgesellschaft nicht aus. Zu einer modernen und freien digitalen Infrastruktur gehören sichere und leistungsfähige Rechen- und Speicherkapazitäten. Für die Forschung und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wollen wir High Capacity Computing den Weg bereiten, damit auch in unserem Bundesland das Hochleistungsrechnen bei komplexen Aufgaben möglich wird.

Wir GRÜNE wollen digitale Teilhabe für alle Bürger*innen. Ebenso eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Hierfür ist allerdings der Bund zuständig. Er muss endlich dafür sorgen, dass die Netzbetreiber ihre Auflagen erfüllen und Funklöcher Geschichte werden. Bei zukünftigen Vergaben von Frequenzen muss die Bundesnetzagentur ehrgeizige Ziele für eine moderne digitale Infrastruktur verbindlich durchsetzen.

Wir GRÜNE wollen freie und datensichere, öffentlich zugängliche Internetzugänge fördern. Deswegen unterstützen wir weiter den Ausbau offener Netzwerke durch die Freifunk-Initiativen im Land. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Unabhängigkeit von großen Softwareherstellern. Deswegen wollen wir in der Verwaltung auf Open Source Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode) umsatteln. Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wird, muss der Öffentlichkeit mit freien Softwarelizenzen zur Weiternutzung oder Veränderung zugänglich gemacht werden (Prinzip „Public Money, Public Code“). Darüber hinaus setzen wir uns für die Nutzung von öffentlich gesammelten Daten im Rahmen einer Open Data Strategie ein.

Künstliche Intelligenz, sichere dezentrale Speicherung (Blockchain Technologie) und das Internet der Dinge bestimmen heute schon die Entwicklungen von BioTech, GreenTech oder Mobilitätsanwendungen. In diesem Bereich verfügt Rheinland-Pfalz über einzigartige Forschungseinrichtungen. Diese Potenziale wollen wir für Mensch und Natur nutzen und setzen deswegen auf Green KI made in Rheinland-Pfalz. Dafür brauchen wir eine landeseigene Green KI Strategie und eine KI-Zukunftskommission, die die wesentlichen Akteur*innen im Land vernetzt. Um eine Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten.

Die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Angesichts des hohen und weiter wachsenden Anteils am weltweiten Energieverbrauch müssen im IT-Bereich Potenziale zur Energieeinsparung und für die Verbesserung der Energieeffizienz ausgeschöpft werden. In der Landesverwaltung wollen wir eine nachhaltige und ökologische Digitalisierung konsequent umsetzen und beispielsweise die „Blauer Engel“-Zertifizierung für Software bei der Vergabe berücksichtigen.

Digitalisierung muss Hand in Hand gehen mit Datenschutz und ethischen Aspekten. Digitale Produkte und Dienstleistungen sollen barrierefrei sein. Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den Bürger*innen bleibt. Die Risiken digitaler Technologien wie beispielsweise die Diskriminierungspotenziale algorithmischer Systeme müssen erforscht und reguliert werden.

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