Bundesregierung

Seit dem 8. Dezember 2021 darf unser Landesverband mit Anne Spiegel die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen. Anne Spiegel stand zuvor an der Spitze des Klimaschutzministeriums Rheinland-Pfalz.

Mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner aus Wörth am Rhein, der als Staatsminister im Auswärtigen Amt seine Arbeit aufnahm, kommt ein weiteres hochrangiges Regierungsmitglied aus Rheinland-Pfalz.

Weitere GRÜNE Mitglieder im Bundeskabinett sind Vizekanzler und Minister Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Ministerin Annalena Baerbock (Auswärtiges), Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) sowie Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien.

Bei der Bundestagswahl am 26. September holte unsere Partei mit 14,8 Prozent der Stimmen auf Bundesebene ihr bislang stärkstes Ergebnis. Nachdem erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geführt wurden, war die GRÜNE Basis in einer Urwahl zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag aufgerufen. Damit verbunden stand das Personaltableau zur Abstimmung. Mit einer klaren Mehrheit von 86 Prozent drückten die Mitglieder ihre Zustimmung aus nachdem SPD und FDP auf Parteitagen ebenfalls für die Ampel im Bund votiert hatten.

Daraufhin wurde der Koalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 unterzeichnet. Am Tag danach wählte der Bundestag Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Im Anschluss wurde das neue Kabinett Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt und nahm seine Arbeit auf.