Parteistruktur & Gremien

Struktur

LDV

Landesdelegiertenversammlung

Die Landesdelegiertenversammlung (LDV) entspricht dem Parteitag der anderen Parteien. Sie ist das oberste Organ des Landesverbandes und tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Die LDV entscheidet unter anderem über Programm, Satzung, Haushalt, Beitragsordnung und Schiedsgerichtsordnung des Landesverbandes. Außerdem ist sie das Wahlgremium für die meisten Parteiorgane. Sie wählt unter anderem die KandidatInnen zu Landtags- und Bundestagswahlen, den Landesvorstand, die Mitglieder des Parteirates und des Landesschiedsgerichts sowie die VertreterInnen des Landesverbandes in den Bundesgremien.
Jedem Kreisverband steht im Verhältnis zu seiner Größe eine entsprechende Anzahl von Delegierten zu, mindestens aber drei. Insgesamt setzt sich die LDV aus rund 200 stimmberechtigten Delegierten zusammen. Die Wahl der Delegierten erfolgt auf den Mitgliederversammlungen der 34 Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

» Beschlüsse der LDV
» LDV-Geschäftsordnung

KVK

Kreisvorständekonferenz (KVK)

Die Kreisvorständekonferenz ist das oberste beschlussfassende Organ der Landespartei zwischen den Landesdelegiertenversammlungen. Sie berät und entscheidet über politische Schwerpunkte und Kampagnen sowie deren Umsetzung. Sie beschließt über Anträge, koordiniert die Planungen der Kreisverbände und berät den Landesvorstand. Sie dient dem innerparteilichen Austausch.

Der Kreisvorständekonferenz gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

  • von den Kreismitgliederversammlungen gewählte Delegierte als Vertreter des Kreisvorstandes. Der Kreisvorstand schlägt hierfür Vorstandsmitglieder vor.
  • die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands nach §11
  • zwei gewählte Parteimitglieder der GJ Rheinland-Pfalz

Die Anzahl der VertreterInnen der Kreisvorstände wird gestaffelt nach der Größe der Kreisverbände. Jeder Kreisverband hat mindestens eine*n Vertreter*in (Grundmandat). Kreisverbände mit mehr als 100 Mitgliedern haben 2 Vertreter*innen, Kreisverbände mit mehr als 200 Mitgliedern haben 3 Vertreter*innen. Stichtag zur Festsetzung der Mitgliederzahlen in den Kreisverbänden und für den Landesverband ist der 31.12. des Vorjahres.

Jedes Mitglied der Kreisvorständekonferenz hat eine Stimme.

Die Amtszeit der gewählten Mitglieder der Kreisvorständekonferenz beträgt in der Regel zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

Die Kreisvorständekonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsführung der Kreisvorständekonferenz nimmt der Geschäftsführende Landesvorstand wahr.

Die Kreisvorständekonferenz tagt mindestens zweimal im Jahr auf Einladung des Landesvorstandes. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Ferner ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wenn sieben Kreisverbände dies schriftlich verlangen.

Jede ordnungsgemäß einberufene Kreisvorständekonferenz ist beschlussfähig.

Antragsberechtigt sind die Kreisverbände, die Kreisvorstände, der Landesvorstand, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz und die GARRP e.V.

Zu den weiteren Aufgaben der Kreisvorständekonferenz gehört Entgegennahme von Berichten der Amts- und MandatsträgerInnen

LAFIRAT

Landesfinanzrat

Der Landesfinanzrat besteht aus den SchatzmeisterInnen GRÜNEN Kreisverbände, den Delegierten des Landesverbandes zum Bundesfinanzrat, dem/der LandesschatzmeisterIn der GRÜNEN JUGEND und dem/der LandesschatzmeisterIn des Landesverbandes, der/die den Vorsitz führt. Die SchatzmeisterInnen können durch andere Vorstandsmitglieder vertreten werden.

Der Landesfinanzrat befasst sich mit den finanziellen Angelegenheiten, die den
Landesverband berühren und wird mindestens zweimal im Kalenderjahr vom Landesvorstand einberufen.

LSG

Landesschiedsgericht

Das Landesschiedsgericht (LSG) besteht aus einem/r Vorsitzenden und zwei Beisitzern/innen, die für zwei Jahre von der Landesdelegiertenversammlung gewählt werden. Seine Mitglieder dürfen nicht dem Vorstand einer Parteigliederung angehören. Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können ebenfalls nicht Schiedsrichterinnen sein. Die SchiedsrichterInnen sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

Das LSG ist zuständig für:

  1. a.) Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern und/oder zwischen Parteiorganen – soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden;
    b.) die Anfechtung oder die Nichtigkeitserklärung von parteiinternen Wahlen und
    c.) Ordnungsmaßnahmen, sofern nicht AntragstellerIn und AntragsgegnerIn dem gleichen Kreisverband angehören und ein satzungsgemäß funktionsfähiges Kreisschiedsgericht besteht.
  2. Beschwerden gegen Entscheidungen eines Kreisschiedsgerichts
  3. In allen Fällen, in denen keine Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts gegeben ist sowie für Streitigkeiten, für die das Landesschiedsgericht nach Bundesschiedsgerichtsordnung zuständig ist.

Der Sitz des Landesschiedsgerichts ist am Sitz der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

Mitglieder des LSG sind zurzeit:

Arno Schubach

Vorsitzender

Therese von Schwichow

1. Beisitzerin

M. Faraji

2. Beisitzer

stv. BeisitzerInnen: Irmtraud Wahlers und Ruth Gramlich

Die Landesschiedsordnung findet sich hier.

Post an das Landesschiedsgericht wird (wie in der Landesschiedsordnung festgelegt) über die Landesgeschäftsstelle vermittelt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Landesschiedsgericht
Frauenlobstraße 59-61
55118 Mainz
E-Mail: lgs(at)gruene-rlp.de

LAG

Landesarbeitsgemeinschaften

In den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) arbeiten grüne Mitglieder auf ehrenamtlicher Basis inhaltlich und politisch zu einzelnen Politik- und Themenbereichen. Sie regen Diskussionsprozesse an, bereiten Positionen vor, beraten den Landesvorstand und arbeiten ihm sowie den KandidatInnen für Wahlen zu. In Abstimmung mit den Gremien des Landesverbandes wirken sie an der außerparlamentarischen Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form von Kampagnen, Kongressen usw. mit. Die LAGen haben Antragsrecht auf Landesdelegiertenversammlungen und im Parteirat.
In ihnen kann jede/r Interessierte/r mitarbeiten. Jede LAG entsendet Delegierte in die entsprechende Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG).

Im Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz arbeiten zur Zeit 18 Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) und ein Fachforum: