Frieden & Internationales

Staatsgrenzen sind von Menschen gemacht. In Europa genießen wir es, sie kaum zu spüren, wenn wir reisen, arbeiten, studieren und miteinander in Austausch treten. Aber auch viele drängende Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, die Aufnahme geflüchteter Menschen oder der Umgang mit Gesundheitskrisen machen an den Grenzen nicht Halt. Lösen lassen sie sich nur über alle Grenzen hinweg und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn. Wir GRÜNE wollen unserer globalen Verantwortung gerecht werden und verstehen die Europäische Union als das starke Fundament, auf dem wir eine multilaterale Zusammenarbeit aufbauen und stärken wollen.

Mit dem Green Deal hat die EU den Rahmen geschaffen, um nicht nur in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden zu können, sondern in der gesamten EU. Wir können also innovative Verfahren wie die Herstellung von grünem Wasserstoff voranbringen und gemeinsam mit unseren Nachbarn weiterentwickeln. Über die EU hinaus verstehen wir uns als Eine Welt, die wir mit ihren natürlichen Lebensgrundlagen bewahren wollen. Wir können uns auch gemeinsam für gerechte, soziale und ökologische Regeln in der ganzen Welt einsetzen. Wenn das Land Rheinland-Pfalz Geld ausgibt, setzen wir auf klare Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung wie beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte sowie soziale und ökologische Standards.

Als Partei, deren Wurzeln in der Friedensbewegung liegen, kämpfen wir für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz und wenden uns gegen jede Art von Militarismus. Wir sehen Konversion als Chance, die wir nutzen wollen, um strukturschwache Regionen zu stärken. Beispielsweise können militärische Liegenschaften bezahlbarem Wohnen zugutekommen oder für den Ausbau der Erneuerbaren Energien genutzt werden.

Europäischer Zusammenhalt als Zukunftsperspektive

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen von Europa. Wie stark wir mit unseren Nachbarländern verflochten sind, wurde während des Corona-Lockdowns deutlich. Rund 45.000 Menschen pendeln täglich zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich, Luxemburg und Belgien. Unsere Unternehmen haben im Jahr 2018 Waren im Wert von 38,6 Milliarden Euro in die 27 EU-Staaten exportiert. In unsere Nachbarländer betrug der Export 8,8 Milliarden Euro. Die Zukunft der Europäischen Union ist eng mit der Zukunft von Rheinland-Pfalz verbunden.

Wir brauchen eine gestärkte Europäische Union für ein solidarisches Miteinander. Wir wollen die EU gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln. Damit wollen wir dem stärker werdenden Trend des Nationalismus und der Abschottung entgegentreten. Wir GRÜNE sind für ein offenes, demokratisches und rechtsstaatliches Europa. Die EU soll einen Rahmen schaffen, in dem das Allgemeinwohl im Fokus steht. Dabei soll das Prinzip der Subsidiarität gelten. Aufgaben und Zuständigkeiten sollen auf der jeweils untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden. Dafür wird sich Rheinland-Pfalz auf europäischer Ebene einsetzen. Umgekehrt werden wir uns auf Bundesebene für die stringente Einhaltung von Europarecht einsetzen. Es ist unerträglich, dass immer noch 144 Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind, davon fast 40 im Bereich Umwelt und Gesundheit.

Rheinland-Pfalz im Herzen Europas

Es gibt eine immer stärkere Zusammenarbeit in den verschiedenen Regionen Europas. Das betrifft insbesondere grenzüberschreitende und strukturell ähnliche Regionen wie zum Beispiel Metropolregionen oder ländliche Räume. Dabei muss keine Region ihre kulturelle Identität verlieren.

Europa ist eine Querschnittsaufgabe in allen landespolitischen Themenfeldern. Dies macht die Europastrategie des Landes Rheinland-Pfalz deutlich. Wir werden sie weiterentwickeln mit den grünen Schwerpunkten Klimaschutz, europäischer Green Deal, ökologische Landwirtschaft, soziales Europa, Migration, Bürgerrechte und Parität.

Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und hat uns seit 75 Jahren innerhalb ihrer Grenzen auch Frieden garantiert. Diese Aufgabe wollen wir stärken. Der europäische Binnenmarkt ist mit seinen vier Grundfreiheiten eine große Errungenschaft, die durch die Folgen des Brexit nicht geschwächt werden darf.

Wir wollen Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzräumen (Großregion, Oberrhein) positiv vernetzen und dabei die Themen Arbeit, Tourismus, nachhaltige Entwicklung, Verkehr, Wissenschaft/Forschung, Landesplanung, Umwelt, Energiewende, Gesundheit und Berufliche Bildung gemeinsam bearbeiten. Insbesondere die Vernetzung im öffentlichen Verkehr gilt es zu stärken. Die bestehenden Programme in Grenzregionen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich wollen wir verlängern und neue Partnerschaften aufbauen. Zudem werden wir das Vierernetzwerk zwischen Rheinland-Pfalz und den Regionen Burgund (Frankreich), Oppeln (Polen) und Mittelböhmen (Tschechien) weiter ausbauen und fördern.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, mit Notärzt*innen und in der Krankenversorgung, wollen wir ausbauen und abgestimmte Katastrophen- und Epidemiepläne aufstellen. Grenzschließungen halten wir für unsolidarisch und uneuropäisch. Daher lehnen wir sie zur Bekämpfung etwa von Pandemien ab. Sinnvoll ist hier eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Grenzregionen. Auch die Zusammenarbeit und Übungen sowie Unterstützungs- und Trainings-Einsätze – von rheinland-pfälzischen Einsatzkräften bestehend aus Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz bei Notlagen – werden wir mit anderen europäischen Staaten intensivieren. Einen stärkeren Austausch wollen wir auch durch Hospitationen von Mitarbeiter*innen äquivalenter Landes- und Kommunalbehörden in den Nachbarstaaten fördern. Der Wert, den wir der europäischen Gemeinschaft beimessen, muss sich auch in der Investition in europäische Bildung zeigen. Deshalb möchten wir Partnerschaften und Austauschprogramme zwischen Schulen und Hochschulen sowie bi- und multinationale Kitas, Schulen und Hochschulen fördern.

Mit dem neuen EU-Haushalt für 2021-2027 wollen wir uns weiter für eine starke Strukturpolitik der EU mit den europäischen Strukturfonds einsetzen. Für die Entwicklung der strukturschwachen Landesteile in Rheinland-Pfalz sind die Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) von großer Relevanz. Diese wollen wir im Sinne des europäischen Green Deal sozial und ökologisch ausrichten.

Unsere Eine Welt

Die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN-Agenda 2030 sind der globale Orientierungsrahmen und Handlungsmaßstab für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und gelten universal für alle gleichermaßen. Auch Rheinland-Pfalz verpflichtet sich, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es den Menschen dort gut geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger oder Klimaveränderung zu uns nach Rheinland-Pfalz flüchten.

Solidarität über Grenzen hinweg ist im Angesicht von globalen Krisen besonders wichtig. Für uns ist es ein wichtiges Zeichen, dass Rheinland-Pfalz diese Solidarität gezeigt hat, als die Corona-Krise in unseren Nachbarstaaten besonders dramatisch wurde. Wir haben darauf hingewirkt, dass schwerkranke Corona-Patienten aus Italien und Frankreich Hilfe bekamen und in rheinland-pfälzischen Kliniken aufgenommen und versorgt wurden. Diesen Geist an praktischer Solidarität möchten wir weiter fördern, nur so können wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen.

Auftragsvergabe sozial und ökologisch

Um dem Anspruch “Global denken – lokal handeln” gerecht zu werden, muss die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen auf soziale und ökologische Kriterien umstellen. Als große Auftraggeberin hat das Land Rheinland-Pfalz eine enorme Marktmacht und Vorbildrolle bei der Auftragsvergabe. Wir setzen uns deshalb für eine gesetzliche Regelung ein, die alle öffentlichen Beschaffungsstellen in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ökologische und soziale Kriterien und die Menschenrechte zu berücksichtigen. Verstöße sollen sanktioniert werden. Die öffentlichen Beschaffungsstellen haben dafür zu stehen, dass Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden. Tariftreue, gute Arbeit, ökologische Standards und soziale Standards müssen bei allen öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen obligatorisch sein. Um dies zu gewährleisten, wollen wir das Landestariftreuegesetz und die Vergabeordnung reformieren und die Mitarbeiter*innen in den Beschaffungsstellen des Landes und der Kommunen angemessen fachlich schulen. In der Landesverwaltung wollen wir eine Koordinationsstelle öko-soziale Beschaffung für Beratung und Überwachung einsetzen.

Partnerschaften nachhaltig und sozial gestalten

Der Austausch mit Partnerschaften des Landes basiert auf Augenhöhe, dabei lassen wir uns von friedenspolitischen und Eine-Welt-Prinzipien leiten. Wir möchten unsere Partnerschaften und Kooperationen ausbauen und zusätzlich mehr nachhaltige, soziale und friedliche Projekte fördern. Mittelständische, ökologische oder soziale Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen beziehen wir mit ein, genauso wie das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk (ELAN e.V.).

Technologie, Forschungs- und Wissenskapazitäten sollen in internationalen partnerschaftlichen Kooperationen genutzt werden. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum können für entwicklungspolitische Beratung eingesetzt werden.

Fonds für politisch Verfolgte

Durch die Gründung eines rheinland-pfälzischen Fonds für politisch Verfolgte wollen wir in Rheinland-Pfalz einen konkreten Beitrag leisten, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Wir wollen ihnen einen temporären sicheren Hafen in Deutschland ermöglichen und sie bei der Vernetzungsarbeit unterstützen. Es muss ein internationales Netzwerk geben, das sie schützt, wenn sie zurückkehren und ihre Menschenrechtsarbeit zu Hause fortsetzen. Wir wünschen uns, dass die*der Ministerpräsident*in des Landes Rheinland-Pfalz die Schirmherrschaft über diesen Fonds übernimmt.

Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda

Seit fast 40 Jahren besteht eine intensive Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit Ruanda. Die Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist für uns ein zentraler Bestandteil unserer Außenbeziehungen. Wir wollen diese Partnerschaft mit ihren zahlreichen Initiativen weiter ausbauen und stärken. Es sollen mehr junge Menschen Lust bekommen, sich für dieses lohnende Projekt zu engagieren.

Die Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt. Wichtige Schwerpunkte sind die Themen Klimaschutz, Agrarökologie, Wirtschaftsaustausch, Erneuerbare Energien, Nationalparkpartnerschaft, touristische Ausrichtung, Bildung und Projekte im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion.

Wir GRÜNE haben immer den Dialog gesucht und eine Grundsatzvereinbarung mit der einzigen anerkannten Oppositionspartei, der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, abgeschlossen. Aus unserer Sicht müssen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ruanda weiterentwickeln. Wir werden uns weiter für die Unterstützung ruandischer Menschenrechtsinitiativen und einen Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung einsetzen. Mit Sorge beobachten wir die institutionell zunehmende LSBT*IQ-Feindlichkeit in Polen und Ruanda.

Frieden erhalten – Konversion als Chance

Seit 75 Jahren leben wir in Rheinland-Pfalz in Frieden. Im Kalten Krieg wurde das Land stark militärisch geprägt und bekannt als „Flugzeugträger der NATO“. Noch heute sind zahlreiche Militärstützpunkte der USA, der Bundeswehr und der NATO in rheinland-pfälzischen Kommunen angesiedelt. Dies ist neben einigen Vorteilen auch mit vielen Belastungen verbunden. Wir GRÜNE stehen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen, dass von rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht.

Deshalb haben wir die Gründung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz unterstützt. Wir setzen uns ein für breite Angebote und Kooperationen mit unseren europäischen Nachbarn. Inzwischen ist die Akademie anerkannt als Denkfabrik, Schnittstelleninstitution und Leuchtturm in der Wissenschaftslandschaft. Wir wollen sie durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel stärken und ihre eigene Fortbildungsstätte fördern. Zusätzlich setzen wir uns für eine Plattform ein, die alle friedenspolitischen Aktivitäten und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sammelt und vernetzt.

Für uns GRÜNE ist nach wie vor die aktive Friedenspolitik maßgeblicher Antrieb unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns. Wir haben uns immer für Abrüstung und Frieden eingesetzt – und das wird auch so bleiben. Gerade deshalb können wir Konversion als Chance begreifen, Alternativen zu militärischen Nutzungen zu entwickeln und so bezahlbares Wohnen, die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie die Ansiedlung von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Eine kritische Haltung zur Präsenz von US-Truppen hat uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz geprägt. Die nun angekündigte Verlagerung militärischer Einheiten innerhalb Europas und der Abzug von Truppenteilen sind jedoch kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Friedens- und Sicherheitspolitik. Mit der angekündigten Verlegung von Soldaten nach Polen stellen die USA die NATO-Russland-Grundakte in Frage, die substanzielle und dauerhafte Stationierungen ausschließt. Europa wird weder friedlicher noch sicherer, wenn US-Truppen dauerhaft östlich von Deutschland stationiert werden oder eine Kampfjetstaffel an einen neuen Standort in Italien verlegt würde.

Eine mit vielen Ungewissheiten verbundene Umsetzung der angekündigten Verlagerung von US-Truppen würde für Rheinland-Pfalz wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen mit sich bringen. Zur Bewältigung braucht es die Beteiligung aller betroffenen Akteur*innen und kluge Konzepte für die Umnutzung möglicherweise freiwerdender Militärareale.

Gerade in spannungsgeladenen Zeiten sind internationaler Austausch und kulturelle Verständigung unter demokratischen Kräften essenziell. Die transatlantische Freundschaft und den einhergehenden Dialog wollen wir weiter pflegen und Bildungsangebote dazu ausbauen.

Immer wieder gibt es offenkundige Hinweise, wonach die USA mit Hilfe der Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen und in anderen Regionen vornehmen, die gegen das Völkerrecht und deutsches Recht verstoßen. Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Hinweisen nachgeht und im Rahmen ihrer Möglichkeiten das deutsche und internationale Recht durchsetzt. Die Landesregierung und Mittelbehörden müssen bei anstehenden Genehmigungsverfahren der Frage nach der Rechtskonformität Gewicht zumessen.

Der TRA Lauter (Temporary Reserved Airspace), Übungsluftraum über dem Saarland und großen Teilen von Rheinland-Pfalz – insbesondere Teilen der Eifel, des Hunsrücks, von Rheinhessen und von der Pfalz – wird im Vergleich zu den anderen Übungsräumen in Deutschland weit überdurchschnittlich genutzt. Durch den militärischen Flugbetrieb sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz über Gebühr von militärischem Fluglärm belastet. Wir fordern, dass der Übungsflugbetrieb durch eine strikte Begrenzung der Betriebszeiten und Nutzungsstunden im Sinne der dort lebenden Bevölkerung reguliert und limitiert wird. Dabei ist zusätzlich eine Gleichverteilung der akkumulierten Flugstunden aller einzelnen Kampfjets auf alle Übungslufträume in ganz Deutschland anzustreben.

Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz

Nach wie vor lagern auf dem Fliegerhorst Büchel völkerrechtswidrig US-amerikanische Atomwaffen, die nicht nur für uns in Rheinland-Pfalz eine ständige Gefahr darstellen. Wir fordern den unverzüglichen Abzug und die Vernichtung dieser Atomwaffen. Wir setzen uns für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein und rufen die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Als ersten Schritt kämpfen wir für die Vernichtung aller taktischen Nuklearwaffen in Europa und wollen in diesem Rahmen die nukleare Teilhabe beenden.

Friedensbildung

Schule darf kein Ort für eine militärische Rekrutierung oder einseitige Beeinflussung sein. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr wollen wir kündigen. Bis dahin wollen wir sicherstellen, dass friedens- und sicherheitspolitische Themen im Unterricht ausgewogen und nicht ausschließlich mit Angehörigen der Bundeswehr, sondern immer auch zusätzlich mit zivilen Akteur*innen der Friedensbildung behandelt werden. Wir möchten Akteuer*innen unterstützen, die explizit zivile und gewaltfreie Ansätze vertreten, mit Schulen zu kooperieren. Im Rahmen der Lehramtsstudiengänge soll die Friedensakademie Angebote an zukünftige Lehrer*innen machen, wie Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik im Unterricht ausgewogen behandelt werden können. Wir wollen die Menschenrechtsbildung und die kolonialismuskritische Bildung fördern und dazu Modellprojekte für die Konzeption und die pädagogische Arbeit in Schulen vergeben.

Frauen*, Frieden & Internationales, Gesundheit & Pflege, Kinder, Jugend & Familie

Anne Spiegel zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

Frieden & Internationales

Menschenrechte: nicht verhandelbar und nicht relativierbar!

Frieden & Internationales, Rechtsextremismus

Erinnerung an die Novemberpogrome wachhalten – gemeinsam gegen Antisemitismus

Frieden & Internationales

Glückwunsch an Joe Biden – Wir hoffen auf mehr Klimaschutz in den USA