Rechtsextremismus

Klare Kante gegen rechte Hetze

Das Land, in dem wir leben wollen, ist bunt, offen und tolerant. Unser Ziel ist ein friedliches und demokratisches Miteinander, geprägt von vorurteilsfreien Begegnungen, von Toleranz und Offenheit. Unsere Stärke liegt in der Vielfalt. Aus unserem Zusammenhalt schöpfen wir als Rheinland-Pfälzer*innen Energie gegen spalterische Kräfte.

Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von Rechts. Die Neue Rechte verbreitet europaweit Menschenhass. Sie lehnt die Gleichwertigkeit aller Menschen ab und versucht, ihr rassistisch geprägtes Weltbild zu verbreiten. Wozu Menschenfeindlichkeit führen kann, haben die rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt. Leider ist auch in Rheinland-Pfalz die extreme Rechte aktiv. Dazu gehören unter anderem die Identitäre Bewegung, die AfD und deren Jugendorganisationen.

Die AfD und ihre Teilorganisationen zeigen bei Mitgliedern wie Funktionären Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist eine zentrale Frage unserer Zeit, wie wir auf rechte und rechtsextreme Parteien reagieren, die sich gegen eine offene Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat stellen oder den Nationalsozialismus relativieren. Das Grundgesetz ermöglicht, verfassungsfeindliche Parteien von staatlichen Finanzierungen und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Wir wollen prüfen, inwieweit dieser Mechanismus bei der AfD greifen könnte.

Kontinuierliche Prävention

Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder auch m*power, die mobile Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Menschenfeindliche und antidemokratische rechte Propaganda spielt sich heute stark in den sozialen Medien ab. Deshalb müssen insbesondere dort Ressourcen auf- und ausgebaut werden, um diese Aktivitäten zu verfolgen.

Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Wir streben eine gesicherte kontinuierliche Finanzierung für Projekte gegen Rund gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an. Auf Bundesebene muss ein Demokratiefördergesetz entstehen, damit sich eine wirkungsvolle und nachhaltige Struktur für die Arbeit gegen Rechts entwickeln kann. Der Einsatz gegen rechtsextreme Ideologien sollte auch als gemeinnützig anerkannt und so gestützt werden. Der Kampf gegen Rechts ist eine dauerhafte Aufgabe. Wir GRÜNE wollen dazu auch unseren finanziellen Anteil als Bundesland leisten.

Die konsequente Entwaffnung von Nazis und Reichsbürger*innen zählt auch zu der Strategie gegen Rechts. Wer Menschen hasst und die Bundesrepublik und ihre Gesetze ablehnt, darf keine Waffen besitzen. Wir GRÜNE fordern daher, alle Genehmigungen für Waffen und sprengstoffähnliche Materialien zu widerrufen und Waffen und Munition sicherzustellen, die im Besitz von Nazis und Reichsbürger*innen sind. Dafür brauchen wir eine Kontrolloffensive der kommunalen Waffenbehörden und ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene.

Die neue Rechte versucht, sich durch lose Strukturen unbemerkbar zu machen und die Verantwortung durch den Verweis auf „Einzeltäter“ von sich zu schieben. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden den neuen Erscheinungsformen von Terrorismus stärker Rechnung tragen.

Wir GRÜNE wollen den Menschen helfen, die von rechtem Hass attackiert werden. Dies gilt auch für Kommunalpolitiker*innen und die engagierte Zivilgesellschaft, die sich ehrenamtlich für unser aller Wohl einsetzen und immer wieder angegriffen werden. Wir haben bereits erreicht, dass der Schutz gegen üble Nachrede und Verleumdung im Strafrecht auf Kommunalpolitiker*innen ausgeweitet wird. Diesen Schutz wollen wir weiter ausbauen und auf Prävention setzen. Adressen von politisch aktiven Menschen müssen noch stärker geschützt werden.

Gerade politisch aktive Frauen werden im Netz Opfer von sexualisierter Gewalt; Antifeminismus ist Teil rechter Ideologie. Wir GRÜNE werden entschieden jedwedem Hass im Netz und digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen entgegentreten. Wir unterstützen deshalb Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren. Dafür müssen Strafverfolgungsbehörden – beispielsweise durch Fortbildungen – noch stärker für sexualisierte, digitale Gewalt sensibilisiert werden.

Rechtes Gedankengut raus aus Behörden

Wir GRÜNE kämpfen nach wie vor dafür, dass keine rechte Partei im Landtag und in der Kommunalpolitik vertreten sein darf. Zudem sollen Anhänger*innen von rechtem und demokratiefeindlichem Gedankengut keine Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen dürfen – weder in den Gremien der Landesverwaltung noch in den Sicherheitsbehörden oder der Justiz. Dazu werden wir weitere rechtliche Möglichkeiten im Landesdisziplinargesetz prüfen. Darüber hinaus brauchen wir – neben einem internen Prozess – eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu rechten Einstellungen bei der Polizei. Diese Studie kann uns wichtige Hinweise für eine zielgerichtete Prävention bei der Polizei liefern. Für Kommunen wollen wir ein neues Förderprogramm Kommunen ohne Rassismus – Kommunen mit Courage starten.

Rassismus aktiv verlernen

Rassismus fängt in den Köpfen der Menschen an. Bereits in jungen Jahren werden Vorurteile erlernt. Dabei hat Sprache einen entscheidenden Einfluss auf das Denken der Menschen. Deswegen wollen wir erreichen, dass der Begriff „Rasse“ aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verschwindet. Es gibt keine Rassen, sondern nur Menschen. Wir werden eine Formulierung suchen und finden, die aktiv vor Diskriminierung schützt. Mit einer sprachlichen Anpassung in der Verfassung ist das Problem aber nicht gelöst. Wir müssen Rassismus aktiv verlernen. Dafür werden wir bestehende Programme gegen Rassismus stärken und ausbauen. Bisher wurde in Rheinland-Pfalz zu wenig zu diesem Thema geforscht. Deshalb halten wir einen in regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht über Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz für unbedingt erforderlich.

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