Hasskommentare und Beleidigungen im Netz sind keine Einzelfälle und erfordern entschiedenes Vorgehen

[PM 9/2022] Angesichts der heute vorgestellten Zwischenergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech des Landeskriminalamtes (LKA) sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Beleidigungen gegen Renate Künast am 2.2.2022, fordern Misbah Khan und Josef Winkler, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ein konsequentes Vorgehen gegen Hass im Netz.

Josef Winkler erklärt: „Hasskommentare treffen jeden Tag unzählige Menschen, die sich in unserem Land für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. 102 strafrechtlich relevante Fälle von Hate Speech hat das LKA innerhalb von einer Woche allein im Zusammenhang mit dem Doppelmord an einer Polizeianwärterin und einem Polizisten in Kusel ermittelt – jeder einzelne davon ist unerträglich für die Angehörigen der Opfer und für uns alle. Dass die Ermittlungsgruppe umgehend eingesetzt wurde, hat sich als richtig erwiesen.

Wann immer Vertreterinnen und Vertreter der Demokratie bedroht und beleidigt werden, darf es keine Gewöhnung geben. Dem Hass Einzelner müssen wir als Gesellschaft und als Rechtsstaat entschieden gegenüberstehen, damit sich auch weiterhin Menschen für die Gemeinschaft einsetzen.“

Misbah Khan erläutert: „Beleidigungen im Netz sind nicht einfach mit sachlichen Meinungsäußerungen gleichzusetzen, wie das Bundesverfassungsgericht vorige Woche im Fall der Hasskommentare gegen Renate Künast geurteilt hat. Dieses Urteil ist ein großer Gewinn für die Meinungsfreiheit, denn es stärkt die sachliche Argumentation. Es macht all jenen Mut, die sich längst zweimal überlegen, ob sie sich zu Themen wie Rassismus, Sexualität oder auch der Corona-Pandemie überhaupt noch äußern, weil sie Bedrohungen und Beleidigungen befürchten.

GRÜNE Netzpolitik setzt an vielen Stellen gegen Hass und Gewaltaufrufe an: In Rheinland-Pfalz ist die Beratungsstelle SoliNet seit 2021 eine Anlaufstelle für Betroffene. In der Ampelkoalition im Bund setzen wir uns dafür ein, das Netzdurchsetzungsgesetz endlich zu einem wirksamen und europaweit einheitlichen Instrument gegen die Urheber von Hate Speech und die verbreitenden Plattformen umzugestalten. Wir brauchen jetzt viele treffsichere Mittel, damit Hass und Hetze nicht unsere Debattenkultur gefährden.“