| [PM 11/2022] Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erläutern Misbah Khan und Josef Winkler, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ihre Positionen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und weltweit: Misbah Khan stellt fest: „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander zu vereinbaren ist unser großes Ziel als Regierungspartner in Land und Bund. Aktuell zeigt sich am Beispiel der drastisch gestiegenen Preise für fossile Energien, dass besonders Menschen mit geringem Einkommen an ihre finanziellen Grenzen geraten. Hier ist es richtig, dass Bundesfamilienministerin Anne Spiegel mit einem Kinder-Sofortzuschlag und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Entlastungspaket für Geringverdienende schnelle Hilfen zusagen. Zugleich sorgen unsere mittelfristigen Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine verlässlichere Preisentwicklung. Unsere Gesellschaft kann nur dann stark für eine klimagerechte Zukunft sein, wenn sie alle fair am erwirtschafteten Wohlstand beteiligt. Soziale Gerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Mit der Kindergrundsicherung leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Inklusion und Teilhabe. Gesellschaftliche Teilhabe funktioniert dann, wenn gleiche Rechte für die vielfältigen Mitglieder unserer Gesellschaft gelten. Darum setzen wir uns konsequent gegen Rassismus und Diskriminierung ein.“ Josef Winkler erklärt: „Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit erinnert uns an die Grundsätze der Vereinten Nationen für eine globale Sozialpolitik und daran, Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen und für Gleichstellung und Menschenrechte einzutreten. Dazu zählt eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen, nicht nur in unserem Land. Die Corona-Pandemie zeigt auch hier eine erschreckende Verstärkung der Ungleichheit: 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind bereits gegen Corona geimpft, dagegen nur 11 Prozent der Afrikanerinnen und Afrikaner. Die kürzlich bekanntgegebene Kooperation des rheinland-pfälzischen Impfstoffherstellers Biontech mit Ruanda, Senegal und gegebenenfalls auch Südafrika zur mobilen Impfstoffproduktion in Afrika, begrüßen wir als wichtigen Schritt hin zu einer globalen Impfgerechtigkeit.“ |