[PM 102/2021] Die GRÜNE Landesvorsitzende Misbah Khan und die Spitzenkandidatin Tabea Rößner begrüßen die positive Bilanz nach den Sondierungsgesprächen im Bund zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP und die Ankündigung von Koalitionsverhandlungen ausdrücklich:
Misbah Khan erklärt: „Das heute vorgelegte Papier zeigt eine klare Agenda für Reformen in den wichtigen Bereichen unseres Landes. Im Bereich Klimaschutz, mit konkreten Maßnahmen wie: 2 Prozent der Fläche für den Windausbau, der Pflicht für Solaranlagen auf Gebäuden und dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner, schlagen wir endlich den richtigen Weg ein. Aber auch bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik und im Bereich soziale Gerechtigkeit zeigen wir, was mit einer Fortschrittskoalition möglich ist. Als Rheinland-Pfälzerin freue ich mich vor allem darüber, dass jetzt die Kindergrundsicherung kommt. Dafür setzen wir uns seit langem ein. Das Sondierungsteam hat eine sehr gute Grundlage geliefert, auf der jetzt detaillierte und sachorientierte Koalitionsverhandlungen geführt werden können. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützen dieses Vorgehen. Nach zwei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene wissen wir, dass es ein großes Potenzial für eine vertrauensvolle und ertragreiche Zusammenarbeit mit SPD und FDP gibt.“
Tabea Rößner ergänzt: „Bei den Sondierungen wurde hart gerungen, aber nun ist die Tür für Koalitionsverhandlungen geöffnet. Das ist gut, sie werden aber sicher nicht einfach. Einigkeit besteht darin, dass Deutschland keine weiteren Jahre des Stillstands zuzumuten ist. Zu groß sind die Versäumnisse der Großen Koalition beim Klimaschutz, bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit, beim Umbau der Wirtschaft und der Digitalisierung. Deshalb muss es uns gelingen, zügig einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, der den Schritt in die Zukunft wagt. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein – und der Koalitionsvertrag ein Klimavertrag. Wir GRÜNE sehen dafür jetzt eine große Chance.“