Pressegespräch zur Bundestagswahl mit dem GRÜNEN Spitzenduo im Gonsenheimer Wald

[81/2021] Die GRÜNEN Spitzendandidat*innen Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner stellten heute bei einer Veranstaltung im Gonsenheimer Wald unter dem Motto „Alles ist drin – gerade auch für Rheinland-Pfalz“ ihre gemeinsamen Wahlkampfpositionen vor. Die Landesvorsitzende Misbah Khan betonte bei ihrer Begrüßung angesichts der sichtbaren Waldschäden vor Ort den dringenden Auftrag zum Klimaschutz für die nächste Bundesregierung.

Spitzenkandidatin Tabea Rößner warb für ein sozial gerechtes Klimaschutz-Sofortprogramm: „Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm sollen in den nächsten zehn Jahren jährlich 50 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. Mit einer nachhaltig aufgestellten, innovativen Wirtschaft schaffen wir Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung stehen nicht im Gegensatz. Zwischen Ökologie und Ökonomie passt kein „oder“. Wir betrachten sie zusammen und schaffen so neue Märkte, neue Technologien und neue Arbeitsplätze. Klimaschutz muss aber vor allem für die Menschen sozial gerecht sein. Deshalb wollen wir mit dem Energiegeld die Einnahmen über den CO2-Preis pro Kopf wieder an die Menschen zurückgeben und mit einem Klimabonus unterstützen. Damit setzen wir Anreize für klimafreundliches Verhalten und Menschen mit schmalem Geldbeutel und kleinem ökologischen Fußabdruck profitieren am meisten.“

Spitzenkandidat Dr. Tobias Lindner plädierte für eine echte Mobilitätswende: „Der Ausbau der Bahn ist das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende. Damit den Menschen in Stadt und Land attraktive und bezahlbare Mobilitätsangebote gemacht werden können, brauchen wir sie in Rheinland-Pfalz vor allem wieder in der Fläche. Ergänzt werden muss das Angebot durch die Vernetzung verschiedenster Verkehrsträger. ÖPNV, Sharing-Angebote und auch das Radfahren müssen attraktive Alternativen zum Auto werden. Im ländlichen Raum wird das Auto für viele Menschen dennoch wichtig bleiben. Darum wollen wir den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur vorantreiben und gleichzeitig Mobilität auch auf dem Land ohne Auto ermöglichen.“ 

Nachhaltige Digitalisierung und Daseinsvorsorge sind für die beiden Kandidat*innen zentral weitere thematische Schwerpunkte. Tabea Rößner führt dazu aus: „Die Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag zur Klimaneutralität leisten – wenn wir sie richtig nutzen und mit ihrer Hilfe Ressourcen effizienter einsetzen. Die Digitalisierung ist außerdem zwingend notwendig, wenn wir die Innovationskraft unserer Unternehmen stützen wollen. Rheinland-Pfalz hat gerade in den Bereichen KI und Biotechnologie großes Potenzial. Wir wollen diese Unternehmen zu Vorreitern machen, indem wir sie schnell und entschlossen mit Förderungen unterstützen. Wir wollen vor allem Technologien fördern, die ökologisches und soziales Potenzial haben und dem Gemeinwohl dienen.“

„Wir brauchen eine gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsfürsorge“ im Grundgesetz verankern“, ergänzt Dr. Tobias Lindner.

Das entsprechende Autor*innen-Papier finden Sie hier.