[48/2020] Zum heutigen Internationalen Tag der Umwelt erklären die Landesvorsitzende Misbah Khan und die designierte Spitzenkandidatin Anne Spiegel:
Misbah Khan: „Der 5. Juni erinnert an den Eröffnungstag der ersten Weltumweltkonferenz in Stockholm 1972, die den Beginn einer internationalen Umweltpolitik markiert. Das war ein wichtiger Meilenstein und doch bewegt sich die Welt in den letzten Jahrzehnten immer schneller, und nicht langsamer, auf die globale Klimakatastrophe zu. Erst durch die Corona-Krise sind Treibhausgasemissionen gesunken, doch dieser Effekt wird wohl nicht lange anhalten. Im gestern vereinbarten Konjunkturpaket versucht die Bundesregierung sich zukunftsgewandt zu geben. Das gelingt nur teilweise. Wir begrüßen beispielsweise die Absenkung der EEG-Umlage. Ein schneller Einstieg in die CO2-Bepreisung bringt für private Haushalte mit kleinen Einkommen spürbare Erleichterungen im Strompreis und hilft unsere Klimaziele zu erreichen. Auch die Abschaffung des Solardeckels war bitter nötig.“
Anne Spiegel: „Generell fehlt eine klare Kopplung der Hilfen an Klima- und Umweltvorgaben. Außerdem ist neben kurzfristigen Konjunkturimpulsen eine langfristige Investitionsstrategie und –garantie erforderlich, um Planungssicherheit zu schaffen und eine Transformation hin zur klimaneutralen Industrie zu ermöglichen. Die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft muss konsequent und entschlossen angegangen werden, und zwar dauerhaft. Nur so schaffen wir es, nicht nur die Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen, sondern auch die Klima-Krise abzuwenden. Im Bereich Mobilität konnte die Abwrackprämie für Diesel und Verbrenner glücklicherweise abgewendet werden, doch auch hier wurden Bereiche nicht mitbedacht, die – fernab der Automobilbranche – die Mobilitätswende mit antreiben: Beispielsweise die Förderung von E-Bikes. Auch die Mehrwertsteuersenkung kann sich zwar positiv auf die Wirtschaft auswirken, ist aber umweltpolitisch nicht zu Ende gedacht: Eine solche Senkung macht auch teure Benziner billiger, ungeachtet seiner Abgaswerte. Das ist nicht der Sinn der Sache.“