[47/2020] Zum beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung äußern sich der Landesvorsitzende Josef Winkler und die designierte Spitzenkandidatin Anne Spiegel:
Josef Winkler: „Aus unserer Sicht ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung ein Schritt in die richtige Richtung. Viele Punkte zu Erneuerbaren Energien und zur Mobilitätswende begrüßen wir, allerdings kommt das Soziale im Paket der Bundesregierung eindeutig zu kurz. Frauen, Familien und Kinder stehen nicht im Fokus der Hilfen. Es fehlt weiterhin an einer bundesweiten Strategie für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen. Der von den GRÜNEN vorgeschlagene Bildungsfonds, aus dem zusätzliches Personal für Kindergärten und Schulen unterstützt werden könnte, hat keinen Eingang in das Paket gefunden. Stattdessen soll es einmalig 300 Euro Kinderbonus für kindergeldberechtigte Kinder geben. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der misslichen Lage, in der sich viele Familien aktuell aufgrund von Kita- und Schulschließungen befinden. Für betreuende Eltern müsste es möglich gemacht werden, ohne finanzielle Einbußen oder andere Nachteile Arbeitszeit zu reduzieren.“
Anne Spiegel: „Insgesamt kann man sagen, dass die Bundesregierung für die Ärmeren und sozial Schwächeren unserer Gesellschaft wenig übrig hat – im Gegensatz zu großen Konzernen, deren Milliardenhilfen nicht einmal an einen Verzicht auf Dividendenausschüttung und Manager-Boni gekoppelt sind. Eigentlich wäre dringend eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze geboten. Auch Solo-Selbstständige bleiben bei den Hilfen außen vor. Sie brauchen eine Existenzsicherung, die ihre Einkommensausfälle zu einem Mindestmaß abdeckt – Betriebskostenzuschüsse helfen nicht weiter. Und auch für die vielen Schwestern und Pfleger in den Krankenhäusern gab es zwar Applaus, aber in der Konsequenz keine reale Unterstützung im Konjunkturpaket. Nichtsdestotrotz begrüßen wir, dass jetzt zumindest Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt wurden, um in diesem Bereich Insolvenz- und Kündigungswellen zu vermeiden.“