[46/2020] Die Bundesregierung debattiert aktuell über ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler:
Misbah Khan: „Jetzt ist der Zeitpunkt, sich für ein zukunftsgerichtetes, nachhaltiges Konjunkturprogramm zu entscheiden, das auf Klimaneutralität setzt und umweltfreundliche Technologien fördert. Abwrackprämien für Benziner und Diesel sind ökonomische und ökologische Sackgassen, denn sie verlängern nur die Strukturkrise der Branche. Um Arbeitsplätze auch langfristig zu sichern und Zulieferer zu unterstützen, sollten wir in den Umbau von Unternehmen investieren, damit dort saubere Autos vom Band rollen. Anstatt die Anschaffung von veralteten Technologien mit Geldgeschenken zu bedenken, wünschen wir uns ein umweltfreundliches und gerechtes Konjunkturprogramm, von dem alle profitieren.“
Josef Winkler: „Daneben sind höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Klima-Investitionen sinnvoll, die Unternehmen anregen, stärker in umweltfreundliche, nachhaltige, CO2-arme Infrastruktur zu investieren. Eine Senkung der EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde könnte bis Ende 2021 Kaufkraft in Höhe von 22 Milliarden Euro mobilisieren und Innovationen wie z.B. Wärmepumpen, Wasserstoff-Anwendungen wirtschaftlicher machen. Nur so kann es uns gelingen, nicht nur die Folgen der Corona-Krise abzufedern, sondern auch die Klima-Krise aufzuhalten.“