[10/2019] Zu dem Ergebnis der Kohlekommission erklärt die Landesvorsitzende und Europakandidatin Jutta Paulus:
„Der erzielte Kompromiss ist der längst überfällige Einstieg in den Kohleausstieg. Das wäre ohne die Klimabewegung so nicht möglich gewesen. Doch unter dem Strich bleibt festzuhalten: Deutschland wird mit diesem Minimalkompromiss die Pariser Klimaziele nicht einhalten können. Die immensen Schäden des Dürresommers 2018 zeigen, was – auch finanziell gesehen – auf dem Spiel steht.
Wir werden uns auf europäischer wie auf nationaler Ebene weiter für einen CO2-Mindestpreis einsetzen. Dieses Instrument sorgt dafür, dass besonders ineffiziente Kraftwerke schneller vom Markt verschwinden. So kann auch ohne teure Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber der Weg zu einer modernen, emissionsarmen Energieversorgung geebnet werden. Denn wenn wir die Klimakrise wirksam angehen wollen, muss die Kohleverstromung so schnell wie möglich beendet werden.
Hätte die Bundesregierung nicht jahrelang gezögert und gezaudert, dann hätten wir mehr Zeit. Hätten wir früher begonnen, Kohlekraftwerke gezielt abzuschalten, wäre unser „Budget“ noch größer. Hätten wir in den Bereichen Verkehr und Wärme bereits Fortschritte erzielen können, wäre es nicht so dringend, im Energiebereich rasche Maßnahmen zu treffen. Fakt ist: Dass eine Milliarde Tonnen Kohle unter dem Hambacher Wald liegen bleibt – ist auch gut. Dass in den zwanziger Jahren konkrete Überprüfungspunkte festgelegt wurden – sinnvoll. Aber, dass im Jahr 2030, in dem wir GRÜNE das letzte Kohlekraftwerk abschalten wollten, noch fast die Hälfte der heutigen Kohleleistung am Netz sein soll – ist nicht genug. Hier müssen wir weiter kämpfen, in den Parlamenten und auf der Straße, damit wir eine Chance haben, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Und wir müssen immer wieder klar machen, dass Klimaschutz kein Wohlfühlthema ist, sondern schlicht überlebensnotwendig.“