[11/2019] Jutta Paulus, Landesvorsitzende und Europakandidatin, erklärt zu den drohenden hohen Strafzahlungen Deutschlands wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie und der europäischen Kritik an der zu laschen Düngeverordnung von 2017:
„Deutschland hat die Düngeverordnung massiv in den Sand gesetzt. Anstatt sie zu verschleppen und dann 2017 nicht ausreichend umzusetzen, hätten die relevanten landwirtschaftlichen Bereiche von Anfang an in Verantwortung genommen werden müssen: Intensive Obst- und Gemüseproduktion sowie Massentierhaltung. Diese wurden geschont und stattdessen extensiv arbeitende Betriebe über Gebühr belastet. Hier muss endlich das Verursacherprinzip gelten: Tierzahlen sollten an die Fläche angepasst und die Gülle- und Düngerausbringung besser kontrolliert werden. Deshalb muss die Düngeverordnung neu zugeschnitten und wirksamer gestaltet werden. Deutschland gibt seit Jahren der Intensivproduktion den Vorrang vor dem Schutz der Umwelt! Dies könnte sich nun in den drohenden hohen Strafzahlungen wieder einmal rächen.“
Hintergrund: Bis Donnerstag bleibt der Bundesregierung Zeit, der EU-Kommission Änderungsvorschläge für die erneute Anpassung der Düngeverordnung vorzulegen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, droht erneut ein Verfahren vor dem EUGH mit entsprechender Verurteilung. Weitere Informationen finden Sie hier