Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 verabschiedeten die Landesgrünen heute ihre Kommunalpolitische Erklärung auf ihrem Landesparteitag in Lahnstein, im nördlichen Rheinland-Pfalz.
„Gerade in Zeiten dringend notwendiger sozialökologischer Veränderungsprozesse, braucht es Menschen, die vor Ort gute Politik machen und erklären. Und es sind wir GRÜNE, die komplizierte Aspekte der Wärmewende erklären und uns für kluge Lösungen einsetzen. Es sind wir, die energetische Standards auch beim Bau von Sozialwohnungen einfordern, um die Energiekosten künftig niedrig zu halten und wir sind es auch, die ÖPNV-Konzepte noch dreimal in die Hand nehmen, um am Ende zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Wir sind es, die bei der Gemeinschaftsverpflegung nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität im Blick haben, setzen auf regional, saisonal und ökologisch“, leitet der Landesvorsitzende Paul Bunjes die Beratungen zur kommunalpolitischen Erklärung ein.
„Unsere Kreisverbände sind gut vorbereitet. Wir haben viele Listen aufgestellt. Wir sind startklar für den Wahlkampf. Gefühlt alles steht an einem Kipppunkt: die globale und heimische Biodiversität. unser gesellschaftliches Zusammenleben, unser Klima, unsere Demokratie. Die faschistische Ideologie der Nationalsozialisten als untoter Wiedergänger wandert noch immer durch unser Land. Aber wir werden es nicht hinnehmen, dass diese Ideen wieder Realität werden sollen. Unsere kommunalen GRÜNEN stehen gegen diese Leute, um unsere Demokratie vor Ort in den Kommunen zu verteidigen und für ein friedliches, freiheitliches Zusammenleben einzutreten! Dafür standen wir GRÜNE immer, dafür stehen wir wie keine andere Partei und dafür machen wir Politik! Die Brandmauer, die wirklich hält, das sind wir! Wir machen, was zählt“, ergänzt die Landesvorsitzende Natalie Cramme Hill auch mit Blick auf den verabschiedeten Antrag „Rechtsextremismus konsequent entgegentreten, Menschenwürde entschlossen verteidigen“.
Mit einer flammenden Rede für den Naturschutz setzte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Jutta Paulus, den Fokus auf die wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene: „Wir erleben einen Generalangriff auf Natur-,Klima- und Umweltschutz. Wir GRÜNE müssen die Stimme der Natur sein! Sonst ist es nämlich niemand. Die Wahl entscheidet, ob wir die Kurve noch kriegen. Beim Klimaschutz, beim Artenschutz, bei der Verschmutzungskrise“.
Die Anträge zum Landesparteitag finden Sie hier.
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