Infrastruktur: Klimaschutz und Sanierung vor Aus- und Neubau

[3/2023] Den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich beurteilen die GRÜNEN Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes im Hinblick auf die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich kritisch.

Paul Bunjes erklärt im Hinblick auf die Forderungen nach einer Planungsbeschleunigung für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen: „Schon heute haben wir in Rheinland-Pfalz eine enorm hohe Straßen- und PKW-Dichte. Wir fordern den Fokus und die Ressourcen auf den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Straßen, Brücken und Schienenwege zu legen, statt den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen voranzutreiben. Ein großer Teil der rund 7.500 Brücken allein in Rheinland-Pfalz ist sanierungsbedürftig, wie zum Beispiel die Brücken der A 61, und muss in den kommenden Jahren erneuert werden. Vor dem Hintergrund der begrenzten Kapazitäten sollte eine Fokussierung auf das Wesentliche vorgenommen werden.

Der Neubau und der Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen ist das Gegenteil von klimafreundlicher Verkehrspolitik. Ein Mehr an Straßen und Autos steht im Widerspruch zum 1,5 Grad Ziel. Stattdessen brauchen wir weitere Beschleunigungen im Bereich Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Natalie Cramme-Hill erläutert die Schwerpunkte klimafreundlicher Mobilität in Rheinland-Pfalz: „Unsere Klimaziele können wir nur erreichen, wenn auch im Verkehrsbereich der Klimaschutz vorangestellt wird. Dort gibt es viele, bislang leider ungenutzte Potentiale. Im Mittelpunkt klimafreundlicher Mobilität stehen dabei für uns GRÜNE der Ausbau der Schieneninfrastruktur und eine gute ÖPNV-Anbindung für alle Menschen in unserem Land. Das 49-Euro-Ticket bringt ab Mai 2023 allein für Millionen Bahnfahrer*innen spürbare Entlastung und Vereinfachung und zeigt, dass klimafreundliche Verkehrspolitik bundesweit möglich ist. Um das Angebot zu verbessern und beim Klimaschutz nachzuschärfen, brauchen wir jetzt: Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und die Elektrifizierung der Bahnstrecken im Land. Für mehr Klimaschutz in der Mobilität setzten wir auch auf den Ausbau der Elektromobilität, der Ladeinfrastruktur und des Radverkehrs. Freiheit bedeutet für uns, nicht auf ein Auto angewiesen zu sein.“