Der Erweiterte Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat ein gemeinsames Positionspapier zum aktuellen Thema Energieversorgung beschlossen. Dazu erklären die beiden Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes die zentralen Ideen.
Natalie Cramme-Hill führt aus: „Die Preissteigerungen der letzten Monate für Gas, Kohle und Öl sowie für Lebensmittel sind für die Menschen in Rheinland-Pfalz bereits jetzt eine akute Belastung. Noch sind die gestiegenen Energiepreise auf dem Weltmarkt noch nicht bei allen Endverbraucher*innen direkt angekommen und werden von den Energieversorgern noch großteils aufgefangen – für Haushalte mit geringen und auch mit mittleren Einkommen werden die Belastungen in den kommenden Monaten weiter ansteigen, was wir mit großer Sorge sehen. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakete unterstützen und begrüßen wir. Gleichwohl bedarf es für die stark ansteigenden Energiekosten weiterer, zielgerichteter Entlastungen, die dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Die Regierung kann die Belastungen nicht vollständig abfedern. Ein erforderliches drittes Entlastungspaket muss deshalb gezielt die einkommensschwachen Haushalte entlasten. Es gilt der Grundsatz der Solidargemeinschaft: Starke Schultern müssen mehr Last tragen.
Die aktuellen Preissteigerungen gehen erstens zurück auf Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz stehen solidarisch zur Ukraine und unterstützen die Aufnahme der geflüchteten Ukrainer*innen. Zweitens sind die Energiepreise eine bittere Auswirkung der 16-jährigen Blockade der Energiewende durch die CDU-geführte Bundesregierung. Für den Import von billigem Gas hat sich Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland begeben, anstatt mit ganzer Kraft die Energiewende voranzutreiben. Trotz aller Erfolge in der Energiewende der letzten 11 Jahre in Rheinland-Pfalz sind wir aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur noch immer überdurchschnittlich von Gas abhängig. Auch die Betriebe im Land – ob mittelständische Handwerksbetriebe, produzierendes und verarbeitendes Gewerbe oder die Dienstleistungsbranche – haben mit den steigenden Energiekosten zu kämpfen. Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Schutzschirm für die von Kriegsfolgen betroffenen Unternehmen ins Leben gerufen hat.“
Paul Bunjes ergänzt: „Um die Preise aber mittelfristig zu stabilisieren, müssen wir uns in einem gemeinsamen Kraftakt so schnell wie möglich unabhängig machen von Energieimporten aus Russland. Wir müssen uns unabhängig machen von fossilen Energien insgesamt, schneller denn je. Denn die Erneuerbaren garantieren bezahlbare Energien auch in Zukunft. Auf Landesebene haben wir die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren bereits deutlich verbessert und werden ihn weiter verbessern: Durch das Landesentwicklungsprogramm, die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, die Solarpflicht und den Kommunalen Klimapakt werden wir den Ausbau der Erneuerbaren zusätzlich beschleunigen. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation wird den Kommunen aktiver Klimaschutz ermöglicht.
Bis die Beschleunigung des Ausbaus wirksam wird und unsere Versorgungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet sind, wird es dauern. Darum sind kurzfristig Maßnahmen nötig, die für uns als Partei schmerzhaft sind: Es müssen Kohlekraftwerke hochgefahren werden, um uns für den Winter auf eine Gasmangellage vorzubereiten. Dazu bedarf es auch neuer LNG-Terminals – deren zukünftige Nutzung für die Anlandung von grünem Wasserstoff (H2-ready) wird auch einen Beitrag zur klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft leisten.
Solidarität ist für uns als Landesverband der Schlüssel, um diese Krise erfolgreich zu bewältigen: Mit den Ukrainer*innen genauso wie gemeinsam als Energieverbraucher*innen. Eine gemeinsame Kraftanstrengung ist nötig, um einen Ausfall der Gasversorgung im Winter zu verhindern: Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Dazu sollten wir uns schon jetzt im Sommer klarmachen, wie wir gemeinsam Energie für den Winter sparen können: Weniger Warmwasser verbrauchen, kühlere Temperaturen im Schwimmbad akzeptieren, sich schon im Sommer klar machen, dass im Winter nicht die ganze Wohnung beheizt wird, alte ineffiziente Geräte austauschen und die Heizungsanlagen warten und optimal einstellen lassen. Auch das EU-Ölembargo können wir durch Sparen stützen. Fahrgemeinschaften bilden oder gleich besser auf ÖPNV oder Fahrrad umsteigen. In diesem Zusammenhang war das 9-Euro-Ticket ein deutlich wirksamerer Beitrag, als der Tankrabatt.
Wir GRÜNE stehen in Bund und Land für Verantwortungsbewusstsein und eine zukunftsgerichtete Politik, die auf internationale Solidarität mit der Ukraine, eine souveräne, erneuerbare Energieversorgung sowie Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen und Unterstützung der betroffenen Unternehmen setzt.“
Das vollständige Positionspapier „Solidarität leben, Energieversorgung sicherstellen, Bürger*innen entlasten – mit Erneuerbaren Energien in die Zukunft“ finden Sie hier.