Nach der Wahl – Beschluss des Erweiterten Landesvorstandes

Am 14.03.2021 haben wir GRÜNE mit 9,3 Prozent der Zweitstimmen unser zweitbestes Ergebnis jemals in Rheinland-Pfalz erreicht, wir sind klar dritte Kraft und sind auch deutlich vor der FDP gelandet. Wir haben als einziger Partner in der Ampel zulegen können. Mit einem Direktmandat im Wahlkreis Mainz I ist ein weiteres historisches Ergebnis für Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz gelungen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns deutlich gestärkt und damit den Auftrag für mehr konsequenten Klimaschutz, eine echte Verkehrswende, mehr soziale Gerechtigkeit und eine gute Bildungspolitik erteilt. Sowohl die SPD als auch die FDP haben bereits gestern zum Ausdruck gebracht, über eine Fortsetzung der Ampelregierung sprechen zu wollen.

Zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen beauftragt der erweiterte Landesvorstand Anne Spiegel, Dr. Bernhard Braun, Misbah Khan, Josef Winkler, Pia Schellhammer und Dr. Ulrich Kleemann die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen und Strukturen zu schaffen. Die 6er-Gruppe wird bei den Vorbereitungen weitere Personen bei Bedarf zur Beratung und Unterstützung hinzuziehen.

Im Anschluss berichtet die Vorbereitungsgruppe dem Erweiterten Landesvorstand und gibt eine Empfehlung zur Aufnahme von möglichen Koalitionsgesprächen ab. Der Erweiterte Landesvorstand formuliert auf dieser Basis einen Beschlussvorschlag für die Kreisvorständekonferenz am 20. März 2021.

Über einen möglichen Koalitionsvertrag beschließt die LDV am 15. Mai 2021.

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