[36/2021] Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, sagt die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Anne Spiegel:
„Die Menschen sind zu recht frustriert und erwarten eine Perspektive nach den langen Monaten des Lockdowns. Trotzdem bedeuten die gestrigen Beschlüsse der MPK ein großes Risiko während eines unklaren Infektionsgeschehens. Wir können nur öffnen, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, sich regelmäßig, kostenfrei und verlässlich testen zu lassen. Es ist ein weiterer Skandal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich hier um die Beschaffung von ausreichend Schnelltests zu kümmern. Die Task-Force kommt Monate zu spät. Ein Umstand, der sich in das Gesamtversagen der Bundesregierung in den vergangenen Monaten einreiht. Es fehlt immer noch eine durchdachte Gesamtstrategie, um Freiheiten zu ermöglichen, ohne in unverantwortlicher Weise Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen. Es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz schon frühzeitig unabhängig in die Beschaffung eingestiegen sind und somit nicht abermals auf die Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministers warten müssen.“