[35/2021] Die Gesamtpartei AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Es bestehen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Damit ist die AfD nur einen Schritt davon entfernt, zu einem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt zu werden wie dies bereits der angeblich aufgelöste rechtsextreme „Flügel“ der Partei ist. Anfang 2020 hat der Verfassungsschutz den AfD-Flügel als offiziellen Beobachtungsfall, also nachgewiesen rechtsextrem, eingestuft. Auch die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2019 als Verdachtsfall geführt, weil deutliche Anhaltspunkte für deren Demokratie- und Menschenfeindlichkeit vorliegen.
Dazu erklärt Anne Spiegel:
„Endlich wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, wie von uns schon lange gefordert. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt, denn die bürgerlich-konservative Fassade der AfD ist längst nicht mehr glaubwürdig. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, auch in Rheinland-Pfalz. Die AfD ist auch hier der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Das belegen zahlreiche Verbindungen: Beispielsweise der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten, der klar in Kreisen der NPD und der Identitären Bewegung verkehrt. Auch in den Ausschüssen und im Plenum hält sich die AfD mit ihrer menschenfeindlichen Einstellung nicht zurück. Immer wieder propagiert sie ihre Vorurteile, indem sie beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund in die kriminelle Ecke stellen will. Es ist längst an der Zeit, dass die Gesamtpartei der AfD, auch in Rheinland-Pfalz, vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“