Innenpolitik & Recht, Rechtsextremismus

Rechtsextremer Mitarbeiter legt Heuchelei der rechtsextremen AfD offen

[23/2021] Erneut haben Medienberichte gezeigt, dass besagter Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten weiter in der rechtsextremen Szene aktiv war. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin und Kandidatin auf Listenplatz 3: 

„Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die Strategie der AfD – Täuschen, Tricksen, Relativeren – für die AfD nicht mehr aufgeht. Die Erkenntnisse sind ein erneuter Beweis dafür, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD nur Heuchelei ist. In dieser Partei wird akzeptiert, wenn ein Mitarbeiter mit der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung gemeinsame Sache macht. Besonders erschreckend ist, dass der AfD-Spitzenkandidat solche Personen als ‚absolut demokratisch‘ einschätzt. Das wirft die Frage auf, inwieweit weitere Aktivist*innen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene von der AfD finanziell unterstützt werden.“

Die Landesvorsitzende Misbah Khan ergänzt: „Die AfD duldet rechtsextreme Politiker*innen wie Björn Höcke in ihren Reihen und beschäftigt rechtsextreme Mitarbeitende wie Benjamin S. Der Versuch des rheinland-pfälzischen AfD-Spitzenkandidaten sich als ‚bürgerlich-konservativ‘ zu inszenieren scheitert in Anbetracht der neuen Erkenntnisse über diese Personalie. Klare Kante nach Rechtsaußen sieht anders aus; einer demokratie- und verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD müssen wir uns als Demokrat*innen in den Weg stellen. Rechtsextremismus zu relativieren nehmen wir nicht hin!“  

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