[114/2020] Zum Klimaschutzkonzept in Rheinland-Pfalz und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz äußert sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:
„Ich freue mich, dass am Dienstag im Ministerrat das Klimaschutzkonzept beschlossen worden ist. Es enthält wichtige Maßnahmen, um Rheinland-Pfalz klimaneutral und zukunftssicher aufzustellen. Im Bereich Verkehrswende setzt das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der E-Mobilität und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige, klimaneutrale und umweltschützende Zukunft. Eines der zentralen Räder, an denen wir dabei auch drehen müssen, ist der Bereich Energiegewinnung. Bis 2030 wollen wir in Rheinland-Pfalz unseren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen. Dazu braucht es mindestens die Verdoppelung der Windkraft und eine Verdreifachung der Solarenergie.
Zum gleichen Themenkomplex wird auf Bundesebene am Freitag im Bundesrat über ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten, mit dem die Klimaziele nicht erreichbar sind und die Bundesrepublik so hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt. Obwohl auch durch Initiative von Rheinland-Pfalz zumindest eine Regionalisierungskomponente in Ausschreibungsverfahren und eine Weiterbetriebsperspektive für ausgeförderte Solardachanlagen in die Reform verhandelt werden konnte, bleiben leider viele notwendige Maßnahmen für echten Klimaschutz und eine echte Energiewende offen. Ein großer Wurf ist der Bundesregierung damit wieder nicht gelungen. Die Bundesregierung legt eine EEG-Reform vor, die weit von dem entfernt ist, was notwendig ist, um unsere europäischen Klimaziele zu erreichen und die Klimaerhitzung zu bremsen. Die im EEG festgeschriebenen Ausbaupfade sind für den von der Koalition selbst angestrebten EE-Anteil am Strom von 65 Prozent in 2030 viel zu schwach. Dadurch sind auch die mehrmals jährlich vergebenen Ausschreibungsmengen für Wind- und Solaranlagen zu gering. Sie wirken eher wie eine Ausbaubremse und damit bleibt Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weit hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre. Wir fordern, dass hier nochmal nachgeschärft wird – beispielsweise im Bereich Eigenstromerzeugung, Bürgerenergieprojekte oder bei der flexiblen Nutzung von Bioenergie!“