Die Spitzenkandidatin Anne Spiegel, Dr. Bernhard Braun (Listenplatz 2) und die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler haben heute den Entwurf für das Landtagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz vorgestellt.
Dazu erklärte Anne Spiegel: „Im Rahmen unseres Entwurfs des Wahlprogramms, der unter Mitwirkung von Landesarbeitsgemeinschaften, Kreisverbänden und Mitgliedern entstanden ist, ist es unser Anspruch, die Zukunft unseres Landes weiter zu gestalten, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir müssen den Klimawandel aufhalten, die Mobilitätswende durch vernetzte Angebote und eine Mobilitätsgarantie vorantreiben und die Wirtschaft sozial-ökologisch umgestalten. Wir wollen Familien bestmöglich unterstützen und dafür beispielsweise im Bildungsbereich Ganztagsangebote stark ausbauen. Die kostenfreie Schulbuchausleihe wollen wir für einkommensschwache Familien auf Computer und Tablets ausweiten, sodass kein Kind bei der Digitalisierung der Bildung zurückbleibt.“
Dr. Bernhard Braun ergänzte: „Die drohende Klimakatastrophe ist unsere größte Herausforderung. Für echten Klimaschutz in Rheinland-Pfalz braucht es starke GRÜNE. Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir 100 Prozent unseres Energieverbrauchs bis 2030 Erneuerbar produzieren. Dafür braucht es eine Verdopplung der Leistung der Windenergie sowie eine Verdreifachung der PV-Leistung, hierbei zum Beispiel durch eine Solar-Pflicht bei Neubauten. Wir wollen den Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen verankern und mit einer eigenen Wasserstoffstrategie Innovation und Investitionen für eine zukunftsfähige, CO2–freie Wirtschaft fördern. Auch der Schutz des rheinland-pfälzischen Waldes ist für uns zentral, dafür sind konsequenter Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien nötig, aber auch die Anpassung des Waldes an den Klimawandel.“
Misbah Khan erklärte: „Für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz ist die Fortsetzung der Mobilitätswende erforderlich. Wir unterstützen Unternehmen bei der Umrüstung auf E-Flotten und auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur durch E-Gutscheine. Daneben sollen im ganzen Land Mobilitätspunkte entstehen, an denen Radverkehr, E-Car-Sharing und Nahverkehr mit Park+Ride gebündelt werden und Menschen so leichter auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können. Wir wollen den ÖPNV so stärken, dass bis 2030 über 20 Prozent der in Rheinland-Pfalz zurückgelegten Kilometer durch Bus und Bahn bewältigt werden. Kommunen werden wir helfen, regionale Nahverkehrskonzepte zu entwickeln, um die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern. Dazu bietet On-Demand mit Shuttleverkehren ungeahnte Möglichkeiten für die bedarfsgerechte Anbindung des ländlichen Raums an die Städte, auch in Randzeiten.“
Josef Winkler fügte an: „Spätestens die Corona-Pandemie hat uns gezeigt: Im gesellschaftspolitischen Bereich müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken. Dazu braucht es ein Recht auf familienbedingte Teilzeit, ebenso wie den Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit. Wir setzen uns für flexible Vollzeitmodelle ein, die es Beschäftigten ermöglichen, ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines Korridors zu variieren. Auch schulische Ganztagsangebote sind eine wichtige Stütze für arbeitende Eltern. Dazu gehört ebenso ein gutes und gesundes Mittagessen, das wir in allen Schulen und Kitas im Land garantieren wollen. Im Gesundheitsbereich möchten wir Krankenhäuser im ländlichen Raum zu lokalen Gesundheitszentren weiterentwickeln, wo es notwendig ist, und so ein bedarfsgerechtes Angebot für die Menschen vor Ort aufrechterhalten. Neben Gesundheitszentren wollen wir in ländlichen Regionen auch die Bibliotheken unterstützen, denn sie bieten Raum für bürgerliches Engagement und andere Kultur- und Bildungsangebote.“
Das Programm wird am 14. und 15. November 2020 bei einer Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein beschlossen. Noch bis 31. Oktober 2020 können GRÜNE Mitglieder Änderungsanträge einreichen.
Zu finden ist der Programmentwurf [hier].