[72/2020] Zur Einstufung Luxemburgs als Corona-Risikogebiet und den Folgen für die Großregion erklären Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier, und Josef Winkler, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz:
Die desaströse Situation, die durch die einseitige Corona-bedingte Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg im Frühjahr entstanden ist, darf sich nicht wiederholen! Doch wenn Einreisende aus Luxemburg nun einen negativen Corona-Test vorlegen oder sich in 14-tägige Quarantäne begeben müssen, ist das für die allermeisten Luxemburger faktisch eine Grenzschließung. Schon die Einbrüche im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben durch die erste Grenzschließung waren kaum zu verkraften. Ähnlich drastische Folgen werden durch kein Förderprogramm mehr zu kompensieren sein.
In der Corona-Pandemie sind gemeinsame Regeln zum Gesundheitsschutz aller Menschen selbstverständlich nötig. Doch Regeln, die von nationalstaatlichem Gedankengut geprägt in erster Linie Staatsgrenzen in den Blick nehmen, sind nicht sinnvoll. Es ist unverständlich, wenn für eine Stadt wie Hamm oder den Landkreis Dingolfing-Landau, die ebenfalls die Obergrenze für Neuinfektionen überschreiten, andere Regeln gelten als für den Grenzverkehr zwischen Deutschland und Luxemburg. In der Großregion Luxemburg-Belgien-Deutschland wird Europa gelebt. Das dürfen wir nicht nationalstaatlichen Sonderregeln und Ausgrenzungen opfern.