Innenpolitik & Recht

Diskriminierendes Vokabular aus der Landesverfassung streichen

[50/2020] Zur Auseinandersetzung rund um den Begriff „Rasse“ äußert sich die Landesvorsitzende Misbah Khan:

„Wir begrüßen den Vorstoß von Anne Spiegel, den Begriff ‚Rasse‘ aus unserer rheinland-pfälzischen Landesverfassung zu streichen, der dort in Artikel 4 und Artikel 19 auftaucht. Der Rassenbegriff in der Landesverfassung und im Grundgesetz ist im doppelten Sinne eine Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus gewesen. Nach den Gräueln des faschistischen Regimes sollte sichergestellt werden, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, jedoch bediente man sich mit dem Rassebegriff der Sprache rassistischer Weltanschauungen. Es wird höchste Zeit von dieser Begrifflichkeit wegzukommen – es ist einer von vielen notwendigen Schritten um strukturellen Rassismus ernsthaft anzugehen. Dabei handelt sich keinesfalls um Wortklauberei: Sprache formt unsere Denkmuster und unsere Wahrnehmung der Welt. Rassismus beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu ‚Fremden‘ gemacht und ausgeschlossen werden. Das heißt es ist ungemein wichtig sich von kategorisierendem, diskriminierenden Vokabular, wie dem Begriff ‚Rasse‘, zu lösen.“

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