[61/2019] Am heutigen Freitag präsentiert das sogenannte Klimakabinett Maßnahmen zum Klimaschutz. Hierzu erklärt Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Jutta Paulus:
„Am Weltkindertag hätte die Botschaft sein müssen: wir kümmern uns um Eure Zukunft! Aber die Vorschläge, die aktuell im Raum stehen, sind ein schlechter Witz. Damit wird kein echter Klimaschutz umgesetzt! Nach 18 Stunden Verhandlungen wird ein lächerlicher Einstiegspreis von 10 € pro Tonne CO2 vereinbart, der auch noch durch die Erhöhung der Pendlerpauschale konterkariert wird. Weder wurde der Solardeckel gestrichen, noch die Einschränkungen für die Windkraft angegangen: ohne konkrete Maßnahmen bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu gering, um auch nur in die Nähe der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu kommen. Von den Emissionen aus der Landwirtschaft ist nicht einmal die Rede. Ich habe ja nicht viel erwartet, aber diese Bundesregierung schafft es, noch unter der niedrigsten Messlatte Limbo zu tanzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden in Deutschland, der Millionen weltweit, die heute für wirksame Klimapolitik auf die Straße gehen.
Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Wir brauchen die schnelle Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke, den Einstieg in die Verkehrswende und einen CO2 Preis mit Lenkungswirkung.“