Innenpolitik & Recht

Willkommen in Rheinland-Pfalz !

aus Grün Regional 07/2013 – von Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Ministerin Irene Alt stellt im Rahmen der Demografiewoche zehn Thesen zur Einwanderung vor.

Der demografische Wandel erfordert ein Umdenken in unserer Gesellschaft. Eine Antwort auf den demografischen Wandel kann Zuwanderung sein. Mit zehn Thesen will ich der Diskussion um die zukünftige Einwanderungspolitik in Rheinland-Pfalz neue Impulse geben.

Seit 2011 ist Deutschland wieder das wichtigste Zuwanderungsland in Europa. Dies ist eine gute Ausgangslage, die wir ausbauen sollten. Wir müssen uns einen guten Ruf als Einwanderungsland aufbauen. Äußerungen wie „Kinder statt Inder“ oder „Multi-Kulti ist gescheitert“ haben in der Vergangenheit eher abgeschreckt. Wir brauchen eine Willkommens- und Anerkennungskultur in unserer gesamten Gesellschaft, in sämtlichen Lebensbereichen, damit wir als Einwanderungsland attraktiv werden.

Ein gutes Beispiel sind unsere Ausländerbehörden, die gerade dabei sind, sich zu „Willkommensbehörden“ zu entwickeln. Dabei übernehmen sie mehr und mehr integrationsfördernde Aufgaben.

Wir müssen das Potenzial der Menschen, die zu uns kommen – der die bereits seit langer Zeit hier leben – besser nutzen. Dazu gehört die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, die Ermöglichung von Nachqualifizierung sowie außerberufliche Integrationsmaßnahmen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen wird oft ausschließlich unter der Kategorie „Humanitäre Hilfe“ gesehen, was sie natürlich auch ist. Ich plädiere hier aber für einen Perspektivwechsel: Flüchtlinge bereichern unser Land, denn die Zuwanderung von Flüchtlingen kann auch ein Nutzen für uns sein. Viele der Flüchtlinge sind gut qualifiziert;  hier liegt eine unausgeschöpfte Ressource für unsere Gesellschaft. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement, also der dauerhaften Neuansiedlung von Flüchtlingen, um ihnen Schutz und eine Zukunftsperspektive zu bieten – ist eine der wenigen Formen von Zuwanderung, die wir steuern können.

Ich sehe durchaus die Gefahr von Lohnabsenkungen – insbesondere im Niedriglohnsektor-, die mit Zuwanderung verbunden sein kann. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich „Faire Arbeit“ verstärken, damit wir Lohndumping, Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung vermeiden. Dazu gehört die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ebenso wie der aktive Kampf gegen Arbeitsausbeutung.

Was vielen nicht bewusst ist: Seit 2009 ist die Türkei gegenüber Deutschland eines der wichtigsten Netto-Auswanderungsländer. Wir  benötigen daher eine neue partnerschaftliche Haltung gegenüber der Türkei. Ansonsten wird  es einen „Brain Drain“ der gut ausgebildeten türkisch-stämmigen Menschen aus Deutschland geben. Gerade die NSU-Morde und die Fehler in ihrer Verfolgung ebenso wie Rassismus im Alltag verstärken eine solche Abwanderung.

Und schließlich müssen wir weg von einer ethnischen Definition der Zugehörigkeit zu Deutschland. Alle, die hier leben, gehören dazu. Alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, sind Bürger dieses Landes. Wir brauchen eine echte Veränderung im Denken unserer Gesellschaft.

Ich lade euch ein zur Diskussion der zehn Thesen zur Einwanderung. Ihr findet sie auf //www.mifkjf.rlp.de – Service – Publikationen – Integration!

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