Innenpolitik & Recht

Lasst uns in Ruhe mit eurem Shitstorm

Der aktuelle Flyer der
GRÜNEN Jugend.

So kommentierte der altgrüne Landesverband aus Bremen einen Protestmailer des Deutschen Hanf Verbandes (DHV).

Als ich das las musste ich grinsen. Wegen der Aussage und wegen des Wortspiels. Ob das so beabsichtigt war sei dahin gestellt, doch die Aussage ist eigentlich eher traurig.

Was Drogenpolitik angeht, sollten die GRÜNE JUGEND, der DHV und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich sicher einig sein – Wir müssen weg von Prohibition und hin zu Entkriminalisierung der EndverbraucherInnen!

Der Kampf gegen die Drogen ist gescheitert und verschlingt Unsummen an Staatsgeldern. Des weiteren nimmt er den BürgerInnen ihr Recht auf Rausch, das durch ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung gegeben ist. Die Kriminalisierung führt dazu, dass Drogenhandel und -Konsum im Untergrund stattfinden und somit einen Nährboden für Gewalt und organisierte Kriminalität bieten.

Zudem wächst im VerbrauerInnenschutz Staat die Gefahr für die Endverbraucherinnen, weil die Drogen gestreckt werden. Oft ist der Stoff mit dem gestreckt wird selbst gefährlich. Das Strecken macht so das beim Drogenkonsum bewusste eingegangene Gesundheitsrisiko und die Dosierung unkalkulierbar! Drugchecking Angebote sollten deswegen gefördert werden, nicht verurteilt.

Zwei weitere Punkte sind, wenn man über Cannabis redet, im Bezug auf die deutsche Gesetzeslage zu erwähnen. Zum einen die Unterteilung in Drogen, Alkohol und Tabak und zum anderen die damit einhergehende Benachteiligung von Haschisch Konsumentinnen im Straßenverkehrsrecht. Die Drogen Alkohol und Tabak sind „Teil der Kultur“ und verlieren somit ihren Status als Droge. Sie werden zu „Genussmitteln“, deren Gefahren gegenüber anderen Drogen wie Cannabis als niedrig eingestuft werden. Doch schaut man sie die Auswirkungen von Alkohol auf den Körper an, so scheint eine solche Einteilung in Gut und Böse willkürlich.

Abbauprodukte von THC im Körper haben keine berauschende Wirkung mehr. Ein Promillewert von 0,5 eventuell aber schon. Der/die eine muss bei einer Verkehrskontrolle den Führerscheinverlust fürchten. Der/die andere kommt vielleicht mit einer Verwarnung davon.

Wir wünschen uns deshalb eine kontrollierte und besteuerte Abgabe aller Drogen, die im Sinne des Jugendschutzes und im Zusammenhang mit einer ausführlichen Aufklärung und Hilfeangeboten stattfindet – Dies kann durch die Einrichtung von Drogenfachgeschäften erreicht werden.

In Rheinland-Pfalz wurde die Eigenbedarfsgrenze für Marihuana seit der Regierungsbeteiligung der Grünen schon einmal auf 10 Gramm hochgesetzt. Ein guter erster Schritt, auf den hoffentlich noch viele weitere folgen werden.  

Kontakt:
GRÜNE JUGEND RLP
Frauenlobstraße 59-61
55118 Mainz
Tel.: 06131 892 43 60
E-Mail: lgs(at)gj-rlp.de
Homepage: www.gj-rlp.de

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