GRÜNE Landesvorsitzende Cramme-Hill und Bunjes kritisieren Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
[26/2025] Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, haben heute die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene scharf kritisiert. Die präsentierten Vereinbarungen bleiben nach Ansicht der Landesvorsitzenden weit hinter den notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zurück.
„In Anbetracht der heiklen Situation und der großen Aufgaben für unser Land stellen die vorgestellten Ergebnisse eine herbe Enttäuschung dar“, erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes. „Es fehlt an Mut und konkreten Antworten auf zentrale Fragen der europäischen Verteidigung, zur Sicherung unserer technologischen Spitzenposition und zur Stärkung des Binnenmarktes. Das ist nicht das, was Deutschland und Europa jetzt brauchen – stattdessen wird vieles nicht konkret geregelt, sondern lediglich vertagt.“
Die Landesvorsitzenden betonen, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen keine exklusive Aufgabe der GRÜNEN sei, sondern eine Kernverantwortung aller politischen Akteure darstelle. „Die präsentierten Ergebnisse bieten keine adäquaten Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit: den drohenden Kollaps der Ökosysteme, die fortschreitende Klimakrise und den dramatischen Verlust der Artenvielfalt. Ebenso fehlen Strategien gegen die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung und das Erstarken rechtsextremer Kräfte.“
Cramme-Hill und Bunjes unterstreichen die Notwendigkeit, dass Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt. „Dieser Regierung mangelt es nicht an finanziellen Mitteln, sondern am politischen Willen, die mit uns GRÜNEN geschaffenen Möglichkeiten tatsächlich sinnvoll zu nutzen.“
Die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz fordern die Verhandlungspartner auf, ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden. “Wir müssen weiter Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Für die Fragen unserer Zeit, für die Befriedung unserer Gesellschaft und für unsere Sicherheit braucht es Mut sowie ein klares Bekenntnis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – in Deutschland und in Europa.”