Unser Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz

In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam für ein starkes politisches Mandat gekämpft – für eine Politik der Nachhaltigkeit, die sich aufmacht, die großen Herausforderungen unserer Gegenwart und der Zukunft anzugehen. Wir GRÜNE stehen für ein klimaneutrales, nachhaltiges, sozial gerechtes, familienfreundliches, weltoffenes und demokratisches Rheinland-Pfalz, in dem die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen gelebt wird. Es ist unser Anspruch, in politischen Bündnissen mit grünen Ideen politische Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen.

Bei der Wahl am 14. März haben die Wählenden ein klares Mandat erteilt, das Regierungsbündnis bestehend aus stärker gewordenen GRÜNEN, SPD und FDP weiterzuführen. In elf Facharbeitsgruppen mit insgesamt rund 100 Verhandler*innen wurden die inhaltlichen Grundlagen für die Beratungen der Hauptverhandlungsgruppen der drei beteiligten Parteien erarbeitet. Das Ergebnis dieser offenen und konstruktiven Gespräche ist der nun erarbeitete Koalitionsvertrag, der Euch in Kürze zugehen und der auf unserer digitalen LDV am 6. Mai zur Abstimmung stehen wird.

Mit dieser Vereinbarung begegnen wir den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen, der Einsatz gegen die Klimakrise, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Gestaltung der Digitalisierung sind Aufgaben, die wir ressort- und politikfeldübergreifend angehen. 

Klimaneutral und nachhaltig

Rheinland-Pfalz wird seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen und der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leisten. Wir werden die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so gestalten, dass Rheinland-Pfalz in einem Korridor zwischen 2035 und spätestens 2040 klimaneutral wird. Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung verankert und zur Aufgabe der gesamten Landesregierung werden. Für die einzelnen Sektoren sollen Ziele definiert werden, über deren Einhaltung regelmäßig im Ministerrat berichtet werden muss. Mit den Kommunen streben wir einen Kommunalen Klimapakt an.
Wir werden wir bis 2030 die Stromerzeugung aus Windkraft verdoppeln und die aus Photovoltaik verdreifachen, damit der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Für gewerbliche Neubauten und Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen führen wir die PV-Pflicht ein. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für eine grüne Wasserstofftechnologie machen.

Konsequenter Klimaschutz geht nur, wenn wir Mobilität neu denken. Dafür bauen wir Busse und Bahnen im ganzen Land aus und binden Stadt und Land besser an. Das Budget für den Ausbau der Radwege werden wir deutlich erhöhen und bei der Planung mehr Mitsprache haben. Wir haben den Einstieg in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen vereinbart.

Wir führen die erfolgreichen Programme im Arten-, Natur- und Umweltschutz wie beispielsweise „Aktion Grün“ und „Aktion Blau PLUS“ fort, entwickeln eine Grünlanderhaltungsstrategie und etablieren ein Moorschutzprogramm. Wir vernetzen wichtige Biotope wie Rheinauen, Nationalpark und Westwall zum Biotopverbund „Die grüne Achse Rheinland-Pfalz“. Wir wollen den Anteil ökologisch bewirtschafteter Fläche in Rheinland-Pfalz auf 25 Prozent erhöhen und den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln weiter reduzieren. Gerade unser rheinland-pfälzischer Wald leidet stark unter den Auswirkungen der Klimakrise. Wir werden deshalb unsere Anstrengungen zum klimafesten Umbau unserer Wälder verstärken. 

Sozial gerecht, teilhabeorientiert und familienfreundlich

Wir stärken den sozialen Ausgleich und unterstützen Familien. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen sichern, Gleichstellung verwirklichen und die Einbeziehung aller Menschen mit und ohne Behinderungen verwirklichen.

Wir bauen die Familienkarte weiter aus und machen uns weiter für eine bundesweite Kindergrundsicherung stark. Wir bauen die Ferienbetreuungsangebote und die Schulsozialarbeit aus. Wir unterstützen Familien und gute Bildung durch den Ausbau rhythmisierter Ganztagsangebote an den Schulen. Wir stärken die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und haben das Ziel, die Jugendbeteiligung stärker in der Gemeindeordnung zu verankern.

Wir etablieren einen Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Wir stärken den Schutz von Frauen durch den Ausbau von Frauenhäusern, Frauennotrufen, Interventionsstellen und Frauenhausberatungsstellen.

Wir haben das Ziel, die regulären Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben zu verdoppeln und alle Landesgebäude bis 2030 barrierefrei zu machen. Die paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Landesverwaltung soll bis 2026 umgesetzt sein. 

Weltoffen und demokratisch

Die Koalitionsvereinbarung ist Ausdruck einer gemeinsamen Grundhaltung, die unsere gesellschaftliche Vielfalt anerkennt. Wir stellen uns gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze.

Wir werden die Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stärken und ein Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (Landesantidiskriminierungsgesetz) auf den Weg bringen. Die in der Landesverfassung verbürgten Schutz- und Teilhaberechte wollen wir ohne den Begriff der „Rasse“ neu formulieren.

Wir stellen uns gegen weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und setzen unsere humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik fort. Über den bundesweiten Verteilschlüssel hinaus sind wir bereit Geflüchtete aufzunehmen.

Das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre absenken und das Wahlrecht für EU-Bürger*innen auf Landesebene sowie ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige erreichen. Wir stärken Vielfalt in der Polizei mit Integrationsbeauftragten in allen Polizeipräsidien und der Steigerung des Frauenanteils vor allem in Führungspositionen. Das unnötig restriktive rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz werden wir reformieren, um Verbote abzubauen und einen zeitgemäßen Feiertagsschutz zu gewährleisten. 

Mehr Verantwortung

Wir übernehmen in der künftigen Landesregierung mehr Verantwortung: Die Verkehrswende mit dem Ziel einer klimaneutralen Mobilität in Rheinland-Pfalz gestalten wir grün – mit der Ressortverantwortung für den öffentlichen Nahverkehr, den Schienenpersonenverkehr, aber auch für neue Mobilitätskonzepte, Bürgerbusse, Car-Sharing und On-Demand-Verkehre.

In der Krise ist deutlich geworden, wie wichtig das gemeinsame kulturelle Erleben für unsere Gesellschaft ist. Kultur in Rheinland-Pfalz ist so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Jetzt ist es unsere Aufgabe, Kulturschaffende und unsere kulturellen Einrichtungen mit einem grün geführten Kulturressort beim Wiedererstarken zu begleiten und zu unterstützen. 

Am Donnerstag (6.5.) werden wir auf unserer digitalen LDV die Möglichkeit haben, gemeinsam darüber zu beraten und zu beschließen. Lasst uns gemeinsam weiter für ein klimaneutrales, nachhaltiges, sozial gerechtes, familienfreundliches, weltoffenes und demokratisches Rheinland-Pfalz streiten, in dem die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen gelebt wird. 

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier: https://gruenlink.de/231a