Rechtsextreme beschäftigen Rechtsextreme

[14/2021] Anlässlich der Recherche von Report Mainz, wonach der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als Stadtratsfraktionsvorsitzender in Trier einen rechtsextremen Mitarbeiter beschäftigt hat, erklärt Pia Schellhammer (Listenplatz 3 & Innenpolitische Sprecherin):

„Die aktuellen Recherchen zeigen: An der AfD ist nichts bürgerlich-konservativ oder moderat – auch nicht der Spitzenkandidat. Wer AfD wählt, gibt seine Stimme einer verfassungsfeindlichen Partei, die auch mit gewaltbereiten Rechtsextremen zusammenarbeitet. Hinter dem Täuschen, Tricksen und Relativieren steckt eine durch und durch rechtsextreme Partei. Bei dem ehemaligen Mitarbeiter der AfD Stadtratsfraktion handelt es sich um einen von Sicherheitsbehörden eingestuften gewaltbereiten Rechtsextremen. Eine einfache Recherche vor Einstellung dieser Person hätte dem Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz ausgereicht, um die Verbindungen zur NPD herauszufinden. Das zeigt, dass der immer wieder zitierte Unvereinbarkeitsbeschluss nur ein Feigenblatt ist und absichtlich nicht beherzigt wird. Dass sich Michael Frisch und fast die komplette AfD-Stadtratsfraktion Trier nicht bei der Abstimmung zum gemeinsamen Antrag anlässlich des Holocaust-Gedenktags in dieser Woche beteiligt hat, komplettiert dieses Bild. Auch der aktuelle Fall legt wieder eine Verbindung der AfD zur Identitären Bewegung offen und unterstreicht die Notwendigkeit, dass die AfD endlich bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Misbah Khan, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ergänzt: „Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie sich nicht von Rechtsextremen abgrenzen kann und will. Die Diskursverschiebung nach rechts und das Aushöhlen unserer Demokratie dürfen wir nicht zulassen. Demokratie- und verfassungsfeindlichen Parteien wie der AfD müssen wir endlich eine klare Absage erteilen – bei der Landtagswahl und darüber hinaus. Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Ideologien, wie sie von Mitgliedern und Mitarbeitenden der AfD vertreten werden, haben in einer vielfältigen, toleranten Gesellschaft nichts verloren.“