[85/2020] Anlässlich des heutigen Gerichtsurteils in Brandenburg bezüglich des Paritätsgesetzes, erklärt die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:
„Solange die Parität nicht festgeschrieben ist, müssen die Parteien selbst dafür sorgen. Wir GRÜNEN machen das bereits auf allen Ebenen und besetzen unsere Listen paritätisch. Die GRÜNE Fraktion besteht zu 50 Prozent aus Frauen, beide Ministerien werden von Frauen geführt. Die anderen Parteien haben hier teilweise noch großen Nachholbedarf.
Wir haben ein klares Ziel: Mindestens 50 Prozent Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten, Regierungen und Chefetagen. Wir GRÜNE wollen die Rahmenbedingungen für mehr Frauen in der Politik verbessern, beispielsweise durch einen rechtlichen Rahmen für familienfreundliche Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Durchführung digitaler Sitzungen.
Die heutige Entscheidung aus Brandenburg zeigt: Ein einfaches Gesetz reicht nicht aus, damit Frauen gleichberechtigt an politischen Entscheidungen mitwirken können. Es macht deutlich, dass eine verfassungsgemäße Lösung noch nicht gefunden wurde. Der politische Handlungsbedarf, Chancengleichheit herzustellen, bleibt weiterhin bestehen. Die Legislative muss sich für Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen. Bis dahin fordern wir alle Parteien auf, endlich freiwillig selbst ihre Listen paritätisch zu besetzen!“