aus Grün Regional 12/2013 – von Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Pressemeldungen wie „Grüne Ministerin will weniger Wald“ haben für viel Aufregung gesorgt.
Die Zeitungen sind dabei einer gezielten CDU-Ente aufgesessen. Mit der geplanten Änderung im Rahmen der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes setzt die Landesregierung eine seit langem bestehende Forderung der Naturschutzverbände zum Schutz des Grünlandes wie z.B. in der Biodiversitätsstrategie um.
Das heißt, in waldreichen Gebieten über 35 Prozent Waldanteil sollen Ersatzaufforstungen nur noch möglich sein, wenn ökologische Gründe überwiegen. In waldärmeren Gebieten bleibt die Aufforstung erhalten.
Die Landes-CDU hat bisher Begrenzung der Ausgleichspflicht gefordert. Für den Preis einer Schlagzeile kündigt die CDU den Konsens auf.
Im letzten Plenum haben Marcel Hürter (SPD) und Anna Neuhof (Grüne) das Umfallen der CDU eindrucksvoll seziert, indem sie die CDU-Fraktion mit den Äußerungen ihres Abgeordneten Billen aus 2011 konfrontiert haben, in denen er die Regierung auffordert, genau diesen Weg der Flächenreduzierung zu gehen.
Wie wenig der CDU der Naturschutz am Herzen liegt, zeigen ihre Vorschläge für ein Streichkonzert der im Naturschutzhaushalt für die Jahre 2014/15 in Höhe von insgesamt über 10,4 Mio. EUR. Darüber hinaus plant die Bundesregierung im Bundesnaturschutzrecht Eingriffe weitestgehend nur noch mit Geldleistungen auszugleichen. Dies dokumentiert ihr Entwurf zur Kompensationsverordnung.
Der naturschutzrechtliche Ausgleich für Eingriffe in die Natur auch im Wald bleibt unangetastet. Das muss in aller Klarheit hervorgehoben werden. Im Gegensatz zu den Plänen der CDU auf Bundesebene halten wir an der Realkompensation fest. Ausgleichsmaßnahmen müssen dem Naturschutz nützen und dürfen nicht zu Lasten von wertvollem Grünland gehen. Im Sinne der Artenvielfalt dürfen wir die letzten artenreichen Talwiesen im Pfälzerwald oder Magerwiesen im Westerwald zum Ausgleich eines Eingriffs durch Ersatzaufforstungen nicht weiter reduzieren.
Die Biodiversität soll möglichst breit gestärkt und unsere Wälder auf den laufenden Klimawandel gut vorbereiten werden. Gerade die Grünlandstandorte mit Ihrem Artenreichtum leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
Unsere Anstrengungen zum Schutz des Grünlandes und zur Stärkung der Biodiversität gehen darüber hinaus. In den kommenden Wochen werden wir wegen des fortschreitenden Grünlandverlustes die europarechtlichen Anforderungen umsetzen und den Grünlandumbruch verbieten. Die Beratung für die Pflege und Bewirtschaftung der artenreichen Streuobstwiesen wurde bereits schlagkräftiger und landesweit neu organisiert. Die Vernetzung der Akteure wird unterstützt. Mit dem geplanten Nationalpark, dem Biotopbaum-Konzept und der FSC-Zertifizierung des gesamten Landesforsten bringen wir die naturnahe Waldbewirtschaftung in Rheinland-Pfalz mit großen Schritten voran.