[PM 1/2010 – 05.01.2010] Zu den Äußerungen von Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) zum Einsatz von „Nacktscannern“ am Flughafen Hahn erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Der Vorschlag des Innenministers, so genannte Nacktscanner auch bei den Passagierkontrollen am Flughafen Hahn versuchsweise einzusetzen, ist inakzeptabel. Diese Geräte stellen einen massiven Eingriff in die Intimsphäre dar, ohne dass bisher nachgewiesen werden konnte, dass sie die Sicherheit vor Anschlägen in Flugzeugen relevant erhöhen. Im Gegenteil: Experten gehen davon aus, dass der vereitelte Anschlag von Detroit durch den Einsatz von Nacktscannern nicht hätte verhindert werden können“, erklärt Köbler.
„Datenschützer und Bürgerrechtler laufen zu Recht Sturm gegen die Einführung dieser Technik, die einen massiven Eingriff in die Intimsphäre von Flugzeugpassagieren und damit in die Grund- und Menschenrechte bedeutet. Wir fordern den Innenminister nachdrücklich auf, von den Überlegungen des Einsatzes dieser Geräte am Flughafen Hahn Abstand zu nehmen!
Ein derart gravierender Eingriff in die Grund- und Menschenrechte kann nur gerechtfertigt werden durch einen nachweisbaren und erheblichen Sicherheitsgewinn, sonst ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Dies ist bei Nacktscannern aber erkennbar nicht der Fall. Deswegen lehnen wir GRÜNE deren Einsatz in Rheinland-Pfalz ausdrücklich ab!“, so Köbler abschließend.
Untersuchungen des britischen Qinetiq-Labors sowie Experten des amerikanischen Department for Transport (DfT) und des Home Office sollen Zweifel am Sicherheitsgewinn der Maßnahme haben, da die Scanner nur Messer, Waffen und Sprengstoff C4, die alle eine hohe Dichte aufweisen, bildlich wiedergeben und die auch von den herkömmlichen Anlagen angezeigt werden, dagegen Sprengstoff in Pulverform mit geringer Dichte oder in Körperöffnungen versteckte Stoffe nicht erkennen.