Zusammen wachsen: Unser Regierungsprogramm für die Bundestagswahl Hier stellen wir unseren Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2025 vor. Wir sagen, wie wir das Leben bezahlbar machen, wie wir Natur und Klima schützen. Wie wir die Wirtschaft stärken, unseren Wohlstand klimaneutral erneuern können und gute Arbeit sichern und schaffen. Wir zeigen, wie wir für ein funktionierendes Land sorgen und wie wir Frieden in Freiheit sichern. Dafür wollen wir investieren und Hürden aus dem Weg räumen. Auf unserem Sonderparteitag am Januar 2025 wollen wir über dieses Regierungsprogramm abstimmen. Den Entwurf des Bundestagswahlprogramm gibt es hier zum Download. Zusammen Wachsen. Zusammen schaffen wir die Modernisierung dieses Landes Wenn alle die besten Chancen bekommen und einen gerechten Anteil an den Früchten unseres Wohlstands haben. Wachsen und Wohlstand erneuern mit dem Deutschlandfonds und der Reform der Schuldenbremse Wir brauchen Investitionen, damit unser Land vorankommt. Damit die Bahn pünktlich ist, damit günstige erneuerbare Energien zu Menschen und Unternehmen kommen, damit Schulen wieder gute Orte für beste Chancen sind, damit wir unseren Frieden in Freiheit verteidigen können. Rahmenbedingungen schaffen, Mittel bereitstellen, Orientierung schaffen Für Menschen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft müssen wir das Leben und Arbeiten einfacher, digitaler und schneller machen. Das sind die Schwerpunkte unseres Entwurfs des Bundestagswahlprogramms Wir investieren in unsere Zukunft Sechzehn Jahre CDU-geführte Bundesregierungen haben unser Land auf Verschleiß gefahren – eine Schwarze Null auf Kosten der Zukunft. Damit unser Land wieder für alle funktioniert, müssen wir jetzt investieren. Deutschlandfonds Wir investieren mit einem Deutschlandfonds, der mit einer Reform der Schuldenbremse gekoppelt ist. Die CDU schweigt darüber, wie sie ihre Versprechen einlösen will – wir legen einen Plan vor, wie wir Investitionen schaffen und schultern, die sich bald auszahlen werden. Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Grundsanierung für die Infrastruktur Unsere Infrastruktur braucht eine Grundsanierung, damit das Land wieder vorankommt. Mit dieser Grundsanierung machen wir das Land klimaneutral. So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sorgen für ein Land, das funktioniert, und sichern unsere Zukunft auf unserem Planeten. Beste Chancen in guten Schulen und Kitas Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir mit dem Startchancenprogramm in der Bundesregierung gegeben. Jetzt gehen wir mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ Hand in Hand mit Ländern und Kommunen weiter: Wir investieren in Schulen und Kitas, für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit. Wir sorgen für ein bezahlbares Leben Die letzten Jahre haben es für immer mehr Menschen schwierig gemacht, dabei zu sein: Zur frustrierenden Erfahrung, dass Dinge nicht funktionieren, kamen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten. Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, günstige Energie und bezahlbare Mobilität für alle. Wohnen bezahlbar machen Die Miete muss bezahlbar sein. Darum werden wir den Mietmarkt so regeln, dass die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern. Wir wollen mit einem realistischen Bauprogramm schnell, günstig und klimaverträglich bauen, vor allem im Bestand. Und wir wollen Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben oder so zu sanieren, dass es bezahlbar bleibt. Günstige Mobilität mit dem Deutschlandticket Das Deutschlandticket ist eine Säule für saubere, billige Mobilität geworden. Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten, für garantiert 49 Euro. Billiger Strom Wind und Sonne liefern so viel günstigen Strom wie nie zuvor. Wir sorgen dafür, dass diese Energie zu günstigen Strompreisen wird. Dafür bauen wir die Netze aus, senken Stromsteuer und übernehmen weitgehend die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen. So spart eine vierköpfige Familie leicht 400 Euro im Jahr. Wir sorgen für eine starke und innovative Wirtschaft Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, brauchen wir einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen und nicht schwerer. Und kein Zurück ins fossile Industriemuseum: der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Deswegen stehen wir zum beschlossenen Verbrenneraus und zu einem maßvollen und verlässlichen Emissionshandel: So geben wir Unternehmen Planungssicherheit und einen Rahmen, auf den man auch langfristig vertrauen kann. Den Aufbruch haben wir in den letzten drei Jahren geschafft: Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren gezeigt, wie schnell unser Land sein kann, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften. Wir setzen jetzt auf Investitionen und Vereinfachungen, um den Weg weiterzugehen. Investitionsprämie Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10% für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Fachkräfte für eine moderne Wirtschaft Damit Investitionen Früchte tragen können, brauchen wir Fachkräfte. Ein Schlüssel dafür liegt darin, dass Frauen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen: durch gleiche Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir müssen dafür sorgen, dass die besten Fachkräfte einfach zu uns kommen können und wollen – mit vereinfachten Verfahren zur Einwanderung. Deutschland-App Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen ausrichten. Statt Papierkrieg schaffen wir die Deutschland-App, mit der man staatliche Dienstleistungen auf einen Blick erledigen kann. Auch Unternehmen müssen ihre Daten automatisch digital übermitteln können – damit gehören Formulare und PDFs bald der Vergangenheit an. Zusammen schaffen wir mehr Gerechtigkeit Nur, wenn wir zusammenhalten, kommen wir gemeinsam voran. Deshalb muss es gerecht zugehen: alle brauchen die gleichen Chancen und faire Löhne für ihre Arbeit. Wir sorgen für gute Löhne und dafür, dass die Reichsten sich nicht aus der Verantwortung für unser Gemeinwohl stehlen können. Gerechte Steuern Starke Schultern müssen mehr tragen. Unser Steuersystem lässt aber viele Lücken, mit denen Superreiche das vermeiden können. Wir schließen sie, zum Beispiel bei den Share Deals in der Immobilienbesteuerung und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Durch eine globale Milliardärssteuer wollen wir außerordentlich große Vermögen weltweit zur Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben heranziehen. Mindestlohn 15 Euro Die Inflation der letzten Jahre hat das Leben für viele schwer bezahlbar gemacht. Um das auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro in 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Ergänzend braucht es eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Eine offene Gesellschaft Wir gehen konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vor. Alle Menschen brauchen den gleichen Zugang zum Beispiel zu Wohnung und Arbeit. Das sichern wir gesetzlich ab. Starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft sind das Fundament unserer Demokratie. Deswegen wollen wir Programme wie “Demokratie leben” mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Queere Menschen stellen wir rechtlich gleich und schaffen die verbliebenen Hürden für Regenbogenfamilien ab. Eine gleichberechtigte Gesellschaft Frauen müssen selbst über ihren Körper bestimmen können, darum wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Wir sorgen dafür, dass Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können, indem wir die Vorgaben der EU zur Entgelttransparenz endlich vollständig umsetzen. Außerdem schützen wir Frauen vor Gewalt und sorgen dafür, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend finanziert sind. Eine sichere Gesellschaft Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und investieren in Personal und moderne Ausstattung. Besonders wichtig ist der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität: Wir setzen ihr neue rechtliche Instrumente, starke Strafverfolgung und vor allem eine gut ausgestattete Polizei entgegen. Wir sorgen für ein stabiles Klima und eine saubere Umwelt Wir sind die Kraft, die vorangeht und Klimaschutz effektiv und sozial gerecht macht. Wer heute wieder auf fossile Technologien setzt, der spielt mit unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Wir setzen weiterhin auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, für eine klimaneutrale Industrie und modernste klimafreundliche Technologien, für globale Klimapartnerschaften. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten und unsere Wettbewerbsfähigkeit kann es kein Zurück geben. Wir machen Klimaschutz fair Mit einem Klimageld für kleine und mittlere Einkommen geben wir den Menschen die Mittel an die Hand, um den Umstieg in die klimaneutrale Zukunft zu bewältigen. Wir schaffen klar sozial ausgerichtete Förderprogramme, zum Beispiel für die Sanierung von Häusern. Den Kauf von E-Autos unterstützen wir mit Kaufanreizen und günstigen Leasingangeboten und stützen damit die deutsche und europäische Autoindustrie. Ein Booster für den Umweltschutz Wir wollen die Natur schützen und wiederherstellen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. Wir sorgen für das gleiche Tempo beim Schutz der Natur. Wir sorgen dafür, dass die Flächen für den Naturschutz schnell und unkompliziert bereitgestellt werden. Damit geben wir der Natur den Raum, den sie braucht, damit sie uns schützen kann. Für eine Gesellschaft ohne Müll Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Handy bis zum Wohnhaus. Mit einem digitalen Produktpass schaffen wir Transparenz über Materialien, die in einem Produkt sind. So wird die Weiterverwertung deutlich erleichtert. Wir sorgen für Frieden in Freiheit – in Europa Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unseren Frieden, auf die europäische Einigung, auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Damit helfen wir ihr, eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür brauchen wir eine starke EU. Wir wollen sie stärken, erweitern und reformieren. Europa muss enger zusammenrücken und gemeinsam für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie einstehen. Für ein starkes Europa Europa muss enger zusammenrücken und gemeinsam für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie einstehen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First. Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Dafür wollen wir die EU reformieren und durch neue Eigenmittel besser ausstatten: Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Eine aktive Außenpolitik Wir sind weltweit auf vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – mit unseren Partnern in Europa und Amerika, aber auch im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verbündete, um globale Herausforderungen anzugehen wie den Kampf gegen die Klimakrise. In Sicherheit investieren Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Und gleichzeitig braucht es starke Diplomatie, ausreichend humanitäre Hilfe und Mittel für Partnerschaften in der Welt. Dies wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen.
