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GRÜN MACHT ZUKUNFT

Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. März 2021 in Rheinland-Pfalz

Wahlprogramm 2021

Inhaltsverzeichnis

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 14. März 2021 haben Sie die Wahl: Sie entscheiden darüber, wie der nächste Landtag in Rheinland-Pfalz zusammengesetzt sein wird und über die Mehrheiten, die die nächste Landesregierung bilden werden. Damit nehmen Sie Einfluss auf wichtige Beschlüsse, die alle Menschen in Rheinland-Pfalz betreffen.Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für die wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes.

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle und ändert unser Zusammenleben so schnell und derart tiefgreifend wie kein anderes Ereignis seit der Gründung des Bundeslandes. Die langfristigen Folgen werden uns auch nach dem Ende der Pandemie noch lange begleiten und beschäftigen.

Gerade in Zeiten der Krisen und Unsicherheiten kommt es entscheidend darauf an, welchen Kurs wir für eine gute Zukunft einschlagen. Die aktuelle Lage hat die Schwächen unserer bisherigen Wirtschafts- und Sozialordnung deutlich offengelegt und lange geglaubte Sicherheiten ins Wanken gebracht. Wir haben die Möglichkeit, mit zukunftsfähigen Konzepten aus der Krise heraus neu zu starten. Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Es geht uns um Prävention und damit um die Verhinderung von Krisen. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht – klimaneutral, nachhaltig, sozial gerecht, familienfreundlich, weltoffen und demokratisch.

Es wäre falsch, auf die aktuelle ökonomische Krise mit althergebrachten Reflexen zu reagieren. Wir müssen in der Wirtschaftspolitik umdenken. In die Zukunft wirtschaften bedeutet nicht, einfach zu der Ökonomie in der Zeit vor der Krise zurückzukehren. GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die wollen, dass Rheinland-Pfalz eine führende Transformationsregion für eine klimaneutrale, nachhaltige und sozial-gerechte Wirtschaft wird. Damit sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen. Arbeitsplätze der Zukunft entstehen mit nachhaltigen und innovativen Unternehmensmodellen, der Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie in sozialen, nachhaltigen und regionalen Wirtschaftsstrukturen.

Wir stecken mitten in der Klimakrise, die unsere Lebensgrundlagen akut bedroht. Wetterextreme und sterbende Wälder zeigen uns schon heute, dass wir beim Kampf gegen die Erhitzung der Erde dringend schneller werden müssen. GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die wollen, dass wir bei allen Entscheidungen den Klimaschutz voranstellen. Unser Ziel ist es, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Dazu müssen wir die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und offensiv in grünen Wasserstoff investieren. Wir wollen in Rheinland-Pfalz bis 2030 die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie naturverträglich verdoppeln und die Photovoltaik-Leistung mindestens verdreifachen. Wir treiben die Mobilitätswende weiter voran, damit jede*r mobil bleiben und gleichzeitig zum Klimaschutz beitragen kann.

Familien und Kinder sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Für uns GRÜNE stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir wollen Familien in ihren vielfältigen Bedürfnissen und Lebensentwürfen unterstützen. GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die wollen, dass Familien und Kinder in Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft haben. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum familienfreundlichsten Land bundesweit machen. Dazu brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Ganztagsangebote in den Schulen und alle staatlichen Hilfen für Familien aus einer Hand. Zudem wollen wir die Gleichberechtigung weiter vorantreiben, denn jede Stärkung der Frauenrechte ist zugleich familienpolitisch wichtig. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen beste Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder. Das heißt für uns Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Berufs- oder Hochschulabschluss, einen digitalen Aufbruch unserer Schulen und gemeinsames Lernen in kleineren Gruppen.

Wir stemmen uns gegen eine drohende Krise unserer Demokratie. Um unsere demokratischen Werte auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir entschieden dagegenhalten, wenn versucht wird, die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens zu zerstören, den Rechtsstaat und unsere Bürger*innenrechte zu untergraben, öffentliche Meinungsbildung durch Fake News zu manipulieren, rassistische und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten und dabei auch vor Gewalt nicht zurückzuschrecken. Demokratie heißt, dass Bürger*innen unser Gemeinwesen in politischer Gleichheit und Freiheit für alle und in einem friedlichen Miteinander gestalten. Auf Augenhöhe miteinander reden und miteinander entscheiden: Das sind die Grundlagen einer Demokratie. Dafür brauchen wir eine respektvolle politische Auseinandersetzung, die um das bessere Argument und um zukunftsfähige Kompromisse ringt.

GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die unsere offene, vielfältige, freie und demokratische Gesellschaft erhalten und festigen wollen. Dafür setzen wir auf die Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr politische Bildungsangebote und die Senkung des Wahlalters. Unsere Politik steht für Mut und Solidarität gegen eine Politik der Angst und der Spaltung. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in einer inklusiven Gesellschaft, die Menschen nicht nach Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sozialem Status, sexueller Identität oder Orientierung sortiert, sondern die alle einbezieht. Den sozialen Ausgleich wollen wir stärken, damit die Folgen der Corona-Pandemie nicht zu zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 14. März 2021 (oder am besten schon früher per Briefwahl) entscheiden Sie mit Ihrer Zweitstimme, wer Rheinland-Pfalz politisch in eine gute Zukunft führen soll. Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der verlässliche und verantwortliche Politik auch Mut zu Veränderungen braucht. Wir haben den Mut, den Gestaltungswillen und dabei eine klare Haltung. Mit unserem Programm zur Landtagswahl wollen wir Sie überzeugen, dass GRÜN die richtige Wahl für Rheinland-Pfalz ist.

Dafür bitten wir um Ihre Stimme – Zweitstimme GRÜN!

1. GUTES KLIMA – SAUBERE ENERGIE

Das Wissen um die planetaren Grenzen ist die Leitlinie unserer Politik. Wir überschreiten derzeit global und national die Grenzen der Belastbarkeit unseres Planeten in sieben von neun Bereichen, z. B. in der Artenvielfalt, der Klimakrise, beim Phosphat- und Nitrateintrag sowie der Landnutzung. Damit gefährden wir die Stabilität unserer Ökosysteme und unsere Lebensgrundlage. Dem entschieden zu begegnen, ist die politische Aufgabe unserer Zeit.

Wir sind die letzte Generation, die die Weichen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für echten Klimaschutz stellen kann. Wir müssen jetzt handeln, damit es in wenigen Jahren nicht zu spät ist. Wir sehen die Auswirkungen der Klimakrise auch hier in Rheinland-Pfalz: Das Artensterben beschleunigt sich, wir verlieren vielfältige Biotope und die Wälder sterben. Immer häufiger erleben wir Unwetter, Starkwinde und -regen, Hochwasser und Dürren. Unsere Wasservorräte gehen zurück, die Landwirtschaft, die Tiere und der Wald, der Weinbau sowie die Menschen leiden unter der zunehmenden Zahl an Hitzetagen und extremen Wetterereignissen.

Anstatt mutig und konsequent den Klimaschutz anzugehen, verspielt die Bundesregierung gerade unsere Zukunft. Das Kohleausstiegsgesetz der Großen Koalition wird viel zu spät Wirkung entfalten und ist viel zu teuer. Die fossilen Energiekonzerne vergolden dabei ihre dreckigen Kohlekraftwerke. So wird Deutschland die internationalen Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen sauberen Strom aus Erneuerbaren Energien. Statt deren Ausbau wirksam voranzubringen, bremst die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise das Wachstum der Windenergie und der Photovoltaik.

Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und streben eine sozial gerechte und klimaneutrale Gesellschaft bis 2035 an. Zentrale Grundlage für dieses Ziel ist das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit. Wir werden ein Treibhausgasbudget für Rheinland-Pfalz als zentrales Steuerungselement entwickeln und fortlaufend überprüfen. Mit diesem Fahrplan für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen definieren wir konkrete Meilensteine für das Land und die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir sind uns bewusst, dass unser Bundesland nur mit erheblichen Anstrengungen auf den 1,5 Grad-Pfad kommen wird. Außerdem schaffen wir dieses Ziel nur, wenn wir von der Bundesebene Rückenwind bekommen für die Mobilitäts- und Wärmewende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Landwirtschaft und die Gebäudesanierung.

Wir wollen in Rheinland-Pfalz noch mehr erneuerbar erzeugten Strom produzieren und die Mobilitätswende weiter umsetzen. Im Dialog mit unserer Wirtschaft treiben wir die ökologische wie ökonomische Transformation voran, um unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Klimaschonendes Bauen mit Holz, die Wärmewende bei Gebäuden und die klimaschonende, ökologische Landwirtschaft werden wir weiter stärken. Außerdem brauchen wir Klimaschutz vor Ort und unterstützen dafür unsere Kommunen und den Bezirksverband Pfalz. Auf grüne Initiative hin hat die Landesregierung eine Divestment-Strategie des Landes für nachhaltige Finanzen verabschiedet. Damit entziehen wir umwelt- und klimaschädlichen Unternehmen öffentliche Gelder. Wir wollen diese Strategie erneut überprüfen und dabei das Kriterium „global coal exit list“ anwenden. Damit werden bei den Finanzen des Landes Unternehmen konsequent ausgeschlossen, die für den Ausbau der Kohleindustrie verantwortlich sind.

Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und dafür in den Klimaschutz investieren. Das Landesklimaschutzgesetz wollen wir weiterentwickeln, um gemäß den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz zu erreichen. Wir möchten, dass der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei ihrem Handeln Klimaschutz und das Nachhaltigkeitsprinzip berücksichtigen, um die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren. Daher wollen wir den Klimaschutz und den Nachhaltigkeitsgrundsatz als Staatsziel in der Verfassung verankern. Kommunen müssen sich heute immer wieder für Investitionen rechtfertigen. Wir werden Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung verankern, damit die Kommunen in unsere Zukunft investieren können. Bei Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags soll eine Klimafolgenabschätzung erstellt werden. Dabei soll der bestehende Klimabeirat zu einem Klimarat weiterentwickelt werden, in dem Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungen eingebunden werden.

Energiewende und nachhaltiges Wirtschaften sind Herzstück des Klimaschutzes

Die Energiewende und nachhaltiges Wirtschaften sind Voraussetzung für konsequenten Klimaschutz und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie Grundlage für den Wohlstand in unserem Land. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zu einem Standortfaktor geworden. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auch künftig einen dynamischen Ausbau Erneuerbarer Energien sicherstellen. Um unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar zu erzeugen, wollen wir die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie mindestens verdoppeln und die Photovoltaik-Leistung bis 2030 mindestens verdreifachen. Damit unterstützen wir die Auftragslage im Handwerk ebenso wie die industrielle Produktion im Bereich der benötigten Klimaschutztechnologien und schaffen neue, grüne Arbeitsplätze vor Ort. Erneuerbare sind heute bereits günstiger als fossile Energieträger. Dieses Potenzial gilt es für den Standort Rheinland-Pfalz und den Klimaschutz konsequent zu nutzen.

Mit einem neuen Energiewende-Plan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen. Darin überprüfen wir außerdem engmaschig die notwendige Zubaumenge an Wind- und Photovoltaik-Leistung, um unseren Strombedarf durch die Transformation bei der Wärme- und Verkehrswende sowie in der Wirtschaft zu berechnen und unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Denn damit Erneuerbare Energien jederzeit effizient genutzt werden können, müssen verschiedene Sektoren intelligent miteinander vernetzt werden. Wenn zum Beispiel an sonnen- oder windreichen Tagen mehr Strom produziert als verbraucht wird, kann die überschüssige Energie zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden. Deshalb wollen wir Power-to-X und die Erzeugung von grünem Wasserstoff fördern. Digitale Lösungen wie künstliche neuronale Netze bieten zudem die Möglichkeit, erneuerbar erzeugten Strom intelligent zu lenken und ressourcenschonend einzusetzen. So können Erneuerbare Energien als Basis genutzt werden, um alle Sektoren – Industrie, Mobilität oder auch Wärme –, miteinander zu verbinden und zu dekarbonisieren. Auch im Bereich Energieeffizienz wollen wir weiter vorankommen, denn jede eingesparte Kilowatt-Stunde ist die beste Kilowatt-Stunde.

Sonnenland Rheinland-Pfalz

Unser sonniges Bundesland bietet die besten Voraussetzungen, um Solarenergie zu nutzen. Wir GRÜNE wollen dieses Potenzial ausschöpfen und die Energieerzeugung aus der Sonne deutlich ausbauen. Investitionen in die Solarenergie stärken den Klimaschutz und schonen den Geldbeutel.

Bei Neubauten, Dachsanierungen und neuen Parkplätzen setzen wir daher auf eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen. Ebenso soll bei umfangreichen Modernisierungen von Gebäuden der Einsatz von Solarenergie vorgeschrieben werden, wenn keine dringenden Gründe dagegensprechen. Wir wollen den Einzelhandel, die Kommunen und Unternehmen darin unterstützen, dass sie ihre Parkplätze mit Solarcarports als Schattenspender, Stromlieferant und Ladestelle für Elektroautos überdachen. Mit dem neuen, landesweiten Solarkataster sorgen wir dafür, dass das Potenzial für die Nutzung der Solarenergie aufgezeigt wird. Die Bürgerenergie wollen wir weiter stärken. Dazu drängen wir auf Bundesebene auf die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. Außerdem prüfen wir, wie Bürgerenergiegenossenschaften in Planungs- und Ausschreibungsverfahren angemessen berücksichtigt werden können. Denn die Teilhabe an der Energieversorgung erhöht die Akzeptanz und die lokale Wertschöpfung.

Auch auf artenarmem Grünland und ertragsarmem Ackerland wollen wir den Bau von Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Bei der Ausweisung geeigneter Flächen sowie der Entwicklung entsprechender Flächennutzungspläne sollen die Kommunen beraten und unterstützt werden. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden: Auf Agro-PV-Flächen wird Solarstrom erzeugt und gleichzeitig können sie weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Die Agro-PV-Anlagen schützen zudem die unter ihnen angebauten Kulturen vor Witterungsschäden. Wir setzen uns dafür ein, dass die rechtlichen Hemmnisse zur Nutzung der Agro-Photovoltaik auf Bundesebene aufgehoben werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu überarbeiten und es freundlicher für die Erzeuger*innen von Erneuerbaren Energien zu gestalten. Solaranlagen unter 1 Megawatt installierter Leistung müssen ohne Ausschreibung errichtet werden dürfen, um somit Planungssicherheit vor allem für Bürgergesellschaften, Genossenschaften und Kommunen zu gewährleisten. Das Bundes-Mieterstromgesetz muss nachgebessert werden, um die Installation von Solaranlagen auf Mietshäusern unbürokratischer zu ermöglichen. Wie im europäischen Recht vorgeschrieben, müssen Abgaben und Umlagen auf selbst genutzten erneuerbaren erzeugten Strom gestrichen werden. Auch brauchen wir einen deutlichen Abbau von Bürokratie bei der Nutzung von Photovoltaik-Anlagen im privaten wie gewerblichen Bereich. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass EEG-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, ohne übermäßigen finanziellen und bürokratischen Aufwand auskömmlich weiterbetrieben werden können. Ebenso machen wir uns dafür stark, dass das Energiewirtschaftsgesetz grundlegend überarbeitet wird. Dezentrale Speicherung und Netzausregelung sollen rechtlich ermöglicht und Bürgergenossenschaften und kleine Akteur*innen, wie europarechtlich geboten, gestärkt werden.

Frischer Wind für mehr Klimaschutz

Einen großen Anteil an den Erneuerbaren Energien macht die Windenergie aus. Sie ist das Rückgrat der Energiewende. Wir werden alles daransetzen, beim Ausbau der Windenergie weiter vorne dabei zu bleiben. Die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften wollen wir stärken, sodass Anwohner*innen direkt von den Windkraftanlagen profitieren. Betroffene Kommunen, d.h. nicht nur die jeweilige Standortkommune, sollen langfristig einen wirtschaftlichen Nutzen haben und damit neue Gestaltungsspielräume erhalten.

Windenergie geht nur mit Artenschutz. Wir wollen die Genehmigungsverfahren landesweit vereinheitlichen und so naturverträglich beschleunigen. Dabei sollen Naturschutzverbände und Bürger*innen früh mitsprechen können. Dafür muss der naturschutzfachliche Leitfaden zum Ausbau der Windenergie fortgeschrieben werden. Bei Genehmigungsverfahren brauchen die Kommunen mehr Unterstützung und die Genehmigungsbehörden entsprechend qualifiziertes Personal, um zügiger Anträge bearbeiten zu können.

Um die Leistung der Windenergie erheblich zu steigern, müssen wir mehr Flächen nutzen und Altanlagen systematisch durch neue, leistungsfähigere Maschinen ersetzen (Repowering). Wir überarbeiten das Landesentwicklungsprogramm im Einklang mit dem Emissions-, Natur- und Klimaschutz, um den notwendigen Flächenbedarf von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie tatsächlich bereithalten zu können – ebenso wie Sonderflächen, zum Beispiel entlang von Autobahnen und Bahntrassen.

Unsere von der Klimakrise gebeutelten Wälder werden ohne den Ausbau der Erneuerbaren ihre Schutz-, Biodiversitäts-, Wirtschafts- und Erholungs-Funktionen nicht mehr leisten können. Wir wollen daher die Nutzung der Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen in Wirtschaftswäldern naturverträglich ausbauen.

Die Möglichkeit, alte Windkraftanlagen am selben Standort mit neueren, leistungsfähigeren Maschinen (Repowering) mit bestehender Infrastruktur zu ersetzen, werden wir erleichtern. Allein durch den Austausch eines Windrades kann schnell das Dreifache an Leistung erzielt werden. Für dieses Repowering bereits bestehender und in der Bevölkerung akzeptierter Windenergie-Standorte wollen wir die starren Abstandsregeln standortgerecht aufheben. Bestehende Windparks sollen in den bisherigen Grenzen ohne Ausschreibung durch leistungsfähigere Maschinen ersetzt werden.

Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass der Ausbaudeckel für die Windenergie gestrichen wird. Rheinland-Pfalz muss bei den Ausschreibungsverfahren durch eine Regionalisierungskomponente faire Chancen bekommen und Windparks ohne Ausschreibungsverfahren errichten dürfen. Bei allen Erneuerbaren Energieanlagen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Eigen- und Direktstromnutzung der nicht EEG-geförderten Anlagen von der EEG-Umlage befreit werden.

Digitalisierung für die Energiewende nutzen

Immer mehr dezentrale Erzeugungsanlagen bedeuten, dass wir die Verteilung und Steuerung des Stroms neu organisieren müssen. Dazu müssen wir, wie im Projekt Smart Country, die dezentralen Verteilnetze stärken und intelligente Verteilnetz-Regulations-Instrumente etablieren.

Um wetterbedingte Schwankungen bei der Erzeugung von erneuerbarem erzeugten Strom auszugleichen und das Stromnetz stabil zu halten, setzen wir auf die Entwicklung von intelligenten Speichern. Damit kann überproduzierter Strom für die Zeiten, in denen mehr Strom benötigt wird, gespeichert und flexibel eingesetzt werden. Wir wollen auch die Nutzung von Bioenergie mithilfe digitaler Anwendungen flexibler gestalten. Wichtig ist uns dabei auch die Unterstützung landwirtschaftlicher Biogasanlagen und kommunaler Klärschlammaufbereitung. Sie fangen das wesentlich schädlichere Klimagas Methan aus Wirtschaftsdüngern beziehungsweise Faulschlämmen auf und veredeln es bedarfsgerecht sowie flexibel zu Strom und Wärme. Dafür brauchen wir andere bundesgesetzliche Regelungen. Smart Grids und intelligente Stromnetze müssen gefördert werden, denn damit lassen sich Erneuerbare Energien umfassend in unsere Energieversorgung integrieren. Zudem werden wir mit den Netzbetreibern ein integriertes Konzept mit dezentralen Speichern für Rheinland-Pfalz entwickeln. Smartmeter, Smartoperator und die digitale Abstimmung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch aufeinander helfen dabei, die Stromversorgung zu sichern. Hier werden wir gezielt Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützen.

Grüner Wasserstoff

Grüner Wasserstoff (Power-to-X, PtX = Nutzung von Stromüberschüssen durch die Umwandlung in andere Energieträger) bietet enorme Möglichkeiten, Treibhausgase einzusparen und unser Land klimaneutral zu gestalten. Grüner Wasserstoff kann wesentlich zu Klimaschutz, Wohlstand und neuen Arbeitsplätzen in unserem Land beitragen und als Speichermedium die Versorgungssicherheit bei Erneuerbaren Energien steigern. Wir wollen die technologische Entwicklung fördern und eine landeseigene Wasserstoffstrategie entwickeln. Alle vorhandenen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um den grünen Wasserstoff vor Ort zu erzeugen, im Sinne der Wertschöpfung wie der Versorgungssicherheit – statt, wie die Bundesregierung, nur auf Importe zu setzen. So kann zum Beispiel überschüssiger Strom aus Klärschlammverbrennungsanlagen zu grünem Wasserstoff umgewandelt werden. Aus dem gewonnenen Sauerstoff kann Ozon bei der vierten Reinigungsstufe des Abwassers helfen, beispielsweise Medikamentenreste zu entfernen. Grüner Wasserstoff schafft neue Möglichkeiten im Schwerlast- oder öffentlichen Nahverkehr und verfügt über ein erhebliches Potenzial, industrielle Produktionsprozesse auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen.

Als großer Chemiestandort bauen wir auf die Chancen von PtX in der chemischen Industrie, um fossile Grundstoffe zu ersetzen. Wir wollen Forschungs- und Entwicklungsstandort für PtChem und Treiber für eine nachhaltige Chemieindustrie und für Nutzfahrzeuge werden. Auch brauchen wir Innovation bei der Infrastruktur in der Wasserstoffgewinnung und bei der Wasserstofflogistik. Dazu müssen wir nicht nur Landesmittel bereitstellen und Bundesmittel nutzen, sondern auch gezielt EU-Fördermittel nach Rheinland-Pfalz lenken und Entwicklungspartnerschaften vorantreiben.

Klimaschutz vor Ort

Klimaschutz gelingt nur, wenn die Kommunen auch mit anpacken. Vor Ort werden oft im Kleinen die Weichen gestellt, die in der Summe große Auswirkungen haben. Und Klimaschutz rechnet sich – beispielsweise beim Energiemanagement in Gebäuden, wenn wir in Turnhallen auf energiesparende LED-Beleuchtung umstellen. Wir werden die Kommunen auch weiterhin beim Klimaschutz unterstützen.

Die Energieagentur berät Kommunen und mittelständische Unternehmen unter anderem, wenn es darum geht, Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Fördermittel zu beantragen, E-Mobilität zu fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Sie unterstützt die Kommunen auch bei der Bauleitplanung, z. B. bei der Entwicklung energetischer Quartierskonzepte oder der Flächennutzungsplanung für Erneuerbare Energien. Die Energieagentur vernetzt und koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land und hilft den Kommunen bei der Bewertung ihrer Klimaschutzerfolge. Diese Stärken wollen wir weiter nutzen und die Energieagentur und ihre acht Regionalbüros ausbauen.

Digital basiertes kommunales Energie-Management und energiesparende und insektenschützende LED-Beleuchtung werden wir zum Standard machen. Dazu setzen wir die Förderung für die Kommunen fort. Außerdem wollen wir sie noch stärker darin unterstützen, eigene CO2-Bilanzen und Divestment-Strategien umzusetzen.

Gemeinsam setzen wir uns auf Bundesebene für eine weitere hohe Förderung der Klimaschutzmanager*innen in allen Kommunen ein. Gerade auch finanzschwache Kommunen müssen in der Lage sein, mit Klimaschutzmanager*innen in den Verwaltungen aktiv das Klima zu schützen.

Im Land werden wir die Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen für den Klimaschutz unterstützen. Wir unterstützen die Kommunen beratend bei der Ausgestaltung ihrer ordnungsrechtlichen Möglichkeiten für mehr Klimaschutz. Statt umwelt- und klimaschädlicher, mit Gas betriebener Heizpilze bevorzugen wir klimaneutrale Lösungen wie beispielsweise das Aufstellen von Zelten im öffentlichen Raum für die Gastronomie.

Eng verbunden mit der Energiewende ist auch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher unterstützen wir die Netzübernahme durch neue kommunale Energieversorgungsunternehmen. Die aus dem Netzbetrieb erzielten Gewinne können in die Kassen der Eigentümerkommune fließen und regionale Arbeitsplätze bei den kommunalen Energieversorgern sichern. Die jeweilige Kommune ist so in der Lage, ihre Klimaschutzziele direkt zu steuern und umzusetzen.

Wir sprechen uns gegen neue Erkundungsbohrungen in Rheinland-Pfalz zur Gewinnung von Erdöl aus. Zum Schutz des Klimas wollen wir Öl und Gas im Boden lassen. Bundespolitisch werden wir uns für eine Reform des Bergrechts einsetzen, die den Klimaschutz und die Mitsprachemöglichkeiten vor Ort stärken soll.

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk RIO an der Mosel bei Trier ist ein wichtiges Projekt, um regional erzeugten Strom zu speichern. Vom Bund fordern wir bessere Rahmenbedingungen bei der wirtschaftlichen Bewertung. Wir unterstützen die Verwirklichung dieser Infrastrukturmaßnahme und setzen uns für die erforderliche Finanzierung auf verschiedenen Ebenen ein.

Wir wollen weiter dafür sorgen, dass das Land die Kommunen bei Stadtgrün-Projekten und der Vergabe von Grünpatenschaften fördert, um grüne und blaue Klima- und Erholungsoasen in den Städten zu schaffen. Alle Kläranlagen mit genügend Potenzial wollen wir zur Erzeugung von Biogas und Richtung Energieautarkie umrüsten und dezentrale Wasserstoff-Erzeugung und Nutzung weiterentwickeln.

Klimaneutrale Landesverwaltung

Unserem Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren, sind wir ein großes Stück nähergekommen. Wir werden dieses Ziel konsequent weiterverfolgen. Auf diesem Weg wollen wir einen CO2-Schattenpreis für die Landesverwaltung zugunsten klimafreundlicher Planungen einführen. Neubauten des Landes sollen mindestens als Plusenergiehaus gebaut werden, bei Sanierungen streben wir diesen Standard an, wo immer es technisch möglich ist. Alle landeseigenen Gebäude, auf denen dies sinnvoll ist, werden wir mit Photovoltaik und Solarthermie ausstatten. Für bestehende Gebäude in Besitz des Landes wollen wir einen Sanierungsfahrplan hin zur Klimaneutralität erstellen.

Bei der öffentlichen Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien, im Bereich der Verkehrswende an Behördenstandorten, aber auch bei der klimafreundlichen Verpflegung in öffentlichen Kantinen leisten wir auch in der Landesverwaltung einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz.

Investitionen in Erneuerbare Wärme

Gerade bei Wohn- und öffentlichen Gebäuden können wir viel für den Klimaschutz tun. Bei der Wärmewende wird das Potenzial Erneuerbarer Energien deutlich: Sie machen uns unabhängiger von fossilen Importen und erzeugen Wertschöpfung im Land. Obwohl in Berlin gebremst wird, sind wir mit der Wärmewende in Rheinland-Pfalz einen großen Schritt vorangegangen, beispielsweise mit dem Aufbau von Erneuerbaren Nahwärmenetzen. Das wollen wir fortsetzen. Wir werden die Verwaltung bei der praktischen Umsetzung der energetischen Gebäudemodernisierung mit einer EnEV-Durchführungsverordnung unterstützen. Die Möglichkeiten der Nutzung oberflächennaher Erdwärme bei der Erstellung von Bebauungsplänen werden wir stärker berücksichtigen.

Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung erhöhen. Eine durch das Land finanzierte kommunale Wärme- und Kälteplanung soll die Potenziale der erneuerbaren Wärmequellen und der Abwärme, beispielsweise aus Industrieprozessen, aufzeigen. Zudem braucht es Impulse, um die Wärmebereitstellung auch in bestehenden Gebäuden effizienter und auf Basis Erneuerbarer Energien zu gestalten. Damit wollen wir den Wohnbereich klimaneutral machen, der Industrie eine Absatzmöglichkeit für ihre Abwärme schaffen und Kältesenken, wie zum Beispiel Rechenzentren, mit klimaneutraler Energie versorgen. Wo immer es auf Landesebene möglich ist, werden wir weitgehende Maßnahmen im Gebäudebereich umsetzen. Es kann nicht sein, dass die Länder nicht ambitionierter sein dürfen, als es ein bundeseinheitliches Gebäudeenergiegesetz vorschreibt. Es gilt daher, durch eine bundesgesetzliche Länderöffnungsklausel ein wirksames Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.

Atomkraft? Nein, danke!

Entgegen aller Widerstände haben wir uns konsequent gegen Atomkraft und für die Abschaltung der gefährlichen grenznahen Pannenreaktoren Fessenheim, Cattenom, Tihange und Doel eingesetzt. Unser Engagement lohnt sich: Fessenheim ist im Jahr 2020 tatsächlich vom Netz genommen worden. Gegen die verbleibenden Atomkraftwerke werden wir weiterhin mit allen Mitteln kämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung mit Frankreich und Belgien bilaterale Verhandlungen aufnimmt, um die grenznahen Pannenreaktoren abzuschalten. Bei grenznahen Atomkraftwerken hat die Bevölkerung gemäß einem internationalen Übereinkommen (Espoo-Konvention) auch jenseits der Grenze ein Mitspracherecht, was die Sicherheitsanforderungen betrifft. Alle Laufzeitverlängerungen müssen mit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung einhergehen. Wir werden die Zivilgesellschaft bei anstehenden Verfahren frühzeitig informieren und organisatorisch unterstützen. Außerdem werden wir uns auf Bundesebene weiterhin für einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikomeiler einsetzen.

Nicht zuletzt der Abriss des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich hat gezeigt, dass sich konsequenter Einsatz gegen Atomkraft lohnt. Denn die Zukunft der Energie liegt in den Erneuerbaren Energien. Sie sind nicht nur sicherer, sondern auch um ein Vielfaches billiger als die Atomenergie. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und konsequent gegen Atomkraft ein.

Die Strahlung des Atommülls bleibt nach dem Atomausstieg ein hohes Risiko für zukünftige Generationen, mit unkalkulierbaren finanziellen Belastungen für öffentliche Haushalte und Steuerzahler*innen, die nicht von den Atomstromproduzenten übernommen werden. Die bundesweit ergebnisoffene Suche nach einem Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit muss nach einem wissenschaftsbasierten Verfahren ablaufen, es muss transparent und nachvollziehbar sein. Sie muss auch sicherstellen, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird und die Sicherheit aller Menschen im Mittelpunkt steht. Das fordert das Standortauswahlgesetz. Wir erwarten auch von unseren Nachbarländern, dass es eingehalten wird. Die Standortsuche für ein Atommüllendlager in grenznahen Regionen in Belgien darf nicht dazu führen, dass man sich bereits informell oder stillschweigend auf einen Standort festlegt. Von der belgischen Regierung werden wir transparente Verfahren fordern und erwarten, dass die Bürger*innen in den betroffenen Nachbarländern beteiligt werden.

2. VERANTWORTLICHE WIRTSCHAFT – NACHHALTIGE INNOVATION

Mit der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft leisten wir GRÜNE einen doppelten Beitrag: Wir stellen uns unserer globalen Verantwortung und schaffen die Grundlagen für den Wohlstand und die sichere Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen, um die Existenzgrundlagen der Menschheit sichern zu können. Dafür brauchen wir die nachhaltige Transformation. Nur so können wir auf dem Weg durch die gegenwärtige Krise Zukunftsfähigkeit gewinnen, statt weiter unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel zu setzen.

Die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft sind gravierend. Branchen wie der lokale Einzelhandel, das Gastgewerbe, die Kultur- und Kreativwirtschaft wurden durch die Folgen der Pandemie besonders hart getroffen. Vielen Unternehmen, Betrieben und Soloselbstständigen sind die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz weggebrochen. Wir GRÜNE bekennen uns zur öffentlichen Verantwortung für die Branchen und Betriebe, die durch die Pandemie und die Folgen ihrer Bekämpfung in eine existenzielle Krise geraten sind. Wir treten dafür ein, notwendige Hilfen zur Stabilisierung mit langfristig wirksamen Impulsen für die wirtschaftliche Erholung zu verbinden. Wo es sinnvoll und möglich ist, wollen wir den Wandel hin zu zukunftsfähigen Strukturen und Geschäftsmodellen aktiv fördern und unterstützen.

Gerade auf dem Weg durch die Krise und aus der Krise müssen wir von den Technologien der Vergangenheit auf die Technologien der Zukunft umsteigen und das Know-how für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Morgen nutzen. Nur mit dem nachhaltigen Wandel können wir die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern. Daran haben auch Unternehmen ein Interesse. Für große Teile der Industrie und ihrer Investor*innen ist Nachhaltigkeit bereits heute ein wesentlicher Teil der operativen Strategie. Die industriellen Zulieferer und Dienstleister werden sich zunehmend daran orientieren und darlegen müssen, wie nachhaltig sie produzieren. Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Produktion, wie beispielsweise die ausreichende Verfügbarkeit Erneuerbarer Energien, beeinflussen Investitionsentscheidungen bereits heute und werden immer mehr zu einem ausschlaggebenden wirtschaftlichen Standortfaktor für Rheinland-Pfalz. Die notwendige ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft stellt Betriebe und Arbeitnehmer*innen in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Wir GRÜNE treten für einen sozialverträglichen Wandel ein.

Nachhaltiges Wirtschaften orientiert sich nicht in erster Linie an Kosteneffizienz und Wachstum. Es dient dem sozialen Zusammenhalt und stärkt die Region durch innovative Gründer*innen, soziale Geschäftsmodelle, ein starkes Handwerk und einen gemeinwohlfördernden Mittelstand.

Auch bei dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus, der von den Folgen der Corona-Krise schwer getroffen wurde, wollen wir die Stabilisierung der bestehenden Strukturen mit Impulsen für eine nachhaltige Neuausrichtung verbinden. Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft, deswegen fördern wir GRÜNE einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus.

Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und digitale Technologien können uns bei einer erfolgreichen ökologischen Transformation helfen. Dabei achten wir von Anfang an darauf, dass Energie und Ressourcen geschont werden, denn nur dann ist die Digitalisierung langlebig und effizient. Dazu möchten wir eine landeseigene GREEN KI Strategie entwickeln und bei der Ausstattung der Landesverwaltung hohe Standards für nachhaltige Kriterien wie Stromverbrauch, Langlebigkeit und Nachhaltigkeit in den Lieferketten etablieren.

Zu unserem Leitbild einer verantwortlichen Wirtschaft gehört auch ein starker Verbraucherschutz. Grüne Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Verbraucher*innen auf Augenhöhe mit Unternehmen selbstbestimmt am Marktgeschehen teilnehmen und frei wählen können, was sie konsumieren wollen.

Zukunftssicherung durch die sozial-ökologische Transformation

Für eine nachhaltige Transformation bietet unser Land solide Grundlagen und herausragende Möglichkeiten. Dabei stellt sich nicht die Frage, wie wir ökologische Standards gegen wirtschaftliche Interessen durchsetzen können. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine sozial gerechte und ökologische Transformation, damit wir die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern können.

Um Wirtschaft und Forschung auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, setzen wir auf Beratung und Vernetzung, beispielsweise mit dem Effcheck-Programm, der Energieagentur und dem erfolgreichen Umwelttechniknetzwerk Ecoliance. Daneben fördern wir die Innovationskraft in unserem Land, indem wir Stipendien für Gründer*innen vergeben, die nachhaltige Projekte verfolgen. Wir wollen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) so aufstellen, dass sie die Unternehmen im Land bei der sozial-ökologischen Transformation aktiv unterstützt.

Wir haben in die Infrastruktur investiert, den Technologietransfer gefördert, wir haben die Fachkräftestrategie fortgeschrieben und Anreize für die Gründung und Förderung von Unternehmen geschaffen. Das alles hat dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen in der Spitzengruppe aller Bundesländer steht. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat zu über 10.000 zusätzlichen Beschäftigten und Wertschöpfung im Land geführt. Die Umwelttechnik-Branche verfügt über hohe Wachstumsraten: Rund zehn Prozent der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsleistung wird durch neue Entwicklungen in den Bereichen Abwassersysteme, Kreislaufwirtschaft, Recycling oder dezentrale Energiesysteme von über 17.500 Beschäftigten erwirtschaftet. Das von der Landesregierung geförderte Umwelttechniknetzwerk Ecoliance ist sehr erfolgreich darin, durch Vernetzung und Beratung die Erschließung neuer Exportmärkte zu unterstützen.

Unser Ziel ist es, Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit zu stärken. Die EU-Kommission hat mit ihrem Green Deal einen Rahmen für den Wandel auf der europäischen Ebene gesetzt. Europa soll bis 2050 der größte klimaneutrale Binnenmarkt der Welt sein. Wir GRÜNE Rheinland-Pfalz, im Herzen Europas, wollen den Green Deal nutzen, um Rheinland-Pfalz zur führenden Region der Transformation zu machen.

Mittelstand stärken

Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. 99,5 Prozent der Unternehmen gehören dazu und stellen mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze. Gerade die vielen Familienunternehmen und inhabergeführten Unternehmen prägen die Wirtschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz. Ihre Vielfalt zeichnet sich aus durch zahlreiche Hidden Champions (wenig bekannte Weltmarktführer in kleinen Marktsegmenten), durch ein erfolgreiches Handwerk, innovative und engagierte Landwirt*innen sowie Winzer*innen, durch die vielen leistungsfähigen Dienstleistungsunternehmen und nicht zuletzt durch die Global Player.

Gerade im ländlich geprägten Raum ist der Mittelstand enorm wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern. Darüber hinaus haben mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit drei von vier Ausbildungsplätzen den höchsten Anteil an der Fachkräftequalifizierung.

Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Dafür müssen wir nicht nur investieren, sondern ihnen auch transparente und qualifizierte Zugänge zu Informationen durch Vernetzung und Kooperation ermöglichen. Bürokratische Hürden wollen wir abbauen, beispielsweise durch E-Government. Digitale Verwaltungsleistungen können bequem und zeitsparend zu Hause oder im Betrieb genutzt werden. Andererseits hilft E-Government, die Anzahl der Behördenschritte zu reduzieren, indem Informationen gebündelt allen zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem EffCheck, dem Effizienznetz und der Energieagentur haben wir Beratungs- und Informationsangebote geschaffen, die den Betrieben helfen zu erkennen, in welchen Bereichen sie einsparen und noch effizienter arbeiten können. Die Betriebe sollen damit auch dabei unterstützt werden, ihre eigene Energie- und Klimabilanz zu erstellen. Wir wollen diese Strukturen stärken, damit noch mehr Unternehmen davon profitieren können.

Handwerk hat grünen Boden

Durch seine dezentrale Struktur ist das Handwerk in seiner Vielfalt eine starke Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe, für die Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Ob bei der Gebäudedämmung oder dem Einsatz von Energiespartechnologien in Privathaushalten und im Gewerbe, ob bei der energetischen Sanierung oder dem Austausch alter Heizungen gegen neue und effizientere: Die Handwerksbetriebe sind unverzichtbar, wenn wir die Energiewende schaffen wollen.

Wirtschaft im ländlichen Raum stärken

Rheinland-Pfalz ist ein von ländlichen Räumen geprägtes Bundesland. Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, lebendige Natur- und Kulturlandschaften sowie Tourismus sind die klassischen Stärken der Wirtschaft im ländlichen Raum. Gerade hier bringen neue Trends wie Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Schaffung von nachhaltigem Wohlstand. Die Energiewende hat in den vergangenen Jahren bereits in großem Umfang Wertschöpfung für den ländlichen Raum gebracht. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Möglichkeiten Digitalisierung und mobiles Arbeiten für die Veränderung der Arbeitswelt eröffnen. Diese wollen wir nutzen, um Dorfbüros, Co-Working-Spaces, nachhaltige Dienstleistungs- und Gewerbeparks und andere Formen der innovativen Organisation der Arbeitswelt zu entwickeln. Mit flächendeckend schnellem Internet sowie dem Ausbau öffentlicher Verkehrsverbindungen wollen wir die Voraussetzungen für eine neue Entwicklungsdynamik im ländlichen Raum schaffen.

Fachkräfte sichern – Die Arbeit der Zukunft fair gestalten

Den Nachwuchs an Fachkräften zu sichern ist für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz unerlässlich. Wir wollen jungen Menschen von Anfang an eine gute Ausbildung und Qualifikation ermöglichen. Zusammen mit den Betrieben, die verantwortungsvoll ausbilden, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze halten und ausbauen. Praktische Orientierungsangebote, Berufsberatungen, Förderwettbewerbe und das MINT-Zertifikat sorgen dafür, dass die handwerklich-technischen Berufe mehr in den Fokus rücken. Durch unsere Landesförderung der 379 überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten erwerben Auszubildende Wissen, das einzelne kleine Betriebe nicht vermitteln können. Das Aufstiegs-BAföG macht es möglich, dass Fortbildungen finanzierbar werden. Der Aufstiegsbonus I sorgt dafür, dass die bestandene Meisterprüfung mit einer Anerkennungsprämie honoriert wird. Mit dem Aufstiegsbonus 385 II haben wir begonnen, die Gründung eigener Betriebe mit einer Prämie zu unterstützen. Unser Ziel bleibt der gebührenfreie Meisterbrief. Mit der Förderung von Lernwerkstätten 4.0 helfen wir Unternehmen und Beschäftigten, sich frühzeitig auf Entwicklungen in relevanten Technologiefeldern vorzubereiten und sich fit zu machen für die Zukunft. Veränderungen begleiten wir als Landespolitik grundsätzlich aktiv, durch Dialog, Beratung und Fort- und Weiterbildung, die unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit koordiniert wird.

Wir fördern mit unserer Politik gezielt Frauen, damit sie sich gleichberechtigt am Erwerbsleben beteiligen können. Für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung wollen wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern. Dafür wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Benachteiligungen bei Karrierechancen und Bezahlung abbauen. In der Bildung gilt es, Mädchen stärker im Bereich der MINT-Fächer zu fördern.

Benachteiligte Jugendliche wollen wir beim Erwerb eines Schulabschlusses und dem Übergang in Ausbildung und Beschäftigung gezielt fördern. Mit Angeboten für das Nachholen von Schulabschlüssen und für die Grundbildung und Alphabetisierung etablieren wir eine Kultur der zweiten und dritten Chance, die ebenfalls zur Fachkräftesicherung beiträgt.

Wir setzen uns ein für eine bessere Integration von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Wir werden uns auch in Zukunft bei der Förderung von Jugendlichen mit Migrations- und Fluchtgeschichte engagieren, indem wir bedarfsorientiert Deutschkurse anbieten und die Möglichkeiten zur Einstiegs- und Nachqualifizierung weiter ausbauen. Anerkennungsverfahren müssen erleichtert und die Maßnahmen für Integration durch Arbeitsmöglichkeiten ausgebaut werden. Es ist absurd, wenn zugewanderte Fachkräfte in unserem Land wegen mangelnder Anerkennung ihrer Qualifikationen nicht in ihren Fachberufen arbeiten können. Besonders für Mangelberufe – wie in der Pflege – wollen wir spezielle Programme fördern.

Transformation sozial gestalten

Wir vertrauen auf die Tatkraft der Unternehmen, der Arbeitnehmer*innen und der Selbständigen. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaftspolitik, die den Wirtschaftsprozessen einen ökologischen und sozialen Rahmen setzt. Beim Übergang in eine ökologische Moderne wollen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Wir gestalten einen sozialverträglichen Wandel gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sowie Selbständigen und deren Vertretungen. Auch zur Beteiligung der Arbeitnehmer*innen in der anstehenden wirtschaftlichen Transformation wollen wir die Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung stärken. Die Förderung der Unternehmensbeteiligung in Arbeitnehmerhand, die in Rheinland-Pfalz eine Tradition hat, wollen wir reaktivieren.

Nachhaltige Innovation durch Forschung und Entwicklung

Den Anteil der staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung wollen wir in den kommenden Jahren durch den neuen EFRE-Förderrahmen (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) verdreifachen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.Damit bringen wir die Ausgaben über das Bundesdurchschnittsniveau. Die EFRE-Förderung wollen wir stärker an den Kriterien Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten.

Mit einem landeseigenen Förderprogramm für Forschung und Entwicklung, das speziell auf kleine und mittlere Unternehmen aus den Branchen digitale Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, Erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und innovative Mobilität zugeschnitten wird, wollen wir sicherstellen, dass unser Mittelstand Wachstums- und Innovationsmotor eines nachhaltigen Wirtschaftens bleibt.

Bislang sind ökologische Kosten, wenn überhaupt, nur ansatzweise in den Preisen abgebildet. Deshalb kann das Potenzial der Technologien der Zukunft noch nicht voll ausgeschöpft werden. Noch haben wir keinen CO2-Preis auf wirksamem Niveau und fördern klimaschädliche Subventionen wie zum Beispiel das Verbrennen von Dieselkraftstoff. Deshalb kommt es darauf an, Wettbewerbsnachteile sauberer Technologien auszugleichen und ihren Markthochlauf gezielt zu unterstützen.

Grüner Wasserstoff und dessen Folgeprodukte (Power-to-X) bieten über viele Sektoren hinweg Möglichkeiten, Treibhausgase einzusparen. Wir wollen daher eine Landeswasserstoffstrategie entwickeln, die nicht nur die Eigenerzeugung von grünem Wasserstoff voranbringt, sondern auch die Versorgungssicherheit bei Erneuerbaren Energien steigert.

Innovationskraft stärken – Gründungen & Start-ups unterstützen

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hängt sehr stark von der Innovationskraft des Landes ab. Wir GRÜNE wollen deshalb die Innovations- und Gründerzentren weiter fördern und die Einrichtung von Coworking-Spaces (gemeinsame Arbeitsorte für Freiberufler*innen, kleinere Start-ups oder digitale Nomaden) voranbringen.

Wir werden die Beratungen für Unternehmen ausbauen und die Mittelstandslotsen personell verstärken. Eine Gründungsleitstelle Rheinland-Pfalz soll darüber hinaus die Bereitschaft zur Unternehmensgründung stärken. Gründungsstipendien und Gründungsdarlehen können helfen, Gründer*innen mit CO2– und ressourcensparenden Geschäftsmodellen den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Beratungsprogramme, Förderangebote und vor allem auch Finanzierungsinstrumente sollen so ausgestaltet werden, dass sie Frauen als Gründerinnen gezielt unterstützen.

Die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, Initiativen, Plattformen, Netzwerken und Clustern hat sich bewährt, um insbesondere Größennachteile von kleineren und mittelständischen Unternehmen auszugleichen. Darauf wollen wir aufbauen, insbesondere mit Blick auf erfolgreiche Projekte in der chemischen Industrie und dem Nutzfahrzeugsektor. Gründungen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen (Sustainable Entrepreneurship) wollen wir durch passende Förderinstrumente und Beratung unterstützen.

Nachhaltiges Wirtschaften für Rheinland-Pfalz und die Welt

Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum. Es geht auch um Grundlagen der Lebensqualität wie soziale Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Mit einem umfassenden regionalen Wohlstandsindikator sollen ökologische, soziale und qualitative Merkmale der Lebensqualität erfasst werden.

Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht. Dafür ist es notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht.

Mit dem Konzept der Wirtschaftsförderung 4.0 wollen wir kooperative Wirtschaftsformen ausweiten und die Regionalwirtschaft stärken. Mit regionalen Wertschöpfungsketten, einer Gemeinwohlwirtschaft und zukunftsfähigen Unternehmen entstehen ökonomische Strukturen, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechen und die Widerstandsfähigkeit bei Wirtschaftskrisen erhöhen.

Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen stehen. Sie soll sich am Gemeinwohl orientieren. Wir unterstützen Ansätze der Gemeinwohlökonomie, der solidarischen Ökonomie und die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch öffentliche und private Unternehmen, die die ökologischen und sozialen Folgen wirtschaftlicher Tätigkeit beleuchten. Die Gemeinwohlzertifizierung werden wir finanziell fördern und eine eigene Anlauf- und Informationsstelle für Betriebe in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Land muss hierbei Vorbild sein. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass mindestens ein landeseigenes Unternehmen die Gemeinwohlzertifizierung durchläuft. Die Erkenntnisse hieraus werden wir öffentlich machen und die Zertifizierung weiterer Unternehmen anstreben.

Der Außenhandel ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für Wohlstand und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz. Technologien in den Bereichen Klimaschutz und Ressourceneffizienz können auch zukünftig ihren Beitrag leisten, den Spitzenplatz zu sichern. Die Erschließung internationaler Märkte in diesen Bereichen wollen wir auch zukünftig unterstützen, immer unter der Voraussetzung, dass Umwelt- und Arbeitsschutzkriterien auch in den Partnerländern eingehalten werden.

Neben der Außenhandelsförderung spielt die Anwerbung von Investitionen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft weiter eine wichtige Rolle. Diese Aufgaben wollen wir in Kooperation mit den Außenhandelskammern und mit der Entwicklung einer nachhaltigkeitsorientierten, wertebasierten Außenwirtschaftsstrategie intensivieren.

Tourismus: barrierefrei, naturnah, weltoffen

Mit seinen Landschaften und Städten zeichnet sich Rheinland-Pfalz durch vielseitige touristische Möglichkeiten aus. Die Corona-Krise hat diese Branche so hart getroffen wie kaum eine andere. Um die Folgen abzumildern, haben wir Geld in die Hand genommen für die Digitalisierung in allen touristischen Bereichen sowie das Standortmarketing der Regionen. Außerdem wurden Investitionen in einzelne Betriebe oder in die öffentliche Tourismus-Infrastruktur aufgestockt. Urlaub in Deutschland hat durch die Corona-Pandemie an Attraktivität gewonnen, deshalb ist es uns GRÜNEN wichtig, den sanften Tourismus in Rheinland-Pfalz auszubauen. Im naturnahen Tourismus wollen wir den Fokus vor allem auf unseren Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das einzigartige UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen und die Naturparke und Naturschutzgebiete im Land legen.

Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erfahrbar sein. Deswegen ist es nicht nur wichtig, barrierefreie und familienfreundliche Unterkünfte und Gaststätten anzubieten, sondern auch in den Kommunen eine starke Struktur zu schaffen, in der sich Menschen mit verschiedenen Bedürfnissen wohlfühlen können. In Regionen, die noch nicht über ein ausreichendes barrierefreies Angebot an Unterkünften verfügen, wollen wir eine barrierefreie Infrastruktur fördern und insbesondere auch landwirtschaftliche Betriebe, die sich ein Standbein im Tourismus durch barrierefreie Ferienwohnungen aufbauen wollen.

Rheinland-Pfalz ist bei der Zertifizierung „Reisen für Alle“ mit führend, die Urlaubsangebote mit geprüfter Barrierefreiheit auszeichnet. Wir wollen die Zertifizierungen ausbauen und erweitern. Mit einer weitergeführten Förderung soll die Anzahl der zertifizierten Betriebe und Einrichtungen um mindestens 50 Prozent erhöht werden.

Die Tourismusstrategie 2025 soll garantieren, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz als einer der stärksten Wirtschaftsfaktoren gute Chancen hat, sich weiter zu entwickeln. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Regionalität und Umweltverträglichkeit. Um Rheinland-Pfalz zur erfolgreichen Tourismusmarke zu machen, setzen wir auf den intensiven Austausch aller Akteur*innen und auf eine zukunftsweisende, interkommunale Struktur der Tourismusförderung. Eine besondere Rolle sollen hierbei die Landes- und Bundesgartenschauen spielen.

Wir GRÜNE wollen die Gastgeber*innen fördern und unterstützen, beispielsweise bei der Digitalisierung. Wir wollen erreichen, dass Unterkünfte in Rheinland-Pfalz im Netz auffindbar sind und Übernachtungen online gebucht werden können. Unsere Gäste sollen sich mit einer Gäste-Mobil-Card sicher und verlässlich in unserem Land bewegen können. Gemeinsam mit den Gastgeber*innen wollen wir eine ambitionierte Zertifizierung für umwelt- und familienfreundliche Beherbergung entwickeln und umsetzen.

Grüne Digitalisierungsoffensive

Ob zu Hause, beim Wandern im Pfälzerwald oder in der Bahn von Trier nach Koblenz – Telefonieren und schnelles Surfen müssen möglich sein. Wir GRÜNE wollen eine nachhaltige und ökologische Digitalisierung. Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und digitale Technologien können uns bei einer erfolgreichen Transformation helfen. Dabei setzen wir von Anfang an auf Energie- und Ressourcenschonung, denn nur dann ist Digitalisierung langlebig und effizient. Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den Bürger*innen bleibt. Deshalb wollen wir die digitale Unversehrtheit der Rheinland-Pfälzer*innen stärken, indem wir die Befugnisse der Behörden kritisch überprüfen und klare Grenzen bei der Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten ziehen. Staat und Wirtschaft müssen ihre Nutzung von algorithmischen Entscheidungssystemen und Daten transparent machen und den Bürger*innen offenlegen, während Privatsphäre und Daten der Bürger*innen gleichzeitig bestmöglich geschützt werden müssen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

Der digitale Wandel braucht eine starke Infrastruktur. Wir GRÜNE wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben, und zwar bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten haben. Bereits heute kann mehr als jeder dritte Haushalt auf Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s zugreifen. In der Fläche liegt die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s aber teilweise unter 70 Prozent. Das reicht für eine Gigabitgesellschaft nicht aus. Zu einer modernen und freien digitalen Infrastruktur gehören sichere und leistungsfähige Rechen- und Speicherkapazitäten. Für die Forschung und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wollen wir High Capacity Computing den Weg bereiten, damit auch in unserem Bundesland das Hochleistungsrechnen bei komplexen Aufgaben möglich wird.

Wir GRÜNE wollen digitale Teilhabe für alle Bürger*innen. Ebenso eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Hierfür ist allerdings der Bund zuständig. Er muss endlich dafür sorgen, dass die Netzbetreiber ihre Auflagen erfüllen und Funklöcher Geschichte werden. Bei zukünftigen Vergaben von Frequenzen muss die Bundesnetzagentur ehrgeizige Ziele für eine moderne digitale Infrastruktur verbindlich durchsetzen.

Wir GRÜNE wollen freie und datensichere, öffentlich zugängliche Internetzugänge fördern. Deswegen unterstützen wir weiter den Ausbau offener Netzwerke durch die Freifunk-Initiativen im Land. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Unabhängigkeit von großen Softwareherstellern. Deswegen wollen wir in der Verwaltung auf Open Source Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode) umsatteln. Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wird, muss der Öffentlichkeit mit freien Softwarelizenzen zur Weiternutzung oder Veränderung zugänglich gemacht werden (Prinzip „Public Money, Public Code“). Darüber hinaus setzen wir uns für die Nutzung von öffentlich gesammelten Daten im Rahmen einer Open Data Strategie ein.

Künstliche Intelligenz, sichere dezentrale Speicherung (Blockchain Technologie) und das Internet der Dinge bestimmen heute schon die Entwicklungen von BioTech, GreenTech oder Mobilitätsanwendungen. In diesem Bereich verfügt Rheinland-Pfalz über einzigartige Forschungseinrichtungen. Diese Potenziale wollen wir für Mensch und Natur nutzen und setzen deswegen auf Green KI made in Rheinland-Pfalz. Dafür brauchen wir eine landeseigene Green KI Strategie und eine KI-Zukunftskommission, die die wesentlichen Akteur*innen im Land vernetzt. Um eine Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten.

Die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Angesichts des hohen und weiter wachsenden Anteils am weltweiten Energieverbrauch müssen im IT-Bereich Potenziale zur Energieeinsparung und für die Verbesserung der Energieeffizienz ausgeschöpft werden. In der Landesverwaltung wollen wir eine nachhaltige und ökologische Digitalisierung konsequent umsetzen und beispielsweise die „Blauer Engel“-Zertifizierung für Software bei der Vergabe berücksichtigen.

Digitalisierung muss Hand in Hand gehen mit Datenschutz und ethischen Aspekten. Digitale Produkte und Dienstleistungen sollen barrierefrei sein. Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den Bürger*innen bleibt. Die Risiken digitaler Technologien wie beispielsweise die Diskriminierungspotenziale algorithmischer Systeme müssen erforscht und reguliert werden.

Verbraucher*innen schützen

Wir alle verbrauchen und konsumieren täglich. Aber was wir konsumieren, woher ein Produkt kommt, was es enthält und wie es produziert wurde, bleibt viel zu oft im Dunkeln. Das wollen wir ändern. Ein Kernanliegen grüner Politik ist, die Rechte der Verbraucher*innen zu stärken und schützen, analog wie digital. Denn Verbraucher*innen haben ein Recht auf verlässliche, glaubwürdige und verständliche Informationen, die ihnen eine Orientierungshilfe und echte Wahlfreiheit bieten. Dazu gehört auch, dass die Menschen mit Hilfe transparenter Angaben von Inhaltsstoffen erkennen können, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen Waren produziert wurden.

In der Corona-Krise wurde der hohe Stellenwert des Verbraucherschutzes verstärkt deutlich: Die Pandemie hat in das Leben von vielen Verbraucher*innen massiv eingegriffen. Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private, nicht nutzbare Dienstleistungen zu bezahlen, haben Verbraucher*innen verunsichert. Wir haben schon vor der Krise die Unterstützung der Verbraucher*innen in Rheinland-Pfalz ausgebaut, verbessert und die Verbraucherzentrale in der Krise gezielt dabei unterstützt, eine kostenfreie Beratungshotline einzurichten. Gerade in Krisenzeiten setzen wir uns für hohe Standards im Verbraucherschutz und gegen die Verlagerung von Problemen auf die Endkunden ein. Wir wollen die Wirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen und uns im Bundesrat für verbesserte Regelungen zum Schutz der Verbraucher*innen und einen klaren Rechtsrahmen für mehr Wettbewerb einsetzen.

Verbraucher*innenrechte gelten offline wie online

Ob in sozialen Medien, in Bewerbungsverfahren oder bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit – Algorithmen begegnen uns heute in fast jedem Lebensbereich. Fast nie erfahren wir, nach welchen Prinzipien Algorithmen uns beurteilen oder nach welchen Kriterien uns Produkte oder Nachrichten empfohlen werden. Wir setzen uns ein für einen wirksamen Verbraucherschutz in der digitalen Welt, insbesondere bei Entscheidungen, die auf Algorithmen basieren. Ihr Einsatz darf niemals dazu führen, dass Verbraucher*innen aus bestimmten Lebensbereichen ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Der Einfluss von KI auf die Auswahl von Nachrichten und Information hat zentrale Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und Meinungsbildung. Für den Einsatz von Algorithmen brauchen wir Transparenz, einen verbrauchergerechten Rechtsrahmen und effektive Schutzmechanismen. Die Unternehmen sollen beispielsweise darüber informieren, welche Methoden sie bei der personalisierten Preisbildung einsetzen und welche Daten sie verwenden.

Wenn Kinder Online-Angebote nutzen, brauchen sie zuverlässigen Schutz vor gefährdenden Inhalten. Auch in vermeintlich kindgerechten Apps und Diensten kommen Kinder immer wieder mit verstörenden Inhalten wie Herabwürdigungen, Hassbotschaften, Gewalt, Pornografie und Glücksspiel in Berührung. Auf Bundesebene werden wir uns für einen Gesetzesrahmen einsetzen, der einen wirksamen Schutz von Kinderrechten im digitalen Umfeld gewährleistet.

Der Staat muss Online-Glücksspiele konsequent und umfassend regulieren. Wir wollen den Ausbau zugelassener Online-Glücksspielarten verhindern und illegale Webseiten-Klone identifizieren. Anbieter von Glücksspielen sollten sich in ihrer Werbung auf das Gebiet beschränken, für das sie eine Lizenz haben.

Die Verbraucherzentrale: eine starke Lobby

Die Corona-Pandemie hat noch einmal gezeigt, wie richtig unsere Initiative war, die Landesförderung für die Verbraucherzentrale zu erhöhen und das digitale Beratungsangebot in den vergangenen Jahren auszubauen. Die Anlaufstelle für Anliegen von Verbraucher*innen hat sich in der aktuellen Krisensituation einmal mehr als wichtige und verlässliche Partnerin zum Schutz der rheinland-pfälzischen Bürger*innen bewährt. Die Verbraucher*innen können sich mit der Verbraucherzentrale auf eine starke Lobby verlassen, die ihre Interessen vertritt und sie vor Irreführung, Betrug und nicht erbrachten Leistungen schützt. Wir GRÜNE werden uns für eine gesicherte Finanzierung einsetzen, die der laufenden Arbeit und den neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale gerecht wird. Ihre Beratungsstellen müssen erhalten bleiben und die digitale Beratung und Verbraucherbildung weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch einzufordern. Wir wollen endlich echte Sammelklagen – nicht nur Musterfeststellungsklagen – ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen. Nachdem sich die EU auf die Einführung solcher Sammelklagen verständigt hat, werden wir im Bundesrat dafür eintreten, sie so umzusetzen, dass möglichst viele Verbraucher*innen profitieren können.

Verantwortlicher Konsum: reparieren statt wegwerfen

Immer mehr Menschen achten bei den täglichen und nicht alltäglichen Anschaffungen auf Nachhaltigkeit und soziale Aspekte. So trägt beispielsweise die Entscheidung für fair gehandelte, ökologisch erzeugte Produkte zu einem verantwortlichen Wirtschaften im globalen Zusammenhang bei. Unverpackt-Läden leisten einen Beitrag dazu, dass Wegwerf-Plastikverpackungen gar nicht erst produziert werden. Wir GRÜNE unterstützen das Wachstum des nachhaltigen und sozial verantwortlichen Wirtschaftens. Dazu gehört die Share Economy, mit der Teilen statt Besitzen und Weiterverwenden statt Wegwerfen an Bedeutung gewinnt. Rund um die Idee des Teilens entstehen neue nachhaltige Geschäftsideen, die zur Senkung des Verbrauchs von Rohstoffen, Materialien und Energie beitragen.

Zum nachhaltigen Konsum gehört auch der Einsatz langlebiger Produkte, die einfach repariert werden und bei denen Verschleißteile leicht ausgetauscht werden können. Das Gegenteil sind beispielsweise Geräte, die komplett als Elektroschrott entsorgt werden müssen, wenn der fest verbaute Akku nicht mehr ausreichend Energie speichert.

Reparieren statt wegwerfen – dieses Prinzip wollen wir in Rheinland-Pfalz stark machen, indem wir zum Beispiel Repair-Cafes und Fahrradwerkstätten fördern. Dazu brauchen wir auch ein europaweit geltendes Recht auf Reparatur. Mit öffentlichen Informationen und Kampagnen wollen wir auf die Notwendigkeit von nachhaltigem und fairem Konsum aufmerksam machen. Verantwortlicher Konsum soll im Rahmen einer zeitgemäßen Verbraucherbildung stärker vermittelt werden.

3. INTAKTE UMWELT – GESICHERTE LEBENSGRUNDLAGEN

Wir Menschen sind mit unserer Umwelt untrennbar verbunden. Das Überleben zukünftiger Generationen hängt davon ab, ob wir heute Rücksicht auf die Regenerierbarkeit unserer natürlichen Ressourcen nehmen und im Bewusstsein mit der Tragfähigkeit der Erde leben und wirtschaften. Wir ernähren uns von den Produkten der Natur, haben individuelle Vorlieben, was Wetter und Klima angeht, fahren in den Urlaub in die Berge, gehen Spazieren an Flüssen oder in den Wald und genießen Natur, um uns zu erholen. Natur ist ein Rückzugsort – für uns und für die zahlreichen Tiere, die sie bewohnen. Auch mit Tieren sind wir Menschen eng verbunden. Wir erfreuen uns an ihnen und bauen emotionale Beziehungen zu ihnen auf. Unabhängig davon haben Tiere ihre eigene Existenzberechtigung. Wo der Mensch Tiere vermehrt und züchtet, trägt er eine besondere Verantwortung für ihr Wohlergehen.

Natur- und Umweltschutz sowie Tierschutz sind Kernthemen für uns GRÜNE. Nie zuvor waren diese Themen so existentiell wichtig wie heute. Deswegen setzen wir uns für einen flächendeckenden Biotopverbund ein und dafür, die bestehenden Naturschutzgebiete auszuweiten. Wir wollen das ökologische Gleichgewicht bewahren und dem Artensterben entgegenwirken. Auch die Stadt soll als Lebensraum grüner werden: Vorgärten oder Fassaden bieten dazu bisher ungenutzte Möglichkeiten. Um die Arten zu erhalten, benötigen wir einen durchdachten Gewässerschutz in unserem wasserreichen Bundesland.

Um unseren Lebensraum weniger zu belasten, entwickeln wir tragfähige Konzepte der Müllvermeidung, von der ressourcenschonenden Produktion bis zur fortschrittlichen regionalen Recyclinginfrastruktur.

Den Wald, wie wir ihn kennen, wird es nicht mehr lange geben. Um unsere Landschaft zu bewahren, müssen wir nun den Umbau unserer Wälder angehen. Das Ziel ist ein klimaangepasster, naturnaher Mischwald mit ausgewiesenen Wildnisflächen als Hort der Biodiversität.

Natur- und Umweltschutz gelingt mit dem grundlegenden Umbau der Landwirtschaft nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, mit sinnvollen Anreizen für die Landwirt*innen und transparenten Orientierungshilfen für Verbraucher*innen. In Einrichtungen, wie zum Beispiel Kita, Schule und betreuten Wohnformen, setzen wir auf nachhaltige Ernährung sowie auf gesunde und regional produzierte Lebensmittel.

Wir wollen einen ethisch verantwortungsvollen Umgang mit Tieren in allen Bereichen: Wir setzen uns für eine tiergerechte und flächengebundene Nutztierhaltung sowie für eine artgerechte Haltung von Haustieren ein. Wir wollen, dass Tierversuche durch die Weiterentwicklung von alternativen Methoden so weit wie möglich überflüssig werden.

Natur und Umwelt schützen

Die Klimakrise mit ihren Hitze- und Dürrephasen macht deutlich, dass auch wir Rheinland-Pfälzer*innen in besonderen Maßen von einem funktionierenden globalen Ökosystem mit vielfältigen Pflanzen- und Tierarten abhängig sind. Ein intaktes Ökosystem bietet Schutz vor Krankheiten und Schädlingen. Es stellt zahlreiche überlebenswichtige Leistungen zur Verfügung, wie zum Beispiel die Bestäubung von Obst und Gemüse durch Insekten.

Doch das ökologische Gleichgewicht ist aus dem Lot geraten. Bislang unberührte Naturparadiese werden weltweit massiv bedrängt, Lebensräume vernichtet, die Bewirtschaftung zunehmend intensiviert und auf diese Weise zahlreiche Tier- sowie Pflanzenarten gefährdet. Auch die Roten Listen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zeigen: Rund ein Drittel der bekannten 72.000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten sind in ihrem Bestand bedroht. Darunter befinden sich viele typische Arten auf unseren Äckern, Wiesen und in unseren Dörfern, wie zum Beispiel die Feldlerche oder der Haussperling. Das schleichende Sterben hat längst eingesetzt, auch bei uns in Rheinland-Pfalz.

Artensterben stoppen

Wir wollen blühende Wiesen, Gärten und Äcker für eine summende Vielfalt im ganzen Land. Die erfolgreichen Programme des Natur- und Gewässerschutzes Aktion Grün und Aktion Blau Plus wollen wir ausweiten zu einem flächendeckenden Biotopverbund. Der Westwall wird als „Grünes Band im Westen“ mit der Stiftung Westwall zum Biotopverbund-System weiterentwickelt – verbunden mit einem Konzept zur politischen Bildung und als Mahnmal gegen Nazis und Krieg. Wir möchten Kommunen flächendeckend zu Aktion-Grün-Kommunen machen. Gemeinsam mit den vielen ehren- und hauptamtlichen Insektenretter*innen werden wir sogenannte Eh-Da-Flächen, also vorhandene Weg- und Ackerränder, Verkehrsinseln und Entwässerungsgräben in blühende Lebensräume für Biene und Co. verwandeln. Gehölz- und Grünstreifen entlang von Straßen und Wegen wollen wir naturnah gestalten. Unsere vielfältigen Artenschutzprojekte für gefährdete Leitarten wie Kiebitz, Braunkehlchen, Segelfalter und Feldhamster fördern wir nicht nur weiter, sondern sorgen auch dafür, dass sie langfristig weiterentwickelt werden. Schutzgebiete und wertvolle Biotope wie Streuobstwiesen und Gewässerränder vernetzen wir gemeinsam mit allen Akteur*innen quer durch unsere vielfältige Kulturlandschaft. Dazu werden wir die Agrarumweltprogramme des Landes ausweiten und langjährige Pflegeverträge mit regionalen Streuobstinitiativen und Kommunen für den Erhalt und die Nutzung abschließen.

Wir werden mit der engagierten Zivilgesellschaft, betroffenen Akteur*innen und Verbänden einen verbindlichen Austausch starten, um die bestehende Biodiversitätsstrategie des Landes weiterzuentwickeln. Gemeinsam wollen wir das Artensterben noch konsequenter bekämpfen. Moore sind wichtige Lebensräume für viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Darüber hinaus binden sie auch riesige Mengen an CO2 und sind für unser Klima von besonderer Bedeutung. Wir werden uns deshalb weiter für die umfangreiche Renaturierung unserer Moorflächen einsetzen.

Die konsequente Weiterentwicklung der Natura 2000-Schutzgebiete wie Pfälzerwald, Bienwald oder Soonwald werden wir als Beitrag zur nationalen und europäischen Biodiversitätsstrategie vorantreiben. Die Managementpläne für die Naturschutzgebiete müssen mit auskömmlicher Finanzierung und Monitoring-Kriterien unterlegt werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen genauer überprüfen zu können. Hier machen wir Druck für eine Kofinanzierung auf Bundes- und Europaebene. Auch unsere zahlreichen Naturschutzgebiete werden wir weiter aufwerten, indem wir eine flächendeckende, ökologische Landbewirtschaftung in diesen Gebieten anstreben und unterstützen. Gemeinsam mit allen Akteur*innen werden wir den Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und unsere Naturparks im Land stärken. Die Naturparks sollen dabei unter einem gemeinsamen Dach stärker sichtbar und bei der Regionalentwicklung, dem Klimaschutz, der regionalen Erzeugung und dem schonenden Tourismus stärker eingebunden werden.

Naturschutzmaßnahmen sind dann besonders wirkungsvoll, wenn sie gut vernetzt werden. Deswegen wollen wir die öffentliche Steuerung stärken, weitere Naturschutzprojekte planen und umsetzen, die Landwirtschaft enger mit einbeziehen sowie mit Hilfe eines Monitorings die Erfolge besser nachvollziehen. Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden Verwaltungsstrukturen gestärkt oder neue Strukturen, beispielsweise in Form von biologischen Stationen, aufgebaut werden sollten.

Ebenso möchten wir den Wissenstransfer zwischen der Umweltverwaltung und unseren hervorragenden Hochschulen weiter verbessern. Dank neuester Algorithmen und Künstlicher Intelligenz können viele Umweltprobleme effizient erkannt und bekämpft werden.

Lernen von Umwelt und Natur für die Zukunft

Wir möchten formale wie nonformale Angebote einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) und des Globalen Lernens (GL) verstetigen und ausbauen sowie weiterentwickeln. Kenntnisse über Umwelt-, Klima- und Naturschutz, klimaneutrale Mobilität, nachhaltiges Wirtschaften, insbesondere in der Forst- und Landwirtschaft sowie beim Weinbau werden wir verstärkt an Kindertagesstätten und Schulen altersgerecht vermitteln. Besonders in den Bereichen Klimaschutz und Ernährung werden wir die erfolgreiche Arbeit der Stiftung Natur und Umwelt und der Landeszentrale für Umweltaufklärung (LZU) weiter fördern. Die Auswirkungen von Tierhaltung und Ernährungsweise sollen altersgerecht an Kinder und Jugendliche vermittelt werden, um ein bewusstes und aufgeklärtes Konsumverhalten zu fördern. Die gute Zusammenarbeit mit den Landfrauen in Projekten zu Wildkräutern und Streuobst soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Aber auch an weiterführenden Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen brauchen wir verstärkt Bildungsinhalte, die sich an Nachhaltigkeit orientieren.

Oasen in unseren Städten

Wir möchten lebenswerte Innenstädte und Dorfkerne gestalten, indem wir die vorhandenen grünen und blauen Oasen aufwerten und um viele weitere naturnahe Begrünungen von Vorgärten, Fassaden und Dachflächen oder naturnahe Wasserflächen erweitern. Zusätzlich werden wir die Installation von Nisthilfen für unsere Vögel und Insekten sowie Fassaden- und Dachbegrünung an allen öffentlichen Gebäuden prüfen. So bieten wir einer Vielzahl von Tieren und Pflanzen Lebensraum in unseren Dörfern und Städten.

Bei Neubauten wollen wir naturfeindliche Schottergärten untersagen und die Entsiegelung ungenutzter Parkplätze unterstützen. Dach- und Fassadenbegrünungen sollen überall dort installiert werden, wo es technisch möglich ist. Wir möchten den Kühleffekt von innerörtlichen Gewässern und öffentlichen Brunnen besser nutzen und diese zu naturnahen Wohlfühlorten weiterentwickeln. In den neu geschaffenen Wasser- und Grünflächen werden neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen, die gleichzeitig die Innenstädte kühlen und das Stadtbild positiv verändern. Wir wollen unsere Städte und Dörfer zu Schwammstädten machen, damit sie Niederschläge besser zurückhalten für die Bewässerung von Stadt- und Dorfgrün. Deshalb wollen wir Kommunen bei der Erarbeitung von Entsiegelungskatastern unterstützen.

Künstliches Dauerlicht durch Straßenlaternen oder Gartenbeleuchtung kann Pflanzen und nachtaktive Insekten schädigen. Um sie vor dieser Lichtverschmutzung zu schützen, werden wir die Verwendung von Beleuchtung mit niedrigen Farbtemperaturen im Außenbereich unterstützen. Die Kommunen brauchen weiter finanzielle Hilfe, damit sie ihre Straßenbeleuchtung auf LED umstellen können.

Saubere Luft

Für uns Menschen und die Umwelt ist saubere Luft überlebenswichtig. Garant für saubere Luft ist die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität. Wir GRÜNE werden die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende weiter voranbringen, um Luftschadstoffe zu reduzieren, die durch die Industrie, den Straßenverkehr und den Betrieb von Gebäudeheizungen verursacht werden. Die Luftreinhaltestandards müssen bundesweit verbessert und kontrolliert werden, um die EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten zu können. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die zu einer Emissionsminderung beitragen, zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung sauberer Antriebssysteme, Tempo-30-Zonen, effiziente Nahwärmenetze sowie modernste Filtertechnologien und die ökologische Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lungen. Weiterhin behalten wir die Feinstaubbelastung durch den Verkehr in unseren Städten im Blick. Insbesondere die Forschung zur Gefährlichkeit von Ultrafeinstäuben wollen wir unterstützen. Wir setzen uns beim Bund und der EU dafür ein, dass validierte Messverfahren und Grenzwerte etabliert werden.

Sauberes Wasser

Flüsse und Bäche durchziehen unser Land wie Lebensadern. Sie sind wertvolle Biotope, beliebte Erholungsgebiete und wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die Klimakrise wirkt sich auch auf unser Wasser aus. Der geringe Niederschlag und die Trockenheit führen allen vor Augen: Wasser ist kostbar und erfordert einen schonenden Umgang, da auch die Neubildung unseres Grundwassers bereits rückläufig ist. Mit einem „Zukunftsplan für unser Wasser in Rheinland-Pfalz“ wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten ein neues Fundament für das Wassermanagement mit klarer Priorisierung von Nutzungsansprüchen einführen. Mit unseren Anstrengungen werden wir dafür sorgen, dass die Wasserversorgung auch in Zukunft noch sicher ist und durch Wasserrückhaltung ein gesundes und gutes Leben weiter möglich sein wird.

Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter beim Gewässerschutz. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, indem wir die Aktion Blau Plus weiter ausbauen, Renaturierungen von Gewässern vorantreiben und den Schutz von Auen und Gewässerrändern stärken. Wir werden die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie mit Nachdruck umsetzen und damit alle unsere Gewässer bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand bringen – das bedeutet auch, dass wir ein besonderes Augenmerk auf ein nachhaltiges Grundwassermanagement legen. Aufgrund zurückgehender Regenmengen und Dürren darf die Entnahme von Grundwasser dessen Neubildung nicht überschreiten.

Die Durchgängigkeit der Gewässer für Tiere, die in ihnen leben, muss dabei deutlich besser werden.

Wir stärken das Vorsorge- und Verursacherprinzip. In Kooperation mit allen Beteiligten betreiben wir auch aktiven Gewässerschutz, wie die bereits erfolgreich eingeführte Gewässerschutzberatung in der Landwirtschaft verdeutlicht. Wir werden die Landwirtschaft weiter dabei unterstützen, die Belastung unseres Grundwassers mit Nitrat zu reduzieren. Um die Stickstoffbelastung besser zu erfassen, setzen wir uns für das Instrument der Hoftorbilanz ein. Die Reinheit unserer Flüsse, Bäche und unseres Grundwassers wollen wir sichern, indem wir die bestehende Abwasserinfrastruktur modernisieren und damit Einträge von Schad- und Nährstoffen in unsere Umwelt verringern. Dort, wo Grund- und Oberflächengewässer hohe Belastungen aufweisen, sollen Wasserunternehmen und Gewässerzweckverbände Vereinbarungen mit den Landwirt*innen im Rahmen des Projektes “Gewässerschonende Landwirtschaft“ abschließen.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen

Wir werden die Hochwasservorsorge als Teil der Krisenprävention stärken und die Zusammenarbeit mit unseren Kommunen bei Vorsorgekonzepten ausweiten. Wir werden sie kombinieren mit neuen oder aktualisierten Klimaschutzkonzepten und einem flächendeckenden digitalen Energie-Management, auch im Sinne der Kosteneinsparung. Insbesondere der von der Klimaerhitzung verursachte Starkregen macht es notwendig, dass die Kommunen Konzepte entwickeln und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Als Beitrag zum Schutz vor Erosion werden wir bodenschützende Landbewirtschaftung unterstützen, die eine ganzjährige Bodenbedeckung sowie Gewässerrandstreifen und Heckenstrukturen erhält.

Beim Hochwasserschutz setzen wir in erster Linie auf die Ausweitung natürlicher Überflutungsräume, zum Beispiel durch Deichrückverlagerungen. Auenwälder als natürliche Überschwemmungsgebiete wollen wir schützen und Auengebiete renaturieren. Künstliche Hochwasserrückhaltebecken (Polder oder Reserveräume für Extremhochwasser) unterstützen wir, wenn sie naturverträglich erstellt werden können. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen lehnen wir aufgrund der starken Eingriffe in schützenswerte Natur und des ungeklärten Katastrophenschutzes für die Bevölkerung weiter ab.

Müll vermeiden, wiederverwenden und reparieren

Für uns ist Nachhaltigkeit der Leitgedanke allen Handelns. Die Vermeidung von Abfall ist der effektivste Weg, um wertvolle Ressourcen und Energie in Rheinland-Pfalz zu schonen. Wie das gelingen kann, soll unter anderem in Schulen mit konkreten Tipps und Tricks vermittelt werden. Wir werden die Ausschreibungskriterien in unserer öffentlichen Verwaltung so gestalten, dass klima- und ressourcenschonende Produkte und regionale Dienstleistungsangebote bevorzugt werden.

Wir wollen uns aktiv gegen die massive Lebensmittelverschwendung einsetzen, indem wir Aufklärungskampagnen initiieren, uns auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Containerns einsetzen und Beratungsangebote für Einzelhandel und Gastronomie schaffen.

Um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, werden wir uns auf Bundesebene außerdem dafür einsetzen, dass Supermärkte ihre abgelaufenen, aber noch genießbaren Lebensmittel nicht wegwerfen dürfen, sondern sie an Hilfsorganisationen und/oder Initiativen wie z. B. foodsharing weitergeben müssen. Wir wollen außerdem die Wirtschaft darin bestärken, ressourcenschonende Verfahren und Verpackungen zu entwickeln, um Abfälle signifikant reduzieren zu können.

Wo Müllvermeidung nicht möglich ist, setzen wir auf Wiederverwendung und Reparatur. Durch eine ausgebaute Reparatur- und fortschrittliche Recyclinginfrastruktur erschließen wir bislang ungenutzte Potenziale und Ressourcen. Wir ermutigen alle Unternehmen, eventuelle Reparaturmaßnahmen mit frei zugänglichen Datenblättern, Schaltplänen und Informationen zu unterstützen.

Ein transparentes Mehrweg-System sowie gekennzeichnete und sortenreine Recyclingverpackungen sind Bestandteile einer zukunftsorientierten Kreislaufwirtschaft. Die Abfallwirtschaftspläne werden wir gemeinsam mit den Kommunen aktualisieren und flächendeckende Sortieranalysen an den einzelnen Verwertungsstandorten durchführen lassen. Auf dieser Grundlage werden wir regionale Konzepte erstellen. So erhöhen wir die Recyclingquote von Kunststoffen und Verpackungen und dämmen die Plastikvermüllung in unseren Gewässern und Böden ein. Außerdem verbessern wir die regionale Verwertung biologischer Abfälle in Kompostier- oder Biogasanlagen. Weiterhin setzen wir uns für eine Verringerung der Mikroplastikeinträge über Klärschlamm, Folien, Gummis und Bindemittel ein. Auf Bundesebene streben wir eine Reform des Dualen Systems mit dem Ziel einer verbesserten Recyclingquote und klimaschonenden Wiederverwertung an. Die thermische Verwertung von Kunststoffen sollte aufgrund des zusätzlichen Ausstoßes von CO2 nur die letzte Wahl in der Müllverwertung sein.

Heute an den Wald von morgen denken

Unser Wald ist Lebens- und Schutzraum sowie Naherholungsgebiet. Er ist Raum für Erfahrung, Gesundheit, Sport und Bildung. Außerdem ist er ein Wirtschaftsfaktor mit rund 50.000 Mitarbeiter*innen. Ihm kommt in Rheinland-Pfalz eine zentrale Bedeutung zu. 42 Prozent der Landesfläche in unserem Bundesland sind von Wald bedeckt. Rheinland-Pfalz ist damit eines der waldreichsten Bundesländer. Doch unsere Wälder leiden massiv unter der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise. Dürre, Hitze und der Borkenkäfer bringen unsere stark geschwächten Wälder und damit die Forstbetriebe enorm in Bedrängnis.

Diese Krise ist umso gefährlicher, als unser Wald ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise ist. In jedem Kubikmeter Holz sind rund 1000 Kilogramm CO2 gespeichert. Der nachwachsende Rohstoff Holz ersetzt außerdem viele andere energieintensivere Rohstoffe, wie beispielsweise Zement, als Baumaterial. Wir sind also in mehrfacher Hinsicht dafür verantwortlich, unsere Wälder für künftige Generationen zu erhalten und klimaresistent umzugestalten.

Nachhaltiger Waldumbau

Wir werden den nachhaltigen Waldumbau hin zu einem klimaangepassten und naturnahen Mischwald konsequent weiterverfolgen. Dazu stärken wir die Naturverjüngung in unseren Wäldern weiter, immer mit Blick auf das ökologische Gleichgewicht. Vor allem heimische, belastbare Baumarten werden den naturnahen Waldumbau ergänzen und die Artenvielfalt im Wald bereichern. Wir müssen heute in den dringend notwendigen Umbau unserer Wälder zu widerstandsfähigen Mischwäldern investieren, wenn morgen noch Einnahmen aus der Holznutzung erzielt werden sollen.

Wir verbinden Naturschutz, Erholung und Waldnutzung mit sanftem Naturtourismus, Waldpädagogik und Bildung für Nachhaltige Entwicklung. So werden beispielsweise im Nationalpark Hunsrück-Hochwald wie auch im Biosphärenreservat Pfälzerwald Kinder und Jugendliche als Junior Ranger qualifiziert. Sie wirken als Botschafter*innen und Multiplikator*innen für die Region, für den Schutz der Natur und den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Um die Herausforderungen der Waldwirtschaft zu meistern, brauchen wir insbesondere den Landesbetrieb Landesforsten. Unsere Forstleute tragen dazu bei, die ökologischen Systemleistungen des Waldes zu erhalten. Dabei wollen wir sie unterstützen. Auch die Vorreiterrolle des Landesbetriebs – beispielsweise beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und beim Umstieg auf die Elektromobilität – wollen wir stärken und als Vorbild in die gesamte Landesverwaltung tragen.

Wir werden die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft ausbauen und gleichzeitig mit unseren Nachbarländern in der Forschung kooperieren. Das dort angesiedelte Klimakompetenzzentrum, das die Folgen der Klimaerhitzung erkundet, soll um Aufgaben des Klimaschutzes erweitert werden. Die Kooperation zwischen dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald und dem Umwelt-Campus Birkenfeld wollen wir stärken.

Erfolgsgeschichte Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist für unsere Natur, den naturnahen Tourismus und für zahlreiche Betriebe in der Region eine echte Erfolgsgeschichte. Hier kann sich die Natur frei entfalten und wir schaffen regionale Wertschöpfung. Damit noch mehr Natur davon profitiert, wollen wir mit den umliegenden Kommunen über eine noch engere Kooperation und eine Erweiterung des Nationalparks ins Gespräch kommen. Außerdem werden wir die benachbarten Schutzgebiete miteinander verbinden und damit einen Beitrag zur überregionalen Biotopvernetzung leisten. Wir streben eine noch engere Vernetzung und Kooperation beispielsweise mit den Naturparken Soonwald-Nahe und Hunsrück-Saar an.

Naturschutz im Wald

Unser Ziel ist es, alle Wälder in Rheinland-Pfalz nach dem Forest-Stewardship-Council (FSC) Siegel als besonders naturnah und nachhaltig zertifizieren zu lassen. Damit wir das schaffen, werden wir die kommunalen und privaten Forstbetriebe besonders unterstützen. Um darüber hinaus weitere Lebensräume für gefährdete Arten wie Luchs oder Wildkatze zu schaffen, wollen wir dafür werben, dass das Biotop-Altbaum-Totholz-Konzept in unseren kommunalen und privaten Wäldern flächendeckend umgesetzt wird.

Auf unseren landeseigenen Flächen haben wir – auch dank der Gründung des Nationalparks – beinahe zehn Prozent unserer Wälder zu Wildnisflächen erklärt. Nun wollen wir das nationale Wildnisziel von fünf Prozent der Gesamtwaldfläche von Rheinland-Pfalz deutlich übertreffen. Neben Landesforsten brauchen wir vor allem die Kommunen als Partner für den großen Bereich der kommunalen Wälder. Klimaschäden im Wald und fallende Holzpreise haben waldbesitzende Kommunen finanziell erheblich belastet. Mit der flächendeckenden Übernahme des Biotop-Altbaum-Totholz-Konzepts und einer weiteren Extensivierung können wir diese Kommunen entlasten. Mit zusätzlichen Gebieten im Landeswald wollen wir mittelfristig zehn Prozent der Gesamtwaldfläche dauerhaft in Wildnisfläche überführen.

Klimawald 2100

Die dramatische Klimaerhitzung verdeutlicht, wie nötig Klimaschutz ist und zeigt, dass sich auch die bisherige Bewirtschaftungsweise des Waldes verändern muss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel – weg von reinen Holzplantagen hin zu Klima- und Zukunftswäldern. Unsere Wälder und das bisherige Forstsystem sind aufgrund der anhaltenden Klimaerhitzung an ihre Leistungsgrenze gekommen. Wir wollen deshalb unsere Wälder und unsere Forstreviere von dem ökonomischen Druck entlasten und die umfangreichen gesellschaftlichen Leistungen der Wälder honorieren. Wir etablieren den Klimawald 2100 – wissenschaftlich begleitet von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, dem Landesamt für Umwelt und unseren Hochschulen –, um Zukunftswälder zu erforschen und natur- und klimaangepasste Arten der Bewirtschaftung wissenschaftlich zu erproben. Dadurch können extensive Bewirtschaftungsformen erprobt werden und unsere Wälder sich naturnah sowie klimaresistent weiterentwickeln. Nur so entfalten sie die beste Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel. Bei dieser zentralen Herausforderung spielt der Landesbetrieb Landesforsten eine entscheidende Rolle.

Wir stärken das Bauen mit Holz und insbesondere die Nutzung von Laubholz, indem wir unser Holzcluster ausweiten. Die Umstellung darauf und auf innovative Methoden der Verarbeitung werden wir unterstützen – sowohl in den Sägereien als auch in der Produktion und im Handwerk. Der nachhaltige Rohstoff Holz soll zukünftig noch stärker eingesetzt und in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden, besonders bei langlebigen Produkten und Projekten wie beispielsweise dem seriellen Bauen oder beim Aufstocken von Gebäuden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzten, dass mit einer (aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeisten) Waldklimaprämie die ökologische Leistung des Waldes nachhaltig finanziert wird und entsprechende Initiativen im Bund voranbringen.

Jagd: Ökologisches Gleichgewicht wahren

Auch die Jagd steht unter dem Eindruck der Klimakrise und muss sich ändern. Unser Ziel ist eine ökologische und waldfreundliche Jagd, welche die Aspekte des Tierwohls verstärkt berücksichtigt. Dies gilt auch für die notwendige Anpassung der Reh- und Rotwildbestände an die ökologische Tragfähigkeit der bereits geschädigten Wälder. Es braucht obligatorische und wiederkehrende Vegetations- und Populationsgutachten für Reviere, um die Vorgaben und Abschussregelungen an die tatsächliche Situation anzupassen. Außerdem wollen wir die Anlage von Wildäsungsflächen, Wildruhezonen sowie Verbissschutz im Forst verstärkt fördern. Nur so kann naturnahe Waldbewirtschaftung durch Naturverjüngung gelingen und eine gesunde Wildpopulation erreicht werden. Wir wollen im Dialog mit den Jagd-, Wald-, Umwelt- und Tierschutzverbänden das Jagdrecht überarbeiten. Totschlagfallen und der Abschuss von Haustieren gehören nicht in ein modernes Jagdrecht. Wir setzen auf eine Aus- und Weiterbildung in der Jagd, die insbesondere den Tierschutz im Blick hat. Wir wollen ein Verbot bleihaltiger Munition, weil ihre Toxizität für Tier und Mensch nachgewiesen ist. Tiere müssen auch bei der Jagd schnell und ohne unnötiges Leid getötet werden. Deswegen fordern wir die Einführung von verpflichtenden, qualitativen Schießnachweisen für alle Jäger*innen, die an Bewegungsjagden in Rheinland-Pfalz teilnehmen.

Landwirtschaft & Weinbau von morgen

Weltweit nehmen fruchtbare Böden, Ackerflächen und die Wasserversorgung dramatisch ab. Die Auswirkungen der Klimakrise spüren wir alle und die Weltbevölkerung wächst. Damit wird die Frage nach einer verantwortungsvollen, nachhaltigen und fairen Erzeugung von Lebensmitteln immer wichtiger. Unsere Landwirtschaft spielt dabei eine besondere Rolle.

Gemeinsam mit den Landwirt*innen wollen wir eine auf Vielfalt und regionalen Wirtschaftskreisläufen fußende, moderne, nachhaltige und ökologisch orientierte bäuerliche Landwirtschaft stärker unterstützen. Wir orientieren uns dabei am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft. Insbesondere der schonende Umgang mit unseren Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft und die flächenbezogene Tierhaltung sind die Leitbilder einer zukunftsfähigen klimafreundlichen Landwirtschaft. Dazu gehört für uns auch die Förderung des Anbaus von Leguminosen und pflanzlichen Proteinquellen. Die Landwirtschaft der Zukunft soll ohne den Einsatz von Agro-Gentechnik, ohne Antibiotika-Missbrauch und ohne umwelt-, klima- und gesundheitsbelastende Mittel und Methoden auskommen. Sowohl Arbeitnehmer*innen als auch landwirtschaftliche Unternehmen sollen ein faires Einkommen erhalten. Dafür müssen Lebensmittel faire Preise haben und dürfen nicht für weniger Geld verkauft werden, als deren Erzeugung die Landwirt*innen kostet.

Unser Ziel ist: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Agrarpolitik (GAP) genutzt werden, um Biodiversität, Gewässerschutz und klimaschonende Landwirtschaft zu unterstützen. Wir kämpfen auch für eine entsprechende nationale Agrarpolitik (GAK). Dazu müssen im Nationalen Strategieplan zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) die Vorgaben des Green Deals mit der „Vom Hof auf den Teller-“ und der Biodiversitätsstrategie konsequent umgesetzt werden. Die Auszahlung der Mittel aus der Ersten Säule (Direktzahlungen) sind dabei an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu koppeln, die ersten Hektare deutlich besser zu fördern. Die Zahlungen sollen zudem einer Kappung unterliegen und an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekoppelt werden. Damit das Ziel von 30 Prozent ökologischem Land- und Weinbau erreicht werden kann, müssen die notwendigen finanziellen Mittel durch eine ausreichende Umschichtung von der Ersten Säule in die Zweite Säule geschaffen und Rahmenbedingungen wie Ausbildung und Beratung verbindlich bereitgestellt werden. Dazu gehören für uns auch eine ambitionierte Weiterentwicklung der „guten landwirtschaftlichen Praxis“ in der Landwirtschaft. Wir möchten landwirtschaftliche Betriebe aktiv darin unterstützen, ihre Wirtschaftsdünger aus Tierhaltung in entsprechenden Biogasanlagen zu verwerten. Dadurch können sie das Klimagas Methan bedarfsgerecht zu Strom und Wärme veredeln sowie einen Beitrag zum Grundwasserschutz leisten und auf dieser Basis ein von Marktschwankungen unabhängiges Zusatzeinkommen erzielen.

Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen treten wir klar entgegen. Die Position bäuerlicher Betriebe, die unter der Konkurrenz von Investoren leiden, wollen wir stärken. Dazu werden wir gemeinsam mit den Landwirt*innen Maßnahmen wie ein starkes Vorkaufsrecht von öffentlichen Landgesellschaften erarbeiten und über eine mögliche Pachtpreisbremse diskutieren – mit dem Ziel, einen unangemessenen Anstieg von Pachtpreisen zu verhindern.

Wir werden den Bezirksverband Pfalz weiter bei seinen Aufgaben für die Landwirtschaft und die Verbraucher*innen mit der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Speyer unterstützen. Den Lern- und Erlebnisort Neumühle mit seiner praxisrelevanten Forschung wollen wir gemeinsam mit dem Bezirksverband im Bereich der ökologischen Landwirtschaft und Tierhaltung weiterentwickeln.

Die ganzheitliche Weiterverwertung von Abfällen in der Landwirtschaft und im Weinbau, beispielsweise zur Erzeugung von Biogas oder von Pellets, wollen wir insbesondere in Gebieten mit erhöhten Nährstoffwerten prüfen und weiterentwickeln.

Ökolandbau ausweiten

Wir haben erreicht, dass in den vergangenen zehn Jahren der Anteil ökologisch bewirtschafteter Land- und Weinbaufläche auf 11 Prozent mehr als verdoppelt werden konnte. Immer mehr Menschen legen Wert auf biologisch erzeugte Lebensmittel und Produkte aus der Region. Denn die Verbraucher*innen wissen, Ökolandbau ist der richtige Weg. Er bewahrt die natürlichen Lebensgrundlagen, geht tiergerecht mit den Tieren um und trägt dazu bei, die Landwirt*innen gerecht und fair zu bezahlen. Ökologische Land- und Weinwirtschaft schützt unsere Flüsse und Seen, Böden, das Grundwasser, Insekten und das Klima. Deshalb wollen wir die ökologisch bewirtschaftete Fläche deutlich ausweiten. Unser Ziel lautet: Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. In Gegenden mit einer hohen Belastung des Grundwassers durch Nitrat werden wir die Förderung für den Ökolandbau für bestimmte Kulturen ausbauen, um die Vorteile dieser Anbauform dort verstärkt nutzen zu können.

Auch innovative Modellprojekte und Formen der Landwirtschaft wie regenerative Landwirtschaft (ReLaWi), Agroforst und Permakultur werden wir unterstützen.

Unser landesweiter Öko-Aktionsplan stärkt nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe und stützt die Landwirtschaft Rheinland-Pfalz, damit sie ihre Produkte verarbeiten und vermarkten kann. Diesen Öko-Aktionsplan werden wir konsequent umsetzen und ausbauen und den Dialog mit Landwirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Gesellschaft, Handel, Produzent*innen und Verbraucher*innen weiterführen. Auf dieser Grundlage engagieren wir uns für faire Handelsbeziehungen und werden die Strukturen für die Vermarktung und Verarbeitung von Bio- und regionalen Produkten deutlich verbessern.

Digitale Innovation für die Landwirtschaft

Von dem gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und der smarten Aussaat bis hin zu der Verknüpfung von Wetterdaten mit Informationen über die Bodenbeschaffenheit: Digitale Technologien in der Landwirtschaft können helfen, Ressourcen effizient einzusetzen. Dabei wird nicht nur die Umwelt geschont, Landwirt*innen können ihre Erzeugung auch optimieren und ihre Arbeit noch besser planen. Diese Technologien wollen wir für alle Landwirt*innen nutzbar machen.

Die GeoBox des Landes, die Landwirt*innen viele verschiedene Daten zur Verfügung stellt und die wir GRÜNE unterstützen, soll weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit den überbetrieblichen Maschinenringen wollen wir die Digitalisierung auch in Zukunft so vorantreiben, dass alle Landwirt*innen profitieren.

Neben den digitalen Chancen wollen wir auch innovative Ansätze für eine zukunftsfähige Landwirtschaft nutzen. Dazu zählen Strategien wie eine standortoptimierte Sortenauswahl, die der Klimakrise nachhaltig begegnen. Dazu gehört für uns auch, die praxisorientierte Aus- und Weiterbildung von Landwirt*innen auszubauen. Ebenso sollen Forschungsanstalten digitale Technologie, innovative Ansätze sowie digitale Angebote für den Vertrieb regionaler Produkte für die Landwirtschaft erproben und praxistauglich ausgestalten können.

Wasser und Böden schützen

Mit Blick auf die steigende Klimaerhitzung und das schleichende Artensterben wird es immer dringlicher, den weiteren Flächenverbrauch zu begrenzen und mittelfristig zu stoppen. Das hat gravierende Folgen nicht nur für die Artenvielfalt, sondern auch für wichtige Bodenfunktionen wie Wasseraufnahme und Speicherfähigkeit.

Ein nachhaltiger Humusaufbau fördert die Fruchtbarkeit des Bodens. Deshalb werden wir Maßnahmen und Projekte dazu fördern.

Wir wollen die Landwirtschaft dabei unterstützen, die Einträge von Nährstoffen ins Grundwasser und in Gewässer zu reduzieren und gemeinsam mit ihr das Landesprogramm Gewässerschonende Landwirtschaft weiterentwickeln.

Denn das Ziel unserer Agrarpolitik ist es, die Belastung durch die Nutztierhaltung und durch schädliche Pflanzenschutzmittel deutlich zu reduzieren. Dafür werden wir die Forschung und Entwicklung von umweltschonenden Verfahren an rheinland-pfälzischen Forschungs- und Lehreinrichtungen ankurbeln und ein Landesprogramm zur Reduktion starten.

Wir wollen das Plastikaufkommen in der Landwirtschaft minimieren und weitere Flächenversiegelung verhindern. Dazu werden wir beispielsweise in Gemüseanbauregionen mit Foliengewächshäusern gezielt Gespräche führen. Die Auswirkungen von Folientunneln oder Kulturschutzeinrichtungen auf Umwelt- und Naturschutz untersuchen wir weiter. Schrittweise sollen alle chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel durch wirksame biologische, naturverträgliche Verfahren ersetzt werden. Dazu wollen wir die von der EU in der „farm to fork“-Strategie angestrebte Pestizidreduktion bis 2030 in Rheinland-Pfalz sukzessive umsetzen. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Berichtspflicht über Pestizideinsatz stark machen. Wir wollen in unseren Schutzgebieten damit beginnen, die Pflanzenschutz- und Düngemittel auf die im Ökoland zugelassenen zu beschränken.

Wir fordern von der Bundesregierung deutlich mehr Mittel, um auch Alternativen zu erforschen. Insbesondere der biologische Pflanzenschutz, aber auch die Tiergesundheit – mit Blick auf die wachsenden Probleme mit neuen Pflanzenschädlingen und Tierkrankheiten durch die Klimakrise – müssen besser untersucht werden. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Pestizidabgabe einsetzen, deren Erträge für die Erforschung der Wirkungen von Pestiziden auf Mensch und Umwelt und alternativer Mittel eingesetzt werden soll. Den Grundwasserschutz treiben wir auch dadurch voran, indem wir Landwirt*innen bei der Nutzung von Wirtschaftsdünger aus Tierhaltung in entsprechenden Biogasanlagen unterstützen.

Heimische Landwirtschaft & regionale Produkte stärken

Unsere heimische, regionale Landwirtschaft, die vielen Hofläden, Erzeugergemeinschaften, die Bauernmärkte, aber auch die vielen Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft sind ein wahrer Schatz. Eine regionale Landwirtschaft stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schafft auch eine direkte Verbindung zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen. Kurze Lieferwege machen die regionale Landwirtschaft klimafreundlich und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Hersteller, regionale Handelsunternehmen und Verbraucher*innen profitieren davon, wenn in der Region produzierte Lebensmittel als solche gekennzeichnet sind.

Wir werden die strukturellen Bedingungen für den Ausbau dieser Landwirtschaft deutlich verbessern. Dabei ist uns wichtig, dass Verbraucher*innen regionale Produkte auf kurzem und einfachem Weg kaufen können. Deshalb wollen wir Vermarktungsorganisationen und Genossenschaften sowie Regionalmarken weiter bei ihrer Arbeit unterstützen. Eine Zusammenarbeit der regionalen Landwirtschaft mit dem lokalen Tourismus, beispielsweise durch kulinarische Angebote im Hotel- und Gaststättengewerbe, begrüßen wir als eine weitere Möglichkeit, regionale Lebensmittel bekannter zu machen, Absatzmärkte für die heimischen Landwirt*innen zu schaffen und gleichzeitig für die Region zu werben.

Eine dezentrale, regionale Lebensmittelversorgung gewinnt auch mit Blick auf die Klimaerhitzung zunehmend an Bedeutung. Wir wollen landes- und städteplanerisch die Weichen dafür stellen und Nahversorgungskonzepte für Alternativen zu Supermärkten und Discountern öffnen.

Weinbauland Rheinland-Pfalz

Weinbau, Straußwirtschaften und Weinfeste prägen unsere Landschaft, Kultur und unseren Tourismus. Wir GRÜNE wollen diese Traditionen bewahren und den Weinbau bei seiner erfolgreichen Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit, Qualität und regionaler Wertschöpfung unterstützen. Wir begrüßen, dass immer mehr junge, innovative Winzer und auch in zunehmender Zahl Winzerinnen den Weinbau in unserem Land prägen. Immer mehr Winzer*innen stellen auf die biologische Bewirtschaftung ihrer Rebflächen um und schaffen damit Angebote, die den Verbraucher*innen Qualität bieten und neue Absatzmöglichkeiten eröffnen.

Den erfolgreichen Einsatz von Pheromonen zur Vermeidung von Insektiziden, modernste Landtechnik und den ökologischen Weinbau werden wir weiter fördern. Bei kulturträchtigen und ökologisch wertvollen Steil- und Steilstlagen werden wir moderne Methoden der Bearbeitung fördern wie beispielsweise den Drohneneinsatz. Um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch im Weinbau zu reduzieren, muss die Forschung in der Züchtung vorangetrieben werden. Denn pilzwiderstandsfähige Sorten (PIWI) sparen Pflanzenschutzmittel und sind eine Antwort auf die Klimakrise.

Das Lehr- und Versuchsweingut Bad Kreuznach ist von großer Bedeutung für die Weiterentwicklung des ökologischen Weinbaus. Den Versuchsstandort werden wir weiter unterstützen und streben eine Öko-Zertifizierung dafür an.

Agrarverwaltung: gut ausgebildet und gut beraten

Wir wollen junge Menschen für die Grünen Berufe begeistern. Dafür bedarf es einer effizienten und modernen staatlichen Landes-Agrarverwaltung. Diese muss eine gute wissenschaftliche Grundlage schaffen, um neutral Wissen an die Branche zu vermitteln, zu beraten und Ausbildung auf höchstem Niveau in allen Fragen und Herausforderungen anbieten und begleiten zu können. Dazu zählen neben einer kompetenten Beratung, auch in ökonomischen Fragen, der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Schutz des Wassers, des Bodens und des Klimas sowie das Tierwohl, die Digitalisierung, Hauswirtschaft und Ernährung. Wir werden den Dreiklang Forschung, Lehre und Beratung bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) so stärken, dass die aktuelle Forschung direkt in die Lehre, Ausbildung und Beratung einfließt. Gemeinsam mit den Hochschulen im Land wollen wir Forschungsstandort Nummer Eins bei einer umwelt-, klima- und tiergerechten Landwirtschaft werden.

Für eine offene Lehre über den Anbau müssen die Methoden der ökologischen Landwirtschaft und des ökologischen Weinbaus in den Unterricht einfließen. Ziel ist es, dass jede*r Landwirt*in die jeweiligen Besonderheiten von ökologischer und konventioneller Wirtschaftsweise gleichermaßen kennt und die entsprechenden Kompetenzen erwirbt.

Grünland erhalten

Schäferinnen und Schäfer stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, obwohl sie aktiven Landschafts- und Naturschutz betreiben. Wir haben die Weidetierprämie für eine nachhaltige Beweidung von Heiden, Wiesen und Weiden auf den Weg gebracht, um den gesellschaftlichen Beitrag unserer Weidetierhalter*innen zu Landschaftspflege und Naturschutz zu honorieren. Wir setzen uns für eine bundesweite Prämie gekoppelt an ökologische Kriterien ein, um das Beweiden wirtschaftlich auskömmlich zu machen. Artenreiches Grünland werden wir schützen und Maßnahmen zu seinem Erhalt ausbauen. Gemeinsam mit den Weidetierhalter*innen werden wir die bestehenden Wolfsmanagement-Konzepte zum Herdenschutz weiterentwickeln.

Gutes Essen für alle von Anfang an

Wie wir uns ernähren, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden und wo sie angebaut werden: Das ist für immer mehr Menschen eine zentrale Frage. Ernährung ist mehr als nur das Essen auf dem Teller – es ist auch ein Stück Kultur, Gesundheit, eine soziale Frage und insbesondere eine der Umwelt, des Tierschutzes und des Klimas. Unsere Ernährung wirkt im globalen Kontext. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

In Rheinland-Pfalz isst man besser

Mit dem Ziel einer Ernährungswende wollen wir den Anteil an ökologischen, nachhaltigen, regionalen und fair erzeugten Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung deutlich erhöhen und fordern weiter, dass die Lebensmittel-Ampel auf Bundesebene eingeführt wird.

Mit dem erfolgreichen Programm Rheinland-Pfalz is(s)t besser beraten wir Institutionen und Verbraucher*innen zum Thema Ernährung. Wir schaffen ein Bewusstsein für gesunde und nachhaltige Ernährung mit regional produzierten Lebensmitteln und unterstützen Kitas und Schulen ebenso wie Alten-/Pflege- und andere Betreuungseinrichtungen, dies im Alltag auch umzusetzen. Dieses Programm werden wir fortführen und die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale bei der Ernährungsberatung weiter unterstützen.

Mit einem Iss-besser-Kantinen-Programm werden wir schrittweise die Außer-Haus-Verpflegung in unseren Universitäten, Krankenhäusern, Verwaltungen und Unternehmen auf saisonale, regionale und ökologisch produzierte Produkte umstellen. Um das Ziel „30 Prozent Öko-Landbau“ zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass zukünftig verstärkt ökologisch erzeugte Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung der Kantinen der Landesverwaltung verwendet werden. Wir setzen dabei besonders auf die frische Zubereitung, vollwertige vegetarische und vegane Angebote, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und Verpackungsmüll.

Eine grundlegende Voraussetzung für die bessere Außer-Haus-Verpflegung ist eine Anpassung der Ausbildung von Köch*innen an die sich verändernden gesellschaftlichen Bedürfnisse. Der Rahmenlehrplan soll neue Erkenntnisse über gesunde und nachhaltige Ernährung beinhalten, sodass die Zubereitung ressourcenschonender Lebensmittel einen höheren Stellenwert erhält. Bei der Köch*innenausbildung sollen auch vegane und vegetarische Zusatzmodule möglich sein.

Die Ergebnisse dieses Programms werden wir nutzen, um die Verpflegung in allen Kantinen im Land zu verbessern. Wir wollen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) in allen öffentlichen Einrichtungen vorbildhaft zur Bedingung machen.

Zu einer gesunden Ernährung gehört auch, dass man sich auf einwandfreie Lebensmittel verlassen kann. Gemeinsam mit den Kontrollbehörden ist es unser Ziel, Lebensmittelkontrollen in vollem Umfang zu leisten. Das bedeutet auch, die Standorte des Landesuntersuchungsamtes personell und instrumentell angemessen auszustatten, um so eine einwandfreie Analytik gewährleisten zu können.

Gut informiert für gute Ernährung

Wenn es um unsere Ernährung geht, darf es kein Kleingedrucktes mehr geben. Verbraucher*innen sollen mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und transparenten Kennzeichnungssystems auf einen Blick schon im Laden erkennen können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Nachdem die Bundesregierung eine Kennzeichnung mit Ampelfarben nach dem Modell mehrerer europäischen Länder jahrelang blockiert hat, gibt es nun endlich grünes Licht für den Nutri-Score – allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das bringt uns nicht wirklich weiter, wie bereits das von der Bundesregierung erzeugte Chaos um das freiwillige Tierwohllabel zeigte. Es droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Kennzeichnungen und Standards, die Verbraucher*innen kaum alle durchschauen können.

Damit die Verbraucher*innen auch wirklich wissen, was in ihren Lebensmitteln ist, setzen wir uns für eine klare, verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung ein. Wir werden die Bundesregierung im Bundesrat auch künftig dazu auffordern, ein einheitliches und verpflichtendes Nährwertkennzeichnungssystem auf wissenschaftlicher Basis einzuführen. Auch auf EU-Ebene werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Ampel bei unserem Einkauf endlich Alltag wird.

Gesunde Ernährung beginnt vor Ort

Im ganzen Land engagieren sich viele Menschen in Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung, beim Food-Sharing und Fair-teilen, oder schaffen sich eine „Essbare Stadt“. Diese Initiativen verdienen Unterstützung. In Essbaren Städten engagieren sich Bürger*innen dafür, ihre Städte bunter, ökologischer und “essbar” zu machen, indem sie beispielsweise Grünflächen mit Tomaten und Fassaden mit Bohnen bepflanzen. Sie veranstalten Börsen, auf denen altes Saatgut getauscht wird oder bieten digitale Karten an, mit der die Essbare Stadt entdeckt werden kann. Solche wichtigen Impulse für unsere Städte werden wir zukünftig fördern. Den Beitritt von Kommunen zum Netzwerk deutscher Biostädte und die Bildung von Ernährungsräten, wie sie in anderen Bundesländern bereits bestehen, unterstützen wir.

Eine digitale Plattform wird Hofläden, Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi), Unverpackt-Läden, Food-Sharing-Initiativen und andere nachhaltige Angebote bekannter machen.

Tierschutz

Es ist an der Zeit, das Verhältnis von Mensch und Tier neu zu denken. Wichtig ist neben der Erhaltung der Lebensräume und der Arten auch der Schutz der Tiere als Lebewesen um ihrer selbst willen.

Wir GRÜNE treten seit Jahrzehnten nachdrücklich und erfolgreich für den Tierschutz ein und engagieren uns in allen Bereichen für einen respektvollen und verantwortungsvollen Umgang. Unwürdige Behandlung und tierquälerische Haltung von Nutztieren lehnen wir ab und fordern bundesweit ein Verbot solcher Praktiken.

Tierschutz ist ein Querschnittsthema. Daher bedarf es einer zentralen Stelle, die sich um verschiedene Aspekte eines respektvollen Umgangs mit Tieren kümmert. Wir wollen deshalb die Stelle einer*s unabhängigen Landestierschutzbeauftragten schaffen. Diese Person soll den Tierschutz stärken, auf Missstände aufmerksam machen und auf deren Behebung hinwirken. Mit dieser Aufsicht unterstützt die neue Stelle die Behörden vor Ort.

Aussagefähige und praxistaugliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnungen wie auch die Kennzeichnungspflicht für tierische Bestandteile in Lebensmitteln müssen den Verbraucher*innen die Möglichkeit geben, sich beim Einkauf für mehr Tierschutz entscheiden zu können. Unser Ziel ist das Ende der industriellen Massentierhaltung.

Nutztierhaltung

Trotz vieler Verbesserungen, die wir GRÜNE vorangetrieben haben, liegt noch viel Arbeit vor uns. Industrielle Massentierhaltung und Dumpingpreise, unfaire Handelsabkommen, Futtermittelimporte mit gentechnisch verändertem Soja, Güllebelastung und hoher Konsum tierischer Produkte haben negative Folgen für Tier, Mensch und Umwelt. Wir bezahlen das Billigfleisch mit schlechten Arbeitsbedingungen und Einkommen, erheblichem Tierleid, Nitratbelastung des Wassers, negativen Folgen für die notwendige Ernährung der Weltbevölkerung und erheblicher Schädigung des Klimas.

Den kostenintensiven Umbau der Nutztierhaltung wollen wir auf Bundesebene über eine Tierwohlabgabe finanzieren. Im Land werden wir die Beratung und Investitionsförderprogramme so ausrichten, dass die Gelder gezielt in Betriebe fließen, die sich auf den Weg hin zu einer tiergerechten und flächengebundenen Tierhaltung machen. Dafür wird es mit uns das Programm Partnerbetrieb Tierschutz geben. Um die Tiere am Ende ihres Lebens möglichst wenig zu belasten, unterstützen wir die hofnahe Schlachtung, zum Beispiel durch mobile Schlachtstätten. Wo Tiertransporte dennoch notwendig sind, dürfen sie nicht länger als vier Stunden dauern. Tierquälerische Transporte in Drittländer wollen wir bundes- und europaweit verbieten und die Kontrollen stärken.

Wir wollen eine bundeseinheitliche Tiergesundheitsdatenbank im Sinne des Tierwohls und der Seuchenprävention fortentwickeln. Dazu sollen bereits erfasste Daten und vorhandene Datenbanken zu Nutztieren aus amtlichen Kontrollen, Transportkontrollen, Schlachtbefunden sowie Daten zur Arzneimittelanwendung zusammengeführt werden. Die Datenbank soll als Frühwarnsystem zur Verbesserung des Tierwohls sowie der Tiergesundheit und zur Unterstützung der Kontrollbehörden dienen.

Kein Einsatz von Reserveantibiotika

Der Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung muss ein Ende haben, denn bestimmte Antibiotika müssen dem Menschen bei kritischen Infektionen auch weiterhin als letzte Behandlungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Auch hier gilt: Eine flächengebundene, tiergerechte und möglichst ökologische Haltung ist der einzige Weg, um Krankheiten vorzubeugen und den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren.

Tierschutz in der Gesellschaft

Wir möchten eine kindgerechte Tierschutzpädagogik im Unterricht etablieren und die Arbeit der Landeszentrale für Umweltaufklärung zu diesem Thema ausbauen. Dazu gehört auch das Wissen, dass Wildtiere nicht in den Zirkus gehören. Wir setzen uns bundesweit weiter dafür ein, dass Wildtiere im Zirkus und in Fahrgeschäften verboten werden. Ehrenamtliches Engagement im Tierschutz möchten wir weiter unterstützen.

Tierschutz in Forschung und Lehre

Die Nutzung von empfindungsfähigen Tieren in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre stellt ein ethisches Dilemma dar, das wir mit modernen, alternativen Methoden überwinden möchten. Die Möglichkeit eines Studiums ohne Beteiligung an Tierversuchen und Tierverbrauch haben wir im Hochschulgesetz verankert.

Wir haben erreicht, dass das Hochschulgesetz vorsieht, in Forschung und Lehre auf Tierversuche und auf die Verwendung von Tieren so weit wie möglich zu verzichten. Um Tierversuche durch Computermodelle, Lehrvideos und Dummys zu ersetzen, unterstützen wir die Entwicklung von tierversuchsfreien Methoden. Bisherige Fördermittel für die Tierversuchsforschung sollen künftig der Erkundung von alternativen Methoden dienen und mit Mitteln der Bundesforschung aufgestockt werden. Grundsätzlich fordern wir, dass Versuche der Kategorie „schwer“, mit denen erhebliches Tierleid verbunden ist, in Rheinland-Pfalz nicht mehr genehmigt werden.

4. VERNETZTE VERKEHRSANGEBOTE – NACHHALTIGE MOBILITÄT

Ältere Menschen auf dem Dorf, Kinder in der Stadt, mehrköpfige Familien, Jugendliche zu später Stunde, Berufstätige in der Rush Hour: Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mobil sein heißt, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen, ins Theater, zu einem Konzert, zu einem Sportereignis gehen zu können oder auch Erholungsausflüge in die Natur zu unternehmen.

Für uns GRÜNE ist selbstverständlich: Jede*r muss für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für Freizeitaktivitäten ein gutes Angebot des Nahverkehrs vor Ort haben – auch und gerade im ländlichen Raum. Dabei haben wir GRÜNE die unterschiedlichen Herausforderungen des ländlichen Raums und der städtischen Mobilität fest im Blick. Wir wollen deshalb das Angebot im Nahverkehr und auf der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie E-Dorfautos und Carsharing unterstützen und sichere Wege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und des Nahverkehrs.

Doch eine bessere Infrastruktur allein genügt uns nicht. Unsere Mobilität muss auch klimaneutral werden und die Menschen vor Luftschadstoffen schützen. Noch immer ist der Verkehr für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. CO2 in der Atmosphäre verstärkt den Treibhauseffekt und treibt damit die Klimakrise weiter voran. Deshalb wollen wir im Verkehr umsteuern und alternative Antriebsformen wie die E-Mobilität ausbauen. Unser Ziel ist es, dass der Strom für die E-Mobilität dabei zu hundert Prozent aus Erneuerbaren Energien stammt. Auch bei Busflotten setzen wir auf alternative Antriebstechnologien. Der Wirtschaft geben wir damit neue Impulse für die Mobilität von morgen und ebnen gleichzeitig den Weg in unsere klimaneutrale Zukunft.

Attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr

1000-mal um den Globus: So viele Zugkilometer kommen jährlich in Rheinland-Pfalz zusammen. Gelungen ist dies durch den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes mit uns GRÜNEN. Wir haben den Busverkehr mit ÖPNV-Konzepten zunächst im Norden des Landes erweitert, schrittweise werden sie nun auch in den anderen Verbünden eingeführt. Das heißt: Taktverkehr im Bussystem, Bedienung an allen Wochentagen, Anbindung kleinerer Orte, verknüpfte Reiseketten und eine bessere Anbindung an die Schiene.

Angebot schafft Nachfrage. Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass sein Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: mehr investieren, mehr Planungskapazitäten schaffen.

Das Ziel zukünftiger Klimaneutralität des Verkehrs stellt Anforderungen an den Ausbau von Infrastruktur und Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs, die weit über die finanziellen Möglichkeiten der Länder hinausgehen. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investitionen und Betrieb des Nahverkehrs deutlich zu steigern. Dazu gehören auch Interregio-Linien zwischen Mittelzentren. Dafür müssen Mittel im Bundeshaushalt vom Straßenbau zum öffentlichen Nahverkehr umgewidmet werden.

Gerade bei der Realisierung von Projekten wie neuen Straßenbahnlinien und neuem Schienenverkehr werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten-Untersuchungen deutlich umfangreicher berücksichtigt werden.

Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert sein. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder mit grünem Wasserstoff betriebene Züge einsetzen. Auf Bundesebene werden wir dafür eintreten, dass das Elektrifizierungsprogramm endlich Form annimmt. Wir wollen den Nahverkehr mit unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien ausbauen und dafür die noch fehlenden Verbindungen aufbauen. Bereits bestehende Ausbauprojekte in diesem Bereich sollen fortgeführt werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass WLAN auch in Bussen, Zügen und Bahnhöfen immer mehrzur Verfügung steht, wie es bei allen SÜWEX-Zügen im Land schon Standard ist.

Garantiert von A nach B

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Das bedeutet für uns, dass wir mit einer klaren Definition eines Mindestangebots für den Nahverkehr auch am Wochenende, tags wie nachts (parallel zur Entwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2030), dafür sorgen, dass dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Wir begrüßen es, dass der ÖPNV auf Bestreben der GRÜNEN zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt wurde. Vieles steht und fällt nach wie vor mit den finanziellen Mitteln. Daher ist entscheidend, dass im Landeshaushalt die Mittel für den ÖPNV konsequent und stetig verstärkt werden. Dieses Mindestangebot kann sowohl über Linienverkehre als auch über Shuttle erfolgen, die je nach Bedarf eingesetzt werden. Bei der Ausgestaltung der Mobilitätsgarantie werden wir Fahrgastverbände und Initiativen einbinden. Wir werden einen Zugang und ein Ticket für alle Angebote des Nahverkehrs im ganzen Land schaffen. Mit einem Rheinland-Pfalz-Tarif wollen wir ein einfaches, digitales Ticketsystem für alle öffentlichen Verkehrsmittel – ob Bahn, Bus, Leihrad oder Mietauto –, das per Handy oder Mobilitätskarte genutzt werden kann. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, regionale Nahverkehrskonzepte zu entwickeln, um die Verkehrssituation zu verbessern. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz haben wir erreicht, dass in Zukunft auch Seilbahnen, Fähren und Sharing-Dienste unter den ÖPNV-Begriff fallen und damit von mehr Zuschüssen profitieren können.

Die jeweiligen Nahverkehrspläne sollen die Umsetzung eines flächendeckend barrierefreien Nahverkehrs verbindlich regeln – mit Fristen zur Umsetzung der Barrierefreiheit unter Beteiligung der Beiräte, Beauftragten und Verbände der Menschen mit Behinderungen.

Job-, Sozial- und 365-Euro-Ticket

Im Rahmen des neuen Landestarifs wollen wir die Ticketvielfalt im Nahverkehr vereinfachen. Wir möchten die Möglichkeiten zum Erwerb von Jobtickets erleichtern, sodass landesweit jede*r Beschäftigte leichter in Busse und Bahnen umsteigen kann. Für Schüler*innen, Auszubildende, alle im Bundesfreiwilligendienst bzw. Absolvent*innen eines FSJ wollen wir mit einem günstigen 365-Euro-Ticket ein einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs schaffen. Als nächsten Schritt wollen wir auch über diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten. Bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV unterstützen. Wir wollen zudem die Barrierefreiheit an allen Haltestellen und in allen Verkehrsmitteln garantieren. Haltestellen sollen möglichst überdacht und mit Fahrgastinformationssystemen (Echtzeit) ausgestattet werden.

Regionale Mobilitätspunkte

Bessere Mobilitätsangebote sind auch ohne den Bau neuer Verkehrswege möglich. Unser Ziel ist, dass im ganzen Land Mobilitätspunkte entstehen, an denen Radverkehr, E-Car-Sharing und Nahverkehr mit Park+Ride gebündelt werden und Menschen so leichter auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können. Kurzzeitstellplätze, aber auch Mobilitätsberatung, Lademöglichkeiten für E-Autos oder E-Bikes sowie Serviceangebote für Wartung und Reparatur sollen die Angebote abrunden. Wir werden einen landesweiten Ausbau von Mobilitätspunkten und Fahrradparkhäusern planen und diesen gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Beides soll landesweit einheitlich mit einer Karte oder einer App nutzbar sein.

Neue Mobilitätsformen – für eine flexible Zukunft

Flexibel, On-Demand und in Zukunft autonom: So sieht für uns die Mobilität von morgen aus. Wir wollen in den Kommunen Angebote für E-Car-Sharing unterstützen und fördern und so eine klimafreundliche Mobilität jenseits des eigenen Autos aufbauen. Langfristig soll es regional jeweils ein Mindestangebot an E-Car-Sharing geben. Dabei nutzen wir vor allem auch die Erfahrungen aus bereits heute erfolgreich im Flächenland Rheinland-Pfalz umgesetzten Pilotprojekten – wie zum Bespiel dem Dorfauto im Rhein-Hunsrück-Kreis.

Anrufbusse und -taxen ergänzen bereits jetzt den Nahverkehr. Bürgerbuskonzepte werden dort gefördert, wo sie von den Kommunen gewünscht sind. Dazu bieten On-Demand-Konzepte mit Shuttleverkehren ungeahnte Möglichkeiten für die bedarfsgerechte Anbindung des ländlichen Raums an die Städte, auch in Randzeiten. Wir werden sie nutzen, um alle Orte in Rheinland-Pfalz zuverlässig anzubinden.

Mit einem neuen Fördertopf für innovative Verkehrsprojekte haben wir uns dafür eingesetzt, dass in Mainz ein Kompetenzzentrum für autonomes Fahren im Nahverkehr aufgebaut wurde, von dem wir weitere Formen der vernetzten Mobilität erwarten können. Komplett autonome Mobilität wird wohl frühestens ab 2040 möglich sein. Dennoch müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden. Auf Bundesebene fordern wir die Anpassungen des Personenbeförderungsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, um digitale und On-Demand-Konzepte als Teil des Nahverkehrs zu etablieren. Im Land wollen wir auf den Erfahrungen mit On-Demand, Sharing-Modellen und Datenmanagement aufbauen, neue Technologien fördern und überall verfügbar machen.

Umstieg auf neue alternative Antriebe

Immer mehr Ladepunkte für E-Bikes und E-Autos sind in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren hinzugekommen. Eine wichtige Voraussetzung, um die E-Mobilität an allen Orten zu ermöglichen. Mit einem Sicherheitsladenetz wollen wir einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur erreichen, der den steigenden Bedarf an Ladestationen deckt. Überall im Land sollen sie im Radius von zehn Kilometern erreichbar sein. Alle P&R-Plätze und Liegenschaften des Landes sowie Schulen im Land sollen mit ihnen ausgestattet sein. Dabei setzen wir überall auf erneuerbaren Strom aus Solarmodulen.

Wir wollen die Förderung der Ladeinfrastruktur ausweiten, um Städte und Kommunen dabei zu unterstützen, mehr Ladepunkte an Straßenlaternen in Wohngebieten anzubringen. Die Landesbauordnung passen wir mit Blick auf die verpflichtende Bereitstellung von E-Lademöglichkeiten bei der Wohnbebauung an. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, ihren Angestellten Lademöglichkeiten zu bieten. Um vollelektrische Pkw und Leichtkrafträder für Taxiunternehmen, Fahrschulen, Mietwagenunternehmen, Carsharing-Angebote und Unternehmen zu unterstützen, werden wir künftig die Beratung mit E-Gutscheinen ausbauen. Für E-Lastenräder werden wir eine Förderung einführen. Gerade in ländlichen Räumen wollen wir die Zweiradelektromobilität für junge Menschen unterstützen. Dafür soll es finanzielle Anreize für 15- bis 21-Jährige für die Anschaffung von E-Bikes, Pedelecs oder E-Rollern geben.

Mit uns soll die Dienstwagenflotte des Landes auch für die untergeordneten Behörden bis 2025 komplett auf E-Mobilität umgestellt werden.

Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Kompetenzzentrum für Antriebstechnologien auf Basis von Erneuerbaren Energien machen. Es ist unser Ziel, Unternehmen für einen Standort in Rheinland-Pfalz zu gewinnen, die batterieelektrische und wasserstoffbasierte Antriebe für Lasttransporte auf der Straße, der Schiene, dem Wasser oder in der Luft weiterentwickeln und produzieren. Auch der Schwerlastverkehr braucht einen neuen nachhaltigen Standard. Hierzu gehören die Verlagerung von Gütertransporten auf elektrifizierte Bahnstrecken und Flüsse sowie die batterie-elektrische oder wasserstoffbasierte Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs.

Die Herstellung innovativer Batterien für die Elektromobilität und die Speicherung von erneuerbar erzeugtem Strom soll Wertschöpfungsketten stärken und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.

Rückenwind fürs Rad

Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, setzen wir bei der Mobilitätswende auch aufs Rad. Deshalb wollen wir den Radverkehr für alltägliche Zwecke durch ein verknüpftes Radwegenetz grundlegend verbessern. Im Zuge der Corona-Krise treten die Menschen immer mehr in die Pedale. Diese Entwicklung muss genutzt und der Radverkehr weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für den Radwegebau entsprechend erhöht werden. Wir wollen das Tempo beim Um-, Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln und darüber hinaus die Geldmittel deutlich erhöhen. Wir setzen uns für den Aufbau eines überregional verknüpften Radwegenetzes in der Planungs-, Bau- und Unterhaltungsverantwortung des Landes ein, in das Pendlerradrouten integriert und mit den kommunalen Planungen abgestimmt werden. Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir einen Plan für den Ausbau erstellen. Im Rahmen des Landesstraßenbudgets soll der Anteil für sie deutlich erhöht werden. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sollen hier verpflichtend werden, um die Qualität im Radwegebau zu steigern. Dazu gehört für uns auch, das Radfahren sicherer zu machen und den Winterdienst deutlich zu verbessern. Auch im ländlichen Raum wollen wir die Attraktivität des Radverkehrs durch neue Radwege verbessern mit dem Ziel, gleichwertige Verhältnisse für das Fahrrad in Stadt und Land herzustellen.

Attraktiven Radverkehr innerorts wie außerorts zu ermöglichen und seine Sicherheit zu gewährleisten, muss vorrangiges Kriterium von Verkehrsplanung und -führung sein. Wo regelmäßiger Radverkehr stattfindet und keine Radwege vorhanden sind, wollen wir per Geschwindigkeitsbeschränkungen und geeigneten Markierungen dafür Sorge tragen, dass gleichwohl sicheres Radfahren möglich ist. Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die StVO so angepasst wird, dass sie die entsprechenden Maßnahmen fördert, statt hemmt. Wir wollen zudem die Beschilderung der Radwege verbessern und den Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für Fahrräder in angemessener Größe planen und errichten. Mängel an Radwegen sollen schneller behoben werden. Daher werden wir einen digitalen Mängelmelder für Radwege einführen.

Auch wenn wir in erster Linie auf getrennte Radwege setzen, werden wir in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für Schutzstreifen außerorts initiieren. Schutzstreifen sind ein geeignetes Mittel, um für Radfahrende einen klar erkennbaren Verkehrsraum zu schaffen und damit das Radfahren sicherer zu machen.

Auf Landesebene wollen wir die Stelle einer*s Radverkehrsbeauftragten zur Beratung der Kommunen über Fördermöglichkeiten schaffen, eine landesweite Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGF) ins Leben rufen sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Beim Landesbetrieb für Mobilität wollen wir das Personal für Planung und Bau von Radwegen deutlich stärken.

Um Verkehrsmittel besser kombinieren zu können, werden wir anstreben, dass die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr durchgehend und kostenfrei möglich ist. An Umstiegs-Stationen wollen wir ausreichend komfortable und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen. Wir werden die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Förderung verbessern und gerade Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegs-Stationen gezielt unterstützen. Wir werden einen landesweiten Ausbauplan für Fahrradparkhäuser erstellen und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Dabei werden wir uns an Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards orientieren. Wir streben dafür eine regionale Verteilung an, sodass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Fahrradparkhaus an einem oder mehreren stark frequentierten Umstiegspunkten zur Verfügung stehen wird.

Um Fahrräder als klimaneutrales Alltagsverkehrsmittel voranzubringen, wollen wir das JobRad-Modell für Beamt*innen des Landes ermöglichen sowie darauf hinwirken, dass das Tarifrecht für die Angestellten des Landes für die Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet wird.

Mehr Investitionen in die Schiene

Die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) im Nahverkehr sind wichtig für die Erschließung des ländlichen Raums und zur Stärkung des Tourismus. Durch den Fördertopf zur Sanierung und Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden unter anderem die Zellertalbahn, die Brohltalbahn und die Wieslauterbahn saniert. Nach dem Vorbild von Mainz, wo nun die erfolgreiche Mainzelbahn die Stadt vom Autoverkehr entlastet, wollen wir kommunale und regionale Schienenprojekte für einen besseren Nahverkehr massiv unterstützen.

Die Reaktivierungen im Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Hierzu muss der Bund die Rahmenbedingungen für die notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen so anpassen, dass Klimaaspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder völlig neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben. Wir unterstützen beispielsweise die Stadt Mainz bei der Realisierung des neuen Umsteigebahnhofs am Schottwerk, um die S-Bahn- und Regionalbahn-Anbindung im Rhein-Main-Gebiet zu verbessern. Die Aartalbahn hat in Kooperation mit Hessen für uns hohe Priorität. Auch im Hunsrück, in der Eifel und im nordpfälzischen Glantal wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen: Wir wollen eine effektive regionale Erschließung und werden die Planung von Schienen-Projekten priorisieren.

Der Zug ist das klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel und erhöht zudem die Attraktivität des Lebens auf dem Land. Vom Bund werden wir weiterhin vehement die Verantwortung für die Fernverkehrsanbindung aller Regionen einfordern, so dass im Rahmen des Deutschland-Taktes die Region Trier eine verbesserte Anbindung an den Fernverkehr erhält. Ebenso müssen die Bahnhöfe Bingen und Worms stärker mit Fernverkehrszügen bedient werden. Bei den Kommunen und bei der Deutschen Bahn wollen wir darauf hinwirken, dass Bahnhöfe eine freundliche und sichere Atmosphäre ausstrahlen sowie barrierefrei sind.

Auf Bundesebene drängen wir darauf, dass die chronisch überlastete Schieneninfrastruktur in Rheinland-Pfalz endlich verbessert wird. Wichtige Strecken haben nur ein einziges Gleis pro Fahrtrichtung und kommen damit regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen. Schon kleinste Verzögerungen können große Verspätungen oder Zugausfälle verursachen. Daher setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken ein, wie zum Beispiel eine Alternativstrecke zum Mittelrhein. Auch wollen wir durch den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenbahnstrecken Ausweichstrecken vorhalten.

Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau

Erhalt vor Neubau – dieser Grundsatz muss auch weiterhin gelten. Der Neu- und Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollständigem Ausgleich erfolgen. Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß, er muss unter Klimaaspekten dringend überarbeitet werden. Explizit lehnen wir die Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz wie bei der A 1, A 60, A 643, B 10 und den Moselaufstieg bei Trier ab. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Transitverbot für Lastkraftwagen auf der B10 ein.

Weitere Rheinbrücken werden nicht benötigt. Stattdessen werden wir emissionsarme Fährangebote ausbauen, Seilbahnprojekte prüfen sowie bauen und beides – wo sinnvoll – in den Nahverkehr integrieren. Dabei sollen Seilbahnen aber nicht auf die Flussquerung beschränkt werden, sondern als eine weitere ÖPNV-Variante innerhalb der Städte ausgebaut werden können. Mit Blick auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth muss der ÖPNV-Ausbau in der Südpfalz gleichwertig forciert werden: Die Schieneninfrastruktur muss modernisiert und leistungsfähiger werden, damit der überfällige Ausbau des Zugangebotes realisiert werden kann.

Weniger Verkehrslärm und sichere Straßen

Wir wollen die Menschen vor Verkehrslärm schützen, denn Lärm schadet Mensch und Natur. Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein, um strengere Vorgaben für mehr Lärmschutz zu erwirken. Für uns gilt das Konzept Vision Zero mit dem Ziel eines sicheren Straßenverkehrs, bei dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Wir unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen. Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir unterstützen und durch die Verkehrsberuhigung der Dorfzentren die Mittelpunkte der Ortschaften wiederbeleben. Damit wird der Straßenraum zugunsten des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs neu aufgeteilt, in der Folge werden deutlich weniger Autos unsere Innenstädte belasten.

Für weniger Schienenverkehrslärm muss der Bund Schiene und Lärmschutz zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Das vom Bundestag beschlossene Verbot von lauten Güterwagen gilt ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Auf dieser Grundlage setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass Verstöße sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u. a. die Flüsterbremse) ausgeschöpft werden. Als langfristige Maßnahme unterstützen wir die Forderung nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke zwischen Troisdorf und Bischofsheim.

Um Motorradlärm zu mindern, haben wir bereits als Bundesratsinitiative neue Regeln für die Drosselung von Motorrädern auf den Weg gebracht und setzen uns auch für strengere EU-Vorgaben ein.

Wir wollen auch weniger Fluglärm. Deswegen werden wir an dem Ziel festhalten, mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Anwohner*innen zu entlasten. Das Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Zudem setzen wir uns für ein bundesweites Luftverkehrskonzept ein, das den Schutz der Anwohner*innen vor Fluglärm bei allen Fragen des Luftverkehrs berücksichtigt. Wiederholte Verstöße gegen das Nachtflugverbot sind konsequent zu ahnden.

Flugverkehr den Tatsachen anpassen

Regionalflughäfen waren schon vor der Corona-Pandemie mehr oder minder nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Mit dem Verkauf des Regionalflughafens Hahn ist es gelungen, der Dauersubvention des Flughafens durch Steuergelder ein Ende zu setzen. Subventionen des Flugverkehrs sind ab 2024 europaweit untersagt und zudem klimaschädlich. Für uns bleibt es dabei: Der Betrieb eines Flughafens gehört nicht zu den Aufgaben eines Landes. Auf Bundesebene treten wir für ein integriertes Flughafenkonzept ein, um die unwirtschaftlichen Regionalflughäfen stillzulegen und trotzdem die erforderliche Mobilität zu sichern.

5. STARKE FAMILIEN – BETEILIGTE JUGEND

Familie ist, wo Menschen füreinander da sind. Sie kümmern sich umeinander, übernehmen Verantwortung füreinander und stärken so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es gibt viele Entwürfe, wie Familien leben wollen und glücklich sind. Ob Patchwork- oder Regenbogen-Familien, gemeinsam- oder alleinerziehende Elternteile – wir GRÜNE möchten Familien in all ihrer Vielfalt, ihren Bedürfnissen und verschiedenen Lebensentwürfen unter die Arme greifen. Familien tragen in der Corona-Krise einen großen Teil der Belastungen. Jetzt kommt es darauf an, sie besser zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine moderne Familienpolitik, die es zum Beispiel ermöglicht, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren. Damit jede*r selbst entscheiden kann, wo und wie das am besten gelingt, setzen wir uns für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und machen uns unter anderem für ein Recht auf Homeoffice stark.

Für uns ist jedes Kind ein Geschenk. Alle Kinder sollen fern von Armut und Gewalt gut aufwachsen können. Deswegen wollen wir starke Kinderrechte in der Verfassung verankern. Familien in Not wollen wir schnell und einfach helfen. Dazu braucht es ein noch besseres Netz von Anlaufstellen, das Familien in einer schwierigen Zeit auffängt.

Jugendliche zeigen uns derzeit, wie sie aktiv ihre Zukunft in die Hand nehmen und auch bereit sind, Verantwortung zu tragen. Sie übernehmen überdurchschnittlich häufig Ehrenämter und kämpfen gegen die Klimakrise – und damit für unsere und die Zukunft kommender Generationen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist eine überfällige Antwort auf dieses großartige Engagement.

Vereinbarkeit in allen Lebenssituationen

Gute Bildungs- und Betreuungsangebote sind eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das hat gerade die Corona-Krise mit den Schul- und Kitaschließungen sehr deutlich gezeigt. Gleichzeitig muss eine familien- und zeitgerechte Politik die Bedingungen dafür schaffen, dass die Vereinbarkeit auch in den sich wandelnden Lebensphasen der Familienmitglieder verwirklicht werden kann. Dazu zählt das Recht auf familienbedingte Teilzeit ebenso wie der Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung. Wir setzen uns für flexible Vollzeitmodelle ein, die Beschäftigten ermöglichen, ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden zu variieren.

Bei der Weiterentwicklung der Regelungen zum Elterngeld wollen wir die partnerschaftliche Aufteilung der Sorge für Kinder zur Norm machen. Mit der KinderZeit Plus wollen wir bundesweit den Anspruch auf Elterngeld von derzeit 14 auf 24 Monate erhöhen, wovon jedem Elternteil jeweils acht Monate zustehen. Die weiteren acht Monate können sich die Eltern untereinander aufteilen. Sie können die Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen. Alleinerziehende haben Anspruch auf die vollen 24 Monate KinderZeit Plus.

Familie bedeutet, auch in schwierigen Lebenslagen füreinander da zu sein. Deshalb wollen wir bei Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds das Recht stärken, die Arbeitszeit reduzieren zu können.

Es soll selbstverständlich sein, auch von zu Hause arbeiten zu können, um Arbeit und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. Wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen, sollen Arbeitnehmer*innen ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten haben. Um die Umsetzung des Rechts auf Homeoffice und mobiles Arbeiten sicherzustellen, wollen wir Unternehmen bei der Digitalisierung der Arbeitsabläufe einschließlich Datensicherheit und Arbeitsschutz unterstützen.

Zeitkonflikte in Familien entstehen häufig, weil die Taktung vor Ort, beispielsweise von Kitas, Schulen und dem Nahverkehr, nicht aufeinander abgestimmt ist. Deshalb werden wir die Zeitbüros und Zeitlotsen in den Kommunen auch künftig fördern.

Familien unterstützen

Familien sollen die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen bei einer einzigen Stelle beantragen, das heißt, alle Leistungen aus einer Hand bekommen können. Wir setzen uns daher für ein Modellprojekt in Rheinland-Pfalz ein, das diese Art der Leistungsgewährung vor Ort in mehreren Kommunen erprobt.

Mit einem landesweiten Konzept wollen wir dafür sorgen, dass Familien Dienstleistungen und Einrichtungen aus den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung günstiger in Anspruch nehmen oder besuchen können.

Alleinerziehende leisten enorm viel und tragen an sieben Tagen der Woche 24 Stunden die Verantwortung. Das Armutsrisiko ist nach wie vor extrem hoch. Wir setzen uns dafür ein, dass Alleinerziehende durch eine Kindergrundsicherung und wirksame Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Unterstützung erfahren.

Guter Start ins Kinderleben – Kinderarmut bekämpfen

Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, benötigen wir dringend eine bundesweite Kindergrundsicherung, die den Mindestbedarf der Kinder deckt. Dadurch werden bürokratische Hürden abgebaut und auch Kinder, die in armen Familien aufwachsen, können ein selbstbestimmtes Leben führen. Kinder werden dann nicht mehr aufgrund der finanziellen Not der Eltern davon abgehalten, sich frei zu verwirklichen und zu beteiligen, beispielsweise einem Sportverein beizutreten oder Musikunterricht zu nehmen. Kernpunkte der Landespolitik bei der Bekämpfung von Kinderarmut sind eine gute soziale Infrastruktur, kostenfreie Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme sowie die gezielte Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in Armut.

Mit den Programmen Guter Start ins Kinderleben und Frühe Hilfen erreichen wir vor allem Frauen, Familien und Kinder, die bei den vielen kleinen und großen Herausforderungen rund um die Geburt eines Kindes eine besondere Unterstützung benötigen. Die Programme ermöglichen beispielsweise, dass Familienhebammen Müttern und Vätern eng zur Seite stehen und individuelle Beratung leisten können.

Ein flächendeckendes Netz kostenfreier landesgeförderter Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz hilft Familien in besonderen Problemlagen. Wir wollen diese Beratungsangebote fördern und weiterentwickeln, um den Zugang zu ihnen zu erleichtern. Das gilt auch für die Häuser der Familien, Familienbildungsstätten und Familienzentren.

Kitas und Grundschulen wollen wir als Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln. Hier können Eltern wohnortnah und niedrigschwellig vielfältig vernetzte Dienstleistungen für Kinder und Familien entweder direkt in Anspruch nehmen oder sich vermitteln lassen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir ein Landesprogramm Kommunale Präventionsketten entwickeln und helfen, es umzusetzen.

Kinderrechte stärken

Das Recht jedes Kindes auf Förderung seiner Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit, auf den Schutz vor Gewalt, vor Vernachlässigung und Ausbeutung sowie das Recht auf Beteiligung muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. In Rheinland-Pfalz werden wir vorangehen und diese Rechte für Kinder in der Landesverfassung verankern.

Bei Kindschaftsverfahren muss der Grundsatz „Vom Kind her denken“ gelten. Das heißt vor allem, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen im Verfahren weiter gestärkt werden. Bisher schon gilt, dass die besonderen emotionalen und psychischen Bedürfnisse von Kindern entsprechend ihrem jeweiligen Alter der Maßstab für das Handeln aller Beteiligten sind. Damit das auch tatsächlich so umgesetzt wird, wollen wir die rechtlichen und organisatorischen Bedingungen dafür verbessern.

Kinder vor Gewalt schützen

Wir werden den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt weiter ausbauen. Wir wollen einen Pakt gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz, um eine wirksame Prävention und eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge in Fällen sexuellen Missbrauchs zu gewährleisten. Dabei müssen Kinder, Eltern, Schulen, Polizei, Jugendämter, Vereine, Staatsanwaltschaften und spezialisierte Fachberatungsstellen gleichermaßen einbezogen werden.

Ziel dieses Paktes ist, die Handlungskompetenz aller Beteiligten im Bereich der Prävention und der Intervention so zu stärken, dass sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen koordiniert und übergreifend leisten können. Schulen und Kitas haben bei der Prävention eine Schlüsselrolle. Bereits bestehende Programme wollen wir ausbauen und künftig auch für typische Täterstrategien sensibilisieren.

Die gesetzlich vorgeschriebene Stärkung von Opferrechten wollen wir konsequent umsetzen. Das erfordert entsprechende personelle und technische Voraussetzungen, um die Belastung von Opferzeugen im Kindesalter so gering wie möglich zu halten. Ein möglichst flächendeckender Ausbau von Beratungsstellen soll sicherstellen, dass die Betroffenen begleitet werden können. Die Strafverfolgungsbehörden, die digitale Missbrauchsdarstellungen aufdecken, werden wir aufstocken. Kein Täter darf sich sicher fühlen. Der Druck, entdeckt und verfolgt werden zu können, muss massiv erhöht werden.

Erfahrungen mit Missbrauchsfällen haben gezeigt, wie wichtig es ist, auch in der Justiz die Kompetenzen zu bündeln. Deshalb richten wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -gerichte ein, die mit vereinter Kraft die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt übernehmen. Kindgerechte Verfahren erreichen wir mit der Stärkung der Aus- und Weiterbildung von Verfahrensbeteiligten sowie mit der gezielten Evaluation von Verfahren. Wir werden die Kinderschutzdienste flächendeckend ausbauen und dafür sorgen, dass Traumaambulanzen im Falle sexualisierter Gewalt auch Kindern und Jugendlichen schnell Hilfe leisten können.

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Kinder und ihre Familien in Not benötigen professionelle individuelle Angebote, um sozial und emotional gestärkt zu werden. Unser Ziel ist es, die Schulen, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und weitere Angebote im Sozialraum so zu unterstützen, dass die dort Verantwortlichen eventuell entstehende Probleme bei der Entwicklung von Jugendlichen und Familien schnell wahrnehmen und rechtzeitig helfen können.

Die Kinder- und Jugendhilfe muss inklusiv umgesetzt werden. Dazu braucht es eine Rechtsnorm, unter der die gesamte Kinder- und Jugendhilfe vereint ist. Wir wollen Kommunen unterstützen, diese inklusive Lösung organisatorisch vorwegzunehmen.

Bei der auf Bundesebene überfälligen Reform des SGB-VIII muss eine inklusive Lösung mit dem Ziel, alle Hilfe aus einer Hand zu bekommen, zur allgemeinen Norm werden. Dadurch werden wir eine optimale Verzahnung und Kombination aller Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, anderer Sozialleistungsträger sowie der Angebote der Schulen gewährleisten. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das bisherige Leistungsspektrum erhalten bleibt und die unterschiedlichen Ansätze der Hilfen zur Erziehung einerseits und der Leistungen zur Teilhabe andererseits weiterhin umgesetzt werden.

Menschen mit Behinderungen fehlt häufig die notwendige Unterstützung für ein Leben mit Kindern. Wir werden Angebote für eine Elternassistenz ausbauen und fördern.

Platz für Kinder

Während der Corona-Krise haben wir feststellen können, wie wichtig Spielplätze für Kinder sind. Bewegung, frische Luft, kreatives Spiel und Sicherheit – Kinder brauchen viel Raum für ihre Entwicklung. Wir möchten deshalb die bestehenden Spiel-, Aufenthalts- und Bewegungsflächen in den Kommunen erhalten und neue schaffen. Dafür werden wir erneut ein Förderprogramm für naturnah und barrierefrei gestaltete Spielflächen auflegen. Wir wollen, dass öffentliche Einrichtungen familiengerecht organisiert und ausgestattet sind und zum Beispiel Wickeltische und Eltern-Kind-Räume verbindlich vorgeschrieben werden.

Die Jugend hat das Wort

In Rheinland-Pfalz haben wir viele junge Menschen, die eine tragende Rolle im Ehrenamt übernehmen, die politisch interessiert sind und klar und deutlich sagen, was sie wollen: mitbestimmen. Seit vielen Monaten demonstrieren zahlreiche junge Menschen, beispielsweise gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, weil sie nicht länger hinnehmen wollen, dass untätige Politiker*innen ihre Zukunft verspielen. Das verdient nicht nur unseren Respekt, sondern ist eine Aufforderung an uns, zu handeln.

Mitbestimmung und Freiräume

In vielen Bundesländern dürfen junge Menschen schon mit 16 wählen und so am politischen Leben teilhaben. Das soll endlich auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz möglich sein. Damit die Anliegen junger Menschen auf Landesebene noch mehr Gehör finden, werden wir die Einrichtung eines Jugendbeirats im Land unterstützen. Außerdem möchten wir die Jugendstrategie JES! Jung. Eigenständig. Stark ausbauen, damit die Belange Jugendlicher in allen Politikbereichen wahrgenommen und mitgedacht werden. Jugendzentren und dezentrale, zunehmend auch mobile Angebote der Jugendarbeit bieten jungen Menschen Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Jugendstrategie soll die Jugendarbeit vor Ort weiter ausgebaut werden. Gerade auf dem Land müssen flächendeckend Jugendräume zur Verfügung stehen. Junge Menschen brauchen auch vor Ort Räume und Angebote – dafür muss das Land die finanziellen Mittel weiter bereitstellen.

Jugendbeteiligung in den Kommunen

Wir GRÜNE wollen, dass Kinder und Jugendliche das Leben auf kommunaler Ebene mitgestalten können. In fast 75 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sie dazu keine Möglichkeit. Das muss sich ändern. Wir werden Jugendliche dabei unterstützen, ein Jugendparlament zu beantragen. Kommunale Jugendvertretungen sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den kommunalen Räten und ein eigenes Budget bekommen. Kommunen müssen Jugendvertretungen bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Das soll in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden.

Jugendliches Engagement

Jugendliche übernehmen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überdurchschnittlich häufig ein Ehrenamt. Sie bringen sich in ihren Städten und Gemeinden ein, in Sportvereinen, in der Schule, in Jugendgruppen, bei der Jugendfeuerwehr oder in politischen Jugendorganisationen. Wir GRÜNE werden dieses Engagement besser unterstützen. Dafür wollen wir mit einer umfangreichen Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit die Erstattung des Verdienstausfalls weiter anheben.

6. GERECHTE BILDUNG – INNOVATIVE WISSENSCHAFT

Die richtigen Töne treffen, komplizierte Rechnungen lösen oder besonders schnell rennen können: Jeder Mensch hat individuelle Begabungen, aber auch Bedürfnisse. Deshalb bedeutet gute Bildung für uns GRÜNE, den Menschen mit seinen Stärken und Schwächen gleichermaßen zu fördern, und zwar unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft. Unser Motto ist Lernen ein Leben lang – von der Kita über die Schule, die Ausbildung und das Studium bis hin zu Angeboten für Erwachsene.

Durch Ganztagsschulen, bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte und Förderung von Weiterbildung möchten wir Lernorte schaffen, die individuelle Bedürfnisse erkennen, fördern und auch das Miteinander stärken. Wir wollen faire Bildungschancen, die niemanden zurücklassen. Schüler*innen müssen beispielsweise Laptops und Tablets in der Schule ausleihen können, ohne etwas dafür zu bezahlen. Grüne Bildungspolitik steht für Verlässlichkeit, Vielfalt, Offenheit und Gerechtigkeit. Alle Menschen sollen das lernen können, was sie zur Teilhabe befähigt und ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht.

Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der wir miteinander solidarisch sind und uns füreinander einsetzen – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Behinderungen. Daher brauchen wir ein inklusives Bildungssystem, das Vielfalt als Chance erkennt und eine Bildungspolitik, die eine inklusive Gesellschaft fördert. Bildungsangebote und -einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein. Gute Bildungschancen in allen Bereichen dürfen nicht vom finanziellen Rahmen oder der Herkunft der Eltern abhängen. Von der Kita bis zum Master ist Bildung in Rheinland-Pfalz kostenfrei – das muss in Zukunft auch für die Meisterausbildung gelten.

Bildung soll zu verantwortungsvollem Denken und Handeln befähigen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulen, der außerschulischen Bildung, in Kitas, Hochschulen, der Beruflichen Bildung und Weiterbildung zu stärken.

Kita: Kinder fördern – Eltern entlasten – Erzieher*innen wertschätzen

Neben Zeit mit ihren Kindern wünschen sich Eltern in erster Linie Entlastung. Entlastung bedeutet das gute Gefühl, dass Kinder in den Kindertagesstätten bestens umsorgt werden. Entlastung bedeutet, dass Eltern ihr Familienleben nah am Kind und an den eigenen Bedürfnissen gestalten können. Dafür sind gute frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote eine zentrale Voraussetzung. Rheinland-Pfalz nimmt hier unter den westdeutschen Ländern einen Spitzenplatz ein. Damit das so bleibt, wollen wir GRÜNE unsere Angebote weiter verbessern: Wir wollen Eltern entlasten, Kinder individuell fördern und Erzieher*innen wertschätzen. Der Kitabesuch soll weiterhin beitragsfrei sein.

Gute Kitas

Mit dem neuen Kita-Gesetz ist es uns gelungen, eine zukunftsweisende Grundlage für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu legen. Mit dem neuen Gesetz haben alle Eltern einen Rechtsanspruch auf eine 7-Stunden Betreuung ihrer Kinder, wozu ein gesundes Mittagessen gehört. Wir GRÜNE setzen uns weiter für den bedarfsgerechten Ausbau des Ganztagsangebots in den Kitas als einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir unterstützen eine bedarfsgerechte Betreuung, die auch Modelle für Schichtarbeitende berücksichtigt, wie beispielsweise 24-Stunden-Kitas, sowie den Aufbau der Kita-Sozialarbeit.

Eine Entlastung der Fachkräfte kommt den Familien zugute: Die Arbeit der Erzieher*innen haben wir durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel erleichtert und den Kindern somit wertvolle Zeit mit ihren Erzieher*innen geschenkt. Den Betreuungsschlüssel für unsere Kleinsten wollen wir weiter verbessern, damit kleinere Gruppen realisiert werden können.

Die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung soll überall zur Regel werden. Dazu haben wir vor, die Kitas mit dem entsprechenden Personal und der nötigen Infrastruktur auszustatten. Multiprofessionelle Teams sind hier ein wichtiges Instrument, das wir fördern wollen.

Erzieher*innen und Sozialassistent*innen verdienen mehr

Wie wichtig Erzieher*innen und Sozialassistent*innen für Kinder, Eltern und Arbeitgeber*innen sind, ist im Zuge der Kita-Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie mehr als deutlich geworden. Einfach nur „Danke“ sagen, reicht nicht. Es ist an der Zeit, die Fachkräfte finanziell besserzustellen, denn Erzieher*innen und Sozialassistent*innen haben mehr verdient. Wir werden uns nachdrücklich für eine bessere Bezahlung einsetzen, und zwar von Beginn der Ausbildung an.

In Rheinland-Pfalz haben wir bereits mit dem Ausbau der berufsbegleitenden Ausbildung für Erzieher*innen begonnen. Das reicht uns jedoch nicht. Wir wollen eine flächendeckende, vergütete Ausbildung für Erzieher*innen und Sozialassistent*innen. Nur so können wir Personal gewinnen und das Niveau unserer bisherigen Angebote halten und erweitern.

Vom Kita- zum Schulkind: Übergänge besser gestalten

Gute Übergänge sind entscheidend für die Bildungschancen jedes Kindes. Dies gilt insbesondere für den Übergang zwischen Kita und Grundschule.

Die Intensivierung der Bildungspartnerschaft zwischen Kitas und Grundschulen, wie wir sie im neuen Kita-Gesetz festgelegt haben, war bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch bei der Schuleingangsuntersuchung sollte ein größeres Augenmerk auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes gelegt werden. Wir streben an, dass auch jahrgangsübergreifend Lerngruppen gebildet werden können, um noch besser auf die individuellen Phasen in der Entwicklung der Kinder eingehen zu können.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Mit der Fridays for Future-Bewegung haben insbesondere Schüler*innen erreicht, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit wieder stärker beachtet werden. Es ist in unserer Verantwortung, unsere Zukunft zu sichern und deshalb dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz bereits bei der Bildung einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Mit der Schulgesetznovelle ist es uns gelungen, die Förderung des Verantwortungsbewusstseins für Natur, Umwelt und die globalen Nachhaltigkeitsziele zum festen Auftrag der Schulen zu machen. Wir werden sicherstellen, dass die Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Lehrplänen aller Schulen sowie in allen Phasen der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften verankert wird.

Gutes Essen in Kitas und Schulen

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in Kita und Schule und essen auch dort. Mit dem Ausbau von Ganztageseinrichtungen wird ein gesundes Mittagessen immer wichtiger. Wir wollen vollwertiges und altersgerechtes Essen in allen Schulen und Kitas im Land anbieten und garantieren können, dass alle Kinder und Jugendlichen eine warme Mahlzeit erhalten. Unser Ziel ist ein gesundes, nachhaltiges und genussvolles Mittagessen, bei dem mindestens 30 Prozent der Produkte aus ökologischer und 50 Prozent aus regionaler Herkunft stammen. Selbstverständlich sollen Fair-Trade Produkte eingesetzt, die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) eingehalten und auch vegetarische Auswahlmöglichkeiten angeboten werden.

Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung des Landes, die Kitas und Schulen, aber auch andere Einrichtungen über gesunde und nachhaltige Ernährung informiert und berät, werden wir stärken.

Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir eine Offensive für eine Qualifizierung als Ernährungs-Kitas und -Schulen starten. Diese Qualifizierung garantiert eine gesunde, nachhaltige und genussreiche Ernährung, Eltern und Kinder werden über Ernährungsbeiräte an der Essensauswahl beteiligt.

Die Ernährungsbildung und die Förderung von Ernährungskompetenz wollen wir in Kitas und Schulen verbindlicher verankern. Eine nachhaltige Ernährungsbildung muss auch Kenntnisse über den ökologischen Fußabdruck von Lebensmitteln vermitteln und über die Klimabilanz, den Ressourcenverbrauch, regionale und globale Folgen unserer Nahrungsbeschaffung aufklären. Wir wollen, dass unsere Kinder auch in Zukunft wissen, wie und wo Lebensmittel angebaut und hergestellt werden. Deswegen werden wir Programme unterstützen und ausbauen, in denen Kinder und Jugendliche spielerisch Lebensmittel kennenlernen und erfahren, wo sie herkommen und wie sie produziert werden.

Schule als Lebensort: Bei uns machen Ganztagsangebote Schule

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endet nicht mit dem Beginn der Schulzeit. Gerade beim Übergang von der Kita in die Schule sind Eltern auf die Förderung ihrer Kinder in Ganztagsschulen und auf verlässliche Betreuungszeiten angewiesen. Deshalb werden wir in Rheinland-Pfalz die Ganztagsangebote der Schulen weiter ausbauen. Ganztagsschulen schaffen den Raum und die Zeit für mehr individuelle Förderung. Nach den Belastungen durch die Schul- und Kitaschließungen in der Corona-Krise wollen wir durch den Ausbau des Ganztagsangebots Familien besser unterstützen.

Wir wollen, dass die Schulen wohnortnah und flächendeckend Ganztagsangebote machen. Dadurch wollen wir den Kindern bessere Lernbedingungen bieten und den Übergang von der Kita in die Schule für Familien verträglich gestalten. Deshalb hat für uns der flächendeckende Ausbau an den Grundschulen Vorrang. Auch in den ländlichen Regionen werden wir eine gute Versorgung gewährleisten und die Sicherung und Entwicklung kleiner Schulstandorte unterstützen.

Eine Abwechslung im Tagesverlauf verbessert die Bedingungen für das Lernen und die Entwicklung der Kinder. Überall dort, wo die Anmeldezahlen es möglich machen, wollen wir Ganztagsklassen einrichten, in denen Schulunterricht, freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag verteilt sind.

Wir legen Wert auf gute pädagogische Konzepte, qualifiziertes Personal und die Gestaltung der Lern- und Erholungsräume. Gute Bildung und Betreuung steht und fällt nicht zuletzt mit dem Schulgebäude. Daher muss das Land den Schulträgern Mittel für den Bau und die Modernisierung der Schulgebäude prioritär bereitstellen. Der Wechsel zwischen Unterricht und Freizeit entlang der Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen braucht Platz und entsprechende Räume. Deshalb ist neben der Schulentwicklungsplanung eine Entwicklungsplanung für die Schulbauten erforderlich. Dabei müssen auch die künftigen Nutzer*innen, das Schulpersonal, die Schüler*innen und deren Eltern einbezogen werden.

Im Sinne einer gesunden Lernumgebung setzen wir uns für nachhaltige Schulbauten nach ökologischen Standards sowie für barrierefreie und an inklusivem Unterricht ausgerichtete Schulgebäude ein. Dort gibt es Arbeits- und Aufenthaltsräume, Bewegungs-, Rückzugs- und Begegnungsflächen, in denen sich Lehrer*innen und Schüler*innen gleichermaßen wohl fühlen. Schulgebäude müssen frei von schadstoffbelasteten Baustoffen sein, die die Gesundheit beeinträchtigen können. Neubauten sowie Sanierungen bestehender Schulbauten müssen nachhaltig geplant und entsprechend umgesetzt werden. Wir wollen ein Programm auflegen, um die Schulträger bei der naturnahen Gestaltung und Entsiegelung von Schulhöfen zu unterstützen. Dazu wollen wir das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) für Schulbauten sämtlicher Träger verpflichtend einführen.

Perspektivisch sollen sich Schulgebäude zu Bildungs- und Teilhabezentren entwickeln, die auch an den Wochenenden und in den Ferien genutzt werden können.

Mit uns weiter ins digitale Zeitalter

Wir wollen, dass Schüler*innen auch mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden. In den vergangenen Wochen und Monaten erfuhr die digitale Bildung einen enormen Schub: Die Corona-Krise hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wo wir bei der Digitalisierung im Bildungsbereich stehen und in welche Richtung wir mit großen Schritten vorankommen müssen. Die Digitalisierung ist eine Chance für die Weiterentwicklung und für eine sinnvolle Ergänzung des Präsenzunterrichts, aber sie kann diesen nicht ersetzen. Deshalb treten wir für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts ein, wenn nicht zwingende Gründe Einschränkungen als letztes Mittel erforderlich machen. Wir werden dafür sorgen, dass Schulen die Digitalisierung der Bildung mit der entsprechenden Infrastruktur und dem entsprechenden Know-how dynamisch weiter voranbringen und die Schüler*innen entsprechend profitieren können.

Im Rahmen der Schulgesetz-Novelle haben wir wichtige Grundlagen für digitale Lehr- und Lernsysteme als Bestandteil des regulären Unterrichts geschaffen. Unser Ziel ist, Schüler*innen kritisch-reflexiv an die neuen Technologien heranzuführen sowie Lerninhalte interaktiv entlang ihrer Lebenswelt zu vermitteln. Hierfür brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur, technischen Support und fitte Lehrkräfte. Wir werden für eine verpflichtende fortwährende Weiterbildung von Schulleitungen und Lehrkräften im digitalen Bereich sorgen und machen uns dafür stark, dass die Finanzierung einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen mit Bundesmitteln fortgeführt wird.

Mit der kostenfreien Schulbuchausleihe für Familien mit geringem Einkommen leisten wir einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem. Dieses Angebot wollen wir auf Laptops und Tablets einschließlich des erforderlichen Supports erweitern, damit auch bei der digitalen Bildung kein Kind zurückbleibt. Ergänzend zur Schulbuchausleihe muss das Land die Lizenzen für digitale Lernmedien erwerben und zur Verfügung stellen. Auch die verstärkte Nutzung von Open Educational Resources wollen wir vorantreiben.

Länger miteinander und voneinander lernen

Die Anmeldezahlen der vergangenen Jahre beweisen es: Die Integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz sind sehr beliebt. Es mangelt ihnen jedoch an genügend Plätzen, um alle interessierten Schüler*innen aufzunehmen. Wir wollen das ändern und die Integrierten Gesamtschulen ausbauen.

Wir wollen die 5. und 6. Klassen zu echten Orientierungsstufen mit maximal 25 Schüler*innen pro Klasse umbauen. Auf diese Weise gewinnen Eltern und Kinder Zeit, sich zu orientieren und zu entwickeln und sind in der Lage, eine wirklich gute Entscheidung über die weitere Schullaufbahn zu treffen. Daher unterstützen wir Gymnasien und Realschulen Plus beim Aufbau von gemeinsamen Orientierungsstufen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schulwechsel nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen. Schulen werden künftig für alle ihnen anvertrauten Schüler*innen die Verantwortung übernehmen und sie individuell und ihrer Begabung entsprechend bis zum Schulabschluss fördern.

Bildung für eine inklusive Gesellschaft

Unser Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendlichen einen Abschluss bekommen und so ausgebildet werden, dass sie am sozialen und kulturellen Leben in Rheinland-Pfalz teilhaben können. Grundsätzlich sollen alle Schulen inklusiv arbeiten. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst alle Kinder zunehmend gemeinsam in Regeleinrichtungen lernen.

Individuelle Förderung bedeutet auch, die Leistungen von Kindern mit Benachteiligungen – wie beispielsweise eine Lese- und Rechtschreibschwäche – angemessen zu honorieren. Um allen betroffenen Kindern gerecht zu werden, braucht es einheitliche, transparente Regelungen zum Nachteilsausgleich. Sprach- und Förderprogramme wollen wir ausbauen und dafür sorgen, dass Förder- und Integrationskräfte zielgerichtet eingesetzt werden.

Damit alle Kinder bestmöglich individuell gefördert werden und lange gemeinsam lernen können, brauchen wir Ressourcen, die diesem Anspruch Rechnung tragen. Im Rahmen eines sozialindikatorgestützten Finanzierungssystems wollen wir vor allem dort zusätzlich investieren, wo die Bedarfe besonders hoch sind. Inklusive Schulen brauchen mehr Personal, mehr Räume und mehr Beratung. Gerade sie sollen mehr und mehr die Möglichkeit haben, Lerngruppen zu verkleinern, Doppelbesetzungen zu realisieren und eigenverantwortlich multiprofessionelle Teams aus Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Förderlehrkräften zu bilden.

Lehrkräfte entlasten – Schulleitungen stärken

Erziehungsarbeit ist Beziehungsarbeit. Schüler*innen aller Altersstufen und Lehrkräfte profitieren von einem Schulalltag, in dem alle am Schulleben Beteiligten Zeit füreinander haben. Wir werden unseren Lehrkräften die Möglichkeit geben, sich ihren Schüler*innen intensiv widmen zu können. So wollen wir mehr Lehrkräfte einstellen und den Schulen zunehmend die Möglichkeit geben, in Eigenverantwortung Lerngruppen zu verkleinern und Doppelbesetzungen zu realisieren. Wir wollen Möglichkeiten prüfen, Lehrdeputate schrittweise zu senken. Die Förderung der Schulsozialarbeit werden wir auf alle Schulformen ausweiten.

Die Arbeit der Schulleitungen wird immer vielschichtiger. Im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive für Schulleitungen wollen wir sie insbesondere in den Bereichen Personal- und Organisationsmanagement unterstützen und durch die Einstellung von Verwaltungsfachkräften entlasten.

Demokratie lernen und leben

Wir wollen die Demokratiebildung in den Schulen stärken, damit sie nicht nur Wissen über Demokratie im Fachunterricht vermitteln, sondern auch Orte der Demokratieerfahrung sind, an denen Kinder und Jugendliche demokratische Handlungskompetenzen entwickeln. Deshalb haben wir das Mitspracherecht der Schüler*innen im Rahmen der Schulgesetz-Novelle deutlich ausgebaut. Wir streben neben der regelmäßigen Beteiligung im Klassenrat auch die Mitgestaltung des gesamten Schullebens durch die Schüler*innen in einem drittelparitätisch besetzten Schulparlament (Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen) an. Die Erfahrung, dass es sich lohnt, sich einzubringen, soll zur Beteiligung und zum Engagement im kommunalen und gesellschaftlichen Umfeld motivieren. Demokratiebildung hat auch eine präventive Wirkung gegen Gewalt und Demokratiefeindlichkeit. Wir unterstützen und bestärken Schulen darin, sich noch stärker gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu engagieren. Hierzu verstärken wir die Förderung von Demokratie-Bildungsprojekten an Schulen. Gegen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit setzen wir auf medienpädagogische politische Bildung.

Eigenverantwortung der Schulen ausbauen

Darüber hinaus wollen wir, dass die Schulen mehr Eigenverantwortung bekommen und die Personalautonomie gestärkt wird. Schulen sollen künftig über Gelder verfügen können, um beispielsweise Vertretungslehrkräfte oder Schulsozialarbeiter*innen einzustellen. Auf diese Weise werden Schulen flexibler und können schneller auf aktuelle Bedarfe und Engpässe reagieren. Wir wollen, dass die Schulen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Unterrichtsangebote haben, um beispielsweise bei den Fremdsprachen, Philosophie oder mathematisch-technischen Fächern eigene Schwerpunkte zu setzen. Auch die Schüler*innen sollen die Möglichkeit bekommen, ihren Stundenplan stärker entlang ihrer Interessen zu gestalten.

Wir GRÜNE unterstützen das Konzept der selbstständigen Schule und damit das Verständnis von Schule als lernende, innovations- und experimentierfreudige Organisation. Den Schulen wollen wir zunehmend ermöglichen, beginnend mit den unteren Klassenstufen, auf Ziffernnoten zu verzichten.

Lehramtsstudium modernisieren

Wir wollen die Ausbildung für das Lehramt den aktuellen Anforderungen im Schulalltag anpassen. Unterrichten nach differenzierten Zielen und eine inklusive Pädagogik ist für alle Schulen relevant. Daher streben wir ein Stufenlehramt an, in dem nicht mehr nach Schulformen unterschieden wird, sondern allein nach dem Alter der Schüler*innen. Dadurch stärken wir das Grundschullehramt und die Grundlagen für eine bessere individuelle Förderung. Diese Reform des Lehramtsstudiums ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen.

Damit die Schulen der Bedeutung der musischen Bildung gerecht werden können, muss das Land dafür sorgen, dass die benötigten Musiklehrer*innen ausgebildet werden – mit dem Ziel, dass jedes Kind ab der Grundschule ein Instrument erlernen kann. Auch die musikalische Grundbildung aller Grundschullehrer*innen wollen wir stärken.

Berufliche Bildung: Wir geben Chancen und Orientierung

Wir GRÜNE bekennen uns zur Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Die duale Berufsausbildung und die Meisterqualifikation sind tragende Säulen für die Ausbildung von Fachkräften. Zentraler Beitrag des Landes zu unserem – auch im internationalen Maßstab –vorbildlichen System der dualen Berufsausbildung sind die Bildungsangebote der Berufsbildenden Schulen. Außerdem unterstützt die Duale Hochschule Rheinland-Pfalz (DHR) die Koordination eines berufsbegleitenden Studiums, sodass dual Studierende Praxis und Theorie verzahnen können. Viele große Aufgaben – wie zum Beispiel die Energiewende und die Digitalisierung –  erfordern Know-how. Deshalb wollen wir uns weiterhin nicht nur für den Erhalt des Meisterbriefs einsetzen, sondern die Meisterausbildung analog zum Erststudium flächendeckend kostenfrei anbieten.

Unsere Berufsbildenden Schulen sind wichtige Knotenpunkte. Hier werden nicht nur junge Menschen auf dem neuesten Stand der Technik ausgebildet, sondern auch die jeweiligen Ausbildungsgänge in Kooperation mit Unternehmen und Hochschulen zukunftsweisend fortentwickelt. Wir wollen unsere Berufsschulen zu Weiterbildungszentren ausbauen. Damit können auch Arbeitnehmer*innen von der Infrastruktur vor Ort profitieren und fit für den Arbeitsmarkt bleiben. Für die Chancen junger Menschen sind die Übergänge von der Schule ins Berufsleben entscheidend. Daher wollen wir die Berufsorientierung an Schulen insgesamt, aber insbesondere an den Gymnasien deutlich ausbauen, um allen Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung zu eröffnen.

Das Land und die Kommunen haben die gesellschaftliche Aufgabe, im Landesdienst und in den Landesbetrieben, in der kommunalen Verwaltung, in den kommunalen Gesellschaften und Betrieben ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildungsleistung von Betrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt wird.

Die Offenheit und Durchlässigkeit der Bildungswege in Rheinland-Pfalz wird nicht zuletzt durch die berufsbildenden Schulen gewährleistet. Sie ermöglichen alle schulischen Qualifikationen, von Angeboten für Jugendliche ohne Abschluss bis hin zur beruflichen Oberstufe. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen, dabei besonders Jugendliche ohne Abschluss begleiten und die Angebote in der Ausbildungsvorbereitung ausbauen und stärken. Dazu gehört für uns auch eine anrechnungsfähige Qualifizierung von Jugendlichen, die im Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Eine Reform des Übergangssystems soll alle Beteiligten einbeziehen und einheitliche Anlaufstellen mit sozialpädagogischer Unterstützungsstruktur anbieten. Zusätzliche Jugendberufsagenturen sollen sicherstellen, dass Anlaufstellen flächendeckend aufgesucht werden können.

Erfolgreiche Hochschulen: offen, unabhängig, innovativ

Tiefgreifende Veränderungen werden das kommende Jahrzehnt prägen, wenn wir die Erderwärmung aufhalten und gleichzeitig unsere Gesellschaft für alle lebenswert gestalten möchten. Um diese Transformation zu meistern, brauchen wir eine starke Forschungslandschaft und akademisch gut qualifizierte Fachkräfte.

Forschung in Rheinland-Pfalz: transparent und divers

In Zukunft möchten wir den Ausbau einer nachhaltigen und breiten Grundlagenforschung an allen Universitäten des Landes unterstützen. Gleichzeitig müssen wir als Antwort auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen – wie beispielsweise den Klimaschutz, den digitalen Wandel und die demokratische Gesellschaftsentwicklung – zukunftsweisende Felder für Forschung und Entwicklung stärken und diese entsprechend finanziell ausstatten.

Damit Forschungsergebnisse in Zukunft stärker in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hineinwirken können, werden wir die Arbeitsweisen der Offenen Wissenschaft stärken. Wir wollen Wissenschaftler*innen und Hochschulen dabei unterstützen, Forschungsdaten, Laborberichte und andere Forschungsprozesse frei zugänglich zu machen. Gleichzeitig möchten wir die Kooperation und Kommunikation mit der interessierten Öffentlichkeit intensivieren. Wir unterstützen daher bürgerwissenschaftliche Ansätze und möchten auch die Wissenschaftskommunikation stärken.

Die Basis jedes Forschungsvorhabens muss Humanität, Transparenz und die Freiheit der Wissenschaft sein. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Zivilklausel für die Forschung und die Offenlegung von Informationen über Drittmittel an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ein. In Verträgen mit Drittmittelgebern müssen die Freiheit der Wissenschaft, die Unabhängigkeit der Hochschulen und die Entscheidungsrechte der gewählten Gremien gesichert werden. Für uns ist wichtig, dass nicht nur dort geforscht wird, wo ein wirtschaftlicher Nutzen erwartet wird. Die freie Entfaltung der Wissenschaft soll auch unabhängig von der Förderung durch Drittmittel möglich sein. Drittmittelforschung darf eine solide Grundfinanzierung für Forschung und Lehre deshalb nicht ersetzen.

Mit der Hochschulgesetz-Novelle haben wir einen Rahmen gesteckt, der es ermöglicht, Forschung und Lehre weitgehend ohne Tierversuche zu gestalten. Wir werden die Hochschulen dabei unterstützen, das auch umzusetzen.

Auf dem Weg zur digitalen Hochschule

Eine Lehre aus der Corona-Pandemie ist, dass die Hochschulen weitere Mittel benötigen, um den Anforderungen der digitalen Forschung und Lehre gerecht zu werden. Wir wollen sie unterstützen, Konzepte zu entwickeln, damit E- und Blended-Learning-Angebote das Präsenzstudium zunehmend ergänzen können. Durch Investitionen in die technische Infrastruktur und die Einführung eines landesweiten Organisationssystems wollen wir die Voraussetzungen für einen echten Digitalisierungsschub schaffen. Landeslizenzen für die Hochschulbibliotheken, um das Angebot an digitalen Beständen zu vergrößern, sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Bei der Gestaltung der Räume müssen digitale Anforderungen mitgedacht und in den Bibliotheken zusätzliche Computerarbeitsplätze eingerichtet werden.

Strategische Hochschulentwicklung

Mit der Hochschulstrukturreform haben wir eine tiefgreifende Veränderung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft angestoßen. Um diesen Prozess erfolgreich zum Ziel zu führen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Empfehlungen der Expert*innen-Kommission realisiert und mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterstützt werden. Wir wollen, dass die neu formierten Universitäten die Chance haben, sich als Innovationszentren in ihren Regionen weiterzuentwickeln und sich durch ihr Profil einen Rang innerhalb der bundesweiten Hochschullandschaft zu erarbeiten. Eine derart weitreichende Neuordnung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb setzen uns dafür ein, dass die für diesen Prozess veranschlagten Mittel deutlich aufgestockt werden und auch für die beteiligten Hochschulstandorte eine auskömmliche Grundfinanzierung dauerhaft gewährleistet wird.

Über die Strukturreform hinaus müssen wir die finanzielle Ausstattung der Hochschulen stärker priorisieren. Wenn das rheinland-pfälzische Hochschulsystem leistungsfähig bleiben soll, müssen wir die Finanzierung schrittweise auf den Bundesdurchschnitt anheben. Die Verteilung der Mittel muss transparent und nach objektiven Kriterien erfolgen, die Anreize setzen und erbrachte Leistungen honorieren. In diesen Prozess muss neben den Hochschulleitungen auch der Landtag eingebunden werden. Die Entwicklungsplanung soll langfristig angelegt sein und es ermöglichen, ein starkes, differenziertes und regional vernetztes Hochschulsystem für unser Bundesland zu entwickeln. Neben der finanziellen Ausstattung wollen wir auch die Hochschulbauten in den Blick nehmen. Für Neu- und Umbauten müssen in Zukunft neben Kriterien der Aufenthaltsqualität und der technischen Ausstattung auch hohe ökologischen Standards gelten. Wir wollen Hochschulen zunehmend ermöglichen, Bauprojekte in eigener Verantwortung umzusetzen.

Studieren in Rheinland-Pfalz: selbstbestimmt und kostenfrei

Unser Leitbild ist das selbstbestimmte Studium. Deshalb haben wir uns erfolgreich für eine Abschaffung der generellen Anwesenheitspflicht eingesetzt. Damit zum Beispiel auch Berufstätige und Menschen mit Kindern vom Studienangebot profitieren können, haben wir die Möglichkeit des Teilzeitstudiums im Hochschulgesetz verankert. Damit dieses Modell zum Erfolg wird, wollen wir die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Parallel möchten wir die Entwicklung von attraktiven Studienmodellen zur berufsbegleitenden Weiterqualifikation unterstützen, um bessere Möglichkeiten für das lebenslange Lernen zu eröffnen.

Auch in Zukunft wollen wir die Vielstimmigkeit des wissenschaftlichen Diskurses fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein breites Fächerspektrum unabdingbar. Neben dem Erhalt kleiner Fächer setzen wir uns für eine stärkere Integration des Studium Generale ein, insbesondere in der Studieneingangsphase, um allen Studierenden des Landes Einblicke in fachfremde Studiengebiete zu ermöglichen. In den Curricula der Studienangebote wollen wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker verankern. Green Offices sollen die Ansätze zur Stärkung der Wissenschaft für Nachhaltigkeit an den Hochschulen koordinieren, unterstützen und Nachhaltigkeitsstrategien erarbeiten.

Studierende tragen häufig eine enorme finanzielle Belastung. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Grundsicherung ein, die für Studierende als eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss die Lebenshaltungskosten, die Kosten des Studiums und die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Zweitstudiengebühren wollen wir abschaffen und den Hochschulen die entsprechenden Ausfälle kompensieren. Gerade in den Universitätsstädten steigen die Mieten stark. Deshalb setzen wir uns weiter für bezahlbare Wohnheimplätze und den Ausbau des Angebots ein. Für Studierende mit Kindern möchten wir das Angebot an Kita-Plätzen erhöhen. Unser Ziel ist, mindestens eine Kita pro Campus anzubieten und studierende Eltern bei der Platzvergabe vorrangig zu behandeln.

Hin zum partizipativen Modell

Unsere Vision ist eine Hochschule, in der Studierende, Professor*innen, akademische und nichtakademische Mitarbeiter*innen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten gleichberechtigt mitwirken können. Wir wollen den Senat als demokratisch gewähltes Gremium stärken, das künftig auch die Aufgabe haben soll, über den Haushalt der jeweiligen Hochschule zu beschließen. Die Hochschulen sollen autonom darüber entscheiden, ob sie einen Hochschulrat bilden. In den Gremien der Hochschulen wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der nicht professoralen Statusgruppen ausbauen und hochschulweite, gruppenübergreifende Abstimmungen ermöglichen.

Wissenschaftskarrieren sichern

Wir setzen alles daran, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. Die unsägliche Praxis der Kettenbefristung wollen wir beenden. Daueraufgaben müssen durch festangestelltes Personal erfüllt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung von unbefristeten Stellen ein und machen uns auf Bundesebene für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes stark.

Damit Wissenschaftskarrieren sicherer und planbarer werden, wollen wir Tenure-Track-Stellen für den Mittelbau mit Schwerpunkten entweder in der Lehre (Lecturer) oder in der Forschung (Researcher) nach dem Bremer Vorbild einrichten. Auch die Situation der Doktorand*innen wollen wir verbessern. Mit der neu geschaffenen Doktorand*innenvertretung haben wir ihre Stellung gestärkt. Wir unterstützen außerdem die Einrichtung von Promotionskollegs, die Doktorand*innen gute Promotionsbedingungen und Möglichkeiten zum fachlichen Austausch bieten. Grundsätzlich brauchen wir auch mehr Qualifikationsstellen für Doktorand*innen.

Auch im Wissenschaftssystem wollen wir strukturelle Benachteiligungen abbauen. Mit der Novelle des Hochschulgesetzes haben wir die Gleichstellung an den Hochschulen gestärkt. Ein großer Erfolg ist die gesetzliche Verankerung des Kaskadenmodells. Dabei wird das Ziel des Frauenanteils einer wissenschaftlichen Karrierestufe fachspezifisch durch den Frauenanteil auf der direkt darunterliegenden Qualifizierungsstufe festgelegt. Um die Erhöhung des Frauenanteils weiter voranzutreiben, wollen wir ein Landesprofessorinnenprogramm auflegen. Auch für die Erhöhung des Frauenanteils im wissenschaftlichen Betrieb werden verbindliche Quoten gebraucht, um die Gleichstellung tatsächlich durchzusetzen. Deshalb wollen wir auf der Grundlage des Kaskadenmodells verbindliche fachbezogene Zielquoten etablieren.

Neben einer Stärkung der Forschung wollen wir die Profilierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen durch eine herausragende Lehre unterstützen. Deshalb soll bei der Besetzung von Professuren die Lehrqualifikation neben Leistungen in Forschung und Entwicklung gleichrangiges Kriterium sein. Alle neu in der Lehre tätig werdenden Wissenschaftler*innen sollen vor Beginn der Lehrtätigkeit und begleitend zu den ersten Veranstaltungen ein Fortbildungsprogramm durchlaufen, das ihnen das nötige hochschuldidaktische Werkzeug mit an die Hand gibt.

Grenzenlose Wissenschaft in Europa und der Welt

Eine attraktive Hochschullandschaft ist nicht nur regional, sondern auch international vernetzt. Mit einer gemeinsamen Internationalisierungsstrategie wollen wir die Hochschulen nicht nur in der Gewinnung ausländischer Student*innen unterstützen, sondern auch bei Berufungsverfahren und dem Austausch des akademischen Mittelbaus. Die europäischen Initiativen rheinland-pfälzischer Hochschulen wollen wir unterstützen und ausbauen. Gerade in einer immer komplexer werdenden Welt – in einer Welt, in der die Freiheit der Wissenschaft immer weiter bedroht wird – ist dieser Austausch dringend notwendig. Es soll außerdem ein Stipendienprogramm für bedrohte und verfolgte Wissenschaftler*innen geben.

Weiterbildung: neue Perspektiven – neue Horizonte

Grüne Weiterbildungspolitik steht für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe. Ob aus privatem Interesse oder zur beruflichen Qualifizierung – die rheinland-pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen eröffnen neue Perspektiven und neue Horizonte. Deshalb haben wir die Förderung der Volkshochschulen und der anerkannten Weiterbildungsorganisationen ausgebaut und erhöht.

Zur Bewältigung des digitalen Wandels im Berufsleben brauchen wir weiterhin eine starke Erwachsenenbildung, damit auch die Arbeitnehmer*innen mit den Veränderungen Schritt halten können. Daher wollen wir QualiScheck als breit angelegtes Programm zur Förderung beruflicher Weiterbildung fortführen. Auch die Möglichkeiten der Freistellung wollen wir bekannter machen, damit mehr Berufstätige bezahlten Bildungsurlaub in Anspruch nehmen können.

Wir werden die Weiterbildungseinrichtungen dabei unterstützen, mit digitalen Formaten zu experimentieren und das digitale Angebot auszubauen. Auch die sich schnell entwickelnde Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt muss zunehmend Gegenstand der Weiterbildungsangebote in unserem Land sein.

Gemeinsam mit den Volkshochschulen und Weiterbildungsorganisationen haben wir Grundbildung und Alphabetisierung zu einem Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Weiterbildungspolitik gemacht. Diese Angebote wollen wir weiter ausbauen, weil sie die Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe stärken.

Auch Menschen ohne Schulabschluss verdienen im Rahmen der Weiterbildung eine zweite Chance. Wir wollen die Weiterbildungszentren gezielt unterstützen, damit Schulabschlüsse nachgeholt werden können. Diese Bildungsabschlüsse sollen kostenfrei sein, damit alle dieses Angebot auch nutzen können. Um jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss oder Ausbildungsverhältnis Zugänge zu Ausbildung und qualifizierter Beschäftigung zu eröffnen, wollen wir ihnen das Recht auf Beschulung bis zum 25. Lebensjahr einräumen.

Auch bei der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe der zugewanderten Menschen leisten die rheinland-pfälzischen Weiterbildungsträger einen unverzichtbaren Beitrag.

Alle diese wichtigen Aufgaben lasten auf den Schultern der zumeist prekär beschäftigten Dozent*innen. Von den Folgen der Corona-Krise wurden viele Honorarkräfte in der Weiterbildung besonders hart getroffen und die Defizite bei der Beschäftigungssituation und der sozialen Absicherung sind deutlich sichtbar geworden. Wir GRÜNE wollen anregen, auf Landesebene ein Leitbild für gute Beschäftigung in der Weiterbildung zu entwickeln, um die Bedingungen für Weiterbildner*innen zu verbessern.

7. STARKE GESUNDHEITSVERSORGUNG – VERLÄSSLICHE PFLEGE

Wie weit muss ich fahren, um zur nächsten Hausarztpraxis oder zum nächsten Krankenhaus zu kommen? Wie und wo kann ich mein Kind sicher und geborgen auf die Welt bringen? Können die, die mich medizinisch und pflegerisch versorgen sollen, das unter den Arbeitsbedingungen überhaupt zuverlässig leisten? Diese Fragen, die durch die Corona-Krise noch aktueller und dringlicher geworden sind, wollen wir mit unserer grünen Gesundheitspolitik beantworten.

Wir wollen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihre körperliche und seelische Gesundheit zu erhalten und im Krankheitsfall wieder gesund zu werden. Grüne Gesundheitspolitik orientiert sich an der Situation und den Bedürfnissen der Menschen, die Hilfe brauchen. Alle Rheinland-Pfälzer*innen sollen von einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und erreichbaren Gesundheitsversorgung profitieren können. Dazu gehört auch, dass Gesundheitsversorgung ohne Hürden und unabhängig von Alter, sozialem Status, Herkunft oder Geschlecht für alle zugänglich ist – auf dem Land ebenso wie in der Stadt. Es muss gewährleistet sein, dass in ganz Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Netz an Rettungsdiensten und Notärzt*innen besteht. Wir wollen deshalb nicht nur für eine hochwertige Ausbildung, sondern auch für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen und setzen uns unter anderem für einen höheren Mindestlohn und einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte ein.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Das bedeutet, sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen. Öffentliches und beitragsfinanziertes Geld muss im Gesundheitssystem bleiben. Wir sind gegen den Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich. Denn für uns stehen nicht die hohen Renditen, sondern die Menschen – als Patient*innen und als Gesunde, die Krankheiten vermeiden wollen – im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Wir wollen das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem (DRG-System) grundlegend reformieren.

Wer krank ist, soll sich nicht dem System anpassen müssen. Das System muss sich im Gegenteil von Anfang an nach den Bedürfnissen der Patient*innen richten.

Lernen aus der Corona-Krise

Wir müssen die Corona-Krise nutzen, um für unser Gesundheitssystem dauerhafte Lehren aus der Pandemie zu ziehen. In der Krise hat sich gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit von Krankenhäusern in Regionen und die sektorenübergreifende Kooperation mit niedergelassenen Ärzt*innen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sind. Uns allen wurde deutlich, welch bedeutende Rolle die Gesundheitsämter haben. Wir GRÜNE wollen deswegen starke und personell sowie technisch gut ausgestattete Gesundheitsämter.

Wir benötigen eine ausreichende Versorgung mit Schutzausrüstung. Dafür müssen überall entsprechende Lagerbestände vorgehalten werden. Informationen über die Bestände in Krankenhäusern, den Kassenärztlichen Vereinigungen und Pflegeeinrichtungen sollen beim Gesundheitsministerium zusammengeführt werden. Wir wollen jetzt für alle Zukunft vorsorgen: Rheinland-Pfalz muss sich dafür

einsetzen, dass ein erheblicher Teil der Schutzausrüstung und der wichtigen Medikamente wieder in Deutschland und in anderen Ländern der EU produziert werden.

Finanzierung des Gesundheitssystems

Die finanziellen Lasten für die Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für die grüne Bürgerversicherung einsetzen, in der alle Bürger*innen – ohne Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung – in einer Versicherung eingebunden sind. Damit wollen wir die Beiträge und Versorgungskosten sozial gerecht und familienfreundlich auch auf die starken Schultern verteilen und allen Bürger*innen eine gute Versorgung und einen raschen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen ermöglichen. So lange dieser Systemwechsel bundesweit nicht erreicht ist, wollen wir den Beamt*innen und Richter*innen, die sich bisher privat versichern müssen, landesgesetzlich ein Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen.

Ambulante Versorgung: Wohnortnah und menschlich

Wir GRÜNE wollen eine wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Haus- und Fachärzten in allen Landesteilen erhalten und ausbauen. Die zunehmende Zahl hochbetagter Menschen wird zusätzliche Anforderungen an das Gesundheitssystem stellen. Die Versorgung muss stärker vernetzt, barrierefrei und oft auch aufsuchend zu Hause bei den Patient*innen stattfinden.

Nicht zuletzt die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass medizinisches und pflegerisches Fachpersonal dringend gebraucht wird. Wir wollen mehr Studienangebote für die Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals und mehr Medizinstudienplätze schaffen. Ein erster Schritt zum Ausbau des Medizinstudiums ist die Regionalisierung des klinischen Studiums. In Trier wird sie bereits umgesetzt und wir wollen sie auf weitere Standorte ausweiten. Auf lange Sicht möchten wir eine zweite Universitätsmedizin aufbauen. Dabei muss gewährleistet sein, dass den Kliniken die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um eine erfolgreiche Lehre ermöglichen zu können.

Mehr Absolvent*innen der Medizin sollen eine Beschäftigung im behandelnden medizinischen Bereich aufnehmen. Die Förderprogramme zur Versorgung durch den Hausarzt müssen weiter ausgebaut, finanziell gestärkt und auf Bereiche ausgedehnt werden, für die Fachärzte fehlen. Die Kommunen, in denen ein Ärztemangel droht, müssen besser beraten werden. Wir brauchen auch stärkere Anreize, um eine Niederlassung im ländlichen Raum und in städtischen Problemgebieten zu fördern. Gut ausgebildete Medizinische Fachangestellte und Pflegekräfte können die Ärzt*innen im Alltag wirkungsvoll unterstützen und die Versorgung der Patient*innen verbessern. Sie können Hausbesuche machen, Aufgaben wie die Wundversorgung übernehmen und mit Pflegestützpunkten zusammenarbeiten. Wir wollen die Aus- und Weiterbildung dieser Berufsgruppen unterstützen und fördern. Das erhöht die Attraktivität der Pflegeberufe und entlastet Ärzt*innen.

Häufig müssen Patient*innen zu weite Wege zu medizinischen Einrichtungen zurücklegen. Deshalb wollen wir Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste (z. B. Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort fördern. Die Telemedizin kann spezialisierte Angebote auch in abgelegene Regionen bringen, sie soll den menschlichen Kontakt aber nicht ersetzen. Daher wollen wir telemedizinische Angebote dort unterstützen, wo sie sinnvoll sind und Versorgungsdefizite ausgleichen können. In Regionen mit ärztlicher Unterversorgung müssen die Kliniken auch die ambulante Versorgung mitübernehmen und niedergelassene Ärzt*innen, Krankenhäuser und Pflegeheime besonders eng zusammenarbeiten. Wir wollen die Beratung für Kommunen verbessern, die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen, Modellprojekte unterstützen und Gründungen von vertragsärztlichen Praxiskliniken fördern.

Stationäre Versorgung: Regional und finanziell gut ausgestattet

Kleine ländliche Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag für die wohnortnahe Versorgung. Zum Teil können sie jedoch nicht mehr ausschließlich als Krankenhaus betrieben werden. Wir unterstützen es, diese Krankenhäuser zu lokalen Gesundheitszentren weiterzuentwickeln. Diese integrierten Pflege- und Beratungsbereiche können sich mit niedergelassenen Ärzt*innen vernetzen, um ein bedarfsgerechtes Angebot für die Menschen vor Ort aufrecht zu erhalten.

Wir sprechen uns für mehr Kooperationen und Spezialisierung der Krankenhäuser zum Nutzen der Patient*innen aus. Doppelvorhaltungen innerhalb der näheren Umgebung sollen abgebaut und die Zusammenarbeit der Krankenhäuser gefördert werden. Wir wollen das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem (DRG-System) grundlegend reformieren. Die aktuelle Vergütung von Einzelleistungen werden wir in ein Budgetbemessungssystem überführen, in dem regionale und soziale Faktoren stärker berücksichtigt werden. Damit wird Fehlanreizen entgegengewirkt. Dafür soll sich das Land bei der Selbstverwaltung und auf Bundesebene stark machen.

Wir GRÜNE haben die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser bereits verbessert, wollen diese schrittweise weiter erhöhen und für eine ausreichende Ausstattung der Häuser sorgen. Ebenso werden wir die Digitalisierung in den Kliniken mit zusätzlichen Mitteln fördern, insbesondere dort, wo sie die Arbeitsabläufe vereinfachen und die IT-Sicherheit erhöhen kann.

Unser Ziel ist die bestmögliche Versorgung von Patient*innen mit akuten und lebensbedrohlichen Erkrankungen und Verletzungen und eine dafür angemessene Finanzierung der versorgenden Krankenhäuser. Die Notfall- und Intensivmedizin ist für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Lebensrettung unverzichtbar. Maximalversorger wie z. B. die Universitätsmedizin in Mainz halten rund um die Uhr ihre hochspezialisierten medizinischen Leistungen für akute Notfälle vor. Über der Notfall- und Intensivmedizin darf nicht länger das Damoklesschwert rein betriebswirtschaftlicher Kostenbetrachtung schweben. Sie muss als öffentliche Daseinsvorsorge anerkannt und ausreichend finanziert werden, auch aus Steuermitteln.

Pflege in den Krankenhäusern muss wieder attraktiver werden. Nur in Zusammenarbeit mit der Landespflegekammer und den Berufsverbänden kann uns das gelingen. Bei ein- und zweijährigen Ausbildungsgängen wollen wir für Durchlässigkeit sorgen und Höherqualifizierungen attraktiver machen. Neue Ausbildungsmodelle, wie Teilzeitausbildung und duale Ausbildung sowie eine modulare, gut geförderte Weiterbildung, werden wir stärken. Wir unterstützen eine zielgerichtete Akademisierung der Pflegeberufe. Damit Menschen aus verwandten Berufen einfacher in eine Arbeit in der Pflege wechseln können, schaffen wir durchlässigere Wege. Wir setzen uns für eine bessere Vergütung der Pflegeberufe ein. Wir wollen ein Personalbemessungsinstrument, das es erlaubt, in jeder Klinik genauso viele Pflegekräfte einzusetzen, wie es die Zahl und die Bedürfnisse der Patient*innen erfordern. Das Land muss in seinen Krankenhäusern beispielhaft vorangehen und darf Pflegekräfte nicht überlasten. Auch für Ärzt*innen, Therapeut*innen und Sozialarbeiter*innen wollen wir Personalbedarfsinstrumente entwickeln, damit alle Patient*innen gut versorgt und die Beschäftigten nicht überlastet werden.

Notfallversorgung verbessern

Auch in dünn besiedelten Gebieten muss jederzeit und schnell ein geeignetes Rettungsmittel zur Verfügung stehen. Hierzu wollen wir insbesondere das First-Responder-System mit besonders qualifizierten Ersthelfer*innen vor Ort ausbauen. Ergänzend kann dazu auch die Einrichtung eines 24 Stunden einsatzbereiten Rettungshubschraubers mit Nachtflugtauglichkeit an einem geeigneten Standort beitragen.

Darüber hinaus muss jeder Mensch in die Lage versetzt werden, einer hilfebedürftigen Person die notwendige Erste Hilfe zukommen zu lassen. Dazu wollen wir ein landesweites Konzept entwickeln mit dem Ziel, dass jede*r Schüler*in in der Mittelstufe einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert. Das Projekt “Retten macht Schule” soll dafür auf alle weiterführenden Schulen im Land ausgeweitet werden.

Damit Rettungswagen jederzeit zu Notfällen ausrücken können, wollen wir die bisherige Praxis beenden, sie für nicht lebensbedrohliche Notfälle wie z. B. ambulante Behandlungen oder Verlegungsfahrten einzusetzen.

Medizinischer Zugang für alle

Gute medizinische Versorgung muss für alle und jeden immer erreichbar sein, ohne Hürden und ohne Diskriminierung. Die unterschiedlichen Risiken und Belastungen der Geschlechter werden noch zu wenig berücksichtigt, deshalb wollen wir eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung. Wohnungslose Menschen haben es oft schwer, Zugang zu medizinischer Versorgung zu finden. Für sie soll ein niedrigschwelliges, allgemeinmedizinisches Angebot entwickelt werden, das auch die fachärztliche Weiterversorgung einbezieht.

Wir haben dafür gesorgt, dass das Land die Einrichtung einer Beratungsstelle für Menschen unterstützt, die ohne Krankenversicherung dastehen. Für diese Clearingstelle wollen wir ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen und weitere solcher Stellen im Land schaffen. Für nicht versicherte Krankenbehandlungen braucht es einen Notfallfonds. Solange dafür keine bundesweite Lösung gefunden wird, wollen wir mit einem entsprechenden Fonds auf Landesebene vorangehen. Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsberechtigte haben einen Anspruch auf die Gesundheitskarte einer Krankenkasse ihrer Wahl. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kreise und kreisfreien Städte diesen Anspruch („Wie-Mitgliedschaft“) endlich auch umsetzen.

Es gibt viele therapeutische und ärztliche Praxen, die nicht für alle Menschen barrierefrei zugänglich sind. Das wollen wir mit einem Förderprogramm zum barrierefreien Umbau und zur barrierefreien Ausstattung von Praxen ändern. Wir werden die Medizinischen Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB) ausbauen und mit Angeboten vor Ort vernetzen. So wollen wir ein Kriseninterventionszentrum für erwachsene Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen schaffen, angedockt an ein MZEB oder als eigenständige Einrichtung.

Viele Menschen haben aus Kostengründen keinen Zugang zu Hygieneartikeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Binden und Tampons in Schulen, Jugendzentren, Jobcentern, Sozialämtern und an anderen geeigneten öffentlichen Stellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Unser Ziel ist es, dass es 2030 keine Neuansteckungen mit AIDS in Rheinland-Pfalz geben wird. Dabei orientieren wir uns an den Zielen des UN-HIV/AIDS-Programms UNAIDS. Durch eine Sensibilisierung der Ärzt*innen wollen wir auch die Zugänge zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zum Schutz vor HIV und Aids erleichtern.

Regionale Gesundheitsplanung

Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der Patient*innen ausrichten, die nicht an den Sektorengrenzen Halt machen dürfen. Auf regionaler Ebene wollen wir daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen. Wir möchten, dass diese von einem oder mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden. An diesen Konferenzen sollen unter Leitung des Gesundheitsamtes je nach Tagesordnung Vertreter*innen der niedergelassenen Ärzt*innen, Krankenhäuser, Therapeut*innen, Psychotherapeut*innen, Hebammen, Sozialarbeiter*innen, Pflegedienste, ebenso Mitglieder des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Krankenkassen, bürgerschaftlich organisierter Nachbarschaftshilfen und der Selbsthilfegruppen, sowie Patient*innenvertretungen teilnehmen. Sie sollen gemeinsam die besten Lösungen für die optimale Versorgung spezieller Patientengruppen, wie zum Beispiel Demenzkranke, entwerfen. Ergänzend soll eine Landesgesundheitskonferenz auf Landesebene koordinierende Aufgaben übernehmen. So können jährlich besondere Entwicklungen in der Gesundheit und in der medizinischen Versorgung in unserem Land, in seinen Kreisen und Städten besprochen und geeignete Maßnahmen abgeleitet werden. Das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V wollen wir stärken. Wir GRÜNE wollen regionale Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Versorgung anstoßen – zunächst insbesondere in unterversorgten Regionen.

Landesgesundheitsgesetz

Wir wollen unsere Anliegen für eine bessere Gesundheitsversorgung deshalb in einem neuen Landes-gesundheitsgesetz bündeln. Damit orientieren wir uns stärker an dem Nutzen für die Patient*innen, beziehen die Bürger*innen besser mit ein und stärken die regionale Versorgung. Langfristig sollen die bisher voneinander getrennte Landeskrankenhausplanung und die Planung der Kassenärztlichen Vereinigung durch eine gemeinsame Gesundheitsplanung abgelöst werden. Regionale Gesundheitsbudgets sollen dann die aktuellen sektoralen Budgets für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzt*innen ersetzen.

Gesundheitsprävention: Ein Modellprojekt in Pirmasens starten

Gesundheitsförderung und Vorbeugung gehen vor Heilung. Prävention körperlicher und seelischer Leiden ist ein sehr wichtiges Element in der Gesundheitspolitik und soll bereits in Kitas und Schulen beginnen.

Präventionsmaßnahmen dürfen nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden. Sie müssen schwerpunktmäßig dort ansetzen, wo die Menschen besonderen Risiken ausgesetzt sind. In Pirmasens ist die Lebenserwartung eine der niedrigsten in Deutschland und die Raten häufiger Krankheiten sind besonders hoch. Daher werden wir dort modellhaft ein langfristig angelegtes Gesundheitsprojekt umsetzen. Zunächst müssen die gesundheitliche Situation und Versorgung in den Stadtteilen und Quartieren eingehend wissenschaftlich untersucht und darauf aufbauend zielgenau Maßnahmen entwickelt werden. Das wollen wir gemeinsam mit den Bürger*innen planen, nicht über ihre Köpfe hinweg planen. Stadt und Land, Ärzt*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen, Therapeut*innen, Pflegekräfte, Wohlfahrtsverbände, Sportvereine, Selbsthilfegruppen und andere sollen in dem Projekt zusammenarbeiten.

Psychische Gesundheit fördern

Wir GRÜNE setzen uns für Versorgungsstrukturen ein, in denen psychisch erkrankte Menschen schneller psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung bekommen. Dafür ist es erforderlich, die bisherige Versorgungsstruktur für Jugendliche und junge Erwachsene zu verbessern. Wir brauchen niedrigschwellige und unbürokratische Kontakt-, Beratungs- und Behandlungsinitiativen für junge Menschen in Krisen. Wir setzen uns auch für eine bedarfsgerechte Anzahl von Psychotherapeut*innen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein. Durch gezielte Aufklärungsarbeit und bessere Integration von chronisch psychisch Erkrankten wollen wir die Stigmatisierung dieser Krankheitsbilder durchbrechen.

Faire Arbeitsbedingungen für Heilmittelerbringer*innen

Auch den Heilmittelerbringer*innen wollen wir mehr Wert beimessen. Sie stellen mit Ihrer Arbeit sicher, dass erkrankte Menschen länger selbständig bleiben und ihre Pflegebedürftigkeit aufgeschoben oder verhindert wird. Dazu zählt eine kostenfreie flächendeckende Ausbildung mit deutlich mehr Kapazität als derzeit; wo sinnvoll, soll diese an Hochschulen erfolgen. Auch ist eine faire Bezahlung wichtig. Eine bessere Koordination zwischen Pflegekräften, Therapeut*innen und Ärzt*innen unter Einbeziehung der Patient*innen und ihrer Angehörigen ist dringend erforderlich. Wir prüfen, wie ein Direktzugang zu Heilmittelerbringer*innen zu Lasten der Sozialversicherungen ermöglicht werden kann, so dass es bei bestimmten Indikationen und Wiederholungsbehandlungen keines Rezepts bedarf. Wir wollen, dass auch die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistent*innen schulgeldfrei ist.

Geburtshilfe stärken

Die Geburt eines Kindes ist ein prägendes Ereignis. Schwangere und Familien müssen besonders in einer so sensiblen Zeit die bestmögliche Begleitung und Versorgung erhalten. Für die Frauen und ihre Familien ist es unverzichtbar, dass Hebammen sie bereits früh in der Schwangerschaft und rund um die Geburt unterstützen. Familienhebammen sind dabei besonders wichtig. Wir GRÜNE wollen eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe. Die Akademisierung des Hebammenberufs nach EU-Recht wollen wir zügig umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Umstellung der Hebammen-Ausbildung auf ein Studium die Kapazitäten in der Ausbildung erhalten bleiben. Für jeden Ausbildungsplatz, der wegfällt, soll ein Studienplatz entstehen. Nach der Umstellungsphase wollen wir prüfen, ob ein Aufbau weiterer Studienplätze notwendig ist.

Für eine starke Geburtshilfe wollen wir ein Geburtshilfestärkungsgesetz beschließen. Die Geburtsstationen im Land sollen erhalten bleiben und ein flächendeckendes Netz von Hebammenzentralen entstehen. Wir wollen Geburtshäuser und die Niederlassung von Hebammen fördern. Außerdem treten wir für eine bessere Personalbemessung in den Kreißsälen ein, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir wollen mehr hebammengeleitete Kreißsäle in Rheinland-Pfalz etablieren. Die Arbeit der Hebammen verdient mehr Wertschätzung, die sich auch im Geldbeutel zeigt. Auf Landesebene wollen wir ein Konzept erarbeiten, um die Geburtshilfe in den Kliniken an den verbliebenen Standorten zu sichern. Mit individuellen, regionalen Konzepten wollen wir sicherstellen, dass Standorte für Schwangere gut erreichbar bleiben.

Verantwortungsvolle Drogenpolitik

Ein grundlegendes Umdenken in der Drogenpolitik ist aus unserer Sicht längst überfällig. Prävention, Hilfe, Jugendschutz und Entkriminalisierung sind für uns dabei entscheidend. Es gilt, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Im Bund setzen wir uns für eine Freigabe von Cannabis unter strengem Jugendschutz und staatlicher Kontrolle ein. Wir wollen erwachsene Konsument*innen nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit werden die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden und kostspieligen Verfahren entlastet. Mittelfristig wollen wir ein staatlich reguliertes System für den Anbau, den Handel und die Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Dazu setzen wir uns für Modellprojekte ein. Wir wollen die Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörden gegen THC-Konsument*innen den Regeln für Alkoholkonsum angleichen: Sie sollen erst ab einer gewissen Grenze möglich sein, und nur, wenn Konsument*innen am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Mehr Prävention und Aufklärung

Wer abhängig ist, braucht Hilfe – und keine Strafverfolgung. Daher muss das Hilfs- und Beratungssystem auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Wir wollen die niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter ausbauen. Die Bedingungen des Schwarzmarktes bergen Gefahren, denen wir mit Spritzentauschprogrammen, Drogenkonsumräumen und Informationsmöglichkeiten entgegentreten wollen. Ergänzend sollen Substanzanalysen (Drugchecking) ermöglicht werden, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen. Insbesondere bei großen Festivals wie Rock am Ring oder der NatureOne fordern wir eine Drug-Checking-Offensive des Landes. Aufklärung und Prävention über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten wollen wir stärken, insbesondere an den Schulen und in der Jugendarbeit. Einem übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch Programme begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben. Auch über Spielsucht, Sucht im Alter, Medikamenten- und Medienabhängigkeit muss aufgeklärt werden. Tabakwerbung wollen wir beenden, Alkoholwerbung stärker einschränken.

Selbstbestimmt leben: Bis ins hohe Alter und in der Pflege

Bei der Gesundheitsversorgung wie auch in der Pflege steht der Mensch für uns im Mittelpunkt. Menschen mit Pflegebedarf sollen ein selbstbestimmtes Leben führen und selbst entscheiden können, wo und mit welcher Unterstützung sie leben wollen. Ziel unserer grüne Pflegepolitik ist es, allen Pflegebedürftigen ein würdevolles Leben zu ermöglichen und sie und ihre Angehörigen zu stärken. Dabei wollen wir sie in ihrem bisherigen Wohnumfeld bestmöglich unterstützen, so lange das möglich und gewollt ist. Für uns gilt: Pflegebedürftigkeit darf weder bei den Betroffenen selbst noch in ihren Familien ein Armutsrisiko darstellen.

Die Suche nach einem freien Platz für Pflegebedürftige wollen wir durch eine landesweite internetbasierte Vernetzung der Angebote zukünftig erheblich erleichtern.

Gute Pflege ist für uns GRÜNE ein aktives Recht, an dem sich unsere Politik orientiert: Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Pflege-Charta haben wichtige Grundrechte für Pflegebedürftige verankert. Dazu zählen Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre, körperliche Unversehrtheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die geschlechtliche Orientierung, die religiöse Überzeugung und biografische Besonderheiten, wie zum Beispiel eine Migrationsgeschichte, müssen berücksichtigt werden. Wir treten ein für geschlechtersensible Angebote und Einrichtungen, die der kulturellen Vielfalt der älter werdenden Bevölkerung und Gesellschaft entsprechen. Für mehr Menschlichkeit und eine hohe Qualität in der Pflege benötigen wir gut ausgebildetes Pflegepersonal in ausreichender Zahl und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Pflegekräfte ausbauen.

Kommunale Pflegestrukturplanung

Wir wollen eine größere Vielfalt ambulanter Pflegeangebote wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall. Auch Angebote für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche müssen geschaffen und Eltern so entlastet werden. Für uns spielen die Kommunen bei der Daseinsvorsorge in der Pflege eine Schlüsselrolle. Um eine gute Pflege vor Ort zu gewährleisten, sollen die Kommunen künftig mehr Kompetenzen und mehr Geld erhalten. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens wollen wir den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit zur verbindlichen Pflegestrukturplanung geben, um in wichtigen Fragen selbst das Ruder in der Hand zu haben. Dazu wollen wir das Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur reformieren. Beispielsweise müssen Baugebiete auf die Belange der Menschen ausgerichtet sein, die Pflege und Unterstützung brauchen. Daher müssen die Regional- und Flächennutzungsplanung mit der Pflegestrukturplanung abgestimmt sein.

Wir wollen, dass kommunale Pflegekonferenzen, an denen sich Bürger*innen, Verbände und Pflegekasse beteiligen, verpflichtend und regelmäßig abgehalten werden. Wir wollen auch Themenfelder wie körperliche Aktivität, Ernährung, Mobilität, Teilhabe am Leben oder barrierearmes Wohnen in den Fokus der kommunalen Pflegestrukturplanung rücken. Um Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, setzen wir uns dafür ein, dass ambulante, präventive geriatrische Angebote und das Programm Gemeindeschwester plus gestärkt werden. Die 135 Pflegestützpunkte des Landes können künftig ebenfalls dazu beraten, wie Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann.

Über die Pflegestrukturplanung schaffen wir ein Netz an Einrichtungen, das den Bedarfen entspricht. Wir GRÜNE wollen die Träger unterstützen, bestehende Einrichtungen, wo erforderlich, umzugestalten und zu modernisieren. Gleichzeitig wollen wir sie für eine Neuorientierung hin zu mehr ambulanten Wohn- und Pflegeformen gewinnen. Perspektivisch wollen wir ein Altenhilfestrukturgesetz zur Stärkung einer kommunalen Politik für und mit älteren Menschen: ein Rahmengesetz, das die Kommunen zu einer Altenplanung und -förderung verpflichtet.

Attraktive Arbeit in der Pflege

Die Probleme des Fachkräftemangels in der Pflege können nur durch attraktivere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung gelöst werden. Wichtig ist es, ein Signal für eine verbesserte Arbeitssituation durch zusätzliche Pflegestellen zu setzen. Wir GRÜNE haben im Bund den Vorschlag gemacht, mit einem Sofortprogramm Stellen für 25.000 zusätzliche Krankenpfleger*innen und für 25.000 zusätzliche Altenpfleger*innen zu schaffen.

Wir setzen auf eine verstärkte Aus- und Fortbildung von Pflegekräften. Die generalistische Pflegeausbildung wird in Zukunft Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege umfassen. Das Programm Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 wollen wir deshalb weiterentwickeln. Wir treten ein für verbindliche Personalbemessungsinstrumente, die sich sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege am individuellen Pflegebedarf der Menschen orientieren. So können Pfleger*innen ihren Patient*innen die Zeit widmen, die diese benötigen. Um die wertvolle Arbeit der Pflegekräfte endlich angemessen zu honorieren, setzen wir uns für einen höheren Mindestlohn und einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ein.

Auch in privaten Haushalten muss der vereinbarte Mindestlohn in der Pflege gelten. In diesem Zusammenhang wollen wir die Stellung der 24-Stunden-Pflegekräfte, die oft aus den östlichen EU-Ländern kommen, rechtlich klären. Parallel zu den steigenden Gehältern müssen auch die Vergütungen für die Pflegedienste angehoben werden. Akademisch gebildete Pflegekräfte sind wichtig, unter anderem für Führungsaufgaben in Kliniken und Altenpflege, damit Pflege auf Augenhöhe mit Ärzt*innen, Geschäftsführungen und anderen Berufen stattfinden kann. Daher unterstützen wir den Ausbau von Pflegestudiengängen.

Pflegekräfte sollen wieder größere Aufgabenfelder verantworten und in der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen aufgewertet werden. Hier leisten Pflegehelfer*innen zur Unterstützung und Entlastung der Fachkräfte einen wichtigen Beitrag. Die Helferberufe wollen wir auch aufwerten: das heißt, eine modulare Ausbildung und eine Weiterqualifizierung anbieten, die auf die Helferausbildung aufbaut mit dem Ziel, höhere Abschlüsse zu erreichen.

Kurz- und mittelfristig werden wir den Pflegebedarf nicht ohne Zuwanderung von Fachkräften decken können. Für eine erleichterte Zuwanderung bedarf es vereinfachter Anerkennungsverfahren und ausreichender Sprachqualifizierung. Ausländische Fachkräfte dürfen jedoch nicht aus Ländern angeworben werden, in denen selbst ein Fachkräftemangel besteht und eine Abwanderung dort Lücken in die Versorgung reißen würde. Wir wollen Anreize schaffen, um männliche Jugendliche zu ermutigen, eine Ausbildung in der Pflege zu machen. Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen erweitern (Assistenz und Dienste).

Die ambulante Pflege wollen wir stärken und für einen ausreichenden Anteil an Fachkräften sorgen. In neuen Versorgungsformen können Pflegefachkräfte an der Schnittstelle zwischen Ärzt*innen und Patient*innen wichtige Aufgaben in der medizinischen und pflegerischen Grundversorgung übernehmen. Wir wollen Modellprojekte zu digitalen Assistenzsystemen fördern mit dem Ziel, die selbstbestimmte Assistenz zu erweitern und hierbei Fragen der Ethik sowie des Datenschutzes zu klären.

Pflege solidarisch finanzieren

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechtere Finanzierung der Pflege ein. Dazu wollen wir das bisherige Finanzierungssystem umkehren. Bisher ist die Unterstützung durch die Pflegeversicherung gedeckelt, die Betroffenen bezahlen den Rest. Mit unserer Idee der Doppelten Pflegegarantie erreichen wir, dass die Kosten für die Pflegebedürftigen auf einen Sockelbetrag beschränkt werden, der deutlich unter den aktuell durchschnittlichen 680 Euro liegen soll. Alle darüberhinausgehenden pflegerischen Kosten werden von der Pflegekasse getragen. Mit unserem Konzept einer grünen Bürger-Pflegeversicherung wollen wir die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern und damit gerechter verteilen.

8. SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT – GERECHTE TEILHABE

Die Corona-Krise hat zwar alle Menschen getroffen, aber nicht alle gleich hart. Die Krise hat soziale Gräben noch vertieft: Einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende, Beschäftigte in Branchen und Betrieben ohne Tarifvertrag und ohne Mitbestimmung, Frauen, Honorarkräfte und Solo-Selbstständige waren stärker betroffen als andere. Viele mussten und müssen immer noch um ihre Existenz bangen, ganzen Lebensentwürfen wurden die Grundlagen entzogen. Wenn soziale Gegensätze größer werden, dann kommt es umso mehr auf eine inklusive Politik an, die alle Menschen im Blick hat und sozialen Ausgleich schafft. Eine Gesellschaft, die Menschen in Unsicherheit zurücklässt und große Ungleichheit zulässt, verliert den Zusammenhalt. Dagegen setzen wir unser inklusives Leitbild einer solidarischen Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt und in der „Zusammenhalt“ groß geschrieben wird.

Alle Menschen sollen in Würde und selbstbestimmt leben können. Dazu zählt für uns auch eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Soziale Sicherungssysteme müssen tatsächliche Bedarfe abbilden, um den Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit und Bewegungsfreiheit geben zu können. Hartz IV gehört deshalb durch die Konzepte einer grünen Kindergrundsicherung und einer grünen Garantiesicherung ersetzt. Zu gerechter Teilhabe gehört auch, dass alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zugänglich sind, damit Betroffene persönlich Informationen einholen und für ihre Rechte kämpfen können.

Wohnen ist ein Menschenrecht, und es muss bezahlbar sein. Das bestehende Angebot an Wohnraum wollen wir deshalb mit einem Wohnraumschutzgesetz erhalten und wuchernde Mieten mit Hilfe von Mietpreisbremsen stoppen. Mit unserer grünen Politik wollen wir die Ungleichheiten und Barrieren in unserer Gesellschaft beseitigen.

Wir sagen Armut den Kampf an

Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, nicht nur ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch eine gute Schulbildung abzuschließen, sich im Sportverein zu betätigen oder ein Musikinstrument zu erlernen. Das ist oft nur möglich, wenn sie das nötige Geld dafür in der Tasche haben. Wir wollen mit unseren grünen Ideen das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum so ausgestalten, dass Menschen nicht nur überleben, sondern in Würde leben können. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind dauerhaft oder häufig wiederkehrend in Armut. Noch immer hängen die Chancen von Kindern stark von der wirtschaftlichen Situation der Eltern ab. Wir wollen daher auf Bundesebene eine grüne Kindergrundsicherung einführen. Hartz IV soll durch die grüne Garantiesicherung ersetzt werden. Unser Modell der Garantiesicherung unterstützt die Menschen auf Augenhöhe, garantiert ihre gesellschaftliche Teilhabe und gibt in schwierigen Zeiten Sicherheit. Die Regelsätze sollen neu berechnet werden, sodass alle täglichen Bedarfe tatsächlich abgedeckt werden. Sanktionen werden wir abschaffen. Wer ein Leben lang arbeitet, darf im Lebensabend nicht auf Grundsicherungsniveau fallen. Unsere Lösung ist das Konzept der grünen Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, steuerfinanziert ist und geringere Eingangshürden als die Grundrente der Großen Koalition hat. Wir wollen, dass SGB-II-Leistungsbezieher*innen als Erstausstattung Haushaltsgeräte der höchsten Energieeffizienzklasse erhalten. Wir werden die Beratung der Verbraucherzentrale und Landesförderprogramme mit den Jobcentern vernetzen.

Wir wollen die Kommunen stärken und streben eine bessere Sozialberatung vor Ort an. Obdachlose sollen ein Dach über dem Kopf haben und Mieten müssen bezahlbar sein. Wir wollen die Plätze für Obdachlose bedarfsgerecht ausbauen und dabei die Plätze für obdachlose Frauen massiv aufstocken. Um unsere Ziele zu erreichen, wollen wir den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut konsequent umsetzen und fortschreiben. Dabei sollen Kommunen darin bestärkt werden, aktiv gegen Armut zu kämpfen und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.

Wir wollen die Menschen mit ihren Stärken und in ihrem gesamten Lebenszusammenhang fördern. Deshalb setzen wir uns insbesondere für den Ausbau der Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort, im Quartier oder im Dorf ein. Dazu zählen direkte Anlaufstellen: Wir wollen Modellversuche für Grundsicherungsservicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen, die alle Grundsicherungsleistungen der Kommune bündeln und die Jobcenter zur Mitwirkung einladen. Zusätzlich sollen auch die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und die flächendeckende Schuldnerberatung weiter ausgebaut werden. Jeder Kreis und jede Stadt sollte für Menschen, die Grundsicherung beziehen, einen kommunalen Sozialpass einführen, der von Institutionen und Verwaltungen ohne weitere bürokratische Prüfung anerkannt wird. Das wollen wir als Land unterstützen.

Sozialtickets landesweit fördern

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann der tägliche Einkauf, der Arztbesuch, der Besuch von Museen und Konzerten oder ein Besuch bei Verwandten sein. Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine wesentliche Voraussetzung. Das Land soll die Kommunen und Verkehrsverbünde landesweit mit einem Förderprogramm unterstützen und ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger*innen einführen. Dieses Sozialticket darf nicht mehr kosten als im Regelbedarf für Mobilität vorgesehen ist.

Ein zukunftsfähiger Arbeitsmarkt und faire Beschäftigung

Die Digitalisierung, die ökologische Transformation der Wirtschaft und die Folgen der Corona-Krise führen zu starken Veränderungen des Arbeitsmarktes. Für uns ist klar, dass alle diese Veränderungen nur im Dialog mit den Gewerkschaften und Betriebsräten in einer starken Sozialpartnerschaft angegangen werden dürfen. Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen muss in allen Unternehmen und Branchen gelten.

Arbeit soll sich stärker an dem Leben der Menschen ausrichten und nicht das Leben an der Arbeit. Dafür ist mehr Mitsprache von Beschäftigten bei Umfang, Art und Zeit wie Ort der Arbeit nötig. Wir unterstützen innovative Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir wollen eine flexible Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden aussieht. Sie sollen ein Rückkehrrecht haben auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit sowie Anspruch auf eine Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Corona-Krise bewährt. Wir wollen es zu einem KurzarbeitergeldPlus weiterentwickeln und mit einer Qualifizierung für die ökologische und digitale Transformation verknüpfen.

Digitalisierung der Arbeitswelt

Wir sehen in der Digitalisierung der Arbeitswelt Risiken wie etwa eine mögliche Überwachung, Ausbeutung und ständige Erreichbarkeit von Mitarbeitenden. Aber wir sehen auch enorme Chancen: eine Entwicklung hin zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Souveränität und Flexibilität. Im Vordergrund steht hierbei die Verwendung neuer Technologien zur Unterstützung der Menschen im Arbeitsalltag. Vernetzung und Automatisierung beispielsweise können ihnen viele Prozesse abnehmen oder erleichtern.

Die Zeit des Corona-Lockdowns hat gezeigt, wie viele Bereiche der Büroarbeit durch Homeoffice oder mobiles Arbeiten auch von zu Hause aus erledigt werden können. Familie und Beruf ließen sich besser vereinbaren, unnötige Wegstrecken vermeiden, was wiederum unserer Umwelt zugute kam und Stress vermieden hat. An diese positiven Effekte wollen wir anknüpfen und uns auf Bundesebene für ein Recht auf alternierendes Homeoffice oder mobiles Arbeiten für einen Anteil der Arbeitszeit einsetzen, wo dies machbar ist und nicht zwingende Gründe dagegensprechen. Im Landesdienst sollen alle ein Recht auf alternierendes Home Office oder Mobiles Arbeiten bekommen, bei denen es arbeitsorganisatorisch grundsätzlich möglich ist. Im öffentlichen Dienst soll es, unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Belange, deutlich ausgebaut werden. Dabei muss klar sein, dass Homeoffice oder mobiles Arbeiten einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen kann und keine Entgrenzung der Arbeitszeit stattfinden darf. Betriebsräte und Interessenvertretungen sollen an den Entscheidungen über Homeoffice und Mobiles Arbeiten sowie über die Digitalisierung von Arbeitsprozessen stets beteiligt werden.

Gute Arbeit

Menschen, die sich in sozialen und sorgenden Berufen um andere Menschen kümmern, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es fehlt ihnen oft an gesellschaftlicher Anerkennung und guten Arbeitsbedingungen. Das betrifft vor allem Frauen. Ihre Leistung für das Gemeinwesen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Wer arbeitet, soll von der Arbeit gut leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wollen wir auf Bundesebene erreichen. Rheinland-Pfalz muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und das Mindestentgelt im Landestariftreuegesetz (LTTG) analog zu dem von uns geforderten Mindestlohn auf 12 Euro setzen.

Menschen haben ein Recht auf Feierabend: Wir schützen Arbeitnehmer*innen vor unbeschränkten Ladenöffnungszeiten und stehen zum Sonn- und Feiertagsschutz.

Wir wollen auch Solo-Selbstständige stärker unterstützen und in das Sozialsystem einbinden, um prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern. Dafür sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden, die den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern und Solo-Selbständigen die Möglichkeit geben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern.

Inklusion: Miteinander mehr erreichen

Wir GRÜNE haben mit dem Landesinklusionsgesetz die Inklusionspolitik umfassend modernisiert und auf neue Füße gestellt. Menschen mit Behinderungen aber erleben in ihrem Alltag noch viel zu häufig Benachteiligungen – sei es an der Bushaltestelle, bei der Suche nach einem Job oder beim Zugang zu Informationen. Für uns bleibt Inklusion als Menschenrecht deshalb eine Daueraufgabe. Wir brauchen Strukturen, die die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen und gleiche Lebenschancen von Anfang an ermöglichen. Wir wollen die Lebensqualität unserer offenen Gesellschaft erhalten und uns für ein starkes gesellschaftliches Miteinander einsetzen. Dazu brauchen wir den aktiven Austausch verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, um Vorurteile abzubauen und gemeinsame Interessen zu fördern.

Inklusiv arbeiten

Für uns gehören Menschen mit und ohne Behinderungen zum Alltag einer inklusiven Arbeitswelt. Alle Menschen sollen entsprechend ihrer Fähigkeiten gefördert und beschäftigt werden. Ausgrenzung aufgrund von Merkmalen und die Orientierung an Defiziten hemmt die Wirtschaft. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir durch ein zusätzliches Budget für Arbeitsstellen und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling besser steuern und fördern. Damit wollen wir eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent erreichen. Das Land soll eine verbindliche Zielvereinbarung mit den Werkstätten für behinderte Menschen zum Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt treffen und diese Maßnahmen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds absichern.

Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme bleiben. Deshalb wollen wir eine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Dafür soll ein Budget für Inklusion (zeitlich begrenzter Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte) modellhaft erprobt werden. Mit einem Budget für Mobilität wollen wir erreichen, dass Werkstattbetriebe ihren Mitarbeiter*innen mit Behinderungen eben diese Mobilität bieten können.

Wir streben an, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in die Fachkräftestrategie aufzunehmen. Wir unterstützen den Ansatz der Personenzentrierung, denn hier steht der Mensch mit seinen individuellen Stärken, Fähigkeiten und Möglichkeiten immer im Mittelpunkt und wird ganzheitlich betrachtet. Alternativen zur Tagesförderstätte befürworten wir. Diese Alternativen wollen wir weiterentwickeln, indem wir Best-Practice-Beispiele ableiten, die überall realisierbar sind.

Inklusionsbetriebe hatten und haben es in der Corona-Krise besonders schwer. Daher stellen wir sie auf ein festeres Fundament und bauen sie aus: Wir wollen 2000 reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben schaffen. Außerdem gehört für uns dazu, Inklusionsbetriebe und -abteilungen des Landes einzurichten. Aufträge und Vergaben des Landes sollen stärker als bisher an die Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen geknüpft werden. Damit langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen besser wieder Arbeit finden können, brauchen wir eine passende Beratung mit ausreichend Personal. Das wollen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern bewirken.

Barrierefreiheit

Bis 2029 wollen wir erreichen, dass alle öffentlichen Gebäude im Landes- und kommunalen Besitz barrierefrei sind – nicht nur für gehbehinderte, sondern auch für hör- und sehbehinderte Menschen. Dafür wollen wir eine Landesfachstelle Barrierefreiheit einrichten und finanziell ausstatten. Auch die Kommunikation soll barrierefrei sein. Deshalb wollen wir ein Kompetenzzentrum und -netzwerk für digitale Barrierefreiheit aufbauen, das Bestandteil eines Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit sein soll. Die Barrierefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – insbesondere des SWR – wollen wir voranbringen: Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel, mehr Audiodeskription und mehr deutsche Gebärdensprache.

Mitspracherechte und Teilhabe stärken

Wir streben eine kraftvolle Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen an, die überall und für alle Behinderungen gelten soll. Durch professionelle Strukturen sollen die Menschen mit Behinderungen mehr Einfluss und Mitbestimmung haben. Der Leitsatz „Nichts über uns, ohne uns“ muss Grundlage unseres solidarischen Handelns sein.

Die Funktion des Landesbehindertenbeauftragten als Beratungs- und Anlaufstelle für ehren- und hauptamtliche Behindertenbeauftragte in den Kommunen wollen wir stärken. Die kommunalen Behindertenbeauftragten werden wir besser unterstützen. Das Land wird Kommunen bezuschussen, die ihre*n Behindertenbeauftragte*n ganz oder teilweise vom Ehrenamt ins Hauptamt bringen wollen.

Wir setzen uns dafür ein, die maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zu stärken. Daneben wollen wir die Selbstvertretung der Menschen mit Lernschwierigkeiten mit einer Aufbau-Förderung weiterentwickeln. Die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung wollen wir weiter vernetzen und sie durch landesweite Werbeaktionen bekannter machen.

Mehr Inklusion in Kita, Schule, Beruf und Freizeit steigern den Respekt und die gegenseitige Wertschätzung von Menschen mit und ohne Behinderungen. Deshalb müssen wir auch hier ansetzen. Barrieren und Ausgrenzung sollen als Diskriminierung wahrgenommen werden, also als das, was sie sind. In unserer Gesellschaft und auch in unseren Köpfen darf Diskriminierung keinen Platz haben. Den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention schreiben wir fort. Nach einem breiten Beteiligungsprozess wird er bereits zur Mitte der Wahlperiode vorliegen. Das bestehende und neue Landesrecht soll konsequent auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst werden.

Wir unterstützen das Vorhaben, die Kinder- und Jugendhilfe umfassend zu reformieren. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gebündelt werden.

Teilhabe umsetzen

Wir wollen Inklusion vor Ort gestalten und das Bundesteilhabegesetz mit den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Dazu wollen wir Modellversuche ohne Beitragsanrechnungen der Eingliederungshilfe für die leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen durchführen. Die Rahmenverträge in der Eingliederungshilfe sollen zeitnah abgeschlossen oder entsprechende Verordnungen erlassen werden, um personenzentrierte Leistungen für die Menschen mit Behinderungen zu sichern. Mit den Regelungen soll die Finanzierung auf inklusive und am Sozialraum orientierte Leistungen ausgerichtet werden. Mit einer Initiative Zukunftskonferenzen selbstbestimmt Wohnen und Leben 2.0 soll dem Dezentralisierungsprozess von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen neuer Schwung gegeben werden.

Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Jede*r hat das Recht, angemessen zu wohnen. Daher ist es eine unserer zentralen politischen Aufgaben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Das geht nur mit sozial gefördertem Wohnungsbau bei gleichzeitiger Eindämmung der Mietpreisexplosion in unseren Städten und Eingrenzung der Immobilienspekulationen. Wenn Kommunen einen rechtsicheren Mietendeckel einführen wollen, werden wir sie als Land darin unterstützen, um stark wachsenden Mieten wie in den Ballungszentren in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken. Wir setzen uns für Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen ein, wie sie bereits in Mainz, Trier, Landau und Speyer realisiert wurden. Damit wollen wir verhindern, dass Menschen aus ihrer Stadt verdrängt werden. Mit dem Wohnraumschutzgesetz bekommen Kommunen, die mit Wohnraumknappheit und mit Leerständen konfrontiert sind, wieder Handlungsspielraum.

Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes ausbauen, indem wir insbesondere die sozialen Bindungen verlängern und den Erwerb von Belegungsrechten fördern. Neben Haushalten mit geringem Einkommen und Familien werden wir auch weiterhin die Belange von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung bei der sozialen Wohnraumförderung berücksichtigen. Grundsätzlich soll die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit gebunden sein. Besonders an den Hochschulstandorten steht der Wohnungsmarkt stark unter Druck. Wir möchten daher studentisches Wohnen besonders unterstützen. Wir fördern auch speziell genossenschaftliches Bauen und Wohnen, weil häufig durch gemeinsame Initiative späterer Bewohner*innen zukunftsfähige Projekte im Quartier entstehen.

Für Menschen, die das Dach über dem Kopf verloren haben, werden wir eine besondere Verantwortung übernehmen. Aus einer Notlage darf keine aussichtslose Situation werden. Auf Basis der Wohnungslosenstatistik als Teil einer integrierten Armutsberichterstattung ist es möglich, passgenaue und bedarfsorientierte Lösungen für die vielfältigen Bedarfe zu entwickeln bzw. vorhandene Angebote auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Insbesondere das Thema (verdeckte) Obdachlosigkeit von Frauen wollen wir vordringlich angehen. Wir wollen Projekte wie Trainingswohnen unterstützen. Daneben braucht es einen Härtefonds für Maßnahmen bei lebensbedrohlichen Situationen, gerade im Winter.

Kommunale Wohnraumversorgung stärken

Wir wollen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur in den Städten, sondern auch auf Kreisebene. Diese können überörtlich den Bedarf an Wohnungen in den Blick nehmen. Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften brauchen Beratung beim sozialen Wohnungsbau: von der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten über rechtliche Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung bis hin zum Einsatz von Sozialquoten oder zu den neuen Aufgabenfeldern bei der Schaffung von Stadtteil- und Quartierszentren und Mehrgenerationenhäusern. Eine zentrale Beratungsstelle des Landes soll den Kommunen verstärkt die Informationen über mögliche Instrumente liefern.

Mit einem Bodenfonds Rheinland-Pfalz kann Kommunen der Erwerb von zum Verkauf stehenden Flächen und Immobilien erleichtert werden. Auch Landesflächen und -immobilien sollen über den Fonds den jeweiligen Kommunen vorrangig zugänglich gemacht werden. So können mehr Kommunen aktive Bodenbevorratung betreiben, um ihre sozialpolitischen, städtebaulichen und ökologischen Ziele umzusetzen. Die Weichen für eine grundlegende Veränderung des sozialen Wohnungsbaus werden auf Bundesebene gestellt. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit und einem verstärkten Vorkaufsrecht für Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und dieser auch dauerhaft diesem Zweck gewidmet wird.

9. TATSÄCHLICHE GLEICHSTELLUNG – GERECHTE GESCHLECHTERPOLITIK

Eine freie Gesellschaft gelingt nur, wenn sich alle gleichermaßen verwirklichen und teilhaben können. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, Lohngerechtigkeit, gleiche Berufschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Geschlechter sind Werte, die unseren Weg bestimmen und sind auch Ziele, die wir erreichen wollen.

Die Corona-Krise hat bestehende Ungleichheiten deutlich sichtbar gemacht und vielfach weiter verstärkt. Oft waren es die Frauen, die ihre Stelle reduziert haben oder zu Hause geblieben sind und den Spagat zwischen Homeschooling, Homebetreuung und Homeoffice schaffen mussten. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Fortschritte machen auf dem Weg hin zu einer fairen Verteilung der Einkommen, der Sorgearbeit und den gleichberechtigten Gestaltungsmöglichkeiten der Geschlechter, statt tiefer in alte Rollenmuster zurückzufallen.

Wir müssen endlich die tradierten Rollenvorstellungen und auch die strukturellen Benachteiligungen überwinden. Niemand darf ausgegrenzt oder benachteiligt werden oder gar Gewalt erfahren müssen. Jede*r muss jederzeit und überall ohne Angst ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir werden entschieden gegen jede Form der Diskriminierung und auch der sexualisierten Gewalt vorgehen. Unser Ziel ist die vollständige Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-*, Inter und queere Menschen (LSBT*IQ) auf allen Ebenen.

Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen

Feminismus ist ein Kernanliegen unserer Politik. Unser Ziel ist es, die Gleichstellung von Frauen in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen tatsächlich durchzusetzen. Neben dem Einsatz für Frauenrechte und Frauenförderung kommt es auch darauf an, die ungleiche Verteilung von Macht in unserer Gesellschaft und die strukturellen Benachteiligungen von Frauen aufzulösen.

Frauen arbeiten durchschnittlich für deutlich geringere Bezahlung, übernehmen die meiste Haus- und Familienarbeit und sind in gehobenen Leitungspositionen durchgängig stark unterrepräsentiert. Frauen haben auch in Rheinland-Pfalz rund 20 Prozent weniger Einkommen als Männer. Durch die Folgen der Corona-Krise sind Frauen bei der Teilhabe am Erwerbsleben weiter zurückgefallen. Wir GRÜNE wollen die Lohnlücke endlich schließen. Deswegen werden wir uns über den Bundesrat für ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz einsetzen. In Rheinland-Pfalz erstellen wir einen Lohnatlas, um mehr Transparenz zu erreichen.

Der Großteil der Haus- und Sorgearbeit wird immer noch von den Frauen erledigt. Flexiblere Arbeitszeitmodelle können dabei unterstützen, sich die Sorge für ihre Familie und eine Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu teilen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Eltern familiengerechte Arbeitszeiten wählen können. Dazu brauchen wir ein Recht auf Teilzeit, ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit und mehr Möglichkeiten, ein Studium in Teilzeit zu absolvieren. Auf Bundesebene muss das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt werden, um Fehlanreize für eine ungleiche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu verhindern. Zuverlässige und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuungsangebote auch für Schulkinder und auch in den Ferien sind die Grundlage dafür, Barrieren für eine gleiche Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben abzubauen.

Für die Überwindung von Geschlechterstereotypen und Geschlechterdiskriminierung spielen Medien, Kunst und Kultur eine relevante Rolle. So muss es Aufgabe der Rundfunkrät*innen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sein, auf Geschlechtergerechtigkeit im Programm und in der Personalstruktur – insbesondere in Führungspositionen – hinzuwirken. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Bewerbung von Künstlerinnen und weiblichen Kulturschaffenden bei der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Projekte zur Sichtbarmachung und Förderung von Frauen in den Künsten, wie beispielsweise das „Mentoring für Bildende Künstlerinnen“, wollen wir weiter ausbauen.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Weniger als 30 Prozent der abhängig Erwerbstätigen in Führungspositionen in Rheinland-Pfalz sind weiblich – obwohl Frauen im Durchschnitt höhere Bildungsabschlüsse als Männer erreichen. Oft hilft die freiwillige Selbstverpflichtung nicht, deswegen sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr Parität. Wir GRÜNE kennen die positiven Effekte der Quote aus eigener Erfahrung. Sie verändert auch die Führungskultur, den Kommunikationsstil, führt zu Vielfalt und nachweislich zu mehr wirtschaftlichem Erfolg. Zusätzlich wollen wir mehr Sensibilität für die Option „Führen in Teilzeit“ schaffen.

Wir haben ein klares Ziel: 50 Prozent Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten, Regierungen und Chefetagen. Der derzeitige Frauenanteil im Landtag liegt bei rund 33 Prozent. Wir GRÜNE wollen die Rahmenbedingungen für mehr Frauen in der (Kommunal-)Politik verbessern, beispielsweise durch einen rechtlichen Rahmen für familienfreundliche Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Durchführung digitaler Sitzungen. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 wollen wir Frauen auf dem Weg zu einer Kandidatur mit einem Mentoringprogramm ermutigen und unterstützen. Weiterhin setzen wir uns für ein wirksames, verfassungskonformes Paritätsgesetz mit verbindlichen Vorgaben ein.

Gleichstellung darf kein politisches Nischenfeld sein, es muss das gesamte politische Handeln durchziehen. Nur so kann Gender Budgeting gelingen. Das bedeutet, die finanziellen Mittel danach zu bewerten, welchen Geschlechtern sie zugutekommen und ob sie tatsächlich zur Gleichstellung beitragen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Frauenbüros und Gleichstellungsstellen wollen wir verbessern.

Stereotypen entgegenwirken

Frauen und Männer haben gleiche Rechte, aber die Verwirklichung ihrer Möglichkeiten wird noch immer stark von unterschiedlichen Rollenbildern geprägt. Wir wollen eine bewusste Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischen Stereotypen erreichen. Beispielsweise in Medien, Werbung und Schulbüchern soll die Darstellung vielfältiger Rollenbilder zur Norm werden. Bei der Berufswahl junger Menschen ist die klassische Rollenverteilung häufig noch ausschlaggebend. Wir möchten deswegen die Förderung einer Berufswahl nach Interessen und Fähigkeiten unabhängig von hergebrachten Rollenklischees fortführen – unter anderem durch gendersensible Berufsberatung, Sensibilisierung der Fachkräfte in der Berufsberatung und Berufsorientierung. Dies wollen wir mit einer landesweiten Kampagne unterstützen. Das Ada-Lovelace-Projekt, das mehr Mädchen zu einem Studium in den MINT-Fächern führen soll, werden wir fortsetzen.

In den sozialen Berufen, zum Beispiel in der Pflege oder Erziehung, liegt der Frauenanteil in Deutschland bei bis zu 80 Prozent. Diese Arbeit geht oft einher mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und schlechter Bezahlung. Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften in ihrer Forderung, die Tarifbindung zu stärken sowie die Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Da Frauen als Gründerinnen deutlich unterrepräsentiert sind, wollen wir ein Gründerinnenzentrum einrichten und einen Gründerinnenpreis ins Leben rufen. Regionale Zentren für Existenzgründer*innen sollen frauenspezifische Angebote mehr als bisher berücksichtigen.

Sexismus die rote Karte zeigen

Sexismus ist immer noch allgegenwertig. Sexistische Kommentare, verbale Belästigung, physische Übergriffe bis zur sexuellen Gewalt: Das erleben Frauen im Alltag, am Arbeitsplatz, im privaten Umfeld und in der Freizeit. Wir GRÜNE werden auch künftig gegen sexistische Strukturen in unserer Gesellschaft kämpfen. Dazu muss die Kampagne Laut♀Stark ausgeweitet werden. Die #metoo-Bewegung hat viele Betroffene dazu ermutigt, offen zu sprechen. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Männer und Frauen im Kampf gegen Sexismus solidarisieren und die Täter keine Rückendeckung mehr erhalten. Betroffene sexistischer Übergriffe sollen schnell und einfach Unterstützung erhalten. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir ein Verbot sexistischer Werbung erreichen.

Gewalt gegen Frauen stoppen

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern das Ergebnis ungleicher Machtverhältnisse. Wir GRÜNE treten konsequent für den Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt ein. Deshalb wollen wir präventive Konzepte stärken. Unser Ziel ist es, Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen sowie Frauenhausberatungsstellen weiter auszubauen. Das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) weiten wir aus und richten weitere Interventionsstellen ein. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) erarbeiten wir einen Landesaktionsplan gemeinsam mit der von uns eingesetzten Koordinierungsstelle und den gegen Gewalt tätigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen.

Jedes Mädchen und jede Frau, die Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wir wollen eine Clearingstelle für betroffene Frauen einrichten. Diese soll in akuten Situationen eine Schutzunterkunft bieten, Hilfebedarfe individuell abklären und alternative sowie ergänzende Unterstützungsangebote zur Unterbringung in Frauenhäusern vermitteln. Wir GRÜNE haben die Frauenhausplätze bereits ausgebaut und wollen weitere Plätze schaffen. Nach dem Aufenthalt in Frauenhäusern wollen wir Angebote für das zweite Wohnen (Second-Stage) machen. Diese sollen die Möglichkeit bieten, in einer kleinen Wohngemeinschaft mit Betreuung zu leben, bevor die Frauen in eine eigene Wohnung ziehen. So werden die Frauenhäuser entlastet und die Frauen haben einen weichen Übergang in ein eigenständiges Wohnen.

Frauen mit Behinderungen sind besonders häufig von sexualisierter Gewalt betroffen. Daher wollen wir den barrierefreien Aus- und Umbau von Frauenhäusern weiter fördern und ein barrierefreies und kompetentes Schutz- und Beratungsangebot etablieren.

Das Modellprojekt Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung werden wir landesweit ausbauen, um Betroffenen wohnortnah Unterstützung, Beratung wie auch die Möglichkeit einer vertraulichen Spurensicherung zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir ein Netzwerk gegen weibliche Genitalverstümmelung aufbauen.

Wohnungslose Frauen sind besonders schutzbedürftig. Wir werden sie mit einem breiteren frauenspezifischen Angebot an Unterkunft, Verpflegung und Beratung unterstützen.

Schutz für Prostituierte

Wir setzen uns entschieden gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Gleichzeitig ist uns das Recht auf Selbstbestimmung im Umgang mit Prostitution ein wichtiges Anliegen. Deshalb lehnen wir es ab, Menschen in der Prostitution zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Vielmehr müssen Menschen in der Prostitution, insbesondere in der Armutsprostitution, gezielt vor Ausbeutung geschützt und ihre rechtliche und soziale Situation verbessert werden. Das gelingt nur, wenn wir die Unterstützung, Beratung und Ausstiegsbetreuung für Frauen in der Prostitution landesweit ausbauen.

Sexuelle Selbstbestimmung

Die ärztliche Versorgung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche soll in Rheinland-Pfalz verbessert werden. Die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung wollen wir stärken. Aufklärung und Sensibilisierung tragen ganz zentral dazu bei, Missbrauch zu verhindern und selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung zu unterstützen. Ungewollt schwangere Frauen brauchen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen.

Es muss gewährleistet bleiben, dass Ärzt*innen betroffene Frauen landesweit nach medizinischen Standards versorgen können. Wir setzen uns bundesweit für eine Streichung des Paragrafen 219a StGB ein, der Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe stellt. Damit wollen wir die Informationslage ungewollt Schwangerer und die Rechtssicherheit für Ärzt*innen endlich verbessern.

Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass Verhütungsmittel für Grundsicherungsempfänger*innen kostenfrei bereitgestellt werden.

Liebe, wen du willst: für Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Noch immer werden LSBT*IQ angefeindet, verlieren wegen ihrer sexuellen Identität ihren Job oder trauen sich erst gar nicht, sich zu outen. Wir wollen, dass Menschen jeder geschlechtlichen und sexuellen Identität ohne Angst leben und sich überall frei bewegen können. Damit das gelingt, müssen wir an unseren eigenen Vorurteilen und Vorbehalten arbeiten. Wir wollen gemeinsam mit den Kitas und Schulen dafür sorgen, dass unsere Kinder unterschiedliche Lebens- und Familienformen kennenlernen. Denn bei uns hat die Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter-Personen sowie von queeren und non-binären Menschen (LSBT*IQ) keinen Platz. Unser Ziel ist die vollständige Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBT*IQ auf allen Ebenen.

Vorurteile abbauen – Akzeptanz stärken

Wir wollen mit dem Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen die Sichtbarkeit und Akzeptanz von LSBT*IQ weiter stärken. Dafür ist die enge Zusammenarbeit mit den lokalen Vereinen und Initiativen im ganzen Land für uns grundlegend. Die finanzielle Förderung wollen wir deutlich steigern, um in den jeweiligen Regionen die Strukturen zu festigen und neue entstehen zu lassen. Die bewährte Arbeit unserer Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität wollen wir in ganz Rheinland-Pfalz voranbringen, indem sie zukünftig auf ein Netz an kommunalen Queerbeauftragten zurückgreifen kann. Damit sich alle Menschen ihrer Identität gemäß angesprochen fühlen und nicht schon von vornherein von staatlicher Seite sprachlich ausgegrenzt und diskriminiert werden, wollen wir eine konsequent gendergerechte Sprache in allen Behörden, Gesetzen und auf allen Formularen als Teil unserer Antidiskriminierungsstrategie umsetzen. Außerdem möchten wir erreichen, dass gendergerechte Sprache als Thema in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen fest verankert wird.

Die Vorgaben zum Sexualkundeunterricht stammen von 2009 und lassen Themen wie Trans*- und Intersexualität außen vor. Wir streben daher eine Überarbeitung des Sexualkundeunterrichts an, damit Kinder und Jugendliche über die geschlechtliche Vielfalt aufgeklärt werden. Innerhalb des Sexualkundeunterrichts soll es möglich sein, ohne die Anwesenheit von Autoritätspersonen wie Lehrkräften in geschützten Räumen Fragen stellen und diskutieren zu können. Diese Räume wollen wir Jugendlichen bieten, zum Beispiel mit altersgerechten Angeboten durch (sexual-)pädagogische Fachkräfte. Die Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Identität an Schulen wollen wir in Zusammenarbeit mit dem landesweiten Netzwerk SCHLAU stärken. Gender Studies an den rheinland-pfälzischen Hochschulen sind uns wichtig, da sie Erkenntnisse zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aus einer wissenschaftlichen Perspektive vorantreiben.

Sexuell und geschlechtlich selbstbestimmt leben

Intersexuellen Personen wird noch immer ihr Recht auf Selbstbestimmung aberkannt. Nach wie vor werden intersexuelle Kinder nach der Geburt operiert, um sie eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen. Hierbei handelt es sich um eine massive Grenzverletzung über die Köpfe der betroffenen Kinder hinweg. Die Folgen für Psyche und Körper sind unvorhersehbar. Wir wollen ein Verbot dieser Operationen. Die Bundesregierung darf dieses Unrecht nicht länger zulassen. Intersexuelle Kinder dürfen nicht zwangsoperiert werden, sondern müssen selbst über ihren Körper bestimmen können. Die Beratung und Aufklärung der Eltern intersexueller Kinder muss deshalb verbessert werden.

Trans*-Personen müssen zur Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität unerträgliche Hürden überwinden, beispielsweise immer noch der Pflicht zur Begutachtung nachkommen. Eine Reform des Transsexuellengesetzes ist unerlässlich. Zusätzlich wollen wir für Unternehmen und Behörden eine Handreichung erarbeiten, damit auch Arbeitgeber*innen ihre trans*-Mitarbeitenden unterstützen können. Änderungen der Vornamen an Schulen und Hochschulen wollen wir deutlich erleichtern und die gesundheitliche Versorgung für trans* und inter-Personen verbessern.

Wir werden gleiche Rechte und Selbstbestimmung für alle immer wieder öffentlich fordern und so LSBT*IQ sichtbarer machen. Wir wollen LSBT*IQ die Sicherheit geben, sich sowohl innerhalb als auch außerhalb der LSBT*IQ-Szene mit allen Facetten ihrer Persönlichkeit zeigen zu können, ohne Angst haben zu müssen, angefeindet oder diskriminiert zu werden. Immer noch werden schwule Männer und Trans*-Personen von der Blutspende ausgeschlossen. Wir setzen uns deshalb für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende ein.

Damit Gewalttaten häufiger zur Anzeige gebracht werden und sich Opfer queerfeindlicher Gewalt besser betreut fühlen, werden wir die Anlaufstelle für LSBT*IQ bei der Polizei ausbauen und die Staatsanwaltschaften für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren.

Unsere Vergangenheit ist eine Mahnung. Im Rahmen diverser Forschungsprojekte haben wir viel für die Aufarbeitung der rheinland-pfälzischen Diskriminierungsgeschichte getan und bundesweit Pionierarbeit geleistet. Nur so konnten wir aufdecken, dass noch bis in die 1990er Jahre hinein lesbischen Müttern ihre Kinder entzogen wurden. Dieses Engagement wollen wir fortführen und unterstützen Bestrebungen zur Errichtung eines Gedenkortes.

10. GELEBTE VIELFALT – GELINGENDE INTEGRATION

Der größte Reichtum unseres Landes sind die vielen unterschiedlichen Menschen, die bei uns leben. Wir verstehen Vielfalt alseinen Wert: Die Menschen, die zu uns kommen, bereichern unsere Gesellschaft.

Für uns GRÜNE steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit im Mittelpunkt. Egal, wo jemand herkommt oder hingehen will: Alle gehören dazu, verdienen Respekt, Teilhabe und Unterstützung. Von Anfang an sollen alle Menschen bei uns Fuß fassen können und ein sicheres Zuhause finden. Ein friedliches Zusammenleben aller erfordert gegenseitige Anerkennung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Dafür ist die Sprache ein wichtiger Schlüssel. Deshalb haben wir bereits das Deutschkurs-System neu konzipiert und werden es mit einem Zentrum für Sprachmittlung weiter stärken und aufbauen.

Aktiv gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit

Leider werden auch bei uns immer noch viele Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Diskriminierung hat viele Gesichter, darunter Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Sexismus, aber auch Abwertung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität. Auch werden Menschen aufgrund ihres Alters, ihrer Religion, Behinderungen, chronischer Erkrankungen oder ihres sozialen Status abgewertet, ausgegrenzt, benachteiligt oder gedemütigt.

Diskriminierung ist eine gesellschaftliche Realität und schließt keinen Lebensbereich aus. Ideologien der Ungleichwertigkeit, Hass und Hetze werden bewusst zur Legitimierung von Gewalt genutzt und können letztlich zu rassistischen und rechts motivierten Gewalttaten führen. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dem entgegenzutreten und allen Menschen die gleichen Freiheiten, Sicherheiten und Chancen zu garantieren.

Mit der Landesantidiskriminierungsstelle haben wir dafür gesorgt, dass von Ausgrenzung betroffene Menschen Hilfe erfahren. Wir haben das Angebot einer kostenlosen rechtlichen Erstberatung eingerichtet. Mit der Strategie Vielfalt der Landesregierung wurde eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten auf den Weg gebracht, um Vielfalt systematisch positiv zu gestalten und Diskriminierung zu bekämpfen. Beispielsweise konnte mit einer Plakatkampagne die Vielfältigkeit von Familien verdeutlicht werden.

Eine Politik der Vielfalt muss schnell erkennen können, wenn sich Bürger*innen ausgeschlossen oder diskriminiert fühlen. Wir GRÜNE setzen uns für einen merkmalsübergreifenden, institutionenübergreifenden und partizipativen Ansatz ein. Wir möchten die intersektionale Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausweiten und finanziell fördern, um damit präventive Ansätze zu stärken. Um die Chancengleichheit nachhaltig zu stärken, brauchen wir den Ausbau dauerhafter Strukturen in der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine gute Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Auf grüne Initiative hin wurde in der laufenden Wahlperiode ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt.

Mit uns werden Chancengleichheit und Vielfalt Gesetz

Rheinland-Pfalz braucht ein starkes Landesantidiskriminierungsgesetz zum Ausbau dauerhafter Strukturen. Mit einem Landesgesetz für Chancengleichheit und Vielfalt wollen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Diskriminierung durch Behörden und Verwaltung abzubauen und eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu stärken. Dieses Antidiskriminierungsgesetz des Landes soll Lücken der bisherigen gesetzlichen Regeln schließen und einzelnen Personen oder Verbänden ermöglichen, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Wir wollen weiter eine rechtliche Ausgestaltung durch eine Prozessbeistandshilfe, eine Erleichterung bei der Beweislast sowie eine Verfristung von Ansprüchen frühestens nach einem Jahr. Das Gesetz soll Bereiche regeln, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes bislang nicht vor Diskriminierung schützt. Die Landesantidiskriminierungsstelle wollen wir gesetzlich verankern und mit den zusätzlich erforderlichen finanziellen und personellen Mitteln ausstatten.

Mit dem neuen Landesgesetz für Chancengleichheit und Vielfalt wollen wir das Diversity Mainstreaming als Prinzip der Landesverwaltung verankern und Diversity Management zu einer staatlichen Pflichtaufgabe machen. Rheinland-Pfalz als Land der Vielfalt zu entwickeln ist eine Daueraufgabe, die viele Bereiche des staatlichen Handelns betrifft. Das gilt beispielsweise für die Kitas, Schulen und Hochschulen unseres Landes. Den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung wenden, werden wir weiterhin unterstützend zur Seite stehen und ihre sinnvollen Projekte fördern.

Integration leben: Zuflucht bieten & Zusammenhalt schaffen

Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland. Jede und jeder Vierte in Rheinland-Pfalz hat eine Migrationsgeschichte. Wir wollen unsere Gesellschaft interkulturell öffnen mit dem Ziel, allen neu zugewanderten und schon länger hier lebenden Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt für die Menschen, die Zuflucht suchen und unseren Schutz brauchen.

Menschen Schutz und Zuflucht bieten

Menschen fliehen aus vielen Teilen der Welt zu uns, weil sie sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Weil dort Krieg herrscht oder weil sie dort aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Menschen aufzunehmen. Außerdem fliehen immer mehr Menschen vor den zunehmenden Auswirkungen der Klimakatastrophe und der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen.

Wir GRÜNE möchten auch künftig all den Initiativen, Verbänden, NGOs, Vereinen und Flüchtlingshelfer*innen zur Seite stehen, die sich für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik in Rheinland-Pfalz einsetzen.

Wir wollen Landesaufnahmeprogramme aufsetzen, um regelmäßig mehr schutzbedürftige Menschen aufnehmen zu können – zum Beispiel aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern oder aus den Erstzufluchtsstaaten. Das Programm soll sich in erster Linie an besonders verletzliche und schutzbedürftige Personen richten. Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, die Rechtsgrundlagen für die Aufnahmeprogramme der Länder zu verbessern.

Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Deshalb unterstützen wir GRÜNE die Seenotrettungsorganisationen. Das Engagement ehrenamtlicher Retter*innen darf nicht kriminalisiert werden. Die vielen rheinland-pfälzischen Kommunen, die bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende (u. a. über die Initiative „Sichere Häfen“) aufzunehmen, wollen wir auch künftig unterstützen. Wir begrüßen, dass in Rheinland-Pfalz viele Städte sowie Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen werden.

Eine gute und angemessene Unterbringung und Versorgung der Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Wir verpflichten uns dazu, den guten Standard bei der Unterbringung, Versorgung und Begleitung in der Erstaufnahme von Geflüchteten weiterhin bestmöglich zu gewährleisten. Wir möchten aber noch weitergehen – beispielsweise mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel für die Sozialdienste und mit einer unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung. Für uns ist eine gute psychosoziale Versorgungsstruktur für die oftmals traumatisierten Menschen essenziell, deswegen wollen wir drei zusätzliche psychosoziale Zentren in Rheinland-Pfalz aufbauen. Besonders schutzbedürftige Personen müssen weiterhin im Rahmen der Erstaufnahme gezielt in Obhut genommen werden. Wir wollen an unserem Konzept zum Gewaltschutz und zur Identifikation von besonders schutzbedürftigen Personen in den Einrichtungen der Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz festhalten und es weiter ausbauen. Wir möchten ein systematisches Screening-Verfahren einrichten, mit dem besondere Schutzbedürftigkeit wie Traumatisierungen oder psychische Belastungsstörungen bei ankommenden Geflüchteten schnell und zuverlässig erkannt werden. Wir wollen ein unabhängiges Beschwerdemanagement für die Bewohner*innen der Erstaufnahme-Einrichtungen einführen. Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter des Landes muss auch die Schulpflicht gelten. Wenn die Schulpflicht aus den Aufnahmeeinrichtungen heraus nicht realisiert werden kann, müssen Familien mit schulpflichtigen Kindern den Kommunen zugewiesen werden. An allen Standorten müssen weiterhin Deutschkurse angeboten werden.

Außerdem wollen wir Empfehlungen für Standards in kommunalen Unterkünften erarbeiten. Die dezentrale Unterbringung vor Ort muss konsequent gefördert werden, auch die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen – besonders bei der Familienzusammenführung. Eine allgemeine Wohnsitzauflage lehnen wir ab.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung das Asylrecht massiv verschärft, beispielsweise durch die Pflicht, länger in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Auch wurde es leichter, kranke Menschen abzuschieben. Wir GRÜNE nehmen es nicht hin, dass humanitäre Standards immer weiter heruntergefahren werden und kämpfen weiter für eine humane Geflüchtetenpolitik in Rheinland-Pfalz und bundesweit. Dafür werden wir weiterhin die Spielräume in der Landespolitik ausschöpfen. Die mit dem Asyl-Pakt der Europäischen Kommission geplanten Verschärfungen des Asylrechts lehnen wir ab.

Unser Schwerpunkt liegt ganz klar auf freiwilliger Rückkehr. Darüber hinaus gilt für uns der Grundsatz, Abschiebehaft zu vermeiden. Für den Fall der Abschiebehaft wollen wir mit einem eigenen Abschiebehaftvollzugsgesetz Standards für die untergebrachten Menschen definieren. An der Härtefallkommission des Landes halten wir fest.

Aus unserer Sicht müssen die Gründe für die Anerkennung Geflüchteter individuell geprüft werden. Deshalb lehnen wir eine weitere Ausweitung des Katalogs so genannter „sicherer Herkunftsstaaten“ ab. Gerade für Minderheiten wie Roma, LSBTIQ*, aber auch für Frauen, Oppositionelle, Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen sind viele Länder oft nicht sicher. Für subsidiär geschützte Geflüchtete darf es keine Antragspflicht für Pässe in der Botschaft des Herkunftslandes geben.

Aus humanitären Gründen ist es nicht vertretbar, dass Familien zum Teil über Jahre hinweg voneinander getrennt blieben und nicht zusammenleben dürfen. Auch für die Integration der Geflüchteten ist es wichtig, den Familiennachzug zu gewährleisten. Dafür wollen wir uns mit einer Bundesratsinitiative einsetzen.

Wir GRÜNE wollen ein modernes Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit, dass geduldete, gut integrierte Asylbewerber*innen, die bereits einer Arbeit nachgehen, eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten („Spurwechsel“).

Integration von Anfang an

Die große Integrationsleistung der rheinland-pfälzischen Kommunen sowie ganz besonders das großartige Engagement Tausender hauptamtlicher wie ehrenamtlicher Helfer*innen tragen entscheidend zur Integration der Zugewanderten bei. Diese müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die in den vergangenen Jahren aufgebaute Integrationsinfrastruktur in den Kommunen erhalten bleibt. Wir GRÜNE wollen ein kommunales Entwicklungsprogramm aufsetzen und die Integrationsarbeit der Kreise und Kreisfreien Städte gezielt fördern, damit sie die Integration vor Ort weiter voranbringen. Das Programm Integration fördern soll insbesondere die Koordinierungs-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Integration stärken, das heißt, eine engere Zusammenarbeit aller Beteiligten von der Kita über die Schule bis zum Betrieb und zum Jobcenter ermöglichen. Hierfür wollen wir kommunale Integrationszentren aufbauen.

Grüne Integrationspolitik bedeutet eine ganzheitliche Integrationspolitik, die es uns ermöglicht, miteinander auf Augenhöhe leben. Für uns ist klar: Eine gelingende Integration erfordert zusätzlich den Ausbau dauerhafter, staatlicher Strukturen. Mit einem Integrationsfördergesetz für Rheinland-Pfalz wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Integration verbindlich formulieren, Integration als Querschnittsaufgabe gesetzlich festschreiben und Strukturen schaffen, um sie in Feldern wie Bildung, Arbeitsmarkt, Kultur, Gesundheit, Sport und politischer Partizipation voranzubringen.

Rheinland-Pfalz soll zum Vorzeigeland für interkulturelle Öffnung werden. Wir GRÜNE wollen daher die interkulturelle Öffnung ressortübergreifend entwickeln und personell mit den erforderlichen Ressourcen unterlegen.

Wir möchten die Ausländerbehörden zu modernen, dienstleistungsorientierten, interkulturell kompetenten Zuwanderungsbehörden weiterentwickeln. Für die Entwicklung einer Willkommenskultur muss es dort eine engere Kooperation mit anderen Ämtern wie Jugendamt, Sozialamt, Arbeitsagentur und Integrationsbeauftragten geben. Die aufenthaltsrechtliche Bearbeitung soll von anderen Fragestellungen getrennt behandelt werden, um einen fairen Umgang zu sichern.

Deutschkenntnisse sind die zentrale Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Sie ermöglichen Zugewanderten nicht nur die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen, sondern ebnen auch den Weg in den Arbeitsmarkt. Um die landesgeförderten Deutschkurse noch besser aufzustellen, haben wir das Deutschkurs-System neu konzipiert. Die Kurse werden auch für Menschen gefördert, die keinen Zugang zu bundesfinanzierten Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben. Außerdem wurde der Kursumfang deutlich erweitert. Dies wollen wir fortführen und uns auf Bundesebene für eine bessere Bezahlung von Sprachlehrkräften einsetzen. Die kursbegleitende Kinderbetreuung muss fortgeführt werden, sowohl bei unseren landesgeförderten Deutschkursen als auch bei den vom Bund geförderten Erstorientierungskursen.

Wir wollen ein Zentrum für Sprachmittlung aufbauen, um die bereits bestehenden Dolmetscher- und Sprachmittlerdienste besser zu vernetzen und ein breites und stabiles Netzwerk von Sprachmittler-Angeboten in der Daseinsvorsorge (Gesundheit, psychosoziale Versorgung, Bildung und Erziehung) zu entwickeln. Dieses Zentrum soll eine Kompetenzstelle zur Beratung, Information und Weiterqualifizierung werden und Angebote für Online- und Video-Dolmetschen zur Verfügung stellen. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Änderung des Sozialgesetzbuchs stark machen, damit Dolmetschende nicht nur während des Asylverfahrens bezahlt werden.

Politische Mitbestimmung

Die gleichberechtigte politische Teilhabe aller Bürger*innen in unserem Land, unabhängig von ihrer Nationalität, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Menschen, die dauerhaft hier leben, sollten sich an unserer Demokratie beteiligen können. Für uns gehört zu der Frage, wer an unserer Demokratie mitwirkt, dass sich niemand zwischen verschiedenen Staatsangehörigkeiten entscheiden muss. Wir GRÜNE wollen den Zugang zur Staatsbürgerschaft deutlich erleichtern und die Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung grundsätzlich ermöglichen. Gleichzeitig werben wir dafür, die Möglichkeiten für eine Einbürgerung zu nutzen und wollen die Einbürgerungskampagne der Landesregierung fortführen.

Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle, die in einer Kommune wohnen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Für EU-Bürger*innen wollen wir das Wahlrecht bei Landtagswahlen. Die Beiräte für Migration und Integration tragen zum gesellschaftlichen Engagement und zur politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund bei und gehören damit zu wichtigen Akteur*innen der lokalen Demokratie.

Arbeitsmarktintegration

Migrant*innen und Geflüchteten eine Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen ist neben der Kenntnis der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Integration in unsere Gesellschaft. Außerdem ist es eine Chance für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandort – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels. Bei den zwei Millionen Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz hat sich der Anteil der Migrant*innen in den vergangenen Jahren auf 21 Prozent erhöht.

Wir wollen das Nachholen von Schulabschlüssen erleichtern und Menschen ohne Schulabschluss oder Ausbildungsverhältnis das Recht auf Beschulung bis zum 25. Lebensjahr einräumen. Dadurch wollen wir insbesondere auch jungen Erwachsenen mit Zuwanderungsgeschichte Zugänge zu Ausbildung und qualifizierter Beschäftigung eröffnen, wenn sie aufgrund der Situation im Herkunftsland oder bedingt durch die Flucht keinen Schulabschluss erworben haben.

Immer mehr neu zugewanderte Menschen in Rheinland-Pfalz haben einen Job. Wir möchten auf den guten Ansätzen für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz aufbauen. Viele von ihnen, die bei uns Schutz und Frieden suchen, möchten gerne hier arbeiten und sich eine neue Existenz aufbauen. Als Land, das auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen ist, müssen wir diese Chance nutzen und die Bedingungen am Arbeitsmarkt für Geflüchtete verbessern, indem wir bürokratische Hürden abbauen und Asylverfahren erleichtern.

Bei der Förderung der Arbeitsmarktintegration von Frauen gilt der Leitgedanke der eigenständigen Existenzsicherung. Projekte zur Förderung der Arbeitsmarktintegration und der individuellen Begleitung der Frauen mit Migrationshintergrund wollen wir fortführen.

Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen

In Rheinland-Pfalz leben Menschen mit ganz unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Orientierungen. Für uns GRÜNE ist hier der Grundsatz der Gleichbehandlung selbstverständlich.

Vor diesem Hintergrund befürworten wir neben dem christlichen und jüdischen Religionsunterricht den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts mit den richtigen Partner*innen, um die Gleichstellung muslimischer Gemeinschaften zu erreichen. Zum bekenntnisgebundenen Religionsunterricht muss es zudem gleichwertige Alternativen geben, damit Schüler*innen und Eltern eine Wahl haben. Perspektivisch wollen wir ermöglichen, dass alle Schüler*innen im gemeinsamen Unterricht sowohl religionskundliche als auch ethische Inhalte lernen und diskutieren können.

Wir bekennen uns zur Trennung von Religion und Staat und zur Religionsfreiheit. Auch in der Verfassung und in den Gesetzen des Landes wollen wir den Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität umsetzen. Religionsfreiheit bedeutet, nach seinen selbstgewählten Glaubensüberzeugungen frei leben und handeln zu können. Das inkludiert auch die Gleichstellung aller Religionen in den Bestattungsriten.

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine länderübergreifende Regelung zur finanziellen Entflechtung von Staat und Kirchen. Dementsprechend stehen wir bundeseinheitlichen Initiativen zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen offen gegenüber. Die Einspruchsmöglichkeiten der Kirche bei der Verleihung akademischer Grade und bei der Besetzung nicht theologischer Professuren wollen wir abschaffen. Tanzverbote an religiösen Feiertagen wollen wir aufheben und die Regelungen des Feiertagsgesetzes darauf konzentrieren, religiöse Veranstaltungen vor Störungen wie Lärm zu schützen. Das gilt auch für Veranstaltungen an anderen anerkannten Gedenktagen mit ernstem Charakter – wie etwa dem des Gedenkens an die Opfer der NS-Verbrechen.

Gerade in Rheinland-Pfalz sind Kirchen und ihre Einrichtungen in vielen Regionen und für viele Berufsfelder bedeutende Arbeitgeberinnen. Den Ausschluss von Arbeitnehmer*innen aus diesen Berufsfeldern, weil sie etwa geschieden sind oder einer anderen religiösen oder weltanschaulichen Orientierung angehören, lehnen wir ab. Diese Sonderregelungen führen zu erheblichen Beschränkungen beim Zugang zu Arbeit und Beschäftigung. Daher fordern wir die Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts.

11. AKTIVE BETEILIGUNG – GEFESTIGTE DEMOKRATIE

Wir freuen uns, wenn sich Menschen beteiligen, engagieren und einmischen. Nur so funktioniert unsere Gesellschaft. Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Demokratie ist das Fundament, auf dem unsere Werte und Rechte eines friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders gebaut sind. Sei es mit Hilfe von Petitionen, eines Ehrenamtes oder durch das Wählen selbst: Wir wollen eine Demokratie der Vielfalt, in der alle Menschen mitreden können und niemand ausgeschlossen wird.

Rechtes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit sind dabei die größten Gefahren für unsere Demokratie. Wir GRÜNE stehen deshalb auf gegen Rechts und sagen Nein zu Hass und Hetze. Um unsere Demokratie zu schützen, brauchen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft und gute politische Bildungsangebote. Wir wollen deshalb die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken, die wichtige Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und des Demokratiezentrums weiter unterstützen und die Ehrenamtskarte als Dank für ehrenamtliches Engagement noch mehr bewerben. So werden wir unsere Ziele umsetzen, Bürger*innen aktiv zu beteiligen und die Demokratie zu festigen.

Politische Bildung stärken

Die Landeszentrale für politische Bildung ist das Herzstück der Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE wollen daher die Landeszentrale stärken und ausbauen und die Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum, mit Akademien, Schulen, Hochschulen und anderen Einrichtungen intensivieren. Durch einen einfachen Zugang zu diesen Einrichtungen erreichen wir, dass Menschen jeden Alters dieselbe politische Bildung genießen können. Durch Sensibilisierungs- und Monitoringprogramme wollen wir Vielfalt und Diversität auch im Landtag fördern.

Eine wesentliche Säule unserer politischen Bildung ist Gedenkarbeit. Politische Teilhabe in einer starken Demokratie setzt informierte Bürger*innen voraus. Zur politischen Bildung gehören deshalb auch Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit. Die Gräueltaten des Nationalsozialismus müssen in Erinnerung bleiben. Wir GRÜNE wollen Bildungseinrichtungen und Gedenkstätten stärker vernetzen und setzen uns dafür ein, weitere Gedenkorte zu erschließen. Nicht alle Facetten der NS-Zeit sind bereits wissenschaftlich aufgearbeitet, gerade im Kontext lokaler Geschichte werden die Ausprägungen des Nazi-Regimes immer wieder für große Teile der Bevölkerung nachvollziehbar. Wir unterstützen Bemühungen, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktag und Feiertag zu erklären – als dauerhaftes Zeichen unseres Gedenkens. Auch das reiche demokratische Erbe in Rheinland-Pfalz, wie insbesondere die Mainzer Republik und das Hambacher Fest, muss gepflegt werden, auch durch den Bezug auf gegenwärtige Entwicklungen, die die Demokratie gefährden.

Mitbestimmung für alle

Wir GRÜNE setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Bislang verhindert die Blockade der CDU eine Änderung der Verfassung und verweigert somit jungen Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung. Auch weitere Einschränkungen des Wahlrechtes wollen wir abbauen: So machen wir uns stark für das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für Menschen ohne die deutsche beziehungsweise die europäische Staatsbürgerschaft.

Bürger*innen beteiligen

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Element gelebter Demokratie. Vor Ort oder auf Landesebene sollen alle durch qualitativ hochwertige Beteiligung mitgenommen werden. Um Brücken zwischen Parlament und Bürger*innen zu bauen, sind Begleitkreise mit ausgelosten Bürger*innen für konkrete Reformprozesse eine Möglichkeit. Wir sind auch offen für Elemente der direkten Demokratie und möchten die Hürden für Volksbegehren sowie Volksentscheide absenken. Ein wichtiges und niedrigschwelliges Beteiligungsrecht ist das Petitionsrecht. Wir wollen erreichen, dass Petent*innen schon ab 1.000 Mitzeichnungen ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten. Für mehr Transparenz soll der Petitionsausschuss bei diesen Petitionen öffentlich tagen.

Gemeinsam ehrenamtlich aktiv

Für den sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürger*innengesellschaft ist das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen unentbehrlich. Viele Aufgaben unserer Gesellschaft sind nicht zu bewältigen ohne die Stärke einer Zivilgesellschaft, die Defizite erkennt, bei Problemen anpackt und zur Lösung beiträgt. Menschen engagieren sich für Dinge, die ihnen wichtig sind und tragen auf diese Weise sehr viel bei zum Gemeinwohl und zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger.

Es ist eine wichtige Aufgabe aller Verwaltungsebenen, das bürgerschaftliche Engagement in all seinen Facetten zu unterstützen. Es ist uns ein Anliegen, dass ehrenamtlich tätige Menschen die dafür nötige Qualifikation erwerben können, Anerkennung erfahren, durch hauptamtliche Koordinierung unterstützt werden und bei der Suche nach einer passenden Aufgabe Hilfestellung bekommen. Ehrenamt braucht Hauptamt, damit zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft gestärkt wird.

Wir wollen die Gewinnung von Freiwilligen, ihre Qualifizierung und Koordinierung, ihre Begleitung, die Anerkennung und Absicherung ihrer Tätigkeit durch geeignete Förderprogramme und die Einrichtung von weiteren Freiwilligenagenturen unterstützen. Für die Ehrenamtskarte als Teil der Anerkennungskultur werden wir weitere Partner gewinnen. Die Angebote für Freiwilligenjahre wollen wir für alle Altersgruppen ausbauen und insbesondere die Werbung für das FSJ und FÖJ weiter unterstützen.

Klare Kante gegen rechte Hetze

Das Land, in dem wir leben wollen, ist bunt, offen und tolerant. Unser Ziel ist ein friedliches und demokratisches Miteinander, geprägt von vorurteilsfreien Begegnungen, von Toleranz und Offenheit. Unsere Stärke liegt in der Vielfalt. Aus unserem Zusammenhalt schöpfen wir als Rheinland-Pfälzer*innen Energie gegen spalterische Kräfte.

Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von Rechts. Die Neue Rechte verbreitet europaweit Menschenhass. Sie lehnt die Gleichwertigkeit aller Menschen ab und versucht, ihr rassistisch geprägtes Weltbild zu verbreiten. Wozu Menschenfeindlichkeit führen kann, haben die rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt. Leider ist auch in Rheinland-Pfalz die extreme Rechte aktiv. Dazu gehören unter anderem die Identitäre Bewegung, die AfD und deren Jugendorganisationen.

Die AfD und ihre Teilorganisationen zeigen bei Mitgliedern wie Funktionären Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist eine zentrale Frage unserer Zeit, wie wir auf rechte und rechtsextreme Parteien reagieren, die sich gegen eine offene Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat stellen oder den Nationalsozialismus relativieren. Das Grundgesetz ermöglicht, verfassungsfeindliche Parteien von staatlichen Finanzierungen und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Wir wollen prüfen, inwieweit dieser Mechanismus bei der AfD greifen könnte.

Kontinuierliche Prävention

Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder auch m*power, die mobile Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Menschenfeindliche und antidemokratische rechte Propaganda spielt sich heute stark in den sozialen Medien ab. Deshalb müssen insbesondere dort Ressourcen auf- und ausgebaut werden, um diese Aktivitäten zu verfolgen.

Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Wir streben eine gesicherte kontinuierliche Finanzierung für Projekte gegen Rund gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an. Auf Bundesebene muss ein Demokratiefördergesetz entstehen, damit sich eine wirkungsvolle und nachhaltige Struktur für die Arbeit gegen Rechts entwickeln kann. Der Einsatz gegen rechtsextreme Ideologien sollte auch als gemeinnützig anerkannt und so gestützt werden. Der Kampf gegen Rechts ist eine dauerhafte Aufgabe. Wir GRÜNE wollen dazu auch unseren finanziellen Anteil als Bundesland leisten.

Die konsequente Entwaffnung von Nazis und Reichsbürger*innen zählt auch zu der Strategie gegen Rechts. Wer Menschen hasst und die Bundesrepublik und ihre Gesetze ablehnt, darf keine Waffen besitzen. Wir GRÜNE fordern daher, alle Genehmigungen für Waffen und sprengstoffähnliche Materialien zu widerrufen und Waffen und Munition sicherzustellen, die im Besitz von Nazis und Reichsbürger*innen sind. Dafür brauchen wir eine Kontrolloffensive der kommunalen Waffenbehörden und ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene.

Die neue Rechte versucht, sich durch lose Strukturen unbemerkbar zu machen und die Verantwortung durch den Verweis auf „Einzeltäter“ von sich zu schieben. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden den neuen Erscheinungsformen von Terrorismus stärker Rechnung tragen.

Wir GRÜNE wollen den Menschen helfen, die von rechtem Hass attackiert werden. Dies gilt auch für Kommunalpolitiker*innen und die engagierte Zivilgesellschaft, die sich ehrenamtlich für unser aller Wohl einsetzen und immer wieder angegriffen werden. Wir haben bereits erreicht, dass der Schutz gegen üble Nachrede und Verleumdung im Strafrecht auf Kommunalpolitiker*innen ausgeweitet wird. Diesen Schutz wollen wir weiter ausbauen und auf Prävention setzen. Adressen von politisch aktiven Menschen müssen noch stärker geschützt werden.

Gerade politisch aktive Frauen werden im Netz Opfer von sexualisierter Gewalt; Antifeminismus ist Teil rechter Ideologie. Wir GRÜNE werden entschieden jedwedem Hass im Netz und digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen entgegentreten. Wir unterstützen deshalb Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren. Dafür müssen Strafverfolgungsbehörden – beispielsweise durch Fortbildungen – noch stärker für sexualisierte, digitale Gewalt sensibilisiert werden.

Rechtes Gedankengut raus aus Behörden

Wir GRÜNE kämpfen nach wie vor dafür, dass keine rechte Partei im Landtag und in der Kommunalpolitik vertreten sein darf. Zudem sollen Anhänger*innen von rechtem und demokratiefeindlichem Gedankengut keine Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen dürfen – weder in den Gremien der Landesverwaltung noch in den Sicherheitsbehörden oder der Justiz. Dazu werden wir weitere rechtliche Möglichkeiten im Landesdisziplinargesetz prüfen. Darüber hinaus brauchen wir – neben einem internen Prozess – eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu rechten Einstellungen bei der Polizei. Diese Studie kann uns wichtige Hinweise für eine zielgerichtete Prävention bei der Polizei liefern. Für Kommunen wollen wir ein neues Förderprogramm Kommunen ohne Rassismus – Kommunen mit Courage starten.

Rassismus aktiv verlernen

Rassismus fängt in den Köpfen der Menschen an. Bereits in jungen Jahren werden Vorurteile erlernt. Dabei hat Sprache einen entscheidenden Einfluss auf das Denken der Menschen. Deswegen wollen wir erreichen, dass der Begriff „Rasse“ aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verschwindet. Es gibt keine Rassen, sondern nur Menschen. Wir werden eine Formulierung suchen und finden, die aktiv vor Diskriminierung schützt. Mit einer sprachlichen Anpassung in der Verfassung ist das Problem aber nicht gelöst. Wir müssen Rassismus aktiv verlernen. Dafür werden wir bestehende Programme gegen Rassismus stärken und ausbauen. Bisher wurde in Rheinland-Pfalz zu wenig zu diesem Thema geforscht. Deshalb halten wir einen in regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht über Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz für unbedingt erforderlich.

12. GESICHERTE FREIHEIT – HANDLUNGSFÄHIGER RECHTSSTAAT

Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürger*innenrechte. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer Politik. Parteien, vielfältige, engagierte Vereine und Bürgerinitiativen, eine bunte Medienlandschaft und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und Lebensstile prägen diese Errungenschaften in unserer Vielfaltsgesellschaft.

Öffentliche Sicherheit trägt dazu bei, dass wir diese Rechte durchsetzen können und sich jede*r frei entfalten kann. Ohne Angst vor Kriminalität, Anfeindung oder Gewalt zu sein, ist ein großes Stück Freiheit. Deshalb wollen wir einen modernen, handlungsfähigen und zugleich freiheitlichen Rechtsstaat. Dazu gehört Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Wir wollen, dass alle Menschen gleich vom Staat behandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem Bildungsgrad. Um dies zu erreichen, wollen wir die sicherheitspolitischen Strukturen in Rheinland-Pfalz und die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken. Dazu zählt für uns auch eine bürgernahe Polizei. Mit der Onlinewache der Polizei haben wir bereits einen einfach zugänglichen Service auf den Weg gebracht. Er ermöglicht es, bei ausgewählten Delikten digital Strafanzeige von zu Hause aus zu erstatten, statt auf einer Polizeidienststelle. Vertrauen kann nur gestärkt werden, wenn auch Transparenz gegeben ist. Daher haben wir den Verfassungsschutz umfassend reformiert, seine Aufgaben transparent und effizient geregelt sowie die Kontrolle durch das Parlament massiv ausgeweitet.

Wir wollen das Vertrauen in die Öffentliche Sicherheit auch durch eine faktenbasierte Innenpolitik steigern, zum Beispiel mit Hilfe eines periodischen Sicherheitsberichts. Denn alle Maßnahmen müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und für die Bürger*innen durch relevante Informationen auch nachvollziehbar sein.

Polizei: bürgernah, transparent und gut ausgestattet

Ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsstruktur in unserem Land ist die Polizei. Sie steht vor komplexen Herausforderungen. Daher wollen wir das Polizeipersonal nachhaltig aufstocken. Polizist*innen brauchen Entlastung, Tarifangestellte Perspektiven. Mehr Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamt*innen für Rheinland-Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte, langfristige Gesamtpersonalplanung nötig. Handlungsbedarf sehen wir sowohl bei der Einsatzverpflegung als auch bei der technischen Ausstattung. Nicht selten ist der Erfolg der Polizeiarbeit abhängig von der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen. Anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen Erscheinungsbildes (Racial Profiling) verstoßen unter anderem gegen das Grundgesetz. Wir unterstützen Betroffene dieser Form von langsamer Gewalt durch rechtliche Beratung sowie die Vermittlung an psychosoziale Stellen.

Wir GRÜNE setzen auf eine nahbare Bürgerpolizei. Dafür wollen wir das Stellenprofil der Bezirksbeamt*innen ausbauen. Ein guter Draht zur Bevölkerung und vernetzte Akteur*innen im Sicherheitsbereich sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Deswegen wollen wir die Kriminalpräventiven Räte stärken, in denen Vertreter*innen der Kommunen, Ehrenamtliche und Polizei zusammenkommen.

Technische Potenziale ausschöpfen

Um sich zügig und effizient auf die weitere Digitalisierung vorzubereiten, wollen wir in der Polizei ein professionelles Projektmanagement einführen.

Darüber hinaus wollen wir die Onlinewache weiter ausbauen. Sowohl für die Bürger*innen als auch für die Polizei soll die Onlinewache noch besser handhabbar werden. Beispielsweise könnte die Onlinewache auf weitere Delikte ausgeweitet werden.

Damit die Polizei im ländlichen Raum nachts schnell viel Personal zum Einsatz bringen kann, wollen wir die Dienststellen baulich und technisch so erweitern, dass sie vorübergehend abgeschlossen werden können. Das führt dazu, dass die Polizei schneller vor Ort ist. Dies darf aber nicht zu einer Verringerung der Dienststärken führen.

Soziale Kompetenzen und Transparenz

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einer demokratisch gewählten, unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei. Wir wollen, dass die Beauftragte für die Landespolizei noch bekannter wird. Bürger*innen und Polizist*innen können sich an sie wenden, wenn sie Kritik oder Anregungen loswerden wollen. Damit haben wir Transparenz und eine offene Fehlerkultur institutionalisiert. Polizeiliches Fehlverhalten, zum Beispiel durch unverhältnismäßige Polizeigewalt oder falsch verstandenen Korpsgeist, sollen verhindert werden. Für ein gutes Miteinander soll der*die Beauftragte für die Landespolizei noch stärker als Mediator*in wirken. Außerdem soll der*die Beauftragte mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet werden. Insbesondere, wenn kritische Demonstrationen bevorstehen, brauchen wir proaktives Handeln, das der*die Landesbeauftragte* leisten könnte. In diesem Zusammenhang wollen wir GRÜNE prüfen, ob Rheinland-Pfalz ein eigenes Versammlungsgesetz braucht.

Die Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Bei der Aus- und Fortbildung muss der Fokus neben der fachlichen Weiterentwicklung auf interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Inhaltliche Kooperationen der Polizeihochschule mit anderen Hochschulen im Land sowie mit Akteur*innen aus dem Bereich der politischen Bildung und Demokratieförderung möchten wir ausbauen. Darüber hinaus wollen wir den Austausch zwischen angehenden Polizist*innen und anderen Studierenden stärken. Die Kommission Innere Führung beschäftigt sich mit den internen Abläufen und der Führungsverantwortung in der Polizei. Damit sie handlungssicher in allen Situationen ist, wollen wir das Thema Deeskalationsstrategien stärker verankern.

Integrative Chancen ergreifen

Der Zugang zu Berufen des Staatsdienstes gilt als Schlüsselsymbol gelungener Integration und trägt entscheidend zur Akzeptanz staatlichen Handelns sowie zur Vertrauenssteigerung in die staatlichen Institutionen bei. Wir wollen den Anteil von Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Polizei weiter deutlich erhöhen und für sie bestehende Bewerbungs- und Einstellungshürden abbauen.

Darüber hinaus wollen wir bei den Polizeipräsidien Integrationsbeauftragte benennen, die Ansprechpartner*innen für Menschen mit einem Migrationshintergrund sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei sein sollen. Die Integrationsbeauftragten sollen auch zentral die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Institutionen auf interkultureller Ebene koordinieren.

Polizei als gute Arbeitgeberin

Die Frauenförderung in der Polizei hat für uns besondere Priorität. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Forschung zum Aufstieg beziehungsweise Nicht-Aufstieg von Frauen in der Polizei. Auf Basis dieser Fakten wollen wir die Förderung von Frauen verstärken. Dabei soll Führen in Teilzeit keine Ausnahme mehr sein, sondern gelebte Realität.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf deutlich stärken. Die Polizeiarbeit zeichnet sich durch lange Arbeitszeiten, unvorhersehbare Einsätze, die Arbeit im Wechselschichtdienst und lange Fahrtstrecken in der Aus- und Fortbildung aus. Wir streben den mobilen Arbeitsplatz an, damit die Sacharbeit nach einem Polizeieinsatz auch von zu Hause erledigt werden kann. Ebenso unterstützten wir flexible Modelle der Kinderbetreuung für Dienststellen.

Wir GRÜNE kümmern uns auch um die psychische und physische Gesundheit der Polizei. Dies tun wir nicht nur, um die staatliche Fürsorgepflicht zu erfüllen, sondern auch, damit in hitzigen Situationen ein kühler Kopf bewahrt werden kann. Zudem bringt der Polizeiberuf viel Vergeblichkeitserfahrung mit sich. Damit und mit anderen schlimmen Erlebnissen wollen wir Polizist*innen nicht allein lassen und bauen deshalb auf eine proaktive Supervision. Es muss in regelmäßigen Abständen Gespräche geben. Auch die Polizist*innen im Wechselschichtdienst sollen weiter entlastet werden und das Projekt Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) soll weiter optimiert werden.

Kriminalität wissenschaftlich bei der Wurzel packen

Wir GRÜNE stehen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. Durch gesicherte Informationen zur Kriminalität wollen wir Falschbehauptungen und rechten Parolen den Nährboden entziehen. Ein gesetzlich verankerter Periodischer Sicherheitsbericht könnte konkrete Hinweise geben, wo genau wir hinschauen und anpacken müssen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet durch ihre Beschränkung auf das Anzeigeverhalten immer nur einen Trend ab, ein periodischer Sicherheitsbericht könnte die Kriminalitätslage umfassender darstellen. Verortet werden könnte er bei der Hochschule der Polizei, dadurch würde diese auch als Wissenschaftsstandort gestärkt.

Wichtig sind auch Studien zu autoritären Entwicklungen in der Gesellschaft und ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Kenntnisse und Daten aus dem Dunkelfeld zu gewinnen. Deshalb ist es uns ein Anliegen m*power die Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz, anhaltend zu unterstützen. Auch die von uns geforderte Studie zu Rassismus in Rheinland-Pfalz begrüßen wir.

Bürgerrechte und Prävention

Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll handlungsfähig bleiben. Dafür braucht sie effektive Befugnisse. Wir GRÜNE achten stets auf Bürgerrechte und Verhältnismäßigkeit bei den Eingriffsbefugnissen der Polizei. Die Onlinedurchsuchung wird kaum genutzt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht einhaltbar sind. Wir wollen diese Regelung daher streichen. Rechtlich kritisch sehen wir auch die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz der Bodycam in Wohnungen, weil damit ein massiver Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden ist. Zudem positionieren wir uns gegen die biometrische Gesichtserkennung und die massive Ausweitung der Videoüberwachung.

Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir halten an unserem Grundsatz fest: Prävention ist besser als Repression. Deswegen unterstützen wir präventive Täterarbeit, Gewaltpräventionsprogramme, das Erlernen gewaltfreier Kommunikation und die Arbeit der Leitstellen Kriminalprävention. Zudem soll ein bewusster Umgang mit Opfern bei der Aufarbeitung helfen. Dabei haben wir insbesondere die Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen und sexualisierter Gewalt im Auge. Das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) sowie das High Risk Management bei Fällen von häuslicher Gewalt bringen alle Verantwortlichen an einen Tisch. Polizei, Gerichte, Jugendämter, Frauenhäuser und Täterarbeitseinrichtungen kooperieren eng miteinander, um häusliche Gewalt frühzeitig zu erkennen, rechtzeitig zu verhindern und Opfern zu helfen. Die bestehenden Angebote wollen wir um eine Anlaufstelle für Männer ergänzen, die in engen sozialen Beziehungen von Gewalt betroffen sind.

Ein effektiver polizeilicher Informationsaustausch mit Kolleg*innen aus anderen Bundesländern ist genauso wichtig wie ein internationaler Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden. Wir GRÜNE unterstützen die Schaffung notwendiger Strukturen und setzen dabei auf Datensparsamkeit und Transparenz. Datenabfragen müssen verfolgbar sein, um Missbrauch zu verhindern. Datenschutz ist kein Stein, der in den Weg einer erfolgreichen Gefahrenabwehr gelegt wird, sondern eine grundrechtssichernde Voraussetzung, die eine Gefahrenabwehr erst ermöglicht. Die Aufbereitung, Auswertung und Analyse von Daten aus polizeilichen Systemen kann den Polizist*innen wichtige und notwendige Erkenntnisse liefern, um zielgerichtete Maßnahmen und genaue Lagebeurteilungen vorzunehmen. Wie in allen polizeilichen Bereichen müssen auch hier die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Transparenz gelten. Grundlegende Bürger*innenrechte und der Schutz der Privatsphäre müssen gewahrt und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Unter dem Aspekt der digitalen Souveränität sollen Sicherheitsbehörden Analysesoftware zukünftig selbst mitentwickeln und mit europäischen Anbietern zusammenarbeiten.

Sportliche Großveranstaltungen müssen sicher sein, das ist für uns GRÜNE klar. Dafür muss die bisherige Praxis der Datenerhebung „Szenekundiger Polizeibeamter“ (SKB-Dateien) auf den Prüfstand, um mehr Transparenz, Datenschutz und Wirksamkeit zu erreichen. Betroffene der Datenspeicherung sollen bei einer Eintragung benachrichtigt werden, damit sie Rechtsschutz geltend machen können. Eine Benachrichtigungspflicht entfaltet gleichzeitig eine präventive Wirkung und sorgt so für mehr Sicherheit im Stadion. Die Datei „Gewalttäter-Sport“ ist hingegen unpräzise. Wir wollen diese unnütze Verbunddatei abschaffen.

Für die Abwehr von Gefahren ist auch der Kommunale Vollzugsdienst zuständig. Wir wollen den Kommunalen Vollzugsdienst reformieren. Dazu gehört eine Neuaufstellung der Ausbildung und eine neue Definition des Berufsbildes.

Eine nachhaltigere Wissensvermittlung kann einen besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit in den Kommunen garantieren. Gleichzeitig sollen der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei weiter eigenständige, unterscheidbare Instanzen bleiben. Eine Aufrüstung des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Distanz-Elektroimpulsgeräten lehnen wir ab.

Verfassung schützen

Feinden unserer demokratischen Grundordnung sagen wir weiter den Kampf an. Dazu gehört eine intensive Präventionsarbeit, beispielsweise gegen islamistischen und rechten Terror. Es darf gar nicht erst zu Hinwendungsprozessen zu extremistischen Ideologien kommen. Prävention von demokratie- und menschenfeindlichem Extremismus ist deshalb eine wichtige pädagogische und sozialpädagogische Arbeit – aber auch eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und Verantwortung. Sie muss schon in den Kindergärten und Schulen beginnen und wird ergänzt durch vielfältige, staatliche und zivilgesellschaftliche Programme, Projekte und breite Bildungsarbeit. Es ist hierbei wichtig, dass Projekte und Strukturen der Präventionsarbeit direkte Kompetenzen und Ressourcen von jungen Menschen fördern und stärken, über extremistische Einstellungen aufklären und Demokratiebildung leisten. Gleichzeitig möchten wir auch die Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit erhalten, die wichtige Beratung und Betreuung leistet. Präventions- und Interventionsarbeit zu fördern und zu koordinieren ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zum Ausbau unserer demokratischen Gesellschaft.

Der Verfassungsschutz ist ebenfalls Teil der Sicherheitsstruktur in Rheinland-Pfalz. Als Frühwarnsystem dient er dem Schutz unserer Werte wie Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Toleranz. Wir haben den Landesverfassungsschutz umfassend reformiert und die parlamentarische Kontrolle massiv ausgeweitet. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes haben wir transparent geregelt und angepasst. Wir werden die Umsetzung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes kritisch begleiten. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit dem Bund und den Ländern zusammenarbeiten.

Justiz zeitgemäß weiterentwickeln

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. Wir setzen uns für gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Für uns ist zentral, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben und dass die Justiz als dritte Gewalt unabhängig vom Justizministerium ist.

Dazu wollen wir das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen werden die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Diesen Personalaufwuchs wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder wie Cyberkriminalität bereits bei der Polizei, aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit den benötigten Ressourcen bearbeitet werden können. Damit sollen Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden. Wir setzen uns für energetisch sanierte Justizgebäude ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen.

Wir statten die Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsplätzen aus. Dort, wo Amtsermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachten wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln lassen und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung – die Teilnahme hieran soll auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort, wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern damit Gerichtsstandorte im ländlichen Raum. Schließlich wollen wir auch in der Justiz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.

Für einen humanen Strafvollzug

Wir GRÜNE stehen für einen humanen und auf Resozialisierung ausgelegten Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben. Hierzu gehören Ausbildungsangebote während der Haftzeit und eine gute Kooperation mit den Agenturen für Arbeit. Durch eine frühzeitige Unterbringung im offenen Vollzug können bei dafür geeigneten, zur Freiheitsstrafe Verurteilten soziale Beziehungen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Damit das gelingt, wollen wir GRÜNE die Kapazitäten im offenen Vollzug ausbauen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Übergangsmanagement. Nach abgesessener Strafe soll der Start in die Freiheit möglichst reibungslos verlaufen, um Rückfälle zu vermeiden. Durch engmaschige Betreuungsangebote vor, während und nach der Haftzeit kann der Übergang verbessert werden. Damit der Übergang in ein Leben ohne Kriminalität oder Obdachlosigkeit gelingt, braucht es nach der Haft bestmögliche Unterstützung, insbesondere bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder beim Schuldenabbau. Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme besser vernetzt werden. Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden. Den Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Im Bereich der Jugendkriminalität verfolgen wir einen pädagogischen Ansatz. Wir wollen die Häuser des Jugendrechts in den Regionen stärken und ausbauen. Dort sitzen Polizei, Justiz und soziale Träger an einem Tisch, um delinquente Jugendliche zu unterstützen. Wir wollen zudem die Diskussion über die Einrichtung zusätzlicher Jugendarrestplätze für den Norden von Rheinland-Pfalz anstoßen.

Feuerwehr und Hilfsorganisationen stärken

Für die Sicherheit in unserem Land sorgt auch die haupt- und ehrenamtliche Feuerwehr. Ihre Angehörigen bilden das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Eine sehr große Mehrheit der Feuerwehrkräfte sind ehrenamtliche Aktive. Ihr Engagement wollen wir GRÜNE weiterhin fördern, um eine effektive Gefahrenabwehr zu garantieren. Insbesondere wollen wir Nachwuchs gewinnen und Frauen fördern, damit die Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist. Neben der Feuerwehr sorgen der hochkompetent aufgestellte Rettungsdienst und die Hilfsorganisationen für die öffentliche Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und Nachwuchskräfte bieten. Da sie einen Teil der staatlichen Daseinsfürsorge leisten, können sie auf eine Unterstützung durch uns GRÜNE zählen. Maßnahmen, die dem Schutz und der kontinuierlichen Qualifizierung der Rettungskräfte dienen, haben für uns eine hohe Priorität.

13. LEBENDIGE KULTUR – VIELFÄLTIGE MEDIENLANDSCHAFT

Kultur ist das Entstehen von Neuem und das Neuentdecken von Altbekanntem. Kultur ist nach unserem Verständnis kein Sahnehäubchen, sondern Lebensmittel. Sie stiftet Identität, weckt Erinnerung oder kann Gefühlswelten Ausdruck verleihen. Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer Bestandteil menschlichen Zusammenlebens ist. Kunst, Kultur aber auch freie Medien dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden.

Die Kulturförderung des Landes ist seit Jahrzehnten kaum angerührt worden: Wir wollen sie aufwecken und ein neues Kulturgesetz verabschieden, das in Land und Stadt Raum für kreative Ideen schafft und ein modernes Kultur- und Freizeitangebot fördert. Kultur und Medien sollen frei in ihrem Schaffen sein. Sie sind Sprachrohr unserer Demokratie und unserer Meinungsfreiheit, unseres Lebensgefühls, unserer Wünsche, Träume und Ängste.

Für uns GRÜNE hat es deshalb höchste Priorität, ihre Unabhängigkeit zu erhalten. Besonders werden wir uns weiter für eine bunte, moderne und barrierefreie Medienlandschaft einsetzen, die es allen Menschen ermöglicht, mitzusprechen und sie für die Zukunft mitzugestalten.

Kultur hält uns am Leben – Kultur am Leben halten

Kultur bereichert uns. Sie verändert unseren Blick auf die Welt und weitet den Horizont. Kultur hilft uns, Neues zu verstehen und Bekanntes neu zu entdecken. Weil die Auseinandersetzung mit Kunst all diese Dinge vermag, verdienen die Kulturschaffenden unseres Landes unsere besondere Aufmerksamkeit und Förderung.

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie anfällig Kultur für ökonomische Krisen ist. Gleichzeitig haben wir mehr denn je gespürt, dass Kultur das Leben lebenswert macht. Viele von uns haben in Zeiten des Abstandhaltens mehr gelesen, Filme gesehen oder Musik gehört und daraus Zuversicht und Halt geschöpft. Die Auseinandersetzung mit unserem Dasein ist essenziell für unser Menschsein.

Kultur bringt Menschen zusammen. Die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise haben deshalb das kulturelle Leben besonders hart getroffen. Das gilt auch für die Kulturschaffenden und alle, die durch ihre Arbeit Kultur möglich machen – beispielsweise im Ticketverkauf oder beim Aufbau und Einsatz der Veranstaltungstechnik. In vielen Bereichen wie der Clubkultur, der Musikszene und der Eventbranche gab es auch im Zuge der Lockerungen und durch angepasste Konzepte kaum Möglichkeiten, dem massiven Einbruch wirksam entgegenzutreten. Deshalb setzen wir uns weiter für einen bundesweiten Rettungsfonds ein, um Kulturschaffende und Soloselbstständige zu unterstützen, deren Einkommen durch Veranstaltungsabsagen und ausbleibende Engagements weggebrochen sind.

Kulturförderung neu denken

Seit beinahe 30 Jahren hat sich die Kulturförderlandschaft in Rheinland-Pfalz so gut wie nicht verändert. Zwar haben wir es in den vergangenen Jahren geschafft, einige neue Elemente wie das Programm „Jedem Kind seine Kunst“ zu integrieren, doch bei der grundlegenden Verteilung der Mittel hat sich wenig getan. Um die Kulturförderung des Landes transparenter und passgenauer zu gestalten, wollen wir in der kommenden Wahlperiode eine Enquetekommission einsetzen. Gemeinsam mit Akteur*innen aus der Praxis, Künstler*innen, Kulturschaffenden und Kulturermöglicher*innen möchten wir diskutieren, wie eine gerechte und krisensichere Finanzierung der Kultur hierzulande aussehen könnte. Ziel des Prozesses ist die Entwicklung eines rheinland-pfälzischen Kulturgesetzes, das das Land und die Kommunen gemeinsam in die Pflicht nimmt. Die Zeit, bis dieses Kulturgesetz in Kraft tritt, möchten wir nutzen, um mit den Kommunen gemeinsam Zielvereinbarungen über kommunale Kulturbudgets zu treffen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass der Kulturetat des Landes jährlich um die Höhe der Inflationsrate steigt und diese Mittel direkt an die geförderten Projekte und Einrichtungen weitergegeben werden.

Stadt – Land – Kunst

Die Chancen und Herausforderungen für Kulturschaffende gestalten sich in Stadt und Land sehr unterschiedlich. Während in den Städten steigende Mieten und zunehmende Raumnot die Handlungsspielräume von Künstler*innen zusehends verkleinern, sehen sich Kulturschaffende im ländlichen Raum einem alternden Publikum gegenüber und haben auch selbst oft Schwierigkeiten, Generationenwechsel in ihren Einrichtungen zu meistern. Die Entwicklung regionaler Kulturnetzwerke ist ein Weg, Kultur vor Ort zu stärken, den wir Grüne unterstützen. Daher wollen wir diese finanziell fördern.

Besonders in den Blick nehmen möchten wir die Freie Szene unseres Landes. In der Corona-Krise hat sich weiter gezeigt, dass wir Sicherungskonzepte für diese wirtschaftlich vulnerable Gruppe benötigen. Im Zuge der oben erwähnten Enquetekommission sollen deshalb insbesondere auch Stimmen aus der Freien Szene Gehör finden. Förderlücken wollen wir schließen, indem wir ein Förderinstrument für die Finanzierung von Strukturkosten etablieren und Möglichkeiten für überjährige Förderzeiträume prüfen. Wir wollen auch Standards für die freie Szene festlegen, indem wir die Bezahlung nach Tarif in den Förderkriterien für Landesförderungen verankern.

Rheinland-Pfalz hat gemessen an seiner Größe und Bevölkerungsdichte eine in Deutschland einmalig hohe Zahl an Bibliotheken. Im ländlichen Raum sind sie häufig die ersten und manchmal auch einzigen kulturellen Anlaufstellen. Wir wollen sie dabei unterstützen, ihr Angebot breiter aufzustellen. Bibliotheken sollen Orte sein, in denen sich alle Altersgruppen wohl und willkommen fühlen, die Gelegenheit zum Austausch bieten und die uns mit ihren Angeboten dazu einladen, Neues zu entdecken. Auch Räumlichkeiten für bürgerschaftliches Engagement und weitere Kultur- oder Bildungsangebote können helfen, Bibliotheken zu echten Ankern in der Region zu machen. Als Anreiz und gleichzeitig Auszeichnung für besonders gelungene Konzepte möchten wir einen rheinland-pfälzischen Bibliothekspreis etablieren.

Wir wollen auch die soziokulturellen Zentren in unserem Land unterstützen, da sie die Vielfalt der Kultur im ganzen Land erlebbar machen. Bei vielen von ihnen steht in den kommenden Jahren ein Generationenwechsel an. Diesen Prozess wollen wir intensiv begleiten, indem wir die bestehenden Beratungsangebote überprüfen und wenn nötig, weiterentwickeln.

Die Clubkultur ist wichtiger Bestandteil der kulturellen Vielfalt in unseren Städten und ländlichen Regionen. Clubs und Livebühnen sind die Labore, in denen sich neue künstlerische Richtungen und Szenen entwickeln. Wir wollen, dass Clubs und Livebühnen auch baurechtlich als Kultureinrichtungen anerkannt werden und nicht weiter wie beispielsweise Spielhallen als ‚Vergnügungsstätten‘ behandelt werden.

Chöre und Musikvereine sind wichtige Motoren für die Kultur in allen Regionen. Sie wollen wir weiterhin unterstützen und ihnen im Zuge der Ganztagsschulentwicklung Möglichkeiten geben, ihre Zielgruppen auch künftig zu erreichen. Bereits im letzten Haushalt haben die Musikschulen zusätzliche Mittel vom Land erhalten. Gemeinsam mit den Kommunen möchten wir einen Zukunftspakt für faire Arbeitsbedingungen in Musikschulen vereinbaren und damit sicherstellen, dass Lehrkräfte an Musikschulen in Zukunft wieder häufiger fest angestellt werden. Die in der Corona-Krise eingerichtete Förderung für Programmkinos möchten wir verstetigen, sodass Kinos kontinuierlich in der Lage sind, nötige Investitionen zu tätigen und Bundesmittel einzuwerben.

Kultur für alle

Kultur entsteht nicht im geschichtsfreien Raum. In den vergangenen Jahren haben wir die Gedenkstätten, die sich mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus beschäftigen, finanziell und personell besser aufgestellt. Bislang hat die Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Rheinland-Pfalz noch nicht die nötige politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten. In Zukunft wollen wir die Aufarbeitung der musealen und universitären Sammlungen stärker unterstützen und weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung der europäischen Kolonialvergangenheit fördern. Kulturelle Initiativen und Projekte, die der Perspektive von Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörigen von Minderheiten in unserer Gesellschaft Raum geben, wollen wir dabei besonders unterstützen. Die kulturelle Landschaft soll die Interkulturalität unseres Landes abbilden und weiter voranbringen.

Wir möchten sicherstellen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu Kunst und Kultur haben. Bei der Entwicklung von Sozialtickets in allen Regionen des Landes sollen starke Vergünstigungen für kulturelle Angebote ein Weg sein, um Menschen mit geringem Einkommen soziale Teilhabe zu ermöglichen. Wir unterstützen auch regionale Angebote für Menschen mit geringem Einkommen wie KulturLeben Rheinhessen.

Erfolgreiche Projekte für junge Menschen wie Jedem Kind seine Kunst werden wir weiter ausbauen. Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass jedes Kind an jedem Ort in Rheinland-Pfalz mindestens einmal pro Kita- oder Schuljahr eine kulturelle Veranstaltung besucht. Nicht zuletzt möchten wir die Kulturinstitutionen weiter für Menschen mit Behinderungen öffnen. Auch Kulturgenuss geht für uns selbstverständlich nicht auf Kosten des Klima- und Umweltschutzes. Deshalb unterstützen wir nicht zuletzt ökologisch sinnvolle Modernisierungen im Kulturbereich, beispielsweise bei der Technik, dem Fuhrpark und der Gebäudemodernisierung.

Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem offenen Prozess der Meinungsbildung. Faktenbasierte Information, Wahrhaftigkeit und wechselseitige Achtung sind Grundbedingungen eines demokratischen Diskurses. Wir bekennen uns zu dem Auftrag an die Politik, den Rahmen dafür zu gestalten.

In Zeiten von Desinformation, Verschwörungstheorien und Hass im Netz sind insbesondere seriöse Medien mit hohen journalistischen Standards unerlässlich für den Meinungsbildungsprozess. Nicht zuletzt die Coronakrise hat gezeigt, welche Bedeutung die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für eine verlässliche Information der Bürgerinnen und Bürger haben. Wir wollen die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender unter Stärkung des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags sicherstellen, dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung. Zugleich wollen wir die in digitalen Zeiten notwendige Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Struktur endlich effektiv vorantreiben. Den Anstalten muss mehr Spielraum im Digitalen eröffnet werden, gleichzeitig gehört die Vielzahl bisheriger Angebote auf den Prüfstand. Zudem unterstützen wir GRÜNE die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten der Länder.

Die digitale Revolution hat die Möglichkeiten zur Meinungsverbreitung erheblich erweitert, zugleich aber die nach journalistischen Standards arbeitenden Medien unter Druck gebracht. Da auch diese einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit diese Medien unterstützt werden sollten. Im Bereich der privaten Medien muss das bislang rundfunkzentrierte System zur Kontrolle von Meinungsmacht, das den Entwicklungen hinterherhinkt, dringend reformiert werden. Insbesondere im Hinblick auf private Fernsehvollprogramme sind wir für die Beibehaltung der regionalen Fenster, wie sie im Medienstaatsvertrag geregelt sind.

Auch Bürger*innen gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft mit. Daher leisten auch die Bürgermedien und offenen Kanäle einen wertvollen Beitrag zur Medienvielfalt. Wir wollen das digitale Ehrenamt stärken und die Arbeit der Bürgermedien auch in Zukunft sicherstellen.

Plattformen, die im Internet Informationen zur Verfügung stellen (Intermediäre), sind bedeutende und mächtige Akteure in der digitalen Welt. Einerseits tragen sie wesentlich zur Verteilung von Inhalten und Meinungen bei, andererseits bieten sie den Raum für die Verbreitung von Hass, Lügen und verdeckter politischer Manipulation. Die Medienpolitik muss diese Gefahren dauerhaft und effektiv bekämpfen, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit unangemessen zu beschränken. Die Aufsicht bei der effektiven Durchsetzung der Regulierung muss weiter gestärkt werden.

Die Barrierefreiheit muss in allen Medien wie auch bei den Intermediären eine

Selbstverständlichkeit werden. Insbesondere der SWR muss seine Angebote allen Menschen barrierefrei zugänglich machen. Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel im Fernsehen, mehr Audiodeskription und Gebärdensprache. Ebenso wollen wir eine stärkere ökologische, nachhaltige Gestaltung der Medienangebote.

Ein besonderes Anliegen ist für uns GRÜNE der Jugendmedienschutz. Wir wollen medienpädagogische Programme ausbauen, um die Medienkompetenz zu stärken. Den Jugendschutz wollen wir für alle Medien weiterentwickeln und setzen auf einen einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz, der nicht entlang der Medienart divergiert. Bund und Länder müssen sich bei Beachtung der Zuständigkeiten auf ein einheitliches Regelwerk einigen.

14. LEISTUNGSFÄHIGER STAAT – SOLIDE INFRASTRUKTUR

Für uns GRÜNE steht Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen vor kurzfristigem Gewinnstreben, um auch morgen unseren Kindern noch eine lebenswerte Zukunft bieten zu können. Damit wir unsere Umgebung nachhaltig gestalten, müssen wir gerade beim Bauen und beim Planen von Flächen den Klimaschutz stärker mitdenken. Wir wollen regionales Holz als Material bei Neubauten und der Modernisierung von Gebäuden besonders fördern.

Unser Staat muss leistungsfähig sein und bleiben. Zu einer lebenswerten Zukunft zählt für uns auch ein gewissenhafter Umgang mit Steuergeldern und eine solide Haushaltsplanung, die wichtigen Herausforderungen, beispielsweise der Bekämpfung der Klimakrise und der Corona-Pandemie, gerecht wird – ohne dabei nachkommenden Generationen eine untragbare Last aufzubürden.

Grüne Politik hat den Anspruch, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben in ihren Kommunen teilhaben können. Dazu gehört die digitale und politische Teilhabe genauso wie der Zugang zu Informationen und zu Mobilität. Wir werden die entsprechende Infrastruktur fördern – unter anderem den digitalen Service in den Verwaltungen ausbauen –, damit alle eine lebenswerte Zukunft mitgestalten können.

Nachhaltiges Haushalten

In den vergangenen Jahren konnte Rheinland-Pfalz nicht nur den Landeshaushalt ausgleichen, sondern Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Diese erfolgreiche, nachhaltige Haushaltspolitik ist das Ergebnis grüner Regierungsbeteiligung. Seit 2011 stehen wir für eine solide Finanzpolitik und haben den Landeshaushalt aufgeräumt. Wir konnten verfassungsgemäß die Schuldenbremse einhalten. Doch auch in der Haushaltspolitik hat die Corona-Krise tiefe Spuren hinterlassen.

Die öffentliche Hand ist gefragt, dort zu unterstützen, wo Hilfe notwendig ist. Das hat zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Wir haben auf Landesebene unser Möglichstes getan und den betroffenen Menschen, Kommunen, der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben finanziell unter die Arme gegriffen. Wir tun dies in einem angemessenen Rahmen, denn auch das Land hat weniger Einnahmen in bislang noch unbekanntem Ausmaß. Mit den vorgesehenen Hilfsprogrammen in den Jahren 2020 und 2021 können wir die rheinland-pfälzische Volkswirtschaft stabilisieren. Diese außergewöhnlichen Ausgaben, die zur Bewältigung der Krise notwendig sind, sind nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre möglich.

An der Idee der Schuldenbremse, die in der Krise ausgesetzt wurde, halten wir fest. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich ist. Die mühevolle Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre ist für uns kein Selbstzweck: Es geht vielmehr um unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und die damit verbundene Verpflichtung, nicht über unsere Verhältnisse zu leben. Diese Verantwortung bedeutet aber auch: Wir dürfen uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Investitionen in den Klimaschutz sind wichtig. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein, die im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien zusätzliche Investitionen des Bundes – insbesondere in den Klimaschutz – ermöglicht.

Für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Die Bekämpfung der Klimakrise ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir das Thema vorantreiben. Die neu beschlossene Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes legt fest: Aktienkäufe aus Landesgeldern für klimaschädliche Investitionen in Kohle, Öl- und Gas sind ausgeschlossen. Für uns ist klar, dass auf landes- und kommunaler Ebene weitere Initiativen folgen müssen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Divestment-Strategie für Landesstiftungen, Landesbeteiligungen und ein Beratungssystem für unsere Kommunen.

Faire Steuerpolitik

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches die Besteuerung von Kapital- und Gewinneinkommen (u. a. Kapitalerträge, Dividenden, Pachten) an die Besteuerung von Lohneinkünften anpasst und auf große Vermögen erhöht. Denn gerade große Vermögen sollten konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben belastet werden, die sich insbesondere in der Krise stark ausgeweitet haben.

Vor dem Hintergrund der extrem stark gestiegenen staatlichen Ausgaben für Konjunkturpakete aufgrund der Corona-Pandemie sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Die Folgen der Klimakrise werden unsere Gesellschaft zukünftig finanziell stark belasten. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für einen entsprechenden CO2-Preis ein. Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an der volkswirtschaftlichen Schadenshöhe orientiert sein und an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Klimaschädliche Steuersubventionen wollen wir sukzessive abschaffen.

Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug werden wir konsequent bekämpfen. Unternehmensgewinne und digitale Umsätze müssen stärker am Ort des Konsums besteuert werden. Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen. Wir fordern, dass Rheinland-Pfalz die Verhandlung zu diesem Prozess auf Bundesebene anstößt.

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Wir wollen die Stellen im Außendienst ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen.

Landesbeteiligungen müssen transparent sein. Wir konnten in den vergangenen Jahren durchsetzen, dass sich das Land aus unnötigen Beteiligungen zurückgezogen hat, indem der Flughafen Hahn sowie der Nürburgring verkauft wurden. Die Kontrolle der Landesbeteiligungen durch das Parlament wollen wir verbessern.

Eine digitale und zukunftsfähige Verwaltung

Wir GRÜNE stehen für eine digitale, bürgernahe und transparente Verwaltung. Mit einem Klick am Ziel: So soll der Behördengang der Zukunft aussehen. Der Service des digitalen Bürgeramtes muss über eine App abrufbar, datenschutzkonform und für alle Bürger*innen verständlich sein. Mit der Onlinewache der Polizei haben wir bereits einen solchen Service auf den Weg gebracht. Wer beispielsweise einen Diebstahl melden will, hat jetzt schon die Möglichkeit, das bequem digital zu erledigen. Auf dieser Grundlage werden wir weiter aufbauen und dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnimmt.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist eine aktiv kommunizierende Verwaltung. Bürgerfreundlichkeit bedeutet, Informationen und Zugänge barrierefrei und in mehreren Sprachen sowie in verständlicher und einfacher Sprache anzubieten. Dazu gehören auch Informationsmaßnahmen zu speziellen Themen. Verwaltung muss immer offen für Anfragen und Anliegen von Bürger*innen sein. Unser Wunsch ist ein Ticketsystem, bei dem jede Anfrage online über ein Ticket gestellt wird, das eindeutig zuzuordnen und nachzuverfolgen ist. So gelingt ein einfacher, verlässlicher und digitaler Austausch mit der Verwaltung.

Die Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) vereinfacht die Abläufe intern sowie zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen. Gleichzeitig kommen wir dem Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auch in der öffentlichen Verwaltung müssen Risiken digitaler Technologien, beispielsweise beim Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme, identifiziert und reguliert werden.

Zukünftig sollen alle Landesbehörden und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese können auch von Besucher*innen und Mitarbeiter*innen genutzt werden.

Politik einfach zugänglich machen

Politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb möchten wir den Livestream der Landtagssitzungen auch auf die Ausschusssitzungen ausweiten. Transparenz und Nachvollziehbarkeit gelingt nur, wenn Informationen frei zugänglich sind. Ein großer grüner Erfolg für eine neue Kultur der Offenheit und Partizipation in den Verwaltungen ist deshalb die Umsetzung des Landestransparenzgesetzes. Wir wollen dieses weiterentwickeln, um die Veröffentlichungspflicht auch für Kommunen und Hochschulen geltend zu machen.

Öffentliche Daten sollen über das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz einfach abrufbar sein. Die Plattform muss sich sprachlich und inhaltlich deutlich mehr durch Bürgernähe auszeichnen und einen barrierefreien digitalen Zugang zu Informationen erlauben, kommunal- und landespolitisch.

Korruptionsprävention

Korruptionsbekämpfung muss auf allen staatlichen Ebenen verfolgt werden. Dafür brauchen wir verbindliche Regeln. Deshalb wollen wir das bestehende Lobbyregister ausweiten und eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Landesregierung sowie Spitzenbeamt*innen einführen. Wir wollen zudem den Schutz von Hinweisgeber*innen gewährleisten. Ein anonymisiertes Hinweisgebersystem kann dabei helfen, dass Korruptionsfälle in Landes- und kommunalen Behörden gemeldet werden. Die bestehende Einrichtung der Vertrauensanwält*innen als wichtige unabhängige Anlaufstellen muss bekannter gemacht werden.

Gute Arbeit im Landesdienst

Unsere Landesbeamt*innen leisten hervorragende Arbeit. Ihnen gelten unser Dank und unsere Wertschätzung. Ausgedrückt haben wir das in den vergangenen Jahren über eine Steigerung der Beamtenbesoldung. Das Land als Arbeitgeberin ist überdies auch für das Wohlergehen am Arbeitsplatz zuständig. Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Landesbeamt*innen modernisieren und verbessern. Dazu zählt für uns ein umfassendes Gesundheitsmanagement, ein flexibles Modell für Altersteilzeit und eine einfachere Möglichkeit des Wechsels aus dem und in das Beamtenverhältnis, inklusive einer echten, auch finanziell gesicherten Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Beamtenverhältnis. Auch Lebensarbeitszeitkonten wollen wir einführen.

Lebenslanges Lernen wollen wir unseren Beschäftigten ermöglichen. Wir unterstützen das bestehende breite Angebot des Landes an Fortbildungsmöglichkeiten und sehen aktuell einen besonders hohen Bedarf für Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. Die Corona-Krise hat zu einem riesigen Digitalisierungsschub in unserer Landesverwaltung geführt. Bei diesem Prozess wollen wir alle Landesbediensteten mitnehmen.

Zukunftsfähige Kommunen

Politik wird in unseren Kommunen greifbar. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen wird unsere grüne, klimafreundliche und sozial gerechte Idee konkret, wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob ein Gewerbegebiet auf grüner Wiese geplant oder die Jugendarbeit ausgebaut wird. Für diese Entscheidungen sind das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung essenziell.

Kommunale Ratsentscheidungen müssen für Bürger*innen nachvollziehbarer werden, beispielsweise durch Livestreaming oder informativere Protokolle der Ratssitzungen. Mehr Transparenz in der Kommunalverwaltung heißt für uns aber auch, dass Bürger*innen wissen müssen, welche Nebentätigkeiten von Bürgermeister*innen und Landrät*innen ausgeübt werden und wie viel Geld sie dafür bekommen. Dazu brauchen wir eine verbindliche gesetzliche Regelung im Umgang mit und zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

Vereinbarkeit von Familie und Beteiligung schaffen

Wir GRÜNE wollen die Arbeit in kommunalen Gremien familienfreundlicher gestalten und die Jugendbeteiligung verpflichtend verankern. Dafür benötigen wir Unterstützungsangebote für die Ausübung des Mandats für Menschen mit zu betreuenden Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Ihnen sollen Aufwendungen für die Betreuung erstattet werden.

Kommunalfinanzen verbessern

Wir wollen lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Deshalb müssen sie über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Corona-Krise ist die finanzielle Lage der Kommunen – nach einer für eine nicht unerhebliche Zahl von Städten, Kreisen und Gemeinden positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren – massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme aufgebaut, um die Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die Hilfsprogramme des Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Um eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, müssen auch die Bundes- und Landeszuweisungen weiter steigen. Parallel möchten wir aber auch die Einnahmesituation der Kommunen nachhaltig verbessern. Die Praxiserfahrungen im Land zeigen: Die von uns angestrebten finanziellen Kommunalhaushaltsausgleiche sowie die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb von PV- und Windkraftanlagen werden die kommunalen Haushalte auf Jahrzehnte stabilisieren und die kommunale Handlungsfähigkeit sowie das bürgerliche Eigenengagement stärken.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturunabhängig anwachsen. Wir GRÜNE wollen perspektivisch die Methode der Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich auf ein Verfahren umstellen, bei dem klare und nachvollziehbare Kriterien die Grundlage sind. Indikatoren für den Finanzbedarf können dabei beispielsweise die Anzahl der Schulstandorte, die Zahl der Kinder in der Gemeinde oder Sozialleistungen sein. Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte bedacht wurden, hat positive Wirkung gezeigt. Vor der Corona-Krise konnten die rheinland-pfälzischen Kommunen im Durchschnitt ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des Kommunalen Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese gesetzlichen Stellschrauben im Blick behalten, damit nach der Corona-Krise die positive Entwicklung fortgeschrieben wird.

Das Konnexitäts-Prinzip ist von Land und Bund vollständig einzuhalten.

Von den Kommunen erwartete Leistungen wie zum Beispiel der Betrieb von Kindergärten, Schulbuchausleihe, Beförderungskosten für Schüler*innen und weitere Sozialleistungen müssen vollständig von Bund und Land refinanziert werden. Auch auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitäts-Prinzips und eine dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Bei Gesetzgebungsprozessen muss das Land die Interessen der Kommunen auf Bundesebene mit höchster Priorität vertreten, um weitere finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze zu verhindern.

Wir setzen uns weiterhin für einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ein. Ein Altschuldenfonds, der jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen wird, kann eine Lösung sein. Als Land sind wir bereit, unseren Teil zur Lösung beizutragen.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin. Die Zeiten für prestigeträchtige Infrastrukturprojekte wie kommunale Hochstraßen oder ein Schlosshotel sind vorbei. Die Kommunalaufsicht spielt bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss transparent, regelkonform, einheitlich und nachvollziehbar auch für kommunale Räte sein. Wir streben daher eine Reform der Kommunalaufsicht an.

Kommunale Verwaltung: ökologisch und serviceorientiert

Kommunale Förderprogramme verbessern das Leben in unseren Kommunen. Deshalb müssen die Vorgaben der Programme an dem Klimaschutz und der Lebensqualität der Menschen orientiert sein. Damit die Mittel auch vor Ort ankommen, wollen wir Förderlotsen und ein Beratungsangebot auf Landesebene.

Wir werden die begonnene Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) weiter umsetzen. Das Leitbild unserer Politik für starke Kommunen ist die Absicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Rahmenbedingungen für kommunale Strukturen wandeln sich durch den Bevölkerungsrückgang in einigen Landesteilen, die Lage der kommunalen Finanzen und durch Fortschritte im Bereich der Digitalisierung. Uns GRÜNEN geht es bei einer Reform nicht zentral um Kosteneinsparungen, sondern um die Qualität der Verwaltung und den Service für die Menschen vor Ort. Aus bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen wissen wir: Die Verwaltungsqualität ist in größeren Verwaltungseinheiten deutlich besser.

Lediglich auf interkommunale Zusammenarbeit zu bauen, kann keine Gebietsreform ersetzen. Deswegen streben wir diese Reform mit aller Kraft an. Für uns ist klar: Wo immer interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist, wie im Bereich des Nahverkehrs, der Digitalisierung oder im Kulturbereich, soll diese ausgebaut werden.

Ländliche Räume stärken

Alle Menschen müssen gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu zählt, dass jede*r sich einfach fortbewegen kann – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Mit unserem Konzept einer Mobilitätswende sorgen wir dafür, dass im ländlichen Raum mit einer Mobilitätsgarantie jede*r mit dem Nahverkehr von A nach B kommt. Dabei setzen wir auf eine bessere Anbindung an überregionale Bus- und Bahnlinien. Aber auch Alternativkonzepte wie E-Dorfautos und On-Demand-Shuttleverkehr unterstützen das Angebot. Wir wollen Mobilfunk und Glasfaser an jeder Milchkanne in Rheinland-Pfalz und setzen daher auf eine grüne Digitalisierungsoffensive – auch und gerade für den ländlichen Raum.

Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wollen wir Dorfbüros schaffen. Um leerstehende Ortskerne wiederzubeleben, wollen wir Projekte vor Ort wie Dorfläden oder Gemeinschaftskneipen mit ehrenamtlichem Personal fördern. Für eine gute gesundheitliche Versorgung überall in Rheinland-Pfalz wollen wir regionale Gesundheitskonferenzen einführen und uns für genossenschaftliche Gemeinschaftspraxen einsetzen. Wir setzen auch im ländlichen Raum auf hochwertige Arbeits- und Fortbildungsplätze sowie auf vielfältige, regional angesiedelte Bildungsmöglichkeiten wie beispielsweise den sehr erfolgreichen Umweltcampus Birkenfeld.

Nachhaltige Landesplanung

Das Ziel, die Flächenneuversiegelung bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, wurde bundesweit deutlich verfehlt. Mit grüner Flächen- und Bodenpolitik möchten wir hier eingreifen und durch die Verbindung ökonomischer Ziele mit denen einer nachhaltigen, regional angepassten Entwicklung das starke Potenzial einer nachhaltigen regionalen Wirtschaftsentwicklung entfalten. Dafür brauchen wir eine stärkere Ausrichtung von Landesplanung, Raumordnung und Regionalplanung auf regionale Wohnraumbedarfe sowie auf eine nachhaltige, ressourcenschonende Entwicklung.

Ökologischer Landesentwicklungsplan

Auf Landesebene werden wir uns für eine ökologische Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans IV einsetzen. Dazu gehört für uns die nachhaltige, am Klimaschutzziel orientierte Anpassung der Kriterien zur Ausweisung von Flächen für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören ebenso die Aufwertung der Biotopvernetzung in der Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie eine strenge Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen. Viele verschiedene Nutzungsformen wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um die knappe Ressource Fläche. Um unabwendbare Inanspruchnahmen von Flächen zu lenken und zu begrenzen, müssen Bodenqualitäten erfasst und die besten Böden geschützt werden. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine andere entsiegelt wird. Wir werden uns auch weiterhin für eine transparente und flächenschonende Bauleitplanung auf allen Ebenen einsetzen. Bundesweite Regelungen, die Planungen ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung ermöglichen, lehnen wir vehement ab. Für uns gilt bei jeder Planung weiterhin der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung. Dies bedeutet für uns vor allem den Bau in die Höhe und Nachverdichtung. Hierbei sind vor allem kreative Lösungen wie etwa die Aufstockung von Supermärkten oder der Umbau von ehemaligen Industriegebäuden besonders zu fördern.

Vorrang für eine nachhaltige Dorf- und Stadtentwicklung

Bodenspekulationen, die Preise künstlich in die Höhe treiben, ohne einen gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren, heizen die bestehende Flächenkonkurrenz an. Wir werden die Kommunen aktiv dabei unterstützen, diese Herausforderung zu bewältigen, indem wir uns für eine bundesgesetzliche Stärkung des Vorkaufsrechts der Gemeinden einsetzen. Wir werden es den Kommunen ermöglichen, Konzeptvergaben Vorrang zu gewähren. So können sie beispielsweise ein ökologisch-soziales Quartierskonzept gegenüber einer Höchstpreisvergabe bevorzugen. Dies erleichtert die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien in der Stadt- und Dorfentwicklung. Grundstücke in öffentlicher Hand sollen möglichst in öffentlicher Hand bleiben. Wir möchten, dass die Gemeinden – selbst wenn sie hochverschuldet sind – einen möglichen Flächentausch oder einen Erbpachtvertrag vor einer Veräußerung prüfen. Wir werden dabei gemeinwohl- und ökologisch orientierte Pächter*innen von öffentlichen Flächen bevorzugen.

Lebenswerte Städte und Dörfer

Unsere Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme sind Investitionen in die Zukunft. Aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise und des Artensterbens müssen wir diese Instrumente dringend an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Wir werden die Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme an ökologischen und klimaschützenden Kriterien ausrichten und die vorhandenen Potenziale im bestehenden Gebäudebestand nutzen. Die vielen Planungsebenen wollen wir besser verzahnen, damit sie sinnvoll ineinandergreifen und gemeinsame Wirkeffekte erzielen. So wollen wir erreichen, dass Klimaschutz-, Hochwasservorsorge-, Grünflächen- und Quartierkonzepte ganzheitlich und umfassend in Flächennutzungs- und Bebauungspläne integriert werden.

Hierfür werden wir für unsere Gemeinden und Städte nachhaltige Planungsinstrumente wie beispielsweise den Folgekostenrechner oder den RaumPlus Monitor weiterentwickeln und um Softwarelösungen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise erweitern.

Bauen für eine klimaneutrale Zukunft

Der Bausektor ist unbestritten ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem unzählige Menschen Arbeit finden. Doch leider werden viele Bautätigkeiten noch nicht an den Zielen nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet. Für unser Klima und unsere Umwelt bedeutet das hohe Energiekosten und hohen CO2-Ausstoß bei der Herstellung von Baustoffen, Schadstoffe im Baumaterial, mangelnde Recyclingfähigkeit und teilweise kurze Lebensdauer der Materialien. Wir wollen deshalb das Bauen hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung von Ökologie, Ökonomie und soziokultureller Qualität entwickeln.

Priorität für Klimaschutz und Ökologie

Die Landesbauordnung enthält zahlreiche Regelungen für die Sicherheit und den Schutz der Menschen in den Gebäuden. Sie enthält aber kaum Regelungen zum Schutz unseres Klimas und unserer Natur. Wir werden dies ändern, indem wir in der Landesbauordnung ökologische Kriterien etablieren, die eine naturnahe Begrünung von Flachdächern, geeigneten Fassaden und Vorgärten zur Pflicht machen. Leblose Schotter und Steinwüsten wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir auf eine Beratung für pflegearme und naturfreundliche Gärten, diewir gemeinsam mit unseren Garten- und Landschaftsbauunternehmen planen und angehen möchten.

Wir werden mehr Stellplätze für Fahrräder schaffen, damit jede*r Bewohner*in eines Mehrfamilienhauses eine umweltschonende Alternative zum eigenen Auto vor der Tür hat. Die zukunftsfähige Elektromobilität werden wir bereits bei der Bauplanung beachten und entsprechende Leitungsinstallationen in den Garagen vorhalten.

Klimaangepasst und nachhaltig bauen

Wir werden bei allen öffentlichen Ausschreibungen dafür sorgen, dass wichtige Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit verpflichtend beachtet werden müssen und weiterhin regionaltypische Baumaterialen wie Holz, Schiefer oder Blocksandstein zum Einsatz kommen können. Auch Ausschreibungen auf kommunaler Ebene sollen entsprechende Aspekte berücksichtigen. Mit einer landesweiten Holzbaustrategie werden wir das nachhaltige Bauen mit Holz weiterhin stärken und möglichst zertifizierte, regionale Holzprodukte in öffentlichen Baumaßnahmen bevorzugen.

Wir möchten den kommunalen Verwaltungen über das Instrument der Lebenszykluskostenrechnung die Möglichkeit bieten, zukünftig ‚günstig statt billig‘ zu investieren. Höhere Investitionskosten, zum Beispiel in energiesparende Gebäudesanierungen oder eMobilität, die sich nachweislich mittelfristig selbst finanzieren, sollten haushaltsrechtlich möglich sein – unter Berücksichtigung der mit der Investition ausgelösten bzw. eingesparten Klimafolgeschäden. Die realisierten Einspareffekte sind über die Nutzungsdauer auszuweisen.

Die Nachhaltigkeit soll verpflichtend für sämtliche Bautätigkeit in Rheinland-Pfalz werden. Wir werden deshalb für alle öffentlichen Bauvorhaben im Land – seien es kommunale Verwaltungsgebäude, Schulbauten oder Kitas – das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen anwenden. Denkmalschutz, Energieerzeugung mit Erneuerbaren und Klimaschutz werden wir miteinander verbinden. Die Standards der baubiologischen Qualitätssicherung in der Bauabnahme sind in allen öffentlichen Bauvorhaben zu beachten. Um die Kriterien des nachhaltigen Bauens landesweit zu etablieren, wollen wir eine Förderung des Landes zur Erstellung von Ökobilanzen bei gewerblichen und privaten Neubaumaßnahmen prüfen. Bei Neubauten und Dachsanierungen werden wir eine Solarpflicht einführen.

Klimaschutz im Bestand stärken

Mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise werden wir in den nächsten Jahren sehr viele Sanierungsprojekte angehen und möchten dabei den Denkmalschutz und den Klimaschutz miteinander verbinden. Wir setzen uns daher für eine kostenlose Erstberatung für energetische Sanierungen im Bestand ein. Wer sich für eine Sanierung und die Verwendung von ökologischen Baustoffen sowie für den Verzicht auf fossile Brennstoffe entschließt, soll dabei vom Land unterstützt werden.

Denkmalschutz soll die historische Bausubstanz erhalten. Dabei soll eine sinnvolle und unbürokratische Bewertung des Erhaltenswerten erfolgen, in der eine nachhaltige, wirtschaftliche und barrierefreie Schaffung von Wohn- oder Nutzraum und Nutzung klimaschützender Technik gleichrangig mit dem Erhalt des Alten berücksichtigt wird. Die Sanierung und Weiterentwicklung von innovativen Quartierskonzepten, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen, werden wir weiterhin fördern. Um den vielen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente und schnelle Planung zu garantieren, werden wir die personelle und konzeptionelle Stärkung der Bauverwaltungen im Land prüfen.

Sport verbindet und schafft Lebensqualität

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft, Bildung, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Sport steigert die Lebensqualität und beugt gesundheitlichen Risiken vor. Wir wollen die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten weiter vorantreiben. Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich stärken.

Für eine vielfältige Sportlandschaft

Für uns GRÜNE ist Sport mehr als Bewegung. Sport überwindet gesellschaftliche Barrieren, trägt zu Integration und Inklusion in die Gesellschaft bei. Daher wollen wir Inklusion im Sport besonders fördern. Unser Augenmerk liegt auf der Förderung von Sportprojekten für sozial benachteiligte Gruppen. Wir unterstützen Projekte der Verbände und Vereine gegen Rassismus und Gewalt und für Inklusion, Integration und Antidiskriminierung. Die Inklusionslotsen des Landessportbundes wollen wir weiter unterstützen. Sportvereine ziehen insbesondere Kinder und Jugendliche in hohem Maße an. Sie leisten damit einen relevanten Beitrag in der Jugendarbeit innerhalb des jeweiligen Sozialraums. Wir wollen deshalb Jugendsozialarbeit mit der Jugendarbeit in den Sportvereinen stärker verknüpfen und fördern. Einen gemeinsamen Benefit haben Schule und Verein bei einer Kooperation insbesondere in der Nachmittagsbetreuung. Die Schüler*innen erhalten Bewegungsangebote, die Sportvereine neue junge Mitglieder. Zudem spielen Sportangebote in der Ferienbetreuung eine große Rolle. Diese wollen wir stärken. Als Teil einer aktiven Jugendarbeit wollen wir Sportvereine und -verbände dabei unterstützen, eine eigene Kinder- und Jugendvertretung innerhalb ihrer Organisation aufzubauen, die eine gleichberechtigte Mitbestimmung insbesondere bei kinder- und jugendrelevanten Themen zum Ziel hat.

Die weitere Entwicklung von eSport aktiv fördern

In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Nicht nur in der Forschung oder der öffentlichen Infrastruktur sorgt sie für ein fortschrittliches Miteinander. Auch im gesellschaftlichen Zusammenleben schafft sie neue Begegnungen. Schon längst findet der sportliche Wettkampf nicht nur auf dem Sportfeld statt, sondern auch am Computer und an der Spielkonsole. Es entstehen neue Vereine sowie eSport-Abteilungen in bestehenden Sportvereinen und an der Spielkonsole. Der eSport liegt im Trend und es entstehen neue Vereine sowie eSport-Abteilungen in bestehenden Sportvereinen. Bislang ist eSport im deutschen Vereins- und Verbandswesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen Vergünstigungen noch staatlichen Förderungen profitiert. Wir GRÜNE unterstützen die Bemühungen von einigen eSport-Verbänden, als eigene Sportart anerkannt zu werden.

Auch im eSport muss ehrenamtliche Arbeit gesellschaftlich anerkannt und auf Bundesebene als gemeinnützig eingestuft werden. Landeswettbewerbe für eSport und die Förderung regionaler Initiativen können helfen, Rheinland-Pfalz als attraktiven Ausbildungs- und Veranstaltungsort für eSport zu etablieren. Darüber hinaus sind gezielte Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen zur Suchtgefahr des Gamings, insbesondere bei gefährdeten Gruppen (z. B. Minderjährigen), notwendig.

Sportveranstaltungen transparent planen und nachhaltig organisieren

Die integrative Kraft von Sport zeigt sich bei Großveranstaltungen. Diese stellen zudem für das Land einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der Erfolg solcher Veranstaltungen muss sich an sozialen und ökologischen Maßstäben messen lassen. Wir setzen darauf, dass die Vergabe und Organisation von Großveranstaltungen transparent verläuft und sich an nachhaltigen Zielen orientiert. Durch ein Mitspracherecht sollen die Bürger*innen beteiligt werden.

Zugang zu modernen Sportstätten fördern

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen.

Der Sportbetrieb muss sicher und umweltfreundlich stattfinden können. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern, damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft. Daher ist Einstreugranulat aus Mikroplastik für uns genauso tabu wie eine Kunstrasenfläche, die aus nachwachsenden Rohstoffen aus Monokulturen besteht. Insbesondere legen wir Wert darauf, dass Kunstrasen recycelt oder umweltfreundlich entsorgt wird.

Den Ausbau von Freizeitanlagen im öffentlichen Raum wollen wir fördern und Vereins- und Freizeitsport generationsübergreifend miteinander verbinden, indem wir Sportvereine in die Planung mit einbeziehen.

Gut und sicher: Schwimmen in Rheinland-Pfalz

Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz sicher schwimmen können. Dafür wollen wir Strukturen aufbauen, die es allen Kindern schon ab dem Kindergartenalter ermöglichen, sich an. Wasser zu gewöhnen. Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir Seepferdchen für alle. Auch die Schwimmfähigkeit von Erwachsenen muss unterstützt werden.

Wir wollen einen verpflichtenden Schwimmunterricht in den Grundschulen, lokale Bündnisse für die maroden Schwimmbäder im Land, die Förderung von Kursen sowie flächendeckend ein ausreichendes Angebot an Bädern. Daher wollen wir eine regionale Badplanung gesetzlich verankern und im Rahmen eines Sonderförderprogramms die maroden Schwimmbäder im Land sanieren oder neu bauen.

15. VERBUNDENES EUROPA – GLOBALE VERANTWORTUNG

Staatsgrenzen sind von Menschen gemacht. In Europa genießen wir es, sie kaum zu spüren, wenn wir reisen, arbeiten, studieren und miteinander in Austausch treten. Aber auch viele drängende Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, die Aufnahme geflüchteter Menschen oder der Umgang mit Gesundheitskrisen machen an den Grenzen nicht Halt. Lösen lassen sie sich nur über alle Grenzen hinweg und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn. Wir GRÜNE wollen unserer globalen Verantwortung gerecht werden und verstehen die Europäische Union als das starke Fundament, auf dem wir eine multilaterale Zusammenarbeit aufbauen und stärken wollen.

Mit dem Green Deal hat die EU den Rahmen geschaffen, um nicht nur in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden zu können, sondern in der gesamten EU. Wir können also innovative Verfahren wie die Herstellung von grünem Wasserstoff voranbringen und gemeinsam mit unseren Nachbarn weiterentwickeln. Über die EU hinaus verstehen wir uns als Eine Welt, die wir mit ihren natürlichen Lebensgrundlagen bewahren wollen. Wir können uns auch gemeinsam für gerechte, soziale und ökologische Regeln in der ganzen Welt einsetzen. Wenn das Land Rheinland-Pfalz Geld ausgibt, setzen wir auf klare Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung wie beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte sowie soziale und ökologische Standards.

Als Partei, deren Wurzeln in der Friedensbewegung liegen, kämpfen wir für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz und wenden uns gegen jede Art von Militarismus. Wir sehen Konversion als Chance, die wir nutzen wollen, um strukturschwache Regionen zu stärken. Beispielsweise können militärische Liegenschaften bezahlbarem Wohnen zugutekommen oder für den Ausbau der Erneuerbaren Energien genutzt werden.

Europäischer Zusammenhalt als Zukunftsperspektive

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen von Europa. Wie stark wir mit unseren Nachbarländern verflochten sind, wurde während des Corona-Lockdowns deutlich. Rund 45.000 Menschen pendeln täglich zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich, Luxemburg und Belgien. Unsere Unternehmen haben im Jahr 2018 Waren im Wert von 38,6 Milliarden Euro in die 27 EU-Staaten exportiert. In unsere Nachbarländer betrug der Export 8,8 Milliarden Euro. Die Zukunft der Europäischen Union ist eng mit der Zukunft von Rheinland-Pfalz verbunden.

Wir brauchen eine gestärkte Europäische Union für ein solidarisches Miteinander. Wir wollen die EU gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln. Damit wollen wir dem stärker werdenden Trend des Nationalismus und der Abschottung entgegentreten. Wir GRÜNE sind für ein offenes, demokratisches und rechtsstaatliches Europa. Die EU soll einen Rahmen schaffen, in dem das Allgemeinwohl im Fokus steht. Dabei soll das Prinzip der Subsidiarität gelten. Aufgaben und Zuständigkeiten sollen auf der jeweils untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden. Dafür wird sich Rheinland-Pfalz auf europäischer Ebene einsetzen. Umgekehrt werden wir uns auf Bundesebene für die stringente Einhaltung von Europarecht einsetzen. Es ist unerträglich, dass immer noch 144 Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind, davon fast 40 im Bereich Umwelt und Gesundheit.

Rheinland-Pfalz im Herzen Europas

Es gibt eine immer stärkere Zusammenarbeit in den verschiedenen Regionen Europas. Das betrifft insbesondere grenzüberschreitende und strukturell ähnliche Regionen wie zum Beispiel Metropolregionen oder ländliche Räume. Dabei muss keine Region ihre kulturelle Identität verlieren.

Europa ist eine Querschnittsaufgabe in allen landespolitischen Themenfeldern. Dies macht die Europastrategie des Landes Rheinland-Pfalz deutlich. Wir werden sie weiterentwickeln mit den grünen Schwerpunkten Klimaschutz, europäischer Green Deal, ökologische Landwirtschaft, soziales Europa, Migration, Bürgerrechte und Parität.

Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und hat uns seit 75 Jahren innerhalb ihrer Grenzen auch Frieden garantiert. Diese Aufgabe wollen wir stärken. Der europäische Binnenmarkt ist mit seinen vier Grundfreiheiten eine große Errungenschaft, die durch die Folgen des Brexit nicht geschwächt werden darf.

Wir wollen Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzräumen (Großregion, Oberrhein) positiv vernetzen und dabei die Themen Arbeit, Tourismus, nachhaltige Entwicklung, Verkehr, Wissenschaft/Forschung, Landesplanung, Umwelt, Energiewende, Gesundheit und Berufliche Bildung gemeinsam bearbeiten. Insbesondere die Vernetzung im öffentlichen Verkehr gilt es zu stärken. Die bestehenden Programme in Grenzregionen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich wollen wir verlängern und neue Partnerschaften aufbauen. Zudem werden wir das Vierernetzwerk zwischen Rheinland-Pfalz und den Regionen Burgund (Frankreich), Oppeln (Polen) und Mittelböhmen (Tschechien) weiter ausbauen und fördern.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, mit Notärzt*innen und in der Krankenversorgung, wollen wir ausbauen und abgestimmte Katastrophen- und Epidemiepläne aufstellen. Grenzschließungen halten wir für unsolidarisch und uneuropäisch. Daher lehnen wir sie zur Bekämpfung etwa von Pandemien ab. Sinnvoll ist hier eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Grenzregionen. Auch die Zusammenarbeit und Übungen sowie Unterstützungs- und Trainings-Einsätze – von rheinland-pfälzischen Einsatzkräften bestehend aus Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz bei Notlagen – werden wir mit anderen europäischen Staaten intensivieren. Einen stärkeren Austausch wollen wir auch durch Hospitationen von Mitarbeiter*innen äquivalenter Landes- und Kommunalbehörden in den Nachbarstaaten fördern. Der Wert, den wir der europäischen Gemeinschaft beimessen, muss sich auch in der Investition in europäische Bildung zeigen. Deshalb möchten wir Partnerschaften und Austauschprogramme zwischen Schulen und Hochschulen sowie bi- und multinationale Kitas, Schulen und Hochschulen fördern.

Mit dem neuen EU-Haushalt für 2021-2027 wollen wir uns weiter für eine starke Strukturpolitik der EU mit den europäischen Strukturfonds einsetzen. Für die Entwicklung der strukturschwachen Landesteile in Rheinland-Pfalz sind die Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) von großer Relevanz. Diese wollen wir im Sinne des europäischen Green Deal sozial und ökologisch ausrichten.

Unsere Eine Welt

Die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN-Agenda 2030 sind der globale Orientierungsrahmen und Handlungsmaßstab für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und gelten universal für alle gleichermaßen. Auch Rheinland-Pfalz verpflichtet sich, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es den Menschen dort gut geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger oder Klimaveränderung zu uns nach Rheinland-Pfalz flüchten.

Solidarität über Grenzen hinweg ist im Angesicht von globalen Krisen besonders wichtig. Für uns ist es ein wichtiges Zeichen, dass Rheinland-Pfalz diese Solidarität gezeigt hat, als die Corona-Krise in unseren Nachbarstaaten besonders dramatisch wurde. Wir haben darauf hingewirkt, dass schwerkranke Corona-Patienten aus Italien und Frankreich Hilfe bekamen und in rheinland-pfälzischen Kliniken aufgenommen und versorgt wurden. Diesen Geist an praktischer Solidarität möchten wir weiter fördern, nur so können wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen.

Auftragsvergabe sozial und ökologisch

Um dem Anspruch “Global denken – lokal handeln” gerecht zu werden, muss die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen auf soziale und ökologische Kriterien umstellen. Als große Auftraggeberin hat das Land Rheinland-Pfalz eine enorme Marktmacht und Vorbildrolle bei der Auftragsvergabe. Wir setzen uns deshalb für eine gesetzliche Regelung ein, die alle öffentlichen Beschaffungsstellen in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ökologische und soziale Kriterien und die Menschenrechte zu berücksichtigen. Verstöße sollen sanktioniert werden. Die öffentlichen Beschaffungsstellen haben dafür zu stehen, dass Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden. Tariftreue, gute Arbeit, ökologische Standards und soziale Standards müssen bei allen öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen obligatorisch sein. Um dies zu gewährleisten, wollen wir das Landestariftreuegesetz und die Vergabeordnung reformieren und die Mitarbeiter*innen in den Beschaffungsstellen des Landes und der Kommunen angemessen fachlich schulen. In der Landesverwaltung wollen wir eine Koordinationsstelle öko-soziale Beschaffung für Beratung und Überwachung einsetzen.

Partnerschaften nachhaltig und sozial gestalten

Der Austausch mit Partnerschaften des Landes basiert auf Augenhöhe, dabei lassen wir uns von friedenspolitischen und Eine-Welt-Prinzipien leiten. Wir möchten unsere Partnerschaften und Kooperationen ausbauen und zusätzlich mehr nachhaltige, soziale und friedliche Projekte fördern. Mittelständische, ökologische oder soziale Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen beziehen wir mit ein, genauso wie das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk (ELAN e. V.).

Technologie, Forschungs- und Wissenskapazitäten sollen in internationalen partnerschaftlichen Kooperationen genutzt werden. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum können für entwicklungspolitische Beratung eingesetzt werden.

Fonds für politisch Verfolgte

Durch die Gründung eines rheinland-pfälzischen Fonds für politisch Verfolgte wollen wir in Rheinland-Pfalz einen konkreten Beitrag leisten, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Wir wollen ihnen einen temporären sicheren Hafen in Deutschland ermöglichen und sie bei der Vernetzungsarbeit unterstützen. Es muss ein internationales Netzwerk geben, das sie schützt, wenn sie zurückkehren und ihre Menschenrechtsarbeit zu Hause fortsetzen. Wir wünschen uns, dass die*der Ministerpräsident*in des Landes Rheinland-Pfalz die Schirmherrschaft über diesen Fonds übernimmt.

Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda

Seit fast 40 Jahren besteht eine intensive Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit Ruanda. Die Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist für uns ein zentraler Bestandteil unserer Außenbeziehungen. Wir wollen diese Partnerschaft mit ihren zahlreichen Initiativen weiter ausbauen und stärken. Es sollen mehr junge Menschen Lust bekommen, sich für dieses lohnende Projekt zu engagieren.

Die Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt. Wichtige Schwerpunkte sind die Themen Klimaschutz, Agrarökologie, Wirtschaftsaustausch, Erneuerbare Energien, Nationalparkpartnerschaft, touristische Ausrichtung, Bildung und Projekte im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion.

Wir GRÜNE haben immer den Dialog gesucht und eine Grundsatzvereinbarung mit der einzigen anerkannten Oppositionspartei, der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, abgeschlossen. Aus unserer Sicht müssen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ruanda weiterentwickeln. Wir werden uns weiter für die Unterstützung ruandischer Menschenrechtsinitiativen und einen Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung einsetzen. Mit Sorge beobachten wir die institutionell zunehmende LSBT*IQ-Feindlichkeit in Polen und Ruanda.

Frieden erhalten – Konversion als Chance

Seit 75 Jahren leben wir in Rheinland-Pfalz in Frieden. Im Kalten Krieg wurde das Land stark militärisch geprägt und bekannt als „Flugzeugträger der NATO“. Noch heute sind zahlreiche Militärstützpunkte der USA, der Bundeswehr und der NATO in rheinland-pfälzischen Kommunen angesiedelt. Dies ist neben einigen Vorteilen auch mit vielen Belastungen verbunden. Wir GRÜNE stehen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen, dass von rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht.

Deshalb haben wir die Gründung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz unterstützt. Wir setzen uns ein für breite Angebote und Kooperationen mit unseren europäischen Nachbarn. Inzwischen ist die Akademie anerkannt als Denkfabrik, Schnittstelleninstitution und Leuchtturm in der Wissenschaftslandschaft. Wir wollen sie durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel stärken und ihre eigene Fortbildungsstätte fördern. Zusätzlich setzen wir uns für eine Plattform ein, die alle friedenspolitischen Aktivitäten und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sammelt und vernetzt.

Für uns GRÜNE ist nach wie vor die aktive Friedenspolitik maßgeblicher Antrieb unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns. Wir haben uns immer für Abrüstung und Frieden eingesetzt – und das wird auch so bleiben. Gerade deshalb können wir Konversion als Chance begreifen, Alternativen zu militärischen Nutzungen zu entwickeln und so bezahlbares Wohnen, die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie die Ansiedlung von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Eine kritische Haltung zur Präsenz von US-Truppen hat uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz geprägt. Die nun angekündigte Verlagerung militärischer Einheiten innerhalb Europas und der Abzug von Truppenteilen sind jedoch kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Friedens- und Sicherheitspolitik. Mit der angekündigten Verlegung von Soldaten nach Polen stellen die USA die NATO-Russland-Grundakte in Frage, die substanzielle und dauerhafte Stationierungen ausschließt. Europa wird weder friedlicher noch sicherer, wenn US-Truppen dauerhaft östlich von Deutschland stationiert werden oder eine Kampfjetstaffel an einen neuen Standort in Italien verlegt würde.

Eine mit vielen Ungewissheiten verbundene Umsetzung der angekündigten Verlagerung von US-Truppen würde für Rheinland-Pfalz wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen mit sich bringen. Zur Bewältigung braucht es die Beteiligung aller betroffenen Akteur*innen und kluge Konzepte für die Umnutzung möglicherweise freiwerdender Militärareale.

Gerade in spannungsgeladenen Zeiten sind internationaler Austausch und kulturelle Verständigung unter demokratischen Kräften essenziell. Die transatlantische Freundschaft und den einhergehenden Dialog wollen wir weiter pflegen und Bildungsangebote dazu ausbauen.

Immer wieder gibt es offenkundige Hinweise, wonach die USA mit Hilfe der Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen und in anderen Regionen vornehmen, die gegen das Völkerrecht und deutsches Recht verstoßen. Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Hinweisen nachgeht und im Rahmen ihrer Möglichkeiten das deutsche und internationale Recht durchsetzt. Die Landesregierung und Mittelbehörden müssen bei anstehenden Genehmigungsverfahren der Frage nach der Rechtskonformität Gewicht zumessen.

Der TRA Lauter (Temporary Reserved Airspace), Übungsluftraum über dem Saarland und großen Teilen von Rheinland-Pfalz – insbesondere Teilen der Eifel, des Hunsrücks, von Rheinhessen und von der Pfalz – wird im Vergleich zu den anderen Übungsräumen in Deutschland weit überdurchschnittlich genutzt. Durch den militärischen Flugbetrieb sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz über Gebühr von militärischem Fluglärm belastet. Wir fordern, dass der Übungsflugbetrieb durch eine strikte Begrenzung der Betriebszeiten und Nutzungsstunden im Sinne der dort lebenden Bevölkerung reguliert und limitiert wird. Dabei ist zusätzlich eine Gleichverteilung der akkumulierten Flugstunden aller einzelnen Kampfjets auf alle Übungslufträume in ganz Deutschland anzustreben.

Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz

Nach wie vor lagern auf dem Fliegerhorst Büchel völkerrechtswidrig US-amerikanische Atomwaffen, die nicht nur für uns in Rheinland-Pfalz eine ständige Gefahr darstellen. Wir fordern den unverzüglichen Abzug und die Vernichtung dieser Atomwaffen. Wir setzen uns für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein und rufen die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Als ersten Schritt kämpfen wir für die Vernichtung aller taktischen Nuklearwaffen in Europa und wollen in diesem Rahmen die nukleare Teilhabe beenden.

Friedensbildung

Schule darf kein Ort für eine militärische Rekrutierung oder einseitige Beeinflussung sein. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr wollen wir kündigen. Bis dahin wollen wir sicherstellen, dass friedens- und sicherheitspolitische Themen im Unterricht ausgewogen und nicht ausschließlich mit Angehörigen der Bundeswehr, sondern immer auch zusätzlich mit zivilen Akteur*innen der Friedensbildung behandelt werden. Wir möchten Akteuer*innen unterstützen, die explizit zivile und gewaltfreie Ansätze vertreten, mit Schulen zu kooperieren. Im Rahmen der Lehramtsstudiengänge soll die Friedensakademie Angebote an zukünftige Lehrer*innen machen, wie Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik im Unterricht ausgewogen behandelt werden können. Wir wollen die Menschenrechtsbildung und die kolonialismuskritische Bildung fördern und dazu Modellprojekte für die Konzeption und die pädagogische Arbeit in Schulen vergeben.