[5/2024] Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG), erklären Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Gesellschaftliche Realität wird endlich straffrei: Mit dem Cannabisgesetz haben wir einen entscheidenden Fortschritt hin zu einer modernen Drogenpolitik erzielt. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und beerdigen die gescheiterte Verbotspolitik. Daher begrüßen wir es sehr, dass es trotz zahlreicher Anträge zu keiner Anrufung eines Vermittlungsausschusses gekommen ist“, erklärt Natalie Cramme-Hill.
„Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz haben uns von Beginn an für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums von Erwachsenen eingesetzt. Das Gesetz beinhaltet bereits umfassende Regelungen zum Jugendschutz, zur Gesundheitsprävention und zur Entlastung von Polizei und Justiz. Jetzt geht es darum, in der Umsetzung diese Ziele weiter zu stärken“, ergänzt Paul Bunjes.