Wir im Herzen Europas

Debatten und Beschlüsse der LDV am 24. Juni 2023 in Idar-Oberstein

Reden und Aussprache zur aktuellen politischen Lage gehören zu jedem Parteitag – und sind gerade jetzt wichtig, da viele Menschen, darunter auch viele GRÜNE Mitglieder, verunsichert sind durch die hart geführte Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz und die Einigung der EU-Innenminister*innen zum Gemeinsamen Europäischen Asylrecht (GEAS). In ihren Reden zeigten sich Landesvorsitzender Paul Bunjes, Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, sowie Bundesvorsitzender Omid Nouripour und andere entschlossen, den Veränderungskurs für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auch bei Gegenwind zu vertreten und warben um Selbstbewusstsein und die Bereitschaft, Dinge zu erklären.

Landesvorsitzender Paul Bunjes thematisierte den Umgang mit dem GEAS:

„Das Grundrecht auf Asyl, eine humane Flüchtlingspolitik, das sind Themen, die berühren uns GRÜNE in unserm innersten Kern. Ich kann euch sagen, die Kritik wurde gehört. Sie wurde in vielen Runden adressiert und es wurde sich auf dem Länderrat dazu ausgesprochen. Jetzt richten wir unseren Blick auf die Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene.“

In seiner Rede erinnerte er daran, dass wir als GRÜNE ein festes Standbein in Umwelt- und Naturschutzverbänden haben, auch in der Klimabewegung und in Vereinigungen, die sich einsetzen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und forderte dazu auf, dieses Standbein mit Mut und Entschlossenheit zu vertreten. Hier könnt Ihr Pauls Rede auf Facebook ansehen.

Dass GRÜN in der Regierungsbeteiligung einen großen Unterschied macht, wurde in der Rede von Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz, deutlich: „Regieren bedeutet aus dem So-Ist-Es und dem So-Wünschen-Wir-Es uns ein So-Wird-Das-Werden zu machen.“ Das sehen wir in Rheinland-Pfalz gerade beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, für den es nun endlich eine Mehrheit gebe. „Heizen“, so die Fraktionsvorsitzende, dürfe nicht „die zweite Miete“ werden und genau deswegen brauchten wir die Wärmewende im Land. Mit bereits 181 Nahwärmenetzten gebe es bereits einen guten Grundstock für die anstehende kommunale Wärmeplanung. Hier könnt Ihr Pias Rede auf Facebook ansehen.

Klimaschutzministerin Katrin Eder betonte in ihrem Grußwort, wie wichtig es sei, gemeinsam mit den Umweltverbänden zu agieren und Energiewende und Klimaschutz zusammen voran zu bringen.

Welche großen Schritte wir dabei in Rheinland-Pfalz alleine in diesem Jahr über den Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen im Land hinaus schon erreicht haben, zählte Katharina Binz, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin, in ihrer Rede treffend auf:

  • Die Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden
  • Die Verdopplung der PV-Freiflächen
  • Eine PV-Ready Verpflichtung für privaten Neubauten und Dachsanierungen
  • Die Möglichkeit, Photovoltaikanlagen auch auf denkmalgeschützten Dächern zu installieren
  • Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung (KIPKI): bundesweit einmaliges Förderprogramm für kommunalen Klimaschutz mit 180 Mio. Euro, die direkt an die Kommunen ausgezahlt werden für Klimaschutz vor Ort
  • Das bundesweit gültige 49 Euro-Ticket und die Landesfinanzierung dafür

Als Integrationsministerin betonte sie besonders das wirksame GRÜNE Engagement für eine humane Flüchtlingspolitik im Land: Von der Sprachkursförderung über die Ehrenamtsunterstützung und die Migrationsfachberatung bis hin zur Versorgung traumatisierter Geflüchteter. Hier könnt Ihr Katharinas Rede bei Facebook anschauen.

Bundesvorsitzender Omid Nouripour hob unter allem Erreichten besonders das in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz hervor, in dem auch endlich stehe: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Besonderer Dank galt der rheinland-pfälzischen MdB Misbah Khan, die von GRÜNER Seite aus die Einigung verhandelt hatte. Hier könnt Ihr Omids Rede bei Facebook ansehen. Als Vorsitzende der Landesgruppe im Deutschen Bundestag warb auch Tabea Rößner für die Regierungsbeteilingung und das bereits Erreichte.

Jutta Blatzheim-Roegler (MdL)
Pia Schellhammer (MdL)
Katharina Binz (Stv. Ministerpräsidenti)
Omid Nouripour (Bundesvorsitzender)
Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes

Wir im Herzen Europas

Mit dem Leitantrag „Rheinland-Pfalz: Wir im Herzen Europas“ und der Votenvergabe des Landesverbandes für die Aufstellung der bundesweiten Europawahlliste, war die Europapolitik der Schwerpunkt der LDV. Das Votum der Delegierten erhält mit sehr großer Mehrheit Jutta Paulus (Kreisverband Neustadt/Weinstraße), die bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments ist. Auf den Mitbewerber Romeo Franz aus dem KV Speyer, der bereits seit 2017 MdEP ist, entfielen deutlich weniger Stimmen.

Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europäischen Parlament, warb für die Klima- und Wirtschaftspolitik in der EU: „Grüne ENERGIE und GRÜNE Industrie ist der Treiber für Wettbewerbsfähigkeit der EU.“ Hier könnt Ihr Terrys Rede bei Facebook ansehen.

Der von Landesvorsitzender Natalie Cramme-Hill eingebrachte Leitantrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin werden die Grundzüge GRÜNER Europapolitik aus der Perspektive von Rheinland-Pfalz als Partnerland formuliert, das über die offenen Grenzen hinweg Freundschaften und Wirtschaftsbeziehungen pflegt. Von Rheinland-Pfalz aus wollen wir unter anderem mit der Wasserstoffstrategie Impulse für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft geben und uns gemeinsam für unsere demokratischen Werte in Europa einsetzen: „Wir sind privilegiert, wir sind Europäer*innen – wir müssen unser Privileg nutzen, frei zu sprechen, uns einzusetzen, in Parlamenten verhandeln zu können, um eben dies auch für diejenigen zu tun, die diese Rechte nicht haben.“ Hier könnt Ihr Natalies Rede bei Facebook ansehen.

Natalie Cramme-Hill bei der Einbringung des Leitantrags
Bildaktion

Klimapolitik

Klimaneutralität im Land erreichen

Beschlossen wurde auch der klimapolitische Antrag „Ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz mit Land, Kommunen und Wirtschaft gemeinsam nach vorne bringen“, der ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen im Land enthält: „Für uns GRÜNE gilt: In allen Sektoren müssen wir jetzt verbindlich Klimaschutz umsetzen. Dies betrifft den notwendigen Aufbau von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung Erneuerbarer Energien. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss beschleunigt und prioritär vorangetrieben werden. Aber auch bei der Bewältigung großer „Klima-Brocken“, wie den Sektoren Verkehr und Gebäudeenergie, braucht es klare Regulierungen und große finanzielle Anstrengungen, die nur gemeinsam mit dem Bund zu bewältigen sind.“ Zugleich begrenzten die Delegierten ihre Zustimmung zu fossilen Partnerschaften mit autokratischen Regimen auf Krisenzeiträume und unterstützen die Mobilitätswende.

Klimaschutz und Waldmanagement

Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten unsere rheinland-pfälzischen Wälder – wir sind relativ gesehen das waldreichste Bundesland in Deutschland und ein Teil der GRÜNEN Lunge Europas. Um diese Funktion zu erhalten, sind klimaanpassende Maßnahmen beim Waldmanagement nötig: Klimaresiliente Mischwälder sind wichtig für den Klimaschutz und für die Klimabilanz. Diesen Kurs unterstützten die Delegierten mit der Annahme des Antrags „Umsetzung einer naturnahen, ökosystemorientierten Waldbehandlung im Biosphärenreservat Pfälzerwald in Rheinland-Pfalz“.

Eine nachhaltige Bundesgartenschau 2029

Mit der BUGA 2029 im Mittelrheintal haben wir in Rheinland-Pfalz die Chance zu einer nachhaltigen Gestaltung unserer Kulturlandschaft, und dazu „die Steigerung von Attraktivität und Lebensqualität der ganzen Region mit dem Rhein als zentraler Lebensader, der Arten- und Pflanzenvielfalt der regionalen
Biotope, den Waldflächen sowie den historischen Stätten“ voranzubringen. Der von Carl-Bernhard von Heusinger (MdB) eingebrachte und von Julian Joswig (Mitglied im erweiterten Landesvorstand) initiierte Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verkehrsplanung

Auch die erneute Prüfung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 – vor allem des vierspurigen Ausbaus der B10 im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen und der B271 Teilstrecke Bad Dürkheim- Kirchheim wurde infolge des gleichnamigen Antrags von den Delegierten beschlossen.

Finanzen

Birgit Meyreis, Landesschatzmeisterin bis 24.6.2023
Lydia Enders, neu gewählte Landesschatzmeisterin

Den Haushalt brachte zum letzten Mal als Landesschatzmeisterin Biggi Meyreis ein. Sie hat in dieser Position sechs Jahre erfolgreich die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Haushalts verantwortet und wurde mit großem Dank von den Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes verabschiedet. Als ihre Nachfolgerin wurde Lydia Enders aus dem Kreisverband Bitburg-Prüm gewählt.

Beschlüsse

Die inhaltlichen Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung finden sich hier zum Nachlesen.

Weitere Infos: