Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen

Auf der außerordentlichen, digitalen Landesdelegiertenversammlung haben die GRÜNEN Rheinland-Pfalz heute den Koalitionsvertrag für eine neue Ampelregierung mit 83,3 Prozent bzw. 165 von 198 Stimmen angenommen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler gemeinsam mit der designierten Klimaschutzministerin Anne Spiegel:

„Bereits zum dritten Mal in Folge haben wir heute entschieden, weiterhin Verantwortung in diesem Land zu übernehmen. Das ist ein großartiger Erfolg für uns alle.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat erneut deutlich gemacht, dass wir jetzt keine halbherzigen Entscheidungen mehr treffen können. Wenn wir den nächsten Generationen einen bewohnbaren Planeten hinterlassen wollen, dann müssen wir jetzt mutige Schritte gehen.

Der Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsvertrag. Und er ist ein Klimaschutzvertrag. Deshalb freuen wir uns, gemeinsam mit unseren Partnerinnen von SPD und FDP nun in der kommenden Legislatur Rheinland-Pfalz weiter konkret zu gestalten.

Wir werden die Windenergie im Land verdoppeln, die Solarenergie verdreifachen, führen ab 2022 die PV-Pflicht für Gewerbebauten und Parkplätze ein und haben bundesweit das ambitionierteste Ziel für das Erreichen der Klimaneutralität festgeschrieben.

Aber auch in vielen weiteren Bereichen wie zum Beispiel der Kultur und in der Jugendpolitik haben wir viel erreicht, sodass wir den Menschen in diesem Bundesland tatkräftig zur Seite stehen können. Jetzt können wir mit Mut und Leidenschaft an die Arbeit gehen.“

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