Vom 5.-6. Dezember haben wir bei unserer ersten digitalen LDV ein großartiges Landtagswahlprogramm verabschiedet. Es war ein langer, debattenreicher Weg dorthin – das Ergebnis kann sich sehen lassen!
Wir wollen blühende Wiesen, Gärten und Äcker für summende Vielfalt im ganzen Land. Die erfolgreichen Programme des Natur- und Gewässerschutzes wollen wir ausweiten zu einem flächendeckenden Biotopverbund und dadurch Hotspots der Artenvielfalt schaffen. Die hiesigen Wälder wollen wir mit natur- und klimaangepasste Arten der Bewirtschaftung stärken, Stichwort: Klimawald 2100. Aber klar ist: Unsere von Trockenheit gebeutelten Wälder werden ohne den Ausbau der Erneuerbaren ihre Schutz-, Biodiversitäts-, Wirtschafts- und Erholungs-Funktionen nicht mehr leisten können. Wir wollen daher die Nutzung der Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen naturverträglich ausbauen. Denn nur mit dem Ausbau der Wind- und Solarenergie können wir den Klimawandel noch ausbremsen.
Daneben wollen wir eine landeseigene Wasserstoffstrategie entwickeln. Dies ist auch ein Baustein im nachhaltigen Umbau der lokalen Wirtschaft. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, um sowohl unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden, als auch die Grundlagen für Wohlstand, Nachhaltigkeit und Vorsorge unseres Landes zu schaffen. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, möchten wir GRÜNE eine nachhaltige, ökologische Digitalisierung vorantreiben, es braucht eine digitale Teilhabe für alle und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung.
Sozialpolitisch wollen wir uns für Familien in all ihrer Vielfalt, Bedürfnissen und Lebensentwürfen stark machen. Dafür brauchen wir eine moderne Familienpolitik, die es ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Beispielsweise sind flexible Arbeitszeitmodelle und gute Bildungs- und Betreuungsangebote dafür zentrale Voraussetzungen.
Im Gesundheitsbereich wollen wir eine wohnortnahe Versorgung der Menschen in allen Landesteilen erhalten und ausbauen. Dafür leisten auch kleine ländliche Krankenhäuser wichtigen Beitrag, aber zum Teil können sie nicht mehr ausschließlich als Krankenhaus betrieben werden. Wir unterstützen ihre Weiterentwicklung zu lokalen Gesundheitszentren. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe.
Gerade in der Pflege zeigt sich wie ungleich unsere Gesellschaft noch ist. Frauen arbeiten durchschnittlich für geringere Bezahlung – eben beispielsweise in Care-Berufen, und sind in gehobenen Leitungspositionen stark unterrepräsentiert. Wir sehen hier Quoten als ein wichtiges Instrument, genauso wie den Abbau von Stereotypen und Rollenklischees. Wir GRÜNE werden auch künftig gegen sexistische Strukturen kämpfen und konsequent für den Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt eintreten.
Und auch andere Personengruppen werden leider noch immer abgewertet, ausgegrenzt und diskriminiert. Mit einem Landesgesetz für Chancengleichheit und Vielfalt wollen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Diskriminierung durch Behörden und Verwaltung abzubauen und eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu stärken.
All diese Punkte sind nur Ausschnitte aus einem vollumfänglichen Programm, das zu den unterschiedlichsten Themenbereichen Vorschläge macht und Lösungsansätze bereithält. Wir danken allen, die sich so leidenschaftlich eingebracht haben und zu diesem tollen Programm beigetragen haben. Wir freuen uns darauf, damit Wahlkampf zu machen!