Sozialpolitik

Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen – kommunale Wohnraumversorgung stärken

[83/2020] Angesichts der Berichterstattung zu stark steigenden Mieten in Rheinland-Pfalz äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler.

Misbah Khan: „Uns ist es ein zentrales Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Das funktioniert nur durch sozial geförderten Wohnungsbau und durch die gleichzeitige Eindämmung solcher Mietpreisexplosionen in größeren und mittleren Städten. Mit dem durch uns geforderten und im letzten Jahr beschlossenen Wohnraumschutzgesetz bekommen die Kommunen mehr Handlungsspielraum – denn Wohnraum muss zum Wohnen da sein. Wir wollen Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften bei den Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch eine Beratungsstelle auf Landesebene noch besser beraten. “

Josef Winkler: „Von der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten bis hin zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung und dem Einsatz von Sozialquoten, sollen durch das Land die Kommunen Informationen an die Hand bekommen, mit denen sie die kommunale Wohnraumversorgung stärken. Eines der grundlegenden Probleme bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, dass Wohnungen schon nach wenigen Jahren wieder aus der sozialen Bindung fallen. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. So können die Weichen für eine grundlegende Veränderung des sozialen Wohnungsbaus hin zu deutlich mehr langfristigem Angebot gestellt werden.“

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