Mobilität

Statement Anne Spiegel zur Mittelrheinbrücke

[65/2020] Zur aktuellen Diskussion zur Mittelrheinbrücke erklärte die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

„Wir GRÜNE halten grundsätzlich Investitionen in den Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr für prioritär und zukunftsgerichtet, ebenso den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes. Neue Vorhaben müssen vor diesem Hintergrund in jedem Fall sehr kritisch geprüft werden. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2016 haben wir jedoch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Kompromiss zur Fortsetzung der Planung der Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Projekt geschlossen, hinter dem wir selbstverständlich stehen. Hinter diesen Kompromiss werden wir im Sinne einer verlässlichen Politik nicht zurückgehen. Derzeit laufen die entsprechenden Untersuchungen im Rahmen des Planungsverfahrens. Ob das Projekt dann auch umgesetzt wird, liegt vor allem am Landrat des Rhein-Hunsrück Kreises, Dr. Marlon Bröhr (CDU), der sich bisher in der Auseinandersetzung mit dem Landesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) weigert, seiner kommunalen Verantwortung gerecht zu werden und den finanziellen Beitrag zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich sind wir GRÜNE der Überzeugung, dass die Menschen und die Wirtschaft in der Region eine bessere Verbindung der Rheinseiten brauchen.“

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