[74/2019] Die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz stimmt mit überwältigender Mehrheit den beiden Leitanträgen zu einer GRÜNEN Gesundheits- und Sozialpolitik zu.
Zum Beschluss der Anträge äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler:
„Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung in Neuwied steht für uns die Frage ‚Wie können wir in Zukunft ein gesundes, grünes und soziales Miteinander gestalten?‘ im Mittelpunkt.
Die aktuelle sozialpolitische Situation ist nicht zufriedenstellend. Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise gerade erst bestätigt, dass das Hartz IV System durch seine Sanktionsmechanismen menschenunwürdig und zum Teil auch verfassungswidrig ist. Daher fordern wir in unserem Leitantrag eine gerechte, sanktionsfreie, unbürokratische und menschenwürdige Grundsicherung für alle Menschen in Deutschland, egal in welchem Lebensalter oder in welcher Situation sie sich befinden.
Die aktuelle Verfassung unseres Gesundheitssystems ist ebenfalls nicht akzeptabel. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen, ihre körperliche und seelische Gesundheit zu erhalten und im Krankheitsfall wieder gesund zu werden. Durch einen gewinnorientierten Gesundheitsapparat ist dies nicht gegeben. Daher fordern wir einen gesundheitspolitischen Paradigmenwechsel: Die Medizin darf nicht der Ökonomie dienen, sondern die Ökonomie muss der Medizin dienen! Nur so können wir wieder die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen. Mit den zwei richtungsweisenden Leitanträgen stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige GRÜNE Gesundheits- und Sozialpolitik in unserem Bundesland!“
Hintergrund:
Am heutigen Samstag findet die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz in Neuwied statt. Passend zum Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“ wurden die zwei Leitanträge „GRÜNE Politik für ein menschenwürdiges Existenzminimum: Garantiesicherung und Kindergrundsicherung statt Hartz IV“ und „GRÜNE Gesundheitspolitik für Rheinland-Pfalz“ beschlossen.