Unsere Zukunft Zuhause und in Europa ist GRÜN 23. März 2019 [29/2019] Auf ihrem heutigen Parteitag in Montabaur haben die rheinland-pfälzischen GRÜNEN über ihre europapolitischen Ziele und die Kommunalpolitische Erklärung debattiert: Europa In ihrer politischen Rede erklärte die Landesvorsitzende und Europakandidatin Jutta Paulus: „Wir stehen an einem entscheidenden Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Wir wollen, dass die EU beim Klimaschutz, beim Umweltschutz und beim Artenschutz weiter voran geht und weltweit zur Vorreiterin wird. Es ist peinlich, dass Kinder und Jugendliche der Bundesregierung erklären, was ihre Aufgabe ist. Es wird endlich Zeit für „Politicians for Future“. Für mich ist Europa ein Friedenprojekt und ein Projekt der Solidarität, die uns so stark macht. Wir brauchen deshalb mehr Gerechtigkeit in Europa und können damit den Zusammenhalt stärken. Wir müssen gemeinschaftlich Steuerschlupflöcher schließen und die Amazons dieser Welt dazu zwingen, sich am Gemeinwohl zu beteiligen. Und zum Brexit erkläre ich persönlich, als Landesvorsitzende, als Kandidatin für Europa, meine Solidarität und Unterstützung: Wir GRÜNE werden in Deutschland und im Europaparlament alles tun, damit Großbritannien in der EU bleiben kann, wenn die Menschen im Vereinigten Königreich das wollen.“ Rheinland-Pfalz Der Landesvorsitzende Josef Winkler brachte die Kommunalpolitische Erklärung ein und stellte klar: „Nur mit Grün gibt es Kommunen, in denen Mensch und Natur zuhause sein können. Wir als GRÜNE geben Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Wir können in den Kommunen für den Schutz des Klimas und gegen die drohende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vor Ort unseren Beitrag leisten. Wir wollen Familien stärken und Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen, damit Zukunft bei uns ein lebenswertes Zuhause hat. Mit Maßnahmen und Konzepten zum Klimaschutz vor Ort unterstützen wir unsere Kreisverbände und Mandatsträgerinnen und -träger darin, dieses überlebensnotwendige Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne zu bringen. Auf Landesebene fordern wir weiterhin, Klimaschutzmaßnahmen als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren, damit sie nicht kurzfristigen Sparzwängen untergeordnet werden. Weiterhin gilt es, die Kommunen in der Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels zu unterstützen: vom Hochwasserschutz über Maßnahmen für ein besseres Stadtklima bis hin zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung bei zunehmend trockeneren Sommern. Wir wollen gleiche Chancen für alle in einer vielfältigen Gesellschaft. Unsere Städte und Gemeinden leben von den unterschiedlichen Einflüssen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Das macht unser Zuhause aus, das macht uns stark. Niemand darf dabei abgehängt werden. Wir stärken die Kommunen für gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe. Die Artenvielfalt ist in Gefahr. Mit konkreten Konzepten wollen wir unsere Kommunen unterstützen und den Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten. Das betrifft sowohl bereits vorhandene Grünflächen als auch Möglichkeiten, weitere Biotope zu schaffen, beispielsweise durch Entsiegelung oder Dach- und Fassadenbegrünung. Auch der Umbau von Monokultur-Forsten zu artenreichen und widerstandsfähigen Mischwäldern gehört dazu. Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen in unseren Kommunen. Unsere Städte brauchen dringend eine Entlastung mit einem größeren Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen auch hier aktiv mitgestalten und Lösungen vor Ort anbieten. Mobilität muss für alle möglich sein. Vor allem eine Stärkung des Nahverkehrs, der Ausbau von Radinfrastruktur und der leichte Umstieg zwischen verschiedenen Mobilitätsträgern soll die Mobilität von morgen sauber, sicher und bezahlbar gestalten. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz wollen das gute Ergebnis von 2014 weiter ausbauen. Insbesondere wollen wir auch mehr Verantwortung übernehmen. Wir haben viele erfahrene GRÜNE vor Ort, die wissen, wie die Lebensgrundlagen erhalten werden können und welche Impulse es für eine gute Entwicklung ihrer Heimat bzw. ihres Zuhauses braucht.“
