Auftreten der AfD in Gauersheim weckt düsterste Erinnerungen
[53/2025] Mainz, 7. Oktober 2025 – Zum massiven und gezielt einschüchternden Auftreten der AfD beim BürgerInnenDialog im rheinland-pfälzischen Gauersheim erklärt Katrin Eder, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Mit ihrem beispiellos aggressiven Auftreten der AfD-Vertreter*innen um den Landtagsabgeordneten Damian Lohr versucht die AfD die Zivilgesellschaft vor Ort einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die AfD hat am Tag der Deutschen Einheit nicht nur einen friedlichen Dialog gestört – das war ein offener Angriff auf unsere Demokratie. Damit hat sie erneut gezeigt, was sie will: die demokratische Zivilgesellschaft zerstören. Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte energisch entgegenstellen.“
Katrin Eder weiter: „Dieser Vorfall markiert eine gefährliche Eskalationsstufe. Die Strategie der AfD hat sich seit ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch offensichtlich geändert – von vermeintlich zurückhaltender Andienung und der Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen hin zum offenen Frontalangriff auf das demokratische Miteinander in unserem Land. Es war keine spontane Teilnahme, sondern eine organisierte Machtdemonstration mit dem Ziel, Angst zu verbreiten und bürgerschaftliches Engagement zu unterdrücken. Das weckt düsterste Erinnerungen.“
„Gerade in kleinen Gemeinden wie Gauersheim zeigt sich, wie verletzlich unsere Demokratie ist – und wie wichtig es ist, dass wir sie schützen. Wir sehen uns durch diesen Vorfall bestärkt in unserer Haltung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Lichte ihrer verfassungsfeindlichen Entwicklung voranzutreiben. Die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist dafür eine klare Grundlage.“