Eder kritisiert den anhaltenden Stillstand der Bundesregierung und hebt Rheinland-Pfalz als Gegenmodell hervor
[42/2025] Mainz, 14. August 2025 – Anlässlich der ersten 100 Tage der Bundesregierung zieht Katrin Eder, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2026, eine kritische Bilanz: „Statt Zukunftsgestaltung erleben wir die wohl rückschrittlichste Regierungsperformance in der Bundesrepublik Deutschland mit historisch schlechten Zustimmungswerten und dabei ist Schwarz-Rot gerade einmal schlappe 100 Tage im Amt. Mit dem geplanten massiven Ausbau von Gaskraftwerken setzt die Bundesregierung ein fatales Zeichen. Erneut zieht die CDU der Energiewende den Stecker und beugt sich den Interessen der fossilen Industrie, anstatt das Engagement der Bürgerinnen zu unterstützen. Gleichzeitig soll bei der Solarförderung für Bürger*innen gespart werden – das gefährdet die Akzeptanz der Energiewende
Eder verweist auf das entgegengesetzte Bild in Rheinland-Pfalz: „Wir haben einen klaren Pfad zur Klimaneutralität 2040 festgeschrieben, den Ausbau von Wind- und Solar- und Speichertechnologie vorangetrieben und unterstützen Kommunen beim konkreten Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort.“
Gemeinsam habe man ambitionierte Klimaziele beschlossen, Investitionen in Bus und Bahn angeschoben und mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) Klimainvestitionen in den Gemeinden ausgelöst.
„Während im Bund oft der politische Streit den Ton angibt, setzen wir in Rheinland-Pfalz auf Zusammenarbeit und Verlässlichkeit. Das ist das Fundament dafür, dass wir Konsequenzen Klimaschutz verfolgen, soziale Gerechtigkeit vorantreiben und eine offene Gesellschaft bleiben“, so Eder weiter.
Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen fordert Eder von der Bundesregierung einen klaren Kompass: „Wir brauchen keinen Stillstand, sondern eine Regierung, die mutig handelt. Das Ziel muss sein: sozial gerechter Klimaschutz, der die Gesellschaft zusammenhält. Dafür stehen wir GRÜNE – in Rheinland-Pfalz und im Bund.“