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Innenpolitik & Recht

Wir sind mehr!

8. März 2019

[25/2019] Am morgigen Samstag demonstriert ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft gegen den Aufmarsch von in Teilen rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen unter der Fahne des vor allem männlich geprägten sogenannten Frauenbündnisses.…

Pressemeldungen
Frieden & Internationales, Innenpolitik & Recht, Rechtsextremismus, Vielfalt
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Große Koalition versagt wieder bei grundlegenden Rechten

21. Februar 2019

[20/2019] Zu dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, dass der grundsätzliche Ausschluss von Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, verfassungswidrig ist, erklären der Landesvorsitzende der Grünen, Josef Winkler…

Pressemeldungen
Innenpolitik & Recht, Sozialpolitik
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Lasst uns in Ruhe mit eurem Shitstorm

31. Juli 2013

So kommentierte der altgrüne Landesverband aus Bremen einen Protestmailer des Deutschen Hanf Verbandes (DHV). Als ich das las musste ich grinsen. Wegen der Aussage und wegen des Wortspiels. Ob das…

Allgemein
Innenpolitik & Recht
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Willkommen in Rheinland-Pfalz !

10. Juli 2013

aus Grün Regional 07/2013 – von Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Ministerin Irene Alt stellt im Rahmen der Demografiewoche zehn Thesen zur Einwanderung vor. Der…

Allgemein
Innenpolitik & Recht
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Integrationsministerin Alt will politische Teilhabe für Migrantinnen und Migranten voranbringen

30. Januar 2012

Fast jeder fünfte der rund vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland- Pfälzer hat einen Migrationshintergrund, jeder 15. hat einen ausländischen Pass. Diese Frauen und Männer ob aus dem benachbarten Luxemburg…

Allgemein, Pressemeldungen
Innenpolitik & Recht
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Große Koalition versagt wieder bei grundlegenden Rechten

21. Februar 2019

[20/2019] Zu dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, dass der grundsätzliche Ausschluss von Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, verfassungswidrig ist, erklären der Landesvorsitzende der Grünen, Josef Winkler…

Pressemeldungen
Innenpolitik & Recht, Sozialpolitik
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Willkommen in Rheinland-Pfalz !

10. Juli 2013

aus Grün Regional 07/2013 – von Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Ministerin Irene Alt stellt im Rahmen der Demografiewoche zehn Thesen zur Einwanderung vor. Der…

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