„Unsere stärkste Antwort ist ein gemeinsames Netz“ – Landesverband, Landtags- und Bundestagsfraktion beraten mit Zivilgesellschaft über konkrete Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus
[74/2026] Mainz, 23. Oktober 2026 – Während die extreme Rechte ihre Strukturen ausbaut, geraten demokratische Initiativen unter Druck. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz setzen dem eine stärkere Vernetzung von Zivilgesellschaft und Politik entgegen. Bei einem Treffen am Freitagabend in Mainz kamen Engagierte aus ganz Rheinland-Pfalz zusammen, um über rechtsextreme Angriffsstrategien, konkrete Unterstützung und eine engere Zusammenarbeit zu beraten.
An dem Austausch nahmen neben der Landesvorsitzenden Carolin Cloos auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Eder, die Landtagsabgeordneten Katharina Binz und Carl-Bernhard von Heusinger sowie und Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, teil. Vertreten waren 18 verschiedene Initiativen sowie Organisationen aus der Demokratiebildung, Gedenkarbeit und Beratung von Betroffenen rechter Gewalt.
Carolin Cloos, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, dankt den Initiativen für ihren Einsatz:
„Ihr steht für eine offene, vielfältige Gesellschaft ein. Oft dann, wenn es unbequem wird, manchmal auch, wenn es gefährlich wird. Dafür gebührt euch unser Dank und unsere Unterstützung. Die extreme Rechte setzt darauf, uns zu vereinzeln. Unsere stärkste Antwort darauf ist ein eigenes Netz: Menschen und Initiativen, die voneinander wissen, sich gegenseitig stärken und gemeinsam laut werden. Daran wollen wir mit euch arbeiten – dauerhaft und eben nicht nur vor Wahlen.“
Im Mittelpunkt des Treffens standen die Erfahrungen der Initiativen, ihre Herausforderungen und die Frage, welche Unterstützung sie von der Politik benötigen. Ein Fachvortrag der Amadeu Antonio Stiftung beleuchtete zudem, wie sich Menschen und Initiativen gegen die Bedrohung durch rechtsextreme Akteure schützen können. Die GRÜNEN wollen den Austausch verstetigen und die Anliegen der Initiativen stärker in die parlamentarische Arbeit einbringen.
Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, betont die politische Verantwortung:
„Die Menschen, die sich jeden Tag gegen Rechtsextremismus engagieren, wissen genau, wo der Schuh drückt und wo Politik handeln muss. Als einzige demokratische Opposition im Landtag wollen wir ihre Stimmen hörbar machen, ihre Anliegen ins Parlament tragen und für konkrete Veränderungen kämpfen. Dazu gehört auch unsere Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Denn eine wehrhafte Demokratie muss diejenigen schützen, die für sie einstehen, und sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die ihre Grundprinzipien angreifen.“
Demokratiearbeit schützen: Petition gegen Kürzungen bei „Demokratie leben!“
Dass aus dem Austausch konkrete politische Schritte entstehen, zeigt eine aktuelle Petition der rheinland-pfälzischen GRÜNEN. Bereits beim vorherigen Vernetzungstreffen hatten Initiativen auf die drohenden Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufmerksam gemacht. Nun fordern die GRÜNEN die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD im Haushaltsausschuss auf, die geplanten Einsparungen von rund 20 Millionen Euro für 2027 zu verhindern.
Denn mit den Fördermitteln stehen Beratungsangebote, Bildungsprojekte und über Jahre gewachsene Netzwerke auf dem Spiel. Auch die Neuausrichtung der Förderrichtlinie könnte wichtige Akteure künftig von der Förderung ausschließen. Demokratiearbeit brauche eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung statt immer neuer Unsicherheit.
Mit Blick auf die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November rufen die GRÜNEN dazu auf, die Petition „Demokratiearbeit schützen – Kürzungen jetzt verhindern!“ zu unterstützen. Die Petition kann unter www.gruene-rlp.de/demokratie-leben unterzeichnet werden.
Von links: Katrin Eder, MdL, Misbah Khan, MdB, Carl-Bernhard von Heusinger, MDL, und Carolin Cloos, Landesvorsitzende
Foto: Louis Lamprecht, Copyright BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz