Cloos und Sauer zur Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt
[73/2026] Mainz, 06. Oktober 2026 – Mit der heutigen Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt steht erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlaments. In der Wahl erkennen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Carolin Cloos und Christin Sauer, eine Botschaft, die über den Landtag hinausreicht: Es geht um die Frage, für welches demokratische Miteinander ein Land steht und ob sich alle Menschen selbstverständlich zugehörig und willkommen fühlen können.
Carolin Cloos, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, leitet daraus einen klaren Auftrag für den Schutz demokratischer Institutionen ab:
„Der Landtagspräsident wacht über die parlamentarischen Regeln und die faire Behandlung aller Abgeordneten. Dass dieses Amt nun ein Vertreter einer gesichert rechtsextremistischen Partei innehat, ist eine Zäsur. Sie zeigt, dass wir unsere Demokratie und ihre Institutionen auf allen Ebenen noch entschlossener schützen müssen. Diese Wahl dürfen wir nicht als parlamentarische Formalität abtun.“
Rechtsextreme mögen Ämter gewinnen – aber sie sprechen nicht für ein ganzes Land. Umso wichtiger seien die vielen Menschen, die sich jeden Tag für ein offenes und demokratisches Miteinander einsetzen.
In den Demonstrationen vor dem Landtag in Magdeburg sieht Christin Sauer, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, das Gegenbild zu den Ereignissen im Landtag:
„Die vielen Menschen, die heute für unsere Demokratie aufstehen, senden ein anderes Signal: Unsere Demokratie hat Verbündete. Das macht Mut und ist Auftrag zugleich. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen gemeinsam verteidigen, die Zivilgesellschaft stärken und immer wieder neu mit guter Politik um das Vertrauen in unsere Demokratie werben.“